{"id":10766,"date":"2022-01-30T11:05:44","date_gmt":"2022-01-30T09:05:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10766"},"modified":"2022-01-30T11:05:46","modified_gmt":"2022-01-30T09:05:46","slug":"kasachstan-versucht-die-arbeiterinnenklasse-ihre-stimme-wiederzufinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10766","title":{"rendered":"Kasachstan: Versucht die ArbeiterInnenklasse ihre Stimme wiederzufinden?"},"content":{"rendered":"

Am 2. Januar kam es als Reaktion auf eine pl\u00f6tzliche Erh\u00f6hung der Gaspreise zu Protesten und Blockaden in der \u00d6lstadt Schanga\u00f6sen in der Region Mangghystau im Westen Kasachstans. Die Revolte hat sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet, auch auf Almaty, die gr\u00f6\u00dfte Stadt des Landes, und die Hauptstadt Nur-Sultan. Sie hat den derzeitigen Pr\u00e4sidenten Kassym-Jomart Tokajew gezwungen, sein Kabinett zu entlassen, den Ausnahmezustand auszurufen und die Erh\u00f6hung der Gaspreise (f\u00fcr sechs Monate) r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Trotzdem gehen die Unruhen weiter. Tokajew hat die DemonstrantInnen inzwischen als\u00a0\u201eBanditen“<\/em>\u00a0und \u201eTerroristen“<\/em>\u00a0bezeichnet, was ihm einen Vorwand lieferte, Truppen des von Russland gef\u00fchrten B\u00fcndnisses CSTO (Collective Security Treaty Organization) als\u00a0\u201efriedenserhaltende<\/em>“ Kr\u00e4fte einzusetzen. Er hat deutlich gemacht, dass mit \u00e4u\u00dferster Gewalt vorgegangen wird, um die Ordnung wiederherzustellen.(1)<\/sup><\/a>\u00a0Aufgrund einer vom Staat verh\u00e4ngten Internetsperre ist es schwierig, genaue Informationen \u00fcber die Entwicklung der Lage zu erhalten. Bislang wurden jedoch Dutzende von DemonstrantInnen von staatlicher Seite get\u00f6tet.(2)<\/sup><\/a><\/p>\n

Tokajew ist der handverlesene Nachfolger von Nursultan Nasarbajew, dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten der Kasachischen SSR und ersten Pr\u00e4sidenten Kasachstans, der trotz des Zusammenbruchs des Ostblocks Kasachstan bis heute hinter den Kulissen regiert hat. Wie andere ehemalige Satellitenstaaten der UdSSR hat auch das nun formal unabh\u00e4ngige Kasachstan seine Industrie schrittweise von Staats- auf den Privateigentum umgestellt. Wirtschaftlich und politisch ist es nach wie vor mit Russland verbunden, aber im Einklang mit seiner „multisektoralen“ Au\u00dfenpolitik bleibt es offen f\u00fcr Investitionen aus China, den USA und der EU. Nasarbajew konnte in den letzten drei Jahrzehnten einen relativen sozialen Frieden sichern, der weitgehend durch die lukrativen \u00d6l-, Gas-, Kohle- und Uranvorkommen des Landes finanziert wurde.<\/p>\n

Seit 2015 f\u00fchrt die Regierung eine Reform des Kraftstoffmarktes durch. Anfang 2022 hat sie den \u00dcbergang zum elektronischen Handel mit Fl\u00fcssiggas (LPG) vollzogen und die staatlichen Preisobergrenzen aufgehoben. Damit sollte die anhaltende Verknappung von Fl\u00fcssiggas (das von der Mehrheit der Kasachen zum Tanken ihrer Autos verwendet wird) behoben werden, doch stattdessen verdoppelte sich der Preis an den Tankstellen im ganzen Land \u00fcber Nacht. Dies stellte das Regime vor die schwerste Herausforderung seit der Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Die aktuelle Protestwelle begann in Schanga\u00f6sen. Dies ist insofern von Bedeutung, als das Regime bereits im Dezember 2011 in dieser Stadt die Polizei einsetzte, um eine Reihe von Streiks der \u00d6larbeiterInnen, die Lohnerh\u00f6hungen forderten, zu unterdr\u00fccken. Offiziellen Quellen zufolge wurden bei der Niederschlagung dieser Streiks mindestens 16 ArbeiterInnen get\u00f6tet. Die tats\u00e4chliche Zahl liegt wahrscheinlich viel h\u00f6her. Wir haben damals dar\u00fcber berichtet.(3)<\/sup><\/a>\u00a0In j\u00fcngster Zeit haben schlechte Bezahlung, Inflation und Arbeitslosigkeit, versch\u00e4rft durch die Pandemie, zu wachsenden Arbeitsunruhen in der Region gef\u00fchrt, so dass es _\u201ein der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2021 mehr Streiks in Kasachstan gab als im gesamten Zeitraum 2018 bis 2020<\/em>. „(4)<\/sup><\/a>\u00a0Kein Wunder also, dass nach dem Beginn der aktuellen Proteste „in der Nacht vom 3. auf den 4. Januar ein wilder Streik bei den Tengiz-\u00d6lunternehmen ausbrach“ und sich seitdem auf benachbarte Regionen ausbreitet.(5)<\/sup><\/a>\u00a0Es gibt Videos von ArbeiterInnen, die spontan auf die Stra\u00dfe gehen und Massenversammlungen abhalten. Auf den internationalen M\u00e4rkten macht man sich bereits Sorgen, wie sich dies auf den Export von \u00d6l und Uranerz auswirken k\u00f6nnte. Aber die Sperrung des Internet macht es umso schwieriger, herauszufinden, was genau vor Ort passiert und wie weit verbreitet diese Streiks wirklich sind.<\/p>\n

Was wir erleben, ist zweifellos eine weitere Manifestation der globalen Krise eines stagnierenden Kapitalismus. Diese Krise reicht Jahre zur\u00fcck und umfasst weit mehr als nur die Gaspreise. Die Proteste sind eine Reaktion auf die sich verschlechternde Lage der ArbeiterInnenklasse, und das in einem Land, in dem „162 Personen mehr als 50 Millionen Dollar besitzen, was etwa 50 % des gesamten Reichtums der Bev\u00f6lkerung entspricht“.(6)<\/sup><\/a>\u00a0Die Bewegung nimmt politische Formen an, und es werden bereits weitergehende Forderungen erhoben, darunter „Senkung der Lebensmittelpreise, Ma\u00dfnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, L\u00f6sung der Trinkwasserknappheit, R\u00fccktritt der Regierung und der lokalen Beh\u00f6rden. „(7)<\/sup><\/a>\u00a0Es ist schwer, keine \u00c4hnlichkeiten mit der aktuellen Situation der _ArbeiterInnenklasse im Iran zu erkennen, wo seit Juni rund 100.000 ArbeiterInnen in der petrochemischen Industrie streiken. Sie streiken als Reaktion auf niedrige L\u00f6hne und schlechte Arbeitsbedingungen, die Militarisierung der Arbeit, eine unkontrollierte Ausbreitung von Covid-19, was die ArbeiterInnen am h\u00e4rtesten trifft, und eine durch den Klimawandel verursachte D\u00fcrre, die zu Unruhen wegen Wasserknappheit gef\u00fchrt hat. Wir haben in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2021 \u00fcber diesen Aufstand der ArbeiterInnenklasse berichtet, bei dem die ArbeiterInnen ein hervorragendes Gesp\u00fcr in der F\u00fchrung ihres Kampfes unter Beweis stellen.(8)<\/sup><\/a>\u00a0Die Probleme, mit denen die ArbeiterInnen in Kasachstan konfrontiert sind, sind also nicht nur auf ihr eigenes Land beschr\u00e4nkt, sondern werden von ArbeiterInnen in der ganzen Welt geteilt, die die F\u00e4higkeit und manchmal, wie wir im Iran sehen, den Willen haben, sich als Klasse zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

Die anf\u00e4nglichen Zugest\u00e4ndnisse der Regierung scheinen nicht die beabsichtigte Wirkung erzielt zu haben. Nun setzt die auf das was sie am besten kann: Den Einsatz von brutaler Gewalt. In einer Fernsehansprache an die „Nation“ am 7. Januar machte Tokajew unmissverst\u00e4ndlich klar:\u00a0\u201eWer sich nicht ergibt, wird eliminiert … die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Armee haben von mir den Befehl erhalten, ohne Vorwarnung zu schie\u00dfen.<\/em>„(9)<\/sup><\/a>\u00a0Wie in Wei\u00dfrussland(10)<\/sup><\/a>\u00a0– oder auch bei vielen anderen Aufst\u00e4nden der letzten Jahre – sehen wir hier eine Bewegung, in der die ArbeiterInnenklasse eine Schl\u00fcsselrolle spielt, aber nicht den politischen Ton angibt. Bevor die Bewegung in Belarus in den Repressionen unterging haben wir gewarnt:<\/p>\n

„Die Gr\u00fcnde, die die ArbeiterInnen auf die Stra\u00dfe getrieben haben, h\u00e4ngen wie so oft mit der sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftskrise, mit den prek\u00e4ren Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen. … In Ermangelung eines kommunistischen Programms, das in den bewusstesten Sektoren des Proletariats verankert ist (was an sich noch keine Garantie daf\u00fcr ist, dass die Klasse selbst die Orientierungslosigkeit \u00fcberwinden kann, in der sie der Stalinismus und das poststalinistische System zur\u00fcckgelassen haben), ist die ArbeiterInnenklasse die Beute der professionellen „Konsensmacher“, die von der Bourgeoisie zum Schutz ihrer Interessen eingesetzt werden. Sobald dies erreicht ist, steht unserer Klasse nur noch offene und brutale Unterdr\u00fcckung bevor.<\/em>\u201c(11)<\/sup><\/a><\/p>\n

Wie immer m\u00fcssen wir also wiederholen:\u00a0\u201eOhne revolution\u00e4re Partei wird sich jeder Aufstand im System ersch\u00f6pfen.“<\/em>\u00a0Wenn die ArbeiterInnenklasse nicht in der Lage ist, ihr eigenes Programm und ihre eigene Organisation voranzubringen, werden andere Kr\u00e4fte das Vakuum mit Sicherheit f\u00fcllen: seien sie nun liberal oder nationalistisch. Es ist unsere Aufgabe als kommunistische AktivistInnen, Beispiele f\u00fcr die Militanz der ArbeiterInnenklasse hervorzuheben, wie wir sie in Kasachstan sehen, und zu versuchen, die ArbeiterInnen in Kasachstan mit einer Botschaft zu erreichen, die die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter andere Parteien ablehnt und sie dazu aufruft, autonom als Klasse zu handeln, um ihr eigenes Programm voranzubringen. Nur so wird unsere Klasse im zuk\u00fcnftigen globalen Klassenkampf die Gunst der Stunde nutzen k\u00f6nnen, anstatt erneut Opfer der Unterdr\u00fcckung und der zynischen Machenschaften der Bourgeoisie zu werden.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit der ArbeiterInnenklasse von Kasachstan und aller L\u00e4nder!<\/p>\n

(1)<\/a>\u00a0theguardian.com<\/a><\/p>\n

(2)<\/a>\u00a0abcnews.go.com<\/a><\/p>\n

(3)<\/a>\u00a0leftcom.org<\/a><\/p>\n

(4)<\/a>\u00a0thediplomat.com<\/a><\/p>\n

(5)<\/a>\u00a0lefteast.org<\/a><\/p>\n

(6)<\/a>\u00a0assets.kpmg<\/p>\n

(7)<\/a>\u00a0lefteast.org<\/a><\/p>\n

(8)<\/a>\u00a0leftcom.org<\/a>\u00a0sowie\u00a0leftcom.org<\/a><\/p>\n

(9)<\/a>\u00a0ft.com<\/a><\/p>\n

(10)<\/a>\u00a0leftcom.org<\/a>\u00a0sowie\u00a0leftcom.org<\/a><\/p>\n

(11)<\/a>\u00a0leftcom.org<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>leftcom.org…<\/em><\/a> vom 30. Januar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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