{"id":10741,"date":"2022-01-26T11:52:09","date_gmt":"2022-01-26T09:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10741"},"modified":"2022-01-26T11:52:10","modified_gmt":"2022-01-26T09:52:10","slug":"der-staat-im-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10741","title":{"rendered":"Der Staat im Kapitalismus"},"content":{"rendered":"<p><em>Hanns Graaf. <\/em>Marx und Engels beschrieben schon 1847 im \u201eKommunistischen Manifest\u201c, wie sich die Bourgeoisie zur \u00f6konomisch st\u00e4rksten Klasse entwickelte und sich schlie\u00dflich mit dem\u00a0<em>\u201emodernen Repr\u00e4sentativstaat die ausschlie\u00dfliche politische Herrschaft\u201c<\/em>\u00a0erk\u00e4mpfte.\u00a0<em>\u201eDie moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Gesch\u00e4fte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.\u201c<\/em>\u00a0(MEW 4, 464)<!--more--><\/p>\n<p>Die Art und Weise, wie sich das B\u00fcrgertum gegen den Feudalismus durchsetzte, variierte von Land zu Land, und so unterschied sich auch der aus der jeweiligen Entwicklung hervorgegangene Staatsapparat. Er ist bedingt durch den Stand der Produktivkr\u00e4fte, die Klassenstruktur, internationale Einfl\u00fcsse und den Klassenkampf. Die konkrete Gestalt des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates entscheidet nach Marx und Engels dar\u00fcber, ob das Proletariat diesen Staatsapparat in der Revolution zerschlagen muss oder \u201enur\u201c umzuwandeln braucht. So hielten sie es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Arbeiterklasse in den USA und in England friedlich zum Sozialismus kommen k\u00f6nne, da es dort damals keine gr\u00f6\u00dfere b\u00fcrokratisch-militaristische Staatsmaschinerie gab. (MEW 18, 160) In einem Brief an Philipp van Patten schrieb Engels, dass das Proletariat den b\u00fcrgerlichen Staat nicht zerst\u00f6ren darf. Vielmehr m\u00fcsse es diesen in Besitz nehmen, ihn dann allerdings bedeutend ver\u00e4ndern und zur Unterdr\u00fcckung des Widerstandes der Kapitalistenklasse nutzen. (MEW 19, 344f) Marx und Engels bestanden aber darauf, dass der Staat in der nachkapitalistischen \u00c4ra absterben solle und k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Mit der Epoche des Imperialismus \u00e4nderte sich die Situation. Jedes entwickelte Land verf\u00fcgt heute \u00fcber einen Staatsapparat, der sehr umfangreich ist und mehr oder weniger repressiven Charakter hat. Allein ein Vergleich der Zahl der Ministerien heute mit der Zeit vor 100 oder 150 Jahren zeigt das. Damit geht einher, dass die M\u00f6glichkeiten demokratischer Selbstbestimmung und Einflussnahme sowie Strukturen von Selbstverwaltung zwar oft gr\u00f6\u00dfer sind als damals, aber auch begrenzt sind. F\u00fcr die Zwecke einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft kann dieser Staatsapparat also keinesfalls in G\u00e4nze \u00fcbernommen werden, er m\u00fcsste so stark ver\u00e4ndert werden, dass er eine v\u00f6llig andere Struktur und Funktionsweise erhielte und damit letztlich qualitativ ein anderer w\u00e4re.<\/p>\n<p>Der b\u00fcrgerliche Staat muss daher zerschlagen und durch ein R\u00e4te- und Selbstverwaltungssystem ersetzt werden. Ohne diesen qualitativen Bruch ist eine kommunistische Entwicklung und die daf\u00fcr notwendige freie Selbstbestimmung der Menschen unm\u00f6glich.<\/p>\n<p>F\u00fcr die L\u00e4nder des europ\u00e4ischen Kontinents sahen Marx und Engels schon damals die Notwendigkeit des Zerschlagens der b\u00fcrgerlichen Staatsmaschine, wie z.B. ein Brief von Marx an Kugelmann zeigt.\u00a0<em>\u201eWenn Du das letzte Kapitel meines \u201eAchtzehnten Brumaire\u201c nachsiehst, wirst Du finden, dass ich als n\u00e4chsten Versuch der franz\u00f6sischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die b\u00fcrokratisch-milit\u00e4rische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu \u00fcbertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.\u201c<\/em>\u00a0(MEW 33, 205)<\/p>\n<p>Wie Marx feststellte und wie die Geschichte beweist, hat der Kapitalismus die alte b\u00fcrokratisch-repressive Staatsmaschine nicht zerbrochen, sondern nur modifiziert. Umfang und Einfluss des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats haben sich deutlich vergr\u00f6\u00dfert, v.a. seit dem \u00dcbergang zum Imperialismus. Daf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde. Zun\u00e4chst ist der Kapitalismus eine auf Ausbeutung beruhende Klassengesellschaft, die den Staat ben\u00f6tigt, um das Proletariat u.a. werkt\u00e4tige Klassen zu beherrschen, sein System zu sch\u00fctzen und Konflikte mit anderen Staaten auszutragen. Daneben dient der Staat aber auch als \u201eideeller Gesamtkapitalist\u201c dem Managen, dem Ausgleichen von Konflikten zwischen den und innerhalb der Klassen, etwa zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen oder in Gestalt des \u201eSozialstaats\u201c zur \u201eBefriedung\u201c des Proletariats und der Sicherung der Reproduktion der Lohnarbeiterschaft.<\/p>\n<p>Mit dem \u00dcbergang zum Imperialismus Ende des 19. Jahrhunderts ver\u00e4nderte sich der Kapitalismus strukturell. Die Durchdringung der Gesellschaft durch Wissenschaft und Technik nahm gewaltig zu. Die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen wurden komplexer. Deren Verwaltung \u00fcbernahm weitgehend der Staat, dessen Verwaltungsorgane sich deutlich vergr\u00f6\u00dferten. Der Etatismus (vom franz\u00f6sischen l\u00b4etat: der Staat), d.h. die Regulierung sozialer Prozesse, wurde allgegenw\u00e4rtig. Auch auf die Wirtschaft hat der Staat gro\u00dfen Einfluss, obwohl dieser immer noch prim\u00e4r von Kapitalinteressen und der Marktkonkurrenz bestimmt wird. Im Ostblock entstand sogar ein staatskapitalistisches System, das sich v.a. dadurch vom (westlichen) Privatkapitalismus und dem Etatismus unterschied, dass dort das Staatseigentum dominierte.<\/p>\n<p><strong>Die lohnabh\u00e4ngige Mittelschicht<\/strong><\/p>\n<p>Schon vor \u00fcber 170 Jahren beschrieben Marx und Engels im \u201eKommunistischen Manifest\u201c die Ver\u00e4nderung der Sozialstruktur des Kapitalismus:\u00a0<em>\u201eIn den L\u00e4ndern, wo sich die moderne Zivilisation entwickelt hat, hat sich eine neue Kleinb\u00fcrgerschaft gebildet, die zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie schwebt und als erg\u00e4nzender Teil der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft stets von neuem sich bildet, deren Mitglieder aber best\u00e4ndig durch die Konkurrenz ins Proletariat hinabgeschleudert werden, ja selbst mit der Entwicklung der gro\u00dfen Industrie einen Zeitpunkt herannahen sehen, wo sie als selbst\u00e4ndiger Teil der modernen Gesellschaft g\u00e4nzlich verschwinden und im Handel, in der Manufaktur, in der Agrikultur durch Arbeitsaufseher und Domestiken ersetzt werden.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Doch der moderne Kapitalismus weist gro\u00dfe Bereiche auf, die es in Umfang und Bedeutung zu Zeiten von Marx so noch nicht gab: Bildung, Wissenschaft, Medien, Verwaltung, Sozialsystem usw. Diese andere Struktur schlug sich auch in einer ver\u00e4nderten Klassenstruktur nieder. W\u00e4hrend das Proletariat in den Industriel\u00e4ndern die gr\u00f6\u00dfte soziale Gruppe stellt, spielt der Adel bzw. das Grundeigentum nur noch eine untergeordnete Rolle und die agrarische Bev\u00f6lkerung ist stark zur\u00fcckgegangen. Die Mittelklassen sind \u2013 anders als es Marx erwartet hatte \u2013 nicht geschrumpft, haben sich aber gewandelt. W\u00e4hrend das b\u00e4uerliche Kleinb\u00fcrgertum abnahm, ver\u00e4nderte sich die st\u00e4dtische Mittelschicht, verschwand jedoch nicht.<\/p>\n<p>Eine sehr wesentliche \u00c4nderung in der Klassenstruktur vollzog sich insofern, als die lohnabh\u00e4ngige Mittelschicht (LMS) enorm wuchs. Wir verstehen darunter Menschen, die \u00fcber keine Produktionsmittel verf\u00fcgen und lohnabh\u00e4ngig sind, jedoch \u2013 im Unterschied zum \u201enormalen\u201c Proletarier \u2013 eine besondere Stellung im Gesamtsystem von Produktion und Reproduktion einnehmen. Diese besteht darin, dass sie eine Funktion des Managers, Organisators, Administrators, Ideologen einnehmen und f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Kapitalismus direkt funktional sind. Sie stehen zwischen den antagonistischen Hauptklassen Bourgeoisie und Proletariat.<\/p>\n<p>Auch Lenin sah diese Ver\u00e4nderungen in der Klassenstruktur und verwies darauf, dass sich mit dem Imperialismus in der Arbeiterklasse bzw. in der Arbeiterbewegung eine Arbeiteraristokratie und eine -b\u00fcrokratie herausbilden. Diese Schichten sind mit der LMS verbunden, aber nicht identisch. Die LMS ist eine direkte Folge und ein Erfordernis der modernen kapitalistischen Industriegesellschaft zum \u201eVerwalten\u201c ihrer Probleme und Strukturen. Die LMS stellt das Gros oder zumindest einen gro\u00dfen und bestimmenden Teil des Personals in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Bildung, Medien und Sozialwesen. Als sozialer Block zwischen den Hauptklassen hat die LMS gro\u00dfen Einfluss auf soziale und politische Prozesse und Strukturen.<\/p>\n<p>Rudolf Hilferding beschrieb um 1900 die Auswirkung dieser Tendenz auf die Klassenstruktur:\u00a0<em>\u201eEine ganz andere Stellung nehmen jene Schichten an, die man (\u2026) als \u00b4neuen Mittelstand\u00b4 bezeichnet. Es handelt sich dabei um die Angestellten in Handel und Industrie, die durch die Entwicklung des Gro\u00dfbetriebes und durch die gesellschaftliche Form des Unternehmens eine au\u00dferordentliche Vermehrung erfahren haben und in hierarchischer Abstufung zu den eigentlichen Leitern der Produktion werden. Es ist eine Schicht, deren Anwachsen selbst das des Proletariats \u00fcbertrifft. Der Fortschritt zu h\u00f6herer organischer Zusammensetzung (des Kapitals, d.A.) bedeutet eine relative, in manchen F\u00e4llen und manchen Industriesph\u00e4ren sogar eine absolute Verminderung der Arbeiter. Dies muss aber durchaus nicht der Fall sein mit dem technischen Personal, das vielmehr mit dem Umfang des Betriebes, wenn auch nicht im selben Verh\u00e4ltnis, zunimmt. Denn Fortschritt der organischen Zusammensetzung bedeutet Fortschritt des automatischen Betriebes, Ver\u00e4nderung und Komplizierung der Maschinerie. Die Einf\u00fchrung neuer Maschinerie macht menschliche Arbeitskraft \u00fcberfl\u00fcssig, sie macht aber durchaus nicht die Aufsicht des Technikers \u00fcberfl\u00fcssig. Die Ausdehnung des maschinellen, gro\u00dfkapitalistischen Betriebes ist daher ein Lebensinteresse der technischen Angestellten aller Kategorien und macht die Angestellten der Industrie zu den leidenschaftlichsten Anh\u00e4ngern gro\u00dfkapitalistischer Entwicklung.\u201c<\/em>\u00a0(Das Finanzkapital, Dietz-Verlag, Berlin, 1947, 482 f)<\/p>\n<p>Wo ist die LMS stark vertreten?<\/p>\n<ul>\n<li>Verwaltung in Staat, Kommunen und im Sozialwesen;<\/li>\n<li>Management und Verwaltung in Unternehmen;<\/li>\n<li>Bildung, Wissenschaft, Kultur, Medien;<\/li>\n<li>Justiz, Politik;<\/li>\n<li>Sicherheitsapparate.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In diesen Bereichen gibt es aber auch viele Lohnabh\u00e4ngige sind, die zur Arbeiterklasse gerechnet werden m\u00fcssen, sowie (in geringem Umfang) Angeh\u00f6rige der Bourgeoisie. Wir wollen an einigen Beispielen verdeutlichen, was konkret mit dem Begriff \u201elohnabh\u00e4ngige Mittelschicht\u201c gemeint ist.<\/p>\n<p>Mit der Einf\u00fchrung der Sozialgesetzgebung in Deutschland durch Bismarck entstand auch ein gro\u00dfer Apparat, um den \u201eSozialstaat\u201c zu verwalten. Heute ist das \u201eSozialsystem\u201c ein riesiges Geflecht von staatlichen, privaten und halbstaatlichen Strukturen. Allein die Existenz von hunderten Sozialkassen und -versicherungen bedeutet, dass Zehntausende damit befasst sind, diesen Dschungel zu verwalten. 2017 waren in Deutschland lt. Statistischem Bundesamt von rund 31 Mill. sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten \u00fcber 12 Mill. in den Bereichen Unternehmensorganisation, Buchhaltung, Recht, Verwaltung, Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung besch\u00e4ftigt, d.h. \u00fcber ein Drittel! Das Gros der dort Besch\u00e4ftigten z\u00e4hlt zwar \u201ean sich\u201c zum Proletariat, aber es ist oft direkt mit strukturell unterdr\u00fcckerischen, ordnungspolitischen, staatlichen Funktionen verbunden und insofern \u2013 anders als klassische Fabrikarbeiter \u2013 auch st\u00e4rker ideell mit dem Staat bzw. dem System verbandelt.<\/p>\n<p>2016 waren an allgemeinen (meist staatlichen) Schulen in Deutschland ca. 750.000 Lehrer in Voll- oder Teilzeit besch\u00e4ftigt. Zusammen mit Lehrern anderer Schulen (z.B. Berufsschulen) sind damit 2-3% aller Besch\u00e4ftigten in diesem Bereich t\u00e4tig. Diese \u201ekleine\u201c Schicht beeinflusst aber 100% der Bev\u00f6lkerung, da jeder Mensch eine Schule besucht. Neben vielen \u201esachlich-neutralen\u201c Inhalten (Lesen, Schreiben, Rechnen usw.) vermittelt die Schule aber inhaltlich-ideologisch wie strukturell auch b\u00fcrgerliche Werte und konditioniert die Sch\u00fcler so f\u00fcr den Kapitalismus. Das trifft umso mehr auf die \u201eh\u00f6here\u201c gymnasiale, berufliche und universit\u00e4re Bildung zu.<\/p>\n<p>Lehrer haben somit die doppelte Funktion (ad\u00e4quat dem Doppelcharakter der Arbeit im Kapitalismus: Arbeit als Quelle von Gebrauchswert und von Tauschwert) der Vermittlung von Wissen, F\u00e4higkeiten usw. und der Funktion als Vermittler von Werten und Normen des Kapitalismus. Dass das Kapital diese Rolle durchaus wertsch\u00e4tzt, zeigt sich u.a. in der Verbeamtung, d.h. der sozialen Besserstellung. Indem Lehrer \u2013 wenn auch in unterschiedlichem Ma\u00dfe \u2013 also Teil des Herrschafts- und Indoktrinations-Apparats sind, k\u00f6nnen sie nicht einfach \u2013 trotz ihrer Lohnabh\u00e4ngigkeit und ihrer auch grunds\u00e4tzlich \u201ebeherrschten\u201c Lage \u2013 dem Proletariat zugerechnet werden. Sie stehen hinsichtlich ihrer sozialen Lage zwischen den Hauptklassen Bourgeoisie und Proletariat. Sicher ist aber die Kita-Erzieherin oder die Grundschullehrerin eher der Arbeiterklasse zuzurechnen bzw. ihr n\u00e4her als etwa ein Schulleiter oder eine Professorin. Die Ver\u00e4nderung der Mittelschichten ist also tw. anders verlaufen, als Marx dachte. Die LMS ist ein wesentliches Strukturmerkmal des \u201emodernen\u201c Kapitalismus und des Staates. Revolution\u00e4re Politik muss diese Ver\u00e4nderungen ber\u00fccksichtigen und sich die Frage stellen, wie auch die LMS erreicht werden kann.<\/p>\n<p><strong>Die b\u00fcrgerliche Demokratie<\/strong><\/p>\n<p>Das Parlament, die Justiz und politische Gremien werden oft nicht als Teil des Staatsapparates gesehen, sind mit ihm aber eng verbunden. Der Marxismus benutzt f\u00fcr all diese Elemente (und die Ideologie, von der die Rechtsvorstellungen nur ein spezifischer Teil sind) den Begriff des \u201e\u00dcberbaus\u201c der Gesellschaft, der sich \u00fcber der \u201eBasis\u201c, d.h. den sozial-\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen erhebt.<\/p>\n<p>Die b\u00fcrgerliche Ideologie, Schulen, Unis und Medien behaupten, dass der demokratische Staat neutral sei und dazu da w\u00e4re, eine zunehmend komplexere Gesellschaft zu verwalten, Interessenkonflikte zu regulieren und die Landesinteressen (die nat\u00fcrlich wesentlich die Interessen der nationalen Bourgeoisie sind) durchzusetzen. Ohne Staat w\u00fcrde die Gesellschaft im Chaos versinken. Doch diese Charakterisierung ist h\u00f6chst einseitig, ja falsch und verschleiert das Wesen des Staates. So wird z.B. die enge Verbindung zwischen Kapital, Staat, Justiz und Politik oft verdeckt, indem man von der \u201epolitischen Klasse\u201c spricht oder eine Gewaltenteilung und eine \u201eUnabh\u00e4ngigkeit der Justiz\u201c behauptet. Doch auch Politik und Justiz haben einen Klassencharakter und sind fest mit dem staatlichen Apparat verbunden, schon deshalb, weil jede b\u00fcrgerliche Verfassung das Privateigentum als Grundlage des Kapitalismus sch\u00fctzt.<\/p>\n<p>Neben seinem Hauptzweck, Herrschaftsinstrument zu sein, hat der Staat aber auch die Aufgabe, miteinander konkurrierende Kapitale und das Verh\u00e4ltnis zwischen den Klassen zu \u201eregulieren\u201c, z.B. in Gestalt des \u201eSozialstaats\u201c. Doch auch diese Funktionen \u00fcbt er letztlich im Interesse und zum Nutzen der Bourgeoisie aus und agiert dabei repressiv und undemokratisch, allein schon, weil die Massen von diesen Prozessen weitgehend ausgeschlossen und nur deren Objekte sind. Allenfalls entscheiden sie bei Wahlen \u00fcber die Darsteller auf der politischen Fassade.<\/p>\n<p>Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung des Staatsapparats haben mit der Entwicklung des Kapitalismus zugenommen, insbesondere die Verwaltung. Der \u00dcbergang vom Feudalismus zum Kapitalismus hat, wie schon Marx hervorhob, den Staatsapparat nicht zerst\u00f6rt, sondern ihn nur modifiziert und der neuen herrschenden Klasse dienstbar gemacht. Die Form des Staates wechselt mit den Umst\u00e4nden und unter dem Einfluss der k\u00e4mpfenden Klassen. So kann der b\u00fcrgerliche Staat eine parlamentarische Demokratie sein, eine konstitutionelle Monarchie, eine Milit\u00e4rdiktatur, ein faschistisches Regime oder eine Kombination davon. Das Gros des staatlichen Apparats bleibt jedoch wesentlich gleich und dessen Zweck ebenfalls: er dient der Bourgeoisie. Trotzdem kann es der Arbeiterklasse und den Massen nicht egal sein, welches Regime, welche Art Staat \u201e\u00fcber ihnen\u201c steht. Sie m\u00fcssen darum k\u00e4mpfen, dass der Staat die f\u00fcr sie am wenigsten unterdr\u00fcckerische Form annimmt, dass ihre sozialen und politischen Rechte m\u00f6glichst gro\u00df sind und sie selbst Strukturen von demokratischer und Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung aufbauen k\u00f6nnen und daf\u00fcr sorgen, dass ihre eigenen Organisationen (Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Genossenschaften usw.) von Staat und Kapital m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig sind.<\/p>\n<p>Viele L\u00e4nder sind heute parlamentarische Demokratien. Die b\u00fcrgerliche Ideologie behauptet, dass das Volk so die Geschicke der Gesellschaft bestimmen w\u00fcrde. Doch das ist eine L\u00fcge: 1., weil \u201edas Volk\u201c sich in verschiedene Klassen teilt. 2. befinden sich die meisten Medien, das Bildungswesen und die Wissenschaft in der Hand von Kapitalisten oder des Staates und beeinflussen die \u201e\u00f6ffentliche Meinung\u201c in ihrem Sinn. 3. ist der Rahmen jeder Demokratie durch die Verfassung festgelegt, die z.B. das Privateigentum an den Produktionsmitteln garantiert. 4. finden Wahlen nur in l\u00e4ngeren Abst\u00e4nden statt \u2013 permanente Kontrolle, W\u00e4hlbarkeit und Einfluss auf die Exekutive durch \u201edas Volk\u201c gibt es nur sehr beschr\u00e4nkt. 5. stehen die entscheidenden Strukturen der Gesellschaft \u00fcberhaupt nicht zur Wahl: der Staatsapparat und die Verf\u00fcgung \u00fcber die Produktionsmittel. 6. liegt die wirkliche Macht nicht bei der Legislative, sondern in der Exekutive, dem Staatsapparat, und in den H\u00e4nden der Bourgeoisie, die \u00fcber den Reichtum der Gesellschaft gebietet und daraus ihren bestimmenden Einfluss auf sie gr\u00fcndet. Deshalb kann in der Demokratie letztlich nur dar\u00fcber entschieden werden, wer den Kapitalismus verwaltet, doch selbst \u00fcber das WIE sind sich die Parteien in den wesentlichen Fragen meist einig. Letztlich ist die Demokratie ein Betrug an den Massen, weil sie die wirklichen Machtverh\u00e4ltnisse verschleiert und die \u00f6konomischen Grundstrukturen nicht antastet.<\/p>\n<p>Die moderne Demokratie wurde erst durch die Arbeiterbewegung und fortschrittliche Kr\u00e4fte (darunter fr\u00fcher auch das revolution\u00e4re B\u00fcrgertum) im Kampf gegen feudale Selbstherrschaft und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte errungen und ausgebaut. K\u00e4mpfe f\u00fcr ein demokratisches Wahlrecht (f\u00fcr J\u00fcngere, Frauen und Minderheiten) und gegen Einschr\u00e4nkungen desselben waren stets ein wichtiger Teil des Klassenkampfes. Trotzdem ist die Demokratie auch heute noch \u00fcberall eingeschr\u00e4nkt und mit \u201eundemokratischen\u201c Elementen durchsetzt. Dazu z\u00e4hlen etwa Beschr\u00e4nkungen des Wahlrechts nach Alter und Herkunft oder durch die Existenz verschiedener Institutionen (K\u00f6nigsh\u00e4user, Pr\u00e4sidialsysteme, Verfassungsgerichte) und Gesetze (Notstands- und Ausnahmegesetze), die der Bourgeoisie erm\u00f6glichen, ihre Herrschaft zu sichern, wenn diese bedroht ist.<\/p>\n<p>Trotz aller M\u00e4ngel der b\u00fcrgerlichen Demokratie muss die Arbeiterbewegung ihre M\u00f6glichkeiten darin nutzen, sie ausbauen und gegen reaktion\u00e4re Angriffe verteidigen. Sie darf jedoch nicht der Illusion aufsitzen, dass mittels der Demokratie eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung des Kapitalismus oder gar dessen \u00dcberwindung m\u00f6glich w\u00e4re. Dazu ist eine Revolution n\u00f6tig, die das Kapital enteignet, den b\u00fcrgerlichen Staat zerschl\u00e4gt, \u201eaufhebt\u201c und durch R\u00e4te- und Selbstverwaltungsorgane ersetzt. Die Ausnutzung der Demokratie durch die Arbeiterbewegung muss sich an folgenden Zielen orientieren:<\/p>\n<ul>\n<li>Entlarvung des betr\u00fcgerischen Charakters der Demokratie;<\/li>\n<li>Verteidigung und Ausbau demokratischer Errungenschaften;<\/li>\n<li>Nutzung von Wahlen und Parlamenten als Trib\u00fcnen f\u00fcr Sozialismus und Klassenkampf;<\/li>\n<li>Etablierung von Arbeiterkontrolle und selbstverwalteten und genossenschaftlichen Strukturen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Massen haben schon immer auch einen Kampf gegen den Staat und f\u00fcr Selbstverwaltung und Genossenschaftsstrukturen gef\u00fchrt. Das schlug sich auch in der sozialistischen und Arbeiterbewegung nieder. Einige Fr\u00fchsozialisten betrachteten den Staat als unverzichtbaren \u201eOrdnungsfaktor\u201c, der aber demokratischer sein und \u201ewohlt\u00e4tigen\u201c Zwecken dienen sollte. Diesen Illusionen setzte Marx seine Konzeption von der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates und dessen Aufhebung in Gestalt einer R\u00e4tedemokratie entgegen.<\/p>\n<p><strong>Staat und \u00d6konomie<\/strong><\/p>\n<p>Zu Marx\u00b4 Zeit, im \u201eManchester-Kapitalismus\u201c, war der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft viel geringer als heute. Nicht nur der Druck der Arbeiterbewegung, sondern auch die komplizierteren Strukturen von Wirtschaft und Gesellschaft f\u00fchrten sp\u00e4ter zu einem st\u00e4rkeren, \u201eregulativen\u201c Eingreifen des Staates. Die seit dem 20. Jahrhundert wachsenden Konflikt- und Schadenspotentiale der kapitalistischen Produktionsweise, z.B. in sozialer, \u00f6kologischer oder friedenspolitischer Hinsicht (Faschismus, Weltkriege), ihre allgemeine reaktion\u00e4re Tendenz zwangen immer mehr dazu, den Staat auszubauen: zum Austragen von \u00e4u\u00dferen Konflikten wie zum \u201eManagen\u201c der inneren Widerspr\u00fcche.<\/p>\n<p>Die Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft erfolgt in der Form des Etatismus, nicht oder nur sehr beschr\u00e4nkt in der Form des Staatskapitalismus. Auch die \u201everstaatlichte\u201c Kriegswirtschaft des deutschen Kaiserreiches im 1. Weltkrieg war kein Staatskapitalismus, als den ihn Lenin verstand, sondern eine Form von Etatismus auf Basis des Privateigentums.<\/p>\n<p>Die \u00f6konomische Rolle des Staates ist heute vielf\u00e4ltig: er ist ein wichtiger Investor (\u00f6ffentliche Projekte, Staatsauftr\u00e4ge, Subventionen), er reguliert das wirtschaftliche Geschehen (Gesetze, Normen, Grenzwerte usw.) und den Arbeitsmarkt (Tarifsystem, Mindestlohn, Arbeits- und Sozial\u00e4mter, Bildung usw.) und ist Interessenvertreter des nationalen Kapitals bzw. des Kapitals des imperialistischen Blocks. In Deutschland etwa ist die Energiewende (EW) ein Beispiel f\u00fcr etatistische Politik. Seit \u00fcber 20 Jahren wird unter der ideologischen Pr\u00e4misse der drohenden Klimakatastrophe v.a. das Energiesystem (Stromerzeugung) auf \u201eErneuerbare Energien\u201c (EE) umgestellt \u2013 ein riesiges Investprogramm im Umfang von 20-30 Mrd. Euro pro Jahr. Die staatliche EEG-Regelung stellt einen massiven Eingriff in die Wirtschaft und in die Marktbeziehungen dar. Doch auch schon davor war der Stromsektor \u2013 der wichtigste Sektor f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft \u2013 stark staatlich reglementiert (Versorgungsauftrag, Konkurrenzverbot im Inland, Preisdeckelung usw.). Ohne diese gesamt-staatlichen Regelungen kann ein Stromsystem weder technisch noch im Sinne des Gesamtkapitals funktionieren.<\/p>\n<p>Mit der zunehmenden Technisierung und dem Sieg des auf der Gro\u00dfindustrie beruhenden Kapitalismus im 20. Jahrhundert entstanden immer mehr systemische technische Strukturen, die eine Vereinheitlichung und Vernetzung verlangten, die v.a. \u00fcber den Staat hergestellt wurde. Dazu z\u00e4hlen etwa das Verkehrssystem, das Informationswesen oder das Energiesystem.<\/p>\n<p>Es ist falsch, von einem staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap) zu sprechen, da es keine Einheit oder Interessengleichheit zwischen Staat und Kapital bzw. Gro\u00dfkapital gibt. Sicher dient der b\u00fcrgerliche Staat in letzter Instanz den Herrschafts- und Verwertungsinteressen der gesamten Bourgeoisie, doch die Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen, zwischen den Klassen und die relative Eigendynamik des \u00dcberbaus verhindern die Entstehung eines festen, \u201eharmonischen\u201c strukturellen Gef\u00fcges zwischen Staat und Kapital \u2013 was nicht ausschlie\u00dft, dass jederzeit, aber wechselnd bestimmte Kapitalfraktionen bzw. Klassenkr\u00e4fte einen bestimmenden Einfluss aus\u00fcben. Im 21. Jahrhundert hat sich besonders der Einfluss des Finanzsektors und der IT-Konzerne ausgeweitet. V.a. diese Kapitalfraktionen bef\u00f6rdern eine Strategie der \u201eGro\u00dfen Transformation\u201c, die das weitere Funktionieren des Kapitalismus durch die Verst\u00e4rkung des staatlichen bzw. quasi-staatlichen Handelns im Sinne eines st\u00e4rkeren autorit\u00e4ren Durchregierens sichern soll. Sie geht mit massiven ideologischen Kampagnen, z.B. von der Klimakatastrophe, einher und ist mit einer Zunahme irrationaler Elemente in Politik, Kultur und Wissenschaft verbunden, die das Staatshandeln beeinflussen.<\/p>\n<p>Wie Lenin bereits 1916 in \u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u201c darlegte, ist dieser u.a. dadurch gekennzeichnet, dass er a) \u201eMonopol-Kapitalismus\u201c ist, also von Gro\u00dfkonzernen gepr\u00e4gt wird; b) eine Verschmelzung bzw. eine enge strukturelle Beziehung von Industrie- und Bankkapital aufweist: das Finanzkapital; c) zur Neuaufteilung des Weltmarktes dr\u00e4ngt. Erg\u00e4nzend dazu \u2013 und tw. im Widerspruch zu Lenin, der v.a. die Niedergangstendenz betonte \u2013 ist f\u00fcr den Imperialismus eine deutlich dynamischere Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie eine Ausweitung des Staatsapparates und dessen engere Verbindung mit der Wirtschaft u.a. Bereichen der Gesellschaft feststellbar.<\/p>\n<p>Ein weiteres Merkmal des Imperialismus ist die Bedeutungszunahme internationaler \u201eStaats\u201cstrukturen (EU, UNO, Nato u.a.). Diese sind einerseits Ausdruck der schwindenden M\u00f6glichkeit der Dominanz einer F\u00fchrungsmacht, wie fr\u00fcher etwa Gro\u00dfbritannien oder die USA. Zum anderen sind sie erforderlich, um dem zunehmend globalen Charakter von Konflikten und Entwicklungen zu gerecht zu werden.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2022\/01\/der-staat-im-kapitalismus\/#more-1874\"><em>aufruhrgebiet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 26. 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