{"id":10722,"date":"2022-01-21T11:20:35","date_gmt":"2022-01-21T09:20:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10722"},"modified":"2022-01-21T11:20:36","modified_gmt":"2022-01-21T09:20:36","slug":"demokratie-in-der-ukraine-wofuer-riskiert-die-nato-einen-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10722","title":{"rendered":"\u201eDemokratie\u201c in der Ukraine \u2013 Wof\u00fcr riskiert die Nato einen Krieg?"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Staatliche Gedenkfeiern und \u00f6ffentliche Denkmale f\u00fcr Kriegsverbrecher, Massenm\u00f6rder, Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Symon Petliura, Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch; Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkr\u00e4fte; Vernetzung und milit\u00e4rische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der sch\u00fctzenden Hand des Staates; mafia\u00e4hnliche K\u00e4mpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Beh\u00f6rden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) \u2013 das sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen \u201eDemokratie\u201c, f\u00fcr die die USA und ihre europ\u00e4ischen Nato-Verb\u00fcndeten einen Krieg gegen die Atommacht Russland riskieren.<\/p>\n

\u201eNach wie vor ist es an den Ukrainern und an niemandem sonst, \u00fcber ihre eigene Zukunft und die Zukunft dieses Landes zu entscheiden,\u201c erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken am Mittwoch anl\u00e4sslich eines Besuchs in Kiew. \u201eDas ukrainische Volk hat sich 1991 f\u00fcr einen demokratischen und europ\u00e4ischen Weg entschieden. Es ist 2013 auf den Maidan gegangen, um diese Entscheidung zu verteidigen. Und leider seid ihr seither einer unerbittlichen Aggression aus Moskau ausgesetzt. Russland ist in das Gebiet der Krim eingedrungen, hat einen Konflikt in der Ostukraine angezettelt und systematisch versucht, die Demokratie der Ukraine zu untergraben und zu spalten.\u201c \u00c4hnlich t\u00f6nt es aus den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten.<\/p>\n

Jedes einzelne Wort dieser Aussage ist eine L\u00fcge.<\/p>\n

Nicht das \u201eukrainische Volk\u201c hat 1991 die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion beschlossen, deren fester Bestandteil die Ukraine war, sondern drei stalinistische Funktion\u00e4re: Boris Jelzin (Russland), Stanislaw Schuschkewitsch (Wei\u00dfrussland) und Leonid Krawtschuk (Ukraine). Sie trafen sich am 7. Dezember zur Jagd auf einer Datscha, wo sie nach erheblichem Wodka-Genuss ohne jede \u00f6ffentliche Diskussion die Aufl\u00f6sung des Staats beschlossen, der aus der Oktoberrevolution von 1917 hervorgegangen war.<\/p>\n

Es folgte ein Jahrzehnt der wilden Privatisierung, in dem ehemalige Funktion\u00e4re der Kommunistischen Partei und ihrer Jugendorganisation das gesellschaftliche Eigentum raubten und das hochentwickelte Erziehungs- und Gesundheitssystem zerschlugen.<\/p>\n

Herrschaft der Oligarchen<\/strong><\/p>\n

Die Oligarchen, die es damals zu Reichtum brachten, beherrschen bis heute das politische Leben der Ukraine. Sie kontrollieren Wirtschaft und Medien, kaufen Richter und Abgeordnete und unterhalten ihre eigenen Parteien und Milizen.<\/p>\n

Selbst die Europ\u00e4ische Union, die ihren \u201estrategischen Partner\u201c Ukraine seit \u00fcber zwei Jahrzehnten mit Geldern und Beratern unterst\u00fctzt, gelangt zum Schluss: \u201eNoch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanw\u00e4lte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption.\u201c So fasst die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0den Sonderbericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes (ECA) zur \u201eBek\u00e4mpfung der Gro\u00dfkorruption in der Ukraine\u201c vom September letzten Jahres zusammen.<\/p>\n

Ihre politische Orientierung und ihre internationalen Allianzen \u00e4ndern die ukrainischen Oligarchen je nach Bedarf.<\/p>\n

So galt der reichste Mann des Landes, Rinat Achmetow (von Forbes gesch\u00e4tztes Verm\u00f6gen: 7,6 Milliarden USD), lange Zeit als pro-russisch. Er kontrollierte unter anderem die inzwischen weitgehend zerst\u00f6rte Kohle- und Stahlindustrie im Donezk-Becken und war zeitweise Abgeordneter der \u201ePartei der Regionen\u201c des 2014 gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch. Das hinderte ihn nicht daran, sein Verm\u00f6gen auch nach dessen Sturz weiter zu vermehren.<\/p>\n

Der viertreichste Ukrainer, Ihor Kolomojskyj (1,8 Milliarden USD), galt lange als F\u00f6rderer und Drahtzieher des derzeitigen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyi, der die Pr\u00e4sidentenwahl 2019 dank einer Antikorruptionskampagne gewann. Kolomojskyj steht in den USA und anderen L\u00e4ndern unter Anklage, im \u201egr\u00f6\u00dften Finanzbetrug des 21. Jahrhunderts\u201c eine Bank in seinem Besitz um mehr als f\u00fcnf Milliarden Euro ausgepl\u00fcndert zu haben. Die\u00a0Pandora Papers<\/em>\u00a0haben nun aufgedeckt, dass anscheinend auch Selenskyi von diesem Betrug profitierte. Er und sein Umfeld besitzen mehrere Briefkastenfirmen in internationalen Steueroasen, auf die Gelder in zweistelliger Millionenh\u00f6he flossen.<\/p>\n

Petro Poroschenko, mit 1,6 Milliarden USD der siebtreichste Ukrainer, war von 2014 bis 2019 Pr\u00e4sident des Landes. Er machte sein Verm\u00f6gen durch S\u00fc\u00dfwarenexporte nach Russland, war zeitweise Minister unter Pr\u00e4sident Janukowytsch und wandelte sich dann zum Ultranationalisten und Liebling des Westens. Nun steht er unter Anklage wegen Hochverrats. Er soll lukrative Gesch\u00e4fte mit den Separatisten in der Ostukraine gemacht haben, w\u00e4hrend er als Pr\u00e4sident den B\u00fcrgerkrieg gegen sie anheizte. Poroschenko leugnet das und wirft Selenskyi vor, er wolle sich eines politischen Gegners entledigen.<\/p>\n

Der Nationalismus diente den Oligarchen stets als Mittel zum Zweck. Sie sch\u00fcrten nationale Konflikte und f\u00f6rderten faschistische Str\u00f6mungen, um von den sozialen Spannungen abzulenken und die Arbeiterklasse, die nach Jahrzehnten stalinistischer Unterdr\u00fcckung und Geschichtsf\u00e4lschung politisch orientierungslos war, zu spalten. Das war seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion der Fall, nahm aber nach dem Maidan-Putsch von 2014 neue Dimensionen an. Seither werden die rechtsextremen Nationalisten und Faschisten systematisch in den Staatsapparat integriert.<\/p>\n

Der Maidan-Putsch<\/strong><\/p>\n

Anders als Blinken behauptet, war der Maidan keine Entscheidung f\u00fcr Demokratie, sondern ein rechter Putsch. Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Janukowytsch, der zwischen Russland und den Westm\u00e4chten lavierte, wurde mithilfe faschistischer Milizen und mit offener Unterst\u00fctzung Washingtons und Berlins aus dem Amt gejagt und durch Poroschenko ersetzt.<\/p>\n

Victoria Nuland, damals Abteilungsleiterin und heute Nummer drei im US-Au\u00dfenministerium, paradierte pers\u00f6nlich auf dem Maidan, um die Proteste gegen Janukowytsch anzufeuern. Sie br\u00fcstete sich \u00f6ffentlich, die USA h\u00e4tten f\u00fcnf Milliarden Dollar in einen Regimewechsel in der Ukraine investiert.<\/p>\n

Auch der deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, damals noch Au\u00dfenminister, reiste nach Kiew, um mit den Oppositionsparteien und Janukowytsch dessen Abl\u00f6sung auszuhandeln. Dabei arbeitete er direkt mit Oleh Tjahnybok, dem Chef der faschistischen Partei Swoboda, zusammen. Swoboda, die au\u00dfer in einigen Gebieten der Westukraine kaum \u00fcber Einfluss verf\u00fcgte, steht in der Tradition der Organisation Unabh\u00e4ngiger Nationalisten (OUN), die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte und an Massenmorden beteiligt war. Sie unterh\u00e4lt unter anderem Beziehungen zur deutschen NPD.<\/p>\n

Die Tinte unter Steinmeiers Vereinbarung war kaum trocken, als der Rechte Sektor, eine neofaschistische Miliz, das Zentrum von Kiew eroberte und Janukowytsch, der um sein Leben f\u00fcrchtete, in die Flucht trieb.<\/p>\n

Seither sind solche faschistische Milizen ein fester Bestandteil des politischen Lebens des Landes. Sie terrorisieren politische Gegner und halten den Krieg gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine in Gang. So kamen am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus von Odessa \u00fcber 40 Gegner des neuen Regimes ums Leben, als Faschisten das Geb\u00e4ude in Brand setzten und die Opfer daran hinderten, es zu verlassen.<\/p>\n

Das Asow-Regiment<\/strong><\/p>\n

Eine Schl\u00fcsselrolle unter den rund 80 rechtsextremen Milizen, die f\u00fcr den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten aufgebaut und ausger\u00fcstet wurden, spielt das Asow-Regiment. Gegr\u00fcndet von Andriy Biletsky, der im Laufe des Maidans aus dem Gef\u00e4ngnis befreit wurde, wo er eine Haftstrafe wegen Mordes absa\u00df, machte es aus seiner Bewunderung f\u00fcr die Nazis nie ein Hehl. Biletsky bekannte sich zum \u201eKreuzzug der wei\u00dfen Nationen der Welt gegen die semitisch gef\u00fchrten\u00a0Untermenschen<\/em>\u201c. Die Symbole des Asow-Regiments, Wolfsangel und Schwarze Sonne, waren von Hitlers SS im Zweiten Weltkrieg benutzt worden.<\/p>\n

Trotzdem wurde die Miliz von Staat und Oligarchen finanziert und ausger\u00fcstet. Pr\u00e4sident Poroschenko lobte sie 2014 bei einer Preisverleihung: \u201eDas sind unsere besten K\u00e4mpfer.\u201c Biletsky wurde in Fernseh-Talkshows gefeiert und 2014 ins Parlament gew\u00e4hlt. Schlie\u00dflich wurde die Miliz offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert, wo sie ein eigenes Regiment bildet.<\/p>\n

\u201eDieser Status ging mit einem Waffenarsenal einher, das keine andere rechtsextreme Miliz auf der Welt f\u00fcr sich beanspruchen kann, darunter kistenweise Sprengstoff und Kampfausr\u00fcstung f\u00fcr bis zu 1.000 Soldaten,\u201c berichtet das US-Magazin\u00a0Time<\/em>, das vor einem Jahr einen umfangreichen\u00a0Bericht<\/a>\u00a0\u00fcber die faschistische Miliz ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n

Asow sei weit mehr als eine Miliz. \u201eSie verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene politische Partei, zwei Verlage, Sommerlager f\u00fcr Kinder und eine B\u00fcrgerwehr, die Nationale Miliz, die neben der Polizei auf den Stra\u00dfen der ukrainischen St\u00e4dte patrouilliert.\u201c Ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel verf\u00fcge \u00fcber \u201emindestens zwei Trainingsbasen und ein riesiges Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegesch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Die staatliche F\u00f6rderung faschistischer Milizen hat die Ukraine zu einem Zentrum f\u00fcr die milit\u00e4rische Ausbildung und politische Vernetzung von Neonazis aus der ganzen Welt gemacht.\u00a0Time<\/em>\u00a0zitiert den Sicherheitsexperten und fr\u00fcheren FBI-Agenten Ali Soufan, nach dessen Sch\u00e4tzung \u201ein den letzten sechs Jahren mehr als 17.000 ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer aus 50 L\u00e4ndern in die Ukraine gekommen sind\u201c. 40 US-Kongressabgeordnete forderten das US-Au\u00dfenministerium deshalb auf, Asow als ausl\u00e4ndische terroristische Organisation einzustufen, wurden aber abgewiesen.<\/p>\n

Die Partei Nationalkorps, der politische Arm von Azow, hat nach eigenen Angaben rund 10.000 Mitglieder und unterh\u00e4lt intensive Beziehungen zu faschistischen und Neonaziorganisationen auf der ganzen Welt \u2013 darunter Die Rechte, Der III. Weg und die Identit\u00e4ren in Deutschland, CasaPound in Italien und Groupe Union D\u00e9fense in Frankreich.<\/p>\n

Chefideologin und internationale Sekret\u00e4rin des Nationalkorps ist die 34-j\u00e4hrige Olena Semenyaka. Eine\u00a0Stud<\/a>ie der George Washington University bezeichnet sie als \u201eFirst Lady of Ukrainian Nationalism\u201c. Semenyaka hat Philosophie studiert und sich dabei auf die Vorbilder der neuen Rechten \u2013 Julius Evola, Alain de Benoist, Martin Heidegger, Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt, Armin Mohler u.a. \u2013 konzentriert. Urspr\u00fcnglich eine Anh\u00e4ngerin des russischen Faschisten Aleksandr Dugin, tritt sie heute \u2013 \u00e4hnlich wie die Identit\u00e4ren und Steve Bannon \u2013 f\u00fcr eine paneurop\u00e4ische Allianz von Ethnostaaten ein.<\/p>\n

Anfang vergangenen Jahres bekam sie eine halbj\u00e4hrige Stelle als Forscherin am geisteswissenschaftlichen Institut in Wien. Die Universit\u00e4t zog den Auftrag erst zur\u00fcck, als sich in den sozialen Medien ein Sturm der Emp\u00f6rung erhob. Ein Foto Semenyakas mit Hakenkreuz-Flagge und Hitlergru\u00df war viral gegangen.<\/p>\n

Faschismus und Krieg<\/strong><\/p>\n

Die prominente Rolle, die Neonazis und Faschisten im ukrainischen Staat spielen, ist kein Geheimnis. Es sind keine geheimdienstlichen Informationen erforderlich, um sie zu erkennen, eine kurze Google-Recherche gen\u00fcgt. Die Politiker und Journalisten, die wild\u00a0entschlossen<\/a>\u00a0sind, f\u00fcr die Ukraine einen Krieg gegen Russland zu riskieren, wissen, wof\u00fcr sie eintreten. Sie haben den braunen Sumpf selbst geschaffen, um ein Bollwerk gegen Russland und gegen die europ\u00e4ische Arbeiterklasse aufzubauen.<\/p>\n

Die USA beliefern die ukrainischen Streitkr\u00e4fte und Milizen seit Jahren mit Waffen und Ausbildern, wohl wissend, dass faschistische Milizen davon profitieren. Als US-Pr\u00e4sident Barack Obama 2015 ein entsprechendes\u00a0Gesetz<\/a>\u00a0unterzeichnete, schloss es finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Asow-Regiment ausdr\u00fccklich nicht aus, obwohl dies allgemein erwartet worden war.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0hat mehrmals reich bebilderte Reportagen \u00fcber die Bewaffnung und milit\u00e4rische Ausbildung von Zivilisten ver\u00f6ffentlicht, die f\u00fcr einen Guerillakrieg ausgebildet werden.<\/p>\n

\u201eNichtmilit\u00e4rische Verteidigung ist in der Ukraine nichts Ungew\u00f6hnliches. Freiwilligenbrigaden bildeten 2014, im ersten Jahr des Krieges gegen russische Separatisten, das R\u00fcckgrat der Streitkr\u00e4fte im Osten des Landes, als das ukrainische Milit\u00e4r in Tr\u00fcmmern lag,\u201c hei\u00dft es in einer entsprechenden Reportage vom 26. Dezember 2021. \u201eDas wird nun formalisiert, sie werden zu Einheiten der neu gegr\u00fcndeten Territorialen Verteidigungskr\u00e4fte, einem Teil des Milit\u00e4rs.\u201c Die Ausbildung werde sowohl von der staatlichen Armee wie von \u201eprivaten paramilit\u00e4rischen Gruppen wie der Ukrainischen Legion\u201c durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass hier eine stramm rechte B\u00fcrgerkriegsarmee entsteht, die auch gegen Oppositionelle oder streikende Arbeiter im eigenen Land eingesetzt werden kann. Trotzdem \u2013 oder gerade deshalb \u2013 wird der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine auch in Deutschland und Europa immer lauter. Vor allem die deutschen Gr\u00fcnen, die jetzt mit Annalena Baerbock die Au\u00dfenministerin stellen, treten seit langem daf\u00fcr ein.<\/p>\n

Die Kriegsvorbereitungen gegen Russland und der Aufbau faschistischer Milizen sind zwei Seiten ein und derselben Entwicklung. Das kapitalistische System befindet sich in einer ausweglosen Krise. Die soziale Ungleichheit ist so hoch wie noch nie. W\u00e4hrend weltweit \u00fcber 15 Millionen an Covid-19 starben und hunderte Millionen ihr Einkommen verloren, haben sich die Spitzen der Gesellschaft enorm bereichert. Das ist auch in der Ukraine der Fall. Laut Forbes wuchs das Verm\u00f6gen der 100 reichsten Ukrainer in einem Jahr um 42 Prozent auf 44,5 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Die herrschende Klasse erwartet eine soziale Explosion, und sie reagiert darauf wie in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts mit Faschismus und Krieg. Nur eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse, die f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft k\u00e4mpft und jede Form von Nationalismus zur\u00fcckweist, kann eine solche katastrophale Entwicklung stoppen.<\/p>\n

#Titelbil: Gepanzerte Fahrzeuge des Regiments Azow in Mariupol ((Bild: Wanderer777 \/ CC BY-SA 4.0 \/ wikimedia)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. Januar 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Schwarz. Staatliche Gedenkfeiern und \u00f6ffentliche Denkmale f\u00fcr Kriegsverbrecher, Massenm\u00f6rder, Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Symon Petliura, Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch; Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkr\u00e4fte; Vernetzung und milit\u00e4rische Ausbildung von Neonazis aus …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10723,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[39,34,18,45,38,27,20,83,4,19,46],"class_list":["post-10722","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-russische-revolution","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10722"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10722\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10724,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10722\/revisions\/10724"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10723"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}