{"id":10788,"date":"2022-02-12T10:02:04","date_gmt":"2022-02-12T08:02:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10788"},"modified":"2022-02-12T10:02:44","modified_gmt":"2022-02-12T08:02:44","slug":"rechtsextreme-freedom-convoys-wollen-europaeische-hauptstaedte-besetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10788","title":{"rendered":"Rechtsextreme \u201eFreedom Convoys\u201c wollen europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte besetzen"},"content":{"rendered":"

Samuel Tissot & Alex Lantier. <\/em>Nachdem die kanadische Hauptstadt Ottawa von einem \u201eFreedom Convoy\u201c besetzt wurde, der die Abschaffung aller Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Covid-19 fordert, plant ein Netzwerk von rechtsextremen und Impfgegner-Aktivisten \u00e4hnliche Aktionen in Europa. F\u00fcr den 11. bzw. 14. Februar sind Besetzungen in Paris und Br\u00fcssel, dem Sitz des Europ\u00e4ischen Parlaments, geplant.<\/p>\n

Genau wie der kanadische Freedom Convoy, dessen Organisatoren Beziehungen zu rechtsextremen Kr\u00e4ften aus dem Umfeld von Donald Trumps Putschversuch am 6. Januar 2021 in Washington unterhalten, sind auch die europ\u00e4ischen Konvois das Ergebnis einer sorgf\u00e4ltig vorbereiteten Kampagne. Am 26. und 27. Januar wurden eine Reihe von Facebook-Gruppen, Twitter-Seiten und vierundzwanzig Telegram-Kan\u00e4le gegr\u00fcndet, um Konvois in europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte und nach Br\u00fcssel zu organisieren. Sie verbreiten Werbevideos, in denen sie die Konvois in Ottawa und an der kanadisch-amerikanischen Grenze verherrlichen und die Ausbreitung der Bewegung nach Europa fordern.<\/p>\n

Die treibende Kraft hinter dieser Aktion ist eine Gruppe namens European Freedom Convoy, die auf Twitter Einschr\u00e4nkungen wie die Maskenpflicht in Gesch\u00e4ften und Schulen oder den Impfnachweis in Restaurants als \u201eKriegsrecht\u201c verurteilt. Stattdessen fordert sie das Recht, \u201efrei seinen Gesch\u00e4ften nachzugehen\u201c, sowie \u201enationalen Stolz\u201c und \u201espirituellen Glauben\u201c zu wahren. Dar\u00fcber hinaus existiert ein Telegram-Kanal namens \u201eWorld Freedom Convoy\u201c, der die Bewegungen in Nordamerika und Europa miteinander verbindet und in dem es von Beitr\u00e4gen zu QAnon, antisemitischen und Anti-Impf-Verschw\u00f6rungstheorien nur so wimmelt.<\/p>\n

Diese reaktion\u00e4re Bewegung zielt darauf ab, die Abschaffung der Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen zu beschleunigen, die die europ\u00e4ischen Regierungen trotz des wachsenden Widerstands der Jugend und der Arbeiter durchf\u00fchren.<\/p>\n

Nach 1,65 Millionen Todesf\u00e4llen durch Covid-19 und 140 Millionen Infektionen fegt jetzt ein Infektionstsunami \u00fcber Europa, ausgel\u00f6st durch die Omikron-Variante. Letzte Woche starben mehr als 23.000 Menschen. In Frankreich, wo am 8. Februar mit 691 Todesf\u00e4llen der h\u00f6chste Wert seit M\u00e4rz 2021 verzeichnet wurde, gab es letzte Woche fast 1,5 Millionen F\u00e4lle und 2.302 Todesf\u00e4lle. Doch die Regierungen in ganz Europa heben die Maskenpflicht und die Regeln f\u00fcr Selbstisolation von Kontaktpersonen auf und \u00f6ffnen Schulen und \u00f6ffentliche Veranstaltungsorte wieder. Auf diese Weise ist eine weitere Ausbreitung des Virus gesichert.<\/p>\n

Dass der Freedom Convoy behauptet, eine Widerstandsbewegung gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zu sein, ist ein politisches Betrugsman\u00f6ver. Sie verurteilen gesundheitspolitische Ma\u00dfnahmen wie Teil-Lockdowns, die auf Empfehlung von Wissenschaftlern eingef\u00fchrt wurden, nachdem Arbeiter in ganz Europa Streiks f\u00fcr ihren Schutz vor dem Virus organisiert hatten. Die Freedom Convoys verlangen dagegen eine noch schnellere Umsetzung der Politik des \u201eLebens mit dem Virus\u201c, die von dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und anderen Regierungen in ganz Europa gefordert wird, um auf Kosten von Menschenleben die Aktienm\u00e4rkte zu stimulieren.<\/p>\n

Obwohl die Freedom Convoys behaupten, \u201eunpolitisch\u201c zu sein, unterhalten sie Beziehungen zu rechtsextremen Parteien, die letztes Jahr gegen die Impfung agitiert hatten und jetzt die Freedom Convoys unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Am Freitag und Samstag sollen im Vorfeld der geplanten Besetzung von Br\u00fcssel in ganz Europa Aktionen stattfinden. In den Niederlanden hat der dortige Telegram-Kanal mehr als 32.000 Mitglieder, in Belgien mehr als 12.000, in Spanien mehr als 10.500 und in \u00d6sterreich mehr als 9.500. In Spanien und \u00d6sterreich wollen Lastwagenfahrer am Samstag Madrid und Wien besetzen und danach nach Br\u00fcssel ziehen. Die Telegram-Kan\u00e4le in Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Deutschland, Portugal, Italien, Schweden und weiteren L\u00e4ndern haben einige tausend Mitglieder.<\/p>\n

Die rechtsextreme AfD unterst\u00fctzt die Pl\u00e4ne des Freedom Convoy, Br\u00fcssel zu besetzen. Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson beschimpfte Br\u00fcssel auf Twitter als \u201edie Hauptstadt des Wahnsinns, den Ursprung dieses ganzen digitalen gr\u00fcnen Zertifikats-Irrsinns und aller Diskriminierung, Bel\u00e4stigung und repressiver Ma\u00dfnahmen, die damit einhergehen.\u201c Sie k\u00fcndigte an, den Konvoi bei seiner Ankunft in Br\u00fcssel zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Die bisher gr\u00f6\u00dften Aktionen fanden in Frankreich statt, wo der Freedom Convoy von Neofaschisten wie den Anh\u00e4ngern der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Eric Zemmour sowie von der \u201epopulistischen\u201c Partei \u201eUnbeugsames Frankreich\u201c (La France insoumise, LFI) Jean-Luc Melenchons unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Am Mittwoch brachen Konvois von ein paar Dutzend Lastwagen, Nutzfahrzeugen und Motorr\u00e4dern aus den s\u00fcdfranz\u00f6sischen St\u00e4dten Perpignan, Nizza und Bayonne auf. Sie sind Teil eines dreit\u00e4gigen Konvois, der am Freitag Paris erreichen wird. Weitere Konvois aus St\u00e4dten, die n\u00e4her an der Hauptstadt liegen, sollen am Donnerstag und Freitag aufbrechen.<\/p>\n

Zemmours ehemaliger Arbeitgeber, der Fernsehsender C-News des Milliard\u00e4rs Vincent Bollor\u00e9, hat umfassend \u00fcber den Freedom Convoy und seinen Beginn am Mittwoch berichtet. Deshalb ist die Facebook-Gruppe, die Updates \u00fcber den Konvoi in Frankreich liefert, seit ihrer Gr\u00fcndung am 26. Januar auf \u00fcber 320.000 Mitglieder angewachsen.<\/p>\n

Ein unabh\u00e4ngiger Journalist mit dem Pseudonym Remi Monde bezeichnet sich als Anf\u00fchrer der franz\u00f6sischen Bewegung. In einem Video auf Facebook fragt er: \u201eK\u00f6nnen wir alles blockieren?\u201c. Dann erkl\u00e4rt er: \u201eWir nehmen unser Schicksal selbst in die Hand. Wir sollten zusammen zur Hauptstadt ziehen.\u201c Zuvor hatte Monde Posts ver\u00f6ffentlicht, in denen er den F\u00fchrer der rechtsextremen Patrioten-Partei Florian Philippot unterst\u00fctzte, behauptet aber gleichzeitig, der Freedom Convoy sei unpolitisch.<\/p>\n

Philippot twitterte: \u201eEs sieht aus, als w\u00fcrde das Kartenhaus zusammenbrechen, und es beginnt in Kanada! Trudeau versteckt sich! Die Welle wird auf Frankreich \u00fcbergreifen!\u201c<\/p>\n

Am Mittwoch twitterte der Zemmour-Unterst\u00fczer Jean-Fr\u00e9d\u00e9ric Poisson: \u201eNach Kanada organisieren sich auch die Lastwagenfahrer in Frankreich und Europa. Unterst\u00fctzt den Freedom Convoy! Alle auf nach Paris!\u201c<\/p>\n

Marine Le Pen erkl\u00e4rte, sie \u201everstehe\u201c den Freedom Convoy, da die Globalisierung \u201eunsere Gesellschaften in Dampfkocht\u00f6pfe verwandelt hat, die beim kleinsten Anlass explodieren k\u00f6nnten.\u201c Sie rief ihre Unterst\u00fctzer jedoch zur \u201eWahl\u201c auf und f\u00fcgte hinzu: \u201eSeine Wut zu demonstrieren, ja nat\u00fcrlich, der Regierung klar verstehen zu geben, ja nat\u00fcrlich. Aber wenn alle f\u00fcnf Jahre der Zeitpunkt kommt… es ist die Pr\u00e4sidentschaftswahl, da werden die gro\u00dfen Entscheidungen f\u00fcr unser Land wirklich gef\u00e4llt.\u201c<\/p>\n

Um breitere Unterst\u00fctzung zu erhalten und seine rechtsextremen Wurzeln zu verbergen, behauptet der Freedom Convoy au\u00dferdem, er sei eine \u201eunpolitische\u201c Bewegung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Dadurch erhielt er die Unterst\u00fctzung von Jean-Luc M\u00e9lenchons populistischer LFI, deren nationaler Organisator Adrien Quatennens den Freedom Convoy am Mittwoch in einem Fernsehinterview mit dem Sender France Info unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Quatennens erkl\u00e4rte, LFI unterst\u00fctzt den Freedom Convoy \u201enat\u00fcrlich\u201c und f\u00fcgte hinzu: \u201eWir m\u00fcssen den Impfpass sofort aus der Welt schaffen und auch all diese freiheitsfeindlichen Ma\u00dfnahmen, die nichts bewirken.\u201c Weiter erkl\u00e4rte er, wenn Unterst\u00fctzer der LFI \u201ehingehen wollen, dann rufe ich sie dazu auf\u201c, der Freedom Convoy greife in seinen Forderungen auch andere Probleme wie die Kaufkraft auf.<\/p>\n

Die Folgen derart irref\u00fchrender politischer Propaganda zeigten sich in einem Interview von Paris-Actu<\/em> mit einem ungeimpften Lastwagenfahrer, der an dem Freedom Convoy teilnehmen will: \u201eIch arbeite in einer kleinen Firma, ich sehe, wie mein Chef mit den Benzinpreisen zu k\u00e4mpfen hat, und meine Rechnungen werden immer h\u00f6her. … Und ich werde als schlechter B\u00fcrger angesehen, weil ich nicht geimpft bin.\u201c Allerdings z\u00f6gere er noch, sich dem Freedom Convoy anzuschlie\u00dfen: \u201eIch wei\u00df nicht, wer auftauchen wird, ich hupe nicht gerne zusammen mit der extremen Rechten.\u201c<\/p>\n

Die wirtschaftlichen Probleme der Arbeiter k\u00f6nnen jedoch nicht von rechtsextremen Protesten gel\u00f6st werden, durch deren Forderungen die Pandemie und das damit einhergehende Massensterben und das wirtschaftliche Elend endlos weitergehen werden. Der Freedom Convoy ist eine rechtsextreme Provokation, die von pseudolinken Parteien wie LFI Sch\u00fctzenhilfe erh\u00e4lt. Arbeiter m\u00fcssen dagegen k\u00e4mpfen und ungeimpfte Arbeiter davon abhalten, sie zu unterst\u00fctzen. Sie m\u00fcssen sich den Versuchen der europ\u00e4ischen Bourgeoisie widersetzen, eine faschistische Bewegung aufzubauen, die sich auf eine Politik der Durchseuchung mit Covid-19 st\u00fctzt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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