{"id":10776,"date":"2022-02-09T19:20:59","date_gmt":"2022-02-09T17:20:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10776"},"modified":"2022-02-09T19:21:00","modified_gmt":"2022-02-09T17:21:00","slug":"chinesisch-russisches-gipfeltreffen-endet-mit-quasi-allianz-gegen-washington","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10776","title":{"rendered":"Chinesisch-russisches Gipfeltreffen endet mit Quasi-Allianz gegen Washington"},"content":{"rendered":"

Peter Symonds. <\/em>Angesichts der akuten Gefahr eines Kriegs der USA gegen Russland wegen der Ukraine traf sich der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Freitag mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping. Das Treffen fiel mit der Er\u00f6ffnung der Olympischen Winterspiele in Peking zusammen. Russland und China sind zwar formell keine milit\u00e4rischen Verb\u00fcndeten, doch das Gipfeltreffen bekr\u00e4ftigte im Grunde ein B\u00fcndnis angesichts der eskalierenden Drohungen Washingtons gegen die beiden Staaten.<\/p>\n

Die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Biden hat die Gefahr eines Konflikts mit Russland dramatisch versch\u00e4rft, indem sie eine L\u00fcgen- und Desinformationskampagne um einen angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine betreibt. Sie hat Zusagen einer Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO rundweg abgelehnt. Russland verlangt dies, da ansonsten NATO-Truppen direkt an der russischen Grenze stehen w\u00fcrden. Stattdessen hat die US-Regierung der Ukraine Kriegsger\u00e4t geliefert und US-Truppen nach Osteuropa entsandt.<\/p>\n

Gleichzeitig hat US-Pr\u00e4sident Biden Trumps Kurs der aggressiven Konfrontation mit China versch\u00e4rft, dessen Urspr\u00fcnge auf Obamas \u201ePivot to Asia\u201c zur\u00fcckgehen. In der Obama-Regierung war Biden Vizepr\u00e4sident. Tats\u00e4chlich findet die US-Propaganda, Russland stehe kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, ihre Parallele in der Unterstellung, China k\u00f6nne den Konflikt in Europa ausnutzen, um Taiwan zu \u00fcberfallen.<\/p>\n

Es ist das offensichtliche Ziel des US-Imperialismus, China und Russland zu unterwerfen und zu zerschlagen, um die eigene globale Vormachtstellung zu erhalten. Durch ihren r\u00fccksichtslosen Kurs auf dieses Ziel, zu dem sie auch von den zunehmenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen im Inland getrieben wird, hat die Biden-Regierung die beiden M\u00e4chte einander in die Arme getrieben, die sie als ihre Hauptrivalen betrachtet. Damit wird ein Krieg schnell globale Ausma\u00dfe annehmen.<\/p>\n

Xi und Putin ver\u00f6ffentlichten eine lange gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der sie die USA und ihre Verb\u00fcndeten wiederholt verurteilen, aber nicht immer namentlich erw\u00e4hnten. Einige Akteure, erkl\u00e4ren sie, \u201epl\u00e4dieren f\u00fcr eine einseitige Herangehensweisen an die internationalen Probleme und den Einsatz von Gewalt; sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, beschneiden ihre legitimen Rechte und Interessen und sch\u00fcren Gegens\u00e4tze, Differenzen und Konfrontationen\u201c.<\/p>\n

In einer ungew\u00f6hnlich offenen Erkl\u00e4rung gegenseitiger Unterst\u00fctzung verpflichten sich Russland und China dazu, \u201egegen Versuche \u00e4u\u00dferer Kr\u00e4fte zu k\u00e4mpfen, die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in ihren gemeinsamen angrenzenden Regionen zu schw\u00e4chen, der Einmischung \u00e4u\u00dferer Kr\u00e4fte in die inneren Angelegenheiten souver\u00e4ner Staaten unter irgendeinem Vorwand entgegenzuwirken\u201c, Farbrevolutionen abzuwehren und \u201edie Zusammenarbeit in den erw\u00e4hnten Bereichen auszubauen\u201c.<\/p>\n

Trotz ihrer diplomatischen Sprache ist die Erkl\u00e4rung eindeutig als Herausforderung gegen\u00fcber den USA zu werten. Sie konzentriert sich vor allem auf Sicherheitsfragen. Xi und Putin verzichten auf vage Appelle an internationale Zusammenarbeit, Weltfrieden und die Notwendigkeit einer multipolaren statt unipolaren Welt \u2013 d.h. einer Welt unter der Vorherrschaft der USA. Sie nennen schwerwiegende Bedenken wegen \u201eernsthafter internationaler sicherheitspolitischer Herausforderungen\u201c.<\/p>\n

Russland bekr\u00e4ftigt eine \u201eUnterst\u00fctzung f\u00fcr die Ein-China-Politik und best\u00e4tigt, dass Taiwan ein unver\u00e4u\u00dferlicher Teil Chinas ist, und lehnt jede Form von Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans ab\u201c. Im Verlauf des letzten Jahres hat Biden, genau wie Trump vor ihm, bewusst die Ein-China-Politik untergraben, die US-Beziehungen mit Taipeh gest\u00e4rkt und US-Truppen auf der Insel stationiert. Die Ein-China-Politik, die Peking als legitime Regierung Chinas \u2013einschlie\u00dflich Taiwans \u2013 anerkennt, bildete die Grundlage f\u00fcr den Aufbau diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und China seit 1979.<\/p>\n

China stellt sich gegen das Vorgehen der USA in der Ukraine, unterst\u00fctzt Russland beim Kampf gegen \u201edie weitere Ausweitung der NATO\u201c und \u201efordert die NATO auf, die ideologisierte Herangehensweise aus der Zeit des Kalten Krieges aufzugeben [und] die Souver\u00e4nit\u00e4t, Sicherheit und Interessen anderer L\u00e4nder zu respektieren\u201c. In der Krise nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, der von den USA unterst\u00fctzt worden war, bezog China noch eine weitaus mehrdeutigere Haltung und stellte sich nicht nachdr\u00fccklich auf die russische Seite.<\/p>\n

Die beiden L\u00e4nder sprechen sich gegen \u201edie Gr\u00fcndung von geschlossenen Blockstrukturen und gegnerischen Lagern im asiatischen Pazifik\u201c aus und \u201ebleiben hochgradig wachsam hinsichtlich der negativen Auswirkungen der Indopazifik-Strategie der USA \u00fcber Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region\u201c. Die Erkl\u00e4rung erw\u00e4hnt ausdr\u00fccklich Australien, Gro\u00dfbritannien und die USA und dr\u00fcckt \u201eernsthafte Besorgnis\u201c \u00fcber die Gr\u00fcndung ihrer Sicherheitspartnerschaft AUKUS im letzten September aus und \u201espeziell \u00fcber ihre Entscheidung, eine Kooperation im Bereich atomar getriebener U-Boote aufzunehmen\u201c. Sie warnt vor \u201eder Gefahr eines Wettr\u00fcstens in der Region\u201c und \u201eernsthaften Risiken der Verbreitung von Nukleartechnologie\u201c.<\/p>\n

China und Russland \u00e4u\u00dfern Bef\u00fcrchtungen wegen der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs, fordern den Abzug der im Ausland stationierten Atomwaffen und die Abschaffung globaler Raketenabwehrsysteme. Diese Punkte treffen ausschlie\u00dflich auf die USA zu. Die Erkl\u00e4rung lehnt den R\u00fcckzug der USA vom INF-Nuklearwaffensperrvertrag ab und fordert Washington auf, \u201eseine Pl\u00e4ne zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region und Europa aufzugeben\u201c.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung verurteilt die Art, in der die USA heuchlerisch \u201eMenschenrechte\u201c benutzt, um ihre strategischen Ziele zu erreichen, darunter das Sch\u00fcren von separatistischen Tendenzen in Russland und China, um die beiden Staaten aufzuspalten. Putin und Xi bekr\u00e4ftigen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, u.a. die Unterzeichnung eines neuen Energieabkommens und die Steigerung des j\u00e4hrlichen bilateralen Handels auf 250 Milliarden Dollar.<\/p>\n

Das Gipfeltreffen hat das milit\u00e4rische und politische Establishment der USA und ihrer Verb\u00fcndeten offensichtlich ersch\u00fcttert. Eine unmittelbare Bef\u00fcrchtung Washingtons ist das Potenzial Chinas, die Versuche der USA zu untergraben, gegen Russland im Falle eines Konflikts eine weitere Reihe von schweren Wirtschaftssanktionen zu verh\u00e4ngen. Einen Tag vor dem Treffen zwischen Xi und Putin erkl\u00e4rte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums Ned Price die USA und ihre Verb\u00fcndeten h\u00e4tten \u201eeine ganze Reihe von Werkzeugen… gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen, einschlie\u00dflich derjenigen in China\u201c, die versuchen, die Sanktionen der USA zu umgehen.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrchtungen gehen jedoch tiefer. Ein zentrales Element der Politik der USA war es, die Vorherrschaft feindlicher M\u00e4chte \u00fcber die strategisch wichtige eurasische Landmasse zu verhindern. Pr\u00e4sident Nixon und sein Sicherheitsberater Henry Kissinger begannen eine Ann\u00e4herung an China, deren H\u00f6hepunkt Nixons Besuch in Peking 1972 war. China schloss daraufhin ein B\u00fcndnis mit dem US-Imperialismus, um die Sowjetunion zu schw\u00e4chen. Mao Zedongs Regime stellte sich auf die Seite von reaktion\u00e4ren proamerikanischen Regimes wie dem des iranischen Schahs und von General Pinochet in Chile.<\/p>\n

Doch in den letzten zehn Jahren hat sich eine US-Regierung nach der anderen \u00fcber den Deal mit China hinweggesetzt. Die USA haben ihre Drohungen, Provokationen und Aufr\u00fcstung intensiviert und ihre B\u00fcndnisse in Europa und dem asiatischen Pazifik ausgebaut. Die anhaltende Debatte in Amerikas strategischen Kreisen \u00fcber die Fragen, ob sie zuerst Russland oder China angreifen sollen, und wie sie Streitigkeiten zwischen den beiden M\u00e4chten manipulieren k\u00f6nnen, haben sich erledigt, weil die beiden Ziele faktisch zu einem geworden sind.<\/p>\n

Die R\u00fccksichtslosigkeit der Washingtoner Au\u00dfenpolitik verdeutlicht das Ausma\u00df der wirtschaftlichen und sozialen Krise im Inneren, die sich durch die kriminelle Durchseuchungspolitik der Biden-Regierung deutlich versch\u00e4rft hat. Statt die Kriegsvorbereitungen zu verlangsamen, wird der US-Imperialismus aus Angst vor dem historischen Niedergang seine Anstrengungen verdoppeln.<\/p>\n

#Titelbild: Der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping (rechts) und der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin im Gespr\u00e4ch w\u00e4hrend ihres Treffens in Peking am 4. Februar 2022 (Alexei Druschinin, Sputnik, Kreml-Archivfoto via AP)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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