{"id":10772,"date":"2022-01-31T10:55:22","date_gmt":"2022-01-31T08:55:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10772"},"modified":"2022-01-31T10:55:23","modified_gmt":"2022-01-31T08:55:23","slug":"nato-aggression-und-russlands-reaktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10772","title":{"rendered":"Nato-Aggression und Russlands Reaktion"},"content":{"rendered":"

J\u00fcrgen Wagner. <\/em>Warum sich Russland betrogen und bedroht f\u00fchlt \u2013 und warum da einiges dran ist.<\/p>\n

Ob ein russischer Angriff auf die Ukraine tats\u00e4chlich vor der T\u00fcr steht, wie es uns die US-Geheimdienste und die Biden-Regierung glauben machen wollen, l\u00e4sst sich nur schwer beurteilen. Was sich aber sicher sagen l\u00e4sst ist, dass die Situation \u00fcberaus heikel ist und dass viele der russischen Vorw\u00fcrfe, die derzeit so emp\u00f6rt als Hirngespinste zur\u00fcckgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind.<\/p>\n

Man muss deshalb die milit\u00e4rische Drohkulisse, die Moskau an der ukrainischen Grenze und jetzt auch in Belarus errichtet hat, noch lange nicht guthei\u00dfen und kann dennoch verstehen, dass die Ursachen f\u00fcr die neuerliche Eskalation bei der Nato liegen.<\/p>\n

Betrachtet man die am 17. Dezember 2021 pr\u00e4sentierten Vorschl\u00e4ge zur Entsch\u00e4rfung der Lage so wird deutlich, dass Russland vor allem drei Dinge umtreiben: Erstens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; zweitens die sukzessive Aufr\u00fcstung und Eingliederung weiterer osteurop\u00e4ischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine; und drittens die dauerhafte Ansammlung massiver NATO-Truppenverb\u00e4nde an seinen Grenzen.<\/p>\n

Betrachtet man weiter die j\u00fcngsten Entwicklungen wird ebenfalls deutlich, dass diese Sorgen nur allzu berechtigt sind und zwar in allen drei Dimensionen. Dennoch treffen die russischen Bedenken aktuell nur bei wenigen westlichen Akteuren auf offene Ohren, die \u00fcberwiegende Mehrheit ist leider weiter auf Krawall geb\u00fcrstet, weshalb augenscheinlich auch ernsthaft dar\u00fcber diskutiert wird, die Truppenpr\u00e4senz an der Nato-Ostflanke weiter zu erh\u00f6hen und sogar erstmals SoldatInnen dauerhaft im S\u00fcdosten des B\u00fcndnisgebietes zu stationieren.<\/p>\n

Urs\u00fcnde NATO-Osterweiterung<\/strong><\/p>\n

Seit Jahren ist die Nato eifrig darum bem\u00fcht, die Aussage, Russland bzw. der Sowjetunion sei Anfang der 1990er zugesagt worden, es werde zu keiner Erweiterung der westlichen Milit\u00e4rallianz nach Osten kommen, als\u00a0Falschmeldung zu diskreditieren<\/a>. Auch die Medien, angefangen von Stefan Kornelius in der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>\u00a0bis hin zu Michael Thumann in der Zeit,\u00a0wissen es ganz genau<\/a>\u00a0Die russische Sichtweise\u00a0entbehre jeder vern\u00fcnftigen Grundlage<\/a>, so der Tenor.<\/p>\n

\u00dcber diverse Winkelz\u00fcge versucht die Nato dem Problem beizukommen, dass sie mit der schlussendlich 1999 vollzogenen Osterweiterung schlicht wissentlich ihre einstigen Zusagen eklatant verletzt hat. Da w\u00e4re einmal die Behauptung, die (nicht nur) von US-Au\u00dfenminister James Baker gemachte Versicherung, die Nato werde sich nicht nach Osten erweitern, habe sich lediglich auf das Gebiet der ehemaligen DDR bezogen, von anderen L\u00e4ndern in Osteuropa sei nie die Rede gewesen.<\/p>\n

Der genaue Wortlaut des Gespr\u00e4chs l\u00e4sst eine solche Interpretation aber nur mit viel Phantasie zu, er lie\u00df sich schon vor \u00fcber zehn Jahren zum Beispiel in der\u00a0Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0nachlesen:<\/p>\n

Als US-Au\u00dfenminister James Baker bei KP-Generalsekret\u00e4r Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung f\u00fcr den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der Nato warb, versicherte Baker, es werde „keine Ausweitung der gegenw\u00e4rtigen Nato-Jurisdiktion nach Osten geben“. Gorbatschow setzte nach: „Jede Erweiterung der Zone der Nato ist unakzeptabel.“ Bakers Antwort: „Ich stimme zu.“<\/em><\/p>\n

Frankfurter Rundschau<\/em><\/a>, 11. 9. 2008<\/em><\/p>\n

Tats\u00e4chlich war es v\u00f6llig klar, dass die gegen\u00fcber der Sowjetunion gemachten Zusagen sich auf jede Form einer Nato-Osterweiterung bezogen, wie unter anderem der damalige deutsche Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse in einem Gespr\u00e4ch am 10. Februar 1990 klipp und klar versichert hatte. Aus der\u00a0zugeh\u00f6rigen Aktennotiz<\/a>\u00a0zitierte unter anderem\u00a0Spiegel Online<\/em>:<\/p>\n

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugeh\u00f6rigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. F\u00fcr uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Und da es in dem Gespr\u00e4ch vor allem um die DDR ging, f\u00fcgte Genscher ausdr\u00fccklich hinzu: „Was im \u00dcbrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“<\/em><\/p>\n

Spiegel Online<\/em><\/a><\/p>\n

Als weiteres Argument f\u00fchrt die Nato ins Feld, es habe\u00a0nie eine formale Zusage<\/a>\u00a0der Nato existiert, insofern habe man sich mit den Erweiterungsrunden auch nichts zuschulden kommen lassen. Das ist zwar keine glatte L\u00fcge, aber dennoch keineswegs wahr.<\/p>\n

Schlie\u00dflich haben VertreterInnen nahezu aller gro\u00dfen Nato-Staaten Russland die besagte Garantie gegeben, wie sich in\u00a02017 freigegebenen Dokumenten<\/a>\u00a0nachlesen l\u00e4sst. Zu ihnen geh\u00f6rten u.a. George Bush, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, Robert Gates, Francois Mitterrand, Margaret Thatcher, John Major, Manfred W\u00f6rner und andere.<\/p>\n

Insofern war es zwar eine geopolitische Dummheit allersten Ranges, sich diese Zusagen nicht in rechtlich bindender Form geben zu lassen, dass sie aber gemacht wurden und h\u00e4tten eingehalten werden m\u00fcssen, entspricht ebenso den Tatsachen. Augenscheinlich ging auch der sowjetische Generalsekret\u00e4r Michael Gorbatschow von der\u00a0G\u00fcltigkeit der westlichen Garantien<\/a>\u00a0aus:<\/p>\n

Die Entscheidung der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, die Nato nach Osten auszudehnen, wurde 1993 letztlich gef\u00e4llt. Ich habe das damals von Anfang an als gro\u00dfen Fehler bezeichnet. Es war definitiv eine Verletzung des Geistes der Statements und Versicherungen, die uns gegen\u00fcber 1990 gemacht wurden.<\/em><\/p>\n

Michael Gorbatschow<\/em><\/p>\n

Als letzter Pfeil im Nato-K\u00f6cher fungiert dann noch die Behauptung, die turbulente Zeit im Februar 1990 sei von vielen Missverst\u00e4ndnissen gepr\u00e4gt gewesen, etwaige damals get\u00e4tigte Aussagen lie\u00dfen sich heute nicht mehr auf die Goldwaage legen. Allerdings zeigen 2018 freigegebene und beim „National Security Archive“ ver\u00f6ffentlichte\u00a0Dokumente<\/a>, dass auch mit Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin in Sachen Nato-Osterweiterung ein falsches Spiel getrieben wurde. Der Journalist Andreas Zumach schreibt dazu:<\/p>\n

Aus den Dokumenten wird deutlich, wie Jelzin und seine Regierung von den damaligen US-Administrationen von George Bush und Bill Clinton im Unklaren gelassen oder gar vors\u00e4tzlich in die Irre gef\u00fchrt wurde \u00fcber die damaligen Absichten mit Blick auf eine Erweiterung der Nato.<\/em><\/p>\n

Andreas Zumach<\/em><\/a><\/p>\n

Es ist also v\u00f6llig nachvollziehbar, dass sich Russland hier betrogen f\u00fchlt, was sicherlich weit weniger problematisch w\u00e4re, w\u00fcrde es die Nato-Politik insbesondere in der letzten Zeit nicht als \u00fcberaus bedrohlich empfinden.<\/p>\n

Raketenstationierungen: Neue (Nach)r\u00fcstung<\/strong><\/p>\n

Wir erinnern uns: 2019 stiegen die USA mit lautem Get\u00f6se aus dem INF-Vertrag aus, der eine Stationierung landgest\u00fctzter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 km und 5.500 km bis zu diesem Zeitpunkt verbot.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung wurde angegeben, Russland habe den Vertrag bereits verletzt. Moskau bestritt die Vorw\u00fcrfe und gab an, die infrage stehenden Marschflugk\u00f6rper 9M729 (Nato-Codename SSC-8) h\u00e4tten eine Reichweite unter 500 km. Gleichzeitig bot es Vor-Ort-Inspektionen an, mit denen diese Frage h\u00e4tte gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Stattdessen beharrten die USA und ihre Verb\u00fcndeten aber auf ihren Anschuldigungen, k\u00fcndigten den Vertrag auf und schlugen auch ein \u2013 bis heute – immer wieder von Russland angebotenes Moratorium f\u00fcr die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen barsch aus (siehe\u00a0Das Ende des INF-Vertrags und das neue Wettr\u00fcsten<\/a>).<\/p>\n

Schon 2019 wurden Forderungen nach einer erneuten Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa laut und aktuell sieht alles danach aus, als w\u00fcrden die USA dies auch bald umsetzen \u2013 es liegt deshalb nahe, die Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrages als Resultat dieser Ambitionen und nicht als Ergebnis bis heute nicht sattelfest bewiesener russischer Vertragsverletzungen zu begreifen.<\/p>\n

Ein deutliches Zeichen f\u00fcr diese Bestrebungen war die am 8. November 2021 erfolgte\u00a0Re-Aktivierung des 56. Artilleriekommandos<\/a>\u00a0mit Sitz im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel. Der Schritt hat einigen Symbolwert, schlie\u00dflich war das Kommando bis zu seiner vorl\u00e4ufigen Aufl\u00f6sung 1993 f\u00fcr die Pershing-Raketen zust\u00e4ndig, die im Zuge der „Nachr\u00fcstung“ (oder treffender: „Aufr\u00fcstung“) in den 1980er Jahren stationiert wurden.<\/p>\n

Die heutige Aufgabe des Kommandos besteht darin, im Kriegsfall Raketeneins\u00e4tze der US-Streitkr\u00e4fte und ihrer Nato-Verb\u00fcndeten zu koordinieren. Das legt nat\u00fcrlich nahe, dass die US-Armee auch \u00fcber die entsprechenden Waffen verf\u00fcgen will, weshalb der Schritt nur in Verbindung mit der nahezu gleichzeitigen Aktivierung der ebenfalls in Wiesbaden ans\u00e4ssigen „Multi-Domain Task Force“ (MDTF) Sinn macht. Denn geplant ist es diesen Einheiten, die explizit mit dem Anspruch konzipiert wurden, in Gro\u00dfmachtkonflikten mit Russland oder China die Oberhand erlangen zu k\u00f6nnen, drei Kurz- und Mittelstreckensysteme, die aktuell noch in der Entwicklung befinden, zuzuordnen.<\/p>\n

Nachdem die US-Armee mehrfach versichert hat, es sei keine Stationierung konventioneller (aber atomar best\u00fcckbarer) Raketen in Deutschland\u00a0geplant<\/a>, ist die Annahme v\u00f6llig plausibel, dass eine Dislozierung weiter im Osten m\u00f6glichst nahe an den russischen Grenzen ins Auge gefasst wird.<\/p>\n

Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn Russland \u00fcber diese Entwicklung beunruhigt ist, zumal es sich bei einem der in Entwicklung befindlichen US-System („Dark Eagle“) um eine Hyperschallrakete handelt, die in extrem kurzer Zeit und damit fast ohne die M\u00f6glichkeit von Abwehrma\u00dfnahmen Ziele in Russland treffen k\u00f6nnte. Aus diesem Grund kritisierte der russische stellvertretende Au\u00dfenminister Sergei Ryabkow am 13. Dezember 2021, er sehe in der Re-Aktivierung des 56. Artillerieregimentes ein „indirektes Zeichen“ daf\u00fcr, dass die Nato plane, neue Mittelstreckenraketen zu stationieren, was er als eine ernste Bedrohung wertete.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung der Ukraine \u2013 Heranf\u00fchrung an die Nato<\/strong><\/p>\n

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine als einer der Schl\u00fcsselstaaten in der Region steht au\u00dfer Frage \u2013 und ebenso die Reichweite einer Entscheidung, ob sich das Land dem westlichen Block oder Russland zuwendet oder ob es einen neutralen Status bewahrt (siehe\u00a0Ost oder West?<\/a>).<\/p>\n

Genau diese Frage war Ausl\u00f6ser der Eskalation im Jahr 2014, die ihren Anfang darin nahm, dass der damalige ukrainische Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch sich entschied, die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU auf Eis zu legen, mit dem sein Land nahezu irreversibel in den westlichen Block integriert worden w\u00e4re.<\/p>\n

Die unmittelbar darauf mit massiver westlicher Unterst\u00fctzung (und unter Ignorierung der regen Beteiligung faschistischer Kr\u00e4fte) einsetzenden Maidan-Proteste f\u00fchrten dann zur unter Gewaltandrohung erfolgten Flucht des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Janukowitsch. Russland reagierte hierauf mit der Aufnahme der Krim und der Unterst\u00fctzung separatistischer Kr\u00e4fte in der Ostukraine, was zu einem B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrte, der mit dem Minsker Waffenstillstandsabkommen vom 12. Februar 2015 endete, das von der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland unterzeichnet wurde und den Status quo erst einmal einfror.<\/p>\n

Bis heute liefert das Minsker Abkommen die Grundlage f\u00fcr den extrem br\u00fcchigen Waffenstillstand. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass zwar ausf\u00fchrlich \u00fcber den erstmals im April 2021 begonnenen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze berichtet wurde, in den Medien aber kaum davon zu lesen war, dass dem ein folgenschweres Dekret vorangegangen war.<\/p>\n

Einzig der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0war etwas\u00a0\u00fcber den Vorgang zu entnehmen<\/a>, der vom fr\u00fcheren Handelsblatt-Journalisten Eric Bonse folgenderma\u00dfen\u00a0zusammengefasst<\/a>\u00a0wurde:<\/p>\n

Seit Mitte Februar gibt es wieder verst\u00e4rkt K\u00e4mpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine. F\u00fcr besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. M\u00e4rz 2021, mit dem [der ukrainische Pr\u00e4sident] Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. M\u00e4rz 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vor\u00fcbergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um „die vor\u00fcbergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.<\/em><\/p>\n

Eric Bonse<\/em><\/a><\/p>\n

Ohne es mit letzter Sicherheit wissen zu k\u00f6nnen macht es vor diesem Hintergrund einigen Sinn, den russischen Truppenaufmarsch als eine klare Drohung in Richtung der ukrainischen Regierung zu interpretieren, dass ein versuchter Angriff auf die von separatistischen Kr\u00e4ften gehaltenen Gebiete (oder gar die Krim) von Russland mit aller H\u00e4rte beantwortet werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch das muss man nicht sch\u00f6n finden, es ist aber etwas g\u00e4nzlich anderes als die derzeit omnipr\u00e4sente Behauptung, Russland plane einfach so in die Ukraine einzumarschieren. Ganz \u00e4hnlich sah dies wohl auch Marineinspekteur Kay-Achim Sch\u00f6nbach, der mit von tagesschau.de zitierten \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr Furore sorgte, f\u00fcr die er am Samstag\u00a0seinen Hut nehmen<\/a>musste –\u00a0Was der Rauswurf von Vizeadmiral Sch\u00f6nbach bedeutet<\/a>.<\/p>\n

Deshalb forderte Samuel Charap von der dem US-Milit\u00e4r nahestehenden Rand-Corporation bereits im November 2021 eine\u00a0Kurs\u00e4nderung in der Ukrainepolitik<\/a>:<\/p>\n

Verschiedene US-Regierungen haben erpresserische Instrumente ausprobiert [\u2026]. Gleichzeitig hat Washington Kiew wirtschaftlich, politisch und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt [\u2026]. Die Gefahr eines gro\u00dfen Krieges scheint gro\u00df genug, um eine neue US-Herangehensweise zu rechtfertigen. [\u2026] Wo die USA einen entscheidenden Einfluss haben, ist auf die Ukraine \u2013 und dieser Einfluss wird im Gro\u00dfen und Ganzen nicht genutzt. Anstatt sich ausschlie\u00dflich auf die Erpressung Russlands zu fokussieren, sollte die Biden-Regierung auch Kiew dr\u00e4ngen Schritte in Richtung einer Implementierung des Minsker-Abkommens zu unternehmen, wozu die Ukraine bislang wenig Bereitschaft an den Tag gelegt hat.<\/em><\/p>\n

Samuel Charap, Rand-Corporation<\/em><\/p>\n

Aktuell handelt es sich bei derlei Stimmen aber noch um einsame Rufer und auch hier ist es verst\u00e4ndlich, dass die weitere Aufr\u00fcstung der ukrainischen Armee in Russland nicht gerade Begeisterungsst\u00fcrme ausl\u00f6st. Bereits ein kurzer \u00dcberblick bei\u00a0German-Foreign-Policy.com<\/em>\u00a0zeigt, wieviel in dieser Hinsicht\u00a0bereits unternommen<\/a>\u00a0wurde:<\/p>\n

So haben die USA inzwischen Milit\u00e4rhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Sch\u00fctzenpanzer beschafft; die T\u00fcrkei liefert Kiew ihre ber\u00fcchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Gro\u00dfbritannien wiederum hat begonnen, die Aufr\u00fcstung der ukrainischen Seestreitkr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

German Foreign Policy<\/em><\/a><\/p>\n

Die neuerliche Eskalation diente der ukrainischen Regierung dazu, ihre Forderungen nach noch mehr Waffenlieferungen noch einmal deutlich lauter als bislang zu artikulieren. Gro\u00dfbritannien hat bereits mit der\u00a0Lieferung von Panzerabwehrwaffen<\/a>\u00a0begonnen und am 20. Januar 2022 gab Washington den baltischen L\u00e4ndern die\u00a0Zustimmung<\/a>, US-Waffen an die Ukraine weitergeben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Direkt wird auch Deutschland zu Waffenlieferungen aufgefordert, lehnt diese bislang aber noch ab. So betonte Kanzler Olaf Scholz: „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu geh\u00f6rt auch, dass wir\u00a0keine letalen Waffen exportieren<\/a>.“<\/p>\n

Dennoch beharrt die Ukraine auf dieser Forderung und pr\u00e4zisierte laut\u00a0Tagesspiegel<\/em>\u00a0auch, was es denn genau an\u00a0„defensiven“ Waffen von Deutschland<\/a>\u00a0h\u00e4tte:<\/p>\n

„Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt geh\u00f6ren, die wir f\u00fcr die robuste Verteidigung der langen K\u00fcste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.<\/em><\/p>\n

Tagesspiegel<\/em><\/p>\n

Doch nicht nur was Kriegsschiffe anbelangt ist klar, dass es so etwas wie defensive Waffen eigentlich \u00fcberhaupt nicht gibt. Bereits letztes Jahr hatte Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck die Lieferung von „defensiven“ Waffen in die Ukraine\u00a0gefordert<\/a>. Im Zuge der damaligen Debatte stellte zum Beispiel Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universit\u00e4t in M\u00fcnchen,\u00a0klar<\/a>:<\/p>\n

Die Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen stammt aus fr\u00fcheren Jahrhunderten, wo sie noch Sinn ergeben hat. Mittlerweile l\u00e4sst sich nahezu jede Waffe defensiv oder offensiv nutzen, das h\u00e4ngt immer von der Art und Weise der Operationsf\u00fchrung ab. [\u2026] Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch f\u00fcr offensive Operationen eingesetzt werden [\u2026], was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten w\u00fcrde [\u2026] Der Krieg in der Ostukraine w\u00fcrde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.<\/em><\/p>\n

Carlo Masala<\/em><\/p>\n

Auch in der aktuellen Debatte \u00e4u\u00dferte sich Masala\u00a0\u00e4hnlich<\/a>:<\/p>\n

Es sind Waffen. Diese Defensiv\/Offensiv Debatte dient nur der Beruhigung der deutschen pazifistischen Gem\u00fcter. Es sei denn wir reden \u00fcber Helme und Nachtsichtger\u00e4te. Die machen aber wenig Unterschied.<\/em><\/p>\n

Carlo Masala<\/em><\/a><\/p>\n

Gerade vor dem Hintergrund der Kiewer Ambitionen f\u00fcr eine R\u00fcckeroberung der abtr\u00fcnnigen Gebiete sind Waffenlieferungen in jedweder Form demzufolge mehr als problematisch \u2013 dennoch wird nun auch im EU-Rahmen geliefert, wozu auch Deutschland die Zustimmung gegeben hat. So informierte der Rat der EU am 2. Dezember 2021 in einer Pressemitteilung \u00fcber die Genehmigung nicht-letaler „Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen“ f\u00fcr die Ukraine aus\u00a0Mitteln der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t<\/a>:<\/p>\n

Insbesondere werden milit\u00e4rmedizinische Einheiten, einschlie\u00dflich Feldlazarette, sowie Einheiten in den Bereichen Technik, Mobilit\u00e4t und Logistik finanziert und es wird Unterst\u00fctzung in Cyberfragen geleistet. Die Ma\u00dfnahme bel\u00e4uft sich auf 31 Millionen \u20ac \u00fcber einen Zeitraum von 36 Monaten.<\/em><\/p>\n

Europ\u00e4ischer Rat<\/em><\/p>\n

Deutlich problematischer noch ist, dass sich au\u00dferdem seit Juni 2021 eine EU-Mission zur Ausbildung ukrainischen Milit\u00e4rs in der Anbahnung (EU Military Advisory and Training Mission, EUTM Ukraine) befindet, die laut dem EU-Au\u00dfenbeauftragen Josep Borell\u00a0bald gestartet<\/a>\u00a0werden soll.<\/p>\n

„Ein solcher Einsatz w\u00fcrde ein Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine sein angesichts der fortlaufenden milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration an den Grenzen zur Ukraine und in der illegal annektierten Krim“, hei\u00dft es zu dem geplanten Einsatz in einem\u00a0Arbeitspapier des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes<\/a>.<\/p>\n

Augenscheinlich soll dieser Einsatz die Heranf\u00fchrung der ukrainischen Armee an die Nato-Standards vorantreiben, woran der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks k\u00fcrzlich\u00a0keine Zweifel aufkommen lie\u00df<\/a>:<\/p>\n

Wir wollen eine moderne Armee schaffen. In der Praxis w\u00fcrde dies bedeuten, Teams von Milit\u00e4rexperten zu entsenden, um die ukrainischen Streitkr\u00e4fte und die Kommandostruktur auszubilden. Wir k\u00f6nnen allgemeine Beziehungen in der Armee trainieren, Taktik (strategisch, Man\u00f6ver…), alles, was wir lehren k\u00f6nnen… Vor etwa 30 Jahren, bevor wir der Nato beitraten, hatten wir in Lettland Nato-Standards \u00fcbernommen. Die Ukraine muss bereit sein. [\u2026] Die Ukraine ist grunds\u00e4tzlich ein verb\u00fcndetes Land, und die Europ\u00e4ische Union muss ihr beim Aufbau einer modernen Armee nach Nato-Standards helfen. Das ist also tats\u00e4chlich das Ziel: der Nato-Standard. Weil es alle Arten von Wertesystemen, Zusammenarbeit und in politischer Hinsicht beinhaltet, erlaubt es uns auch, uns als Einfluss im Land zu positionieren.<\/em><\/p>\n

Artis Pabriks, lettischer Verteidigungsminister<\/em><\/p>\n

Russische Vorschl\u00e4ge zur Deeskalation<\/strong><\/p>\n

Russland wiederum reagiert auf alle diese Entwicklungen auf der einen Seite indem es in Form des stellvertretenden Au\u00dfenministers Sergej Rjabkow betont, man habe „keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen<\/a>„, was au\u00dferhalb einer ukrainischen Offensive wohl auch zutreffen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Auf der anderen Seite warnt Russland aber auch scharf, es werde nicht ohne Folgen bleiben, sollten seine Sicherheitsbedenken vom Westen nicht adressiert werden.<\/p>\n

Diese Bedenken wurden in Form russischer Vorschl\u00e4ge bzw. Forderungen Mitte Dezember 2021 formuliert und u.a. in einer\u00a0Erkl\u00e4rung des russischen Au\u00dfenministeriums<\/a>\u00a0zusammengefasst. Darin ist zu lesen:<\/p>\n

Es wurde der Weg gew\u00e4hlt, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, was mit der Stationierung von Raketen mit minimaler Flugzeit nach Zentralrussland und anderen destabilisierenden Waffen verbunden ist. [\u2026] Anstatt ihre ukrainischen Sch\u00fctzlinge zu z\u00fcgeln, treiben die Nato-Staaten Kiew zu aggressiven Schritten an. Die zunehmende Zahl ungeplanter \u00dcbungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten im Schwarzen Meer kann nicht anders interpretiert werden. [\u2026] In diesem Zusammenhang bestehen wir, wie Pr\u00e4sident Wladimir Putin betonte, darauf, dass ernsthafte langfristige rechtliche Garantien gegeben werden, die ein weiteres Vordringen der Nato nach Osten und die Stationierung von Waffen an den westlichen Grenzen Russlands, die eine Bedrohung f\u00fcr Russland darstellen, ausschlie\u00dfen w\u00fcrden. [\u2026] Wir fordern Washington auf, sich dem einseitigen Moratorium Russlands f\u00fcr die Stationierung von Boden-Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa anzuschlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n

Russisches Au\u00dfenministerium<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig schlug Russland einen\u00a0Sicherheitsvertrag<\/a>\u00a0vor, mit dem diese Sicherheitsbedenken rechtlich bindend adressiert w\u00fcrden. Wie zu erwarten war, wurden diese zumindest nachvollziehbaren Forderungen westlicherseits fast unisono barsch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Immerhin zeigten sich beide Seiten nach dem Treffen der Au\u00dfenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow am 21. Januar 2022 zu weiteren Gespr\u00e4chen bereit und man darf gespannt auf die schriftlichen Ideen zur Beilegung der Krise sein, die Washington f\u00fcr diese Woche\u00a0angek\u00fcndigt<\/a>\u00a0hat. Allzu viel sollte man sich davon allerdingt nicht versprechen, schlie\u00dflich wird aktuell parallel dazu auch intensiv \u00fcber weitere Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen an den russischen Grenzen diskutiert.<\/p>\n

NATO: Aufmarsch an der (S\u00fcd)Ostflanke?<\/strong><\/p>\n

Einige wenige bisherige VerfechterInnen eines harten Nato-Kurses gegen\u00fcber Russland sind wohl inzwischen selber erschreckt \u00fcber die Brisanz, die die Lage mittlerweile angenommen hat. So initiierten 27 teils recht prominente SicherheitsexpertInnen, von denen eine ganze Reihe nicht im Verdacht steht, besonders russlandfreundlich zu sein, Anfang Dezember 2021 den Aufruf\u00a0„Raus aus der Eskalationsspirale! F\u00fcr einen Neuanfang im Verh\u00e4ltnis zu Russland“<\/a>:<\/p>\n

Ziel muss es sein, Russland und auch die Nato wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuf\u00fchren. [\u2026] Die Nato sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken.<\/em><\/p>\n

Aufruf: „Raus aus der Eskalationsspirale“<\/em><\/p>\n

Mehrheitlich stie\u00df dieser Deeskalationsversuch aber leider auf taube Ohren. Im Gegenteil, wie bereits angedeutet, wird derzeit eifrig \u00fcber nochmalige Truppenstationierungen diskutiert. Und das, obwohl bereits die 2014 beschlossene „Enhanced Forward Presence“, die Stationierung von vier Nato-Bataillonen \u00e0 je 1.000 Soldat:innen in den drei baltischen Staaten und Polen, einen Bruch der\u00a0NATO-Russland-Akte<\/a>\u00a0aus dem Jahr 1997 darstellte.<\/p>\n

Diese v\u00f6lkerrechtliche Absichtserkl\u00e4rung wurde damals vereinbart, um russische Bedenken gegen\u00fcber der sich anbahnenden ersten Nato-Osterweiterung abzumildern, wozu insbesondere folgende Stelle dienen sollte:<\/p>\n

Die Nato wiederholt, dass das B\u00fcndnis in dem gegenw\u00e4rtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilit\u00e4t, Integration und F\u00e4higkeit zur Verst\u00e4rkung gew\u00e4hrleistet, als dass es zus\u00e4tzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.<\/em><\/p>\n

Nato-Russland-Akte<\/em><\/p>\n

Im Prinzip war die Nato-Russland-Akte mit den Nato-Bataillonen in Osteuropa bereits 2014 hinf\u00e4llig, nun wird aber intensiv dar\u00fcber diskutiert, diese\u00a0Pr\u00e4senz noch einmal auszubauen<\/a>, wie Ende letzten Jahres gemeldet wurde:<\/p>\n

Nach\u00a0Spiegel-Informationen schlug US-General Tod D. Wolters, der Supreme Allied Commander f\u00fcr Europa (kurz: Saceur), k\u00fcrzlich in einer geheimen Videoschalte mit den Milit\u00e4rchefs der Partnernationen vor, \u00e4hnlich wie im Baltikum und Polen auch in Rum\u00e4nen und Bulgarien die Nato-Pr\u00e4senz \u00fcber die Mission „Enhanced Forward Presence“ (EFP) zu erweitern. Der Vorschlag des Generals ist recht konkret. Demnach solle die Nato wie im Baltikum auch in Bulgarien und Rum\u00e4nien eigene EFP-Kontingente von gut 1500 Personen aufbauen.<\/em><\/p>\n

Spiegel<\/em><\/a><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus scheint auch \u00fcber eine Aufstockung der bisherigen Enhanced Forward Presence nachgedacht zu werden. Zumindest gab die estnische Premierministerin Kaja Kallas Mitte Januar 2022 an, man befinde sich diesbez\u00fcglich in Gespr\u00e4chen mit der Nato.<\/p>\n

Reuters<\/em>\u00a0zitierte in diesem Zusammenhang einen nichtgenannten Nato-Diplomaten, demzufolge die Frage einer\u00a0Aufstockung der Truppenpr\u00e4senz<\/a>\u00a0beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister:innen Mitte Februar 2022 auf die Tagesordnung kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Zumindest in der britischen Regierung scheinen derlei \u00dcberlegungen bereits\u00a0weit fortgeschritten<\/a>\u00a0zu sein, so wurde am 21. Januar 2022 gemeldet:<\/p>\n

Die britische Regierung erw\u00e4gt offenbar, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegen\u00fcber Russland erh\u00f6ht werden, berichtete die\u00a0Times\u00a0unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London.<\/em><\/p>\n

Spiegel<\/em><\/a><\/p>\n

Die Nato und Russland sind endg\u00fcltig an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht mehr weitergehen kann, das gegenseitige Hochschaukeln ist brandgef\u00e4hrlich und muss endlich ein Ende haben.<\/p>\n

Eine wichtige Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re aber ein Eingest\u00e4ndnis der Nato-Staaten, dass sie die Hauptschuld an der brisanten Lage tragen oder dass sie wenigstens einsehen, dass es nachvollziehbare Gr\u00fcnde gibt, weshalb sich Russland bedroht f\u00fchlt. Die Nato muss endlich ernsthafte Vorschl\u00e4ge unterbreiten, wie f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sungen aussehen k\u00f6nnten, anstatt immer weiter auf ein milit\u00e4risches S\u00e4belrasseln zu setzen, das augenscheinlich nirgendwohin f\u00fchrt, jedenfalls nicht aus der aktuellen Krise.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 31. Januar 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

J\u00fcrgen Wagner. Warum sich Russland betrogen und bedroht f\u00fchlt \u2013 und warum da einiges dran ist.
\nOb ein russischer Angriff auf die Ukraine tats\u00e4chlich vor der T\u00fcr steht, wie es uns die US-Geheimdienste und die Biden-Regierung …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10773,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[95,39,41,18,22,27,20,19,46],"class_list":["post-10772","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-balkan","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10772"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10774,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10772\/revisions\/10774"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}