{"id":10792,"date":"2022-02-12T10:10:03","date_gmt":"2022-02-12T08:10:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10792"},"modified":"2022-02-12T10:10:04","modified_gmt":"2022-02-12T08:10:04","slug":"corona-massnahmen-schweiz-opportunismus-im-sozialistischen-lager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10792","title":{"rendered":"Corona-Massnahmen Schweiz. Opportunismus im sozialistischen Lager"},"content":{"rendered":"<p><em>Samuel Minski. <\/em><strong>Die sozialistische Bewegung in der Schweiz verurteilt die Massnahmen der Regierung im Kampf gegen Corona. In ihrer Kritik teilt sie sich jedoch in zwei Lager: W\u00e4hrend die einen die teilweise Zertifikatspflicht als Minimum bezeichnen, lehnen die anderen diese ab. Der Bundesrat wird voraussichtlich bald alle Massnahmen aufheben, und damit die Unterschiede in der Politik verwischen. Doch f\u00fcr<\/strong> <!--more--><strong>den gemeinsamen Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Programm der Avantgarde m\u00fcssen diese Unterschiede diskutiert werden.<\/strong><\/p>\n<p>Das Programm als Antwort auf die Krise der verschiedenen sozialistischen Gruppierungen in der Schweiz ist recht \u00e4hnlich: Schliessung aller nicht-essentiellen Betriebe bei voller Lohnfortzahlung, Ausbau der Kapazit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Verkehr, Erh\u00f6hung der L\u00f6hne bei gleichzeitiger Arbeitszeitverk\u00fcrzung f\u00fcr das Gesundheitspersonal, Ausbau und Wiederverstaatlichung der Gesundheitsbetriebe, Verstaatlichung der Pharmaindustrie, Abschaffung des Patentschutzes, gratis Testungen und Schutzmaterial, eine Impfkampagne, die diesen Namen auch verdient, und mehr oder weniger freiwilliges Contact-Tracing \u2013 finanziert durch die Reichen und die Krisen-Profiteur:innen. Gr\u00f6ssere Differenzen in der sozialistischen Bewegung wurden erst bei der vergangenen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.edi.admin.ch\/edi\/de\/home\/dokumentation\/abstimmungen\/covid-19-gesetz.html\"><strong>Volksabstimmung zum sogenannten Covid-19-Gesetz<\/strong><\/a>\u00a0und bei der\u00a0<a href=\"https:\/\/bag-coronavirus.ch\/zertifikat\/wo-kommt-das-covid-zertifikat-zum-einsatz\/\"><strong>Zertifikatspflicht<\/strong><\/a>\u00a0offensichtlich.<\/p>\n<p><strong>Die Corona-Politik des Bundesrates<\/strong><\/p>\n<p>In der Schweiz beschloss der Bundesrat, neben gewissen Einreisebeschr\u00e4nkungen, Mitte M\u00e4rz 2020 erste Massnahmen gegen die Pandemie. Soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten wurden eingeschr\u00e4nkt, und sp\u00e4ter bis auf Lebensmittelgesch\u00e4fte, Apotheken und Drogerien alle L\u00e4den geschlossen. Der Rest der Produktion wurde mit einem Appell zur Einhaltung von Hygienemassnahmen fortgesetzt \u2013 bis heute. Bereits Ende April wurden diese Massnahmen weitgehend schrittweise gelockert, oder komplett aufgehoben. Am 1. Juli 2020 folgte dann eine Maskenpflicht im \u00f6ffentlichen Verkehr. Bis dahin behauptete die Regierung noch, dass Hygienemasken keine wirksame Schutzmassnahme seien. Mitte Oktober 2020 wurde die Maskenpflicht schliesslich ausgeweitet. Ende Oktober werden dann Discos und Tanzlokale geschlossen, sportliche, kulturelle und soziale Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkt. Kurz vor Weihnachten dann ein erneuter Lockdown des privaten Lebens.<\/p>\n<p>Anfangs 2021 wurde schliesslich, ebenso schleppend wie chaotisch, mit dem Impfen begonnen. Es kam zu ersten, kleinen Protesten gegen die Corona-Massnahmen.\u00a0 Mitte Januar wurden erneut alle L\u00e4den des nicht-t\u00e4glichen Bedarfs geschlossen und soweit m\u00f6glich die Home-Office-Pflicht eingef\u00fchrt. Erst gegen Ende des Monats begannen die Massentestungen. Anfang M\u00e4rz 2021 wurde der zweite und letzte Lockdown, der vor allem soziale Bereiche betraf, beendet. Am 13. September 2021 f\u00fchrte die Regierung dann erstmals die 2G-Zertifikatspflicht f\u00fcr Innenr\u00e4ume von Restaurants und gewisse Kultur- und Freizeiteinrichtungen ein. Unternehmen und Hochschulbetriebe konnten nun 3G einf\u00fchren und taten dies teilweise auch. Im Oktober machte der Bundesrat einen Grossteil der Testungen kostenpflichtig, ruderte aber nach Kritik von links bis rechts rasch zur\u00fcck. In dieser Zeit kam es zu einer Zunahme von Demonstrationen, an denen sich sich bis auf wenige Ausnahmen, einige hundert und nie mehr als ein paar tausend Massnahmegegner:innen, beteiligten. Mitte Oktober 2021 fand auf dem Bundesplatz in Bern die gr\u00f6sste Demonstration dieser Art statt. Je nach Sch\u00e4tzung beteiligten sich rund 10\u2019000 Personen. Im Dezember folgte die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf alle Innenr\u00e4ume von Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen.<\/p>\n<p>Letzten Monat wurden die Quarant\u00e4ne- und Isolationszeiten reduziert, und anfang diesen Monats fiel die Kontaktquarant\u00e4ne und die Home-Office-Pflicht vollst\u00e4ndig. Sollte bis zum 17. Februar der H\u00f6hepunkt der Omikron-Welle erreicht werden, wurde die Aufhebung\u00a0<em>aller\u00a0<\/em>Massnahmen angek\u00fcndigt. Die bisherige Pandemie-Politik der Regierung l\u00e4sst sich auf zwei, im internationalen Vergleich kurze Abriegelungen des sozialen Lebens, sowie eine beschr\u00e4nkte Masken- und Zertifikatspflicht zusammenfassen. Das Resultat ist\u00a0<a href=\"https:\/\/www.corona-in-zahlen.de\/weltweit\/schweiz\/\"><strong>eine der h\u00f6chsten Infektionsraten Europas<\/strong><\/a>.<\/p>\n<p><strong>Zweiteilung des sozialistischen Lagers<\/strong><\/p>\n<p>Die sozialistischen Organisationen der Schweiz lehnen die Profit-statt-Gesundheit-Politik der Regierung und des Parlamentes ausnahmslos ab. Aussen vor steht die\u00a0<em>JUSO<\/em>. Sie ist die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SP), die wiederum seit 1943 bzw. 1959 Teil der b\u00fcrgerlichen Regierung ist, und deren Gesundheitsminister aktuell f\u00fcr die Corona-Politik verantwortlich zeichnet Auch die JUSO teilt das sozialistische Programm in seinen Grundz\u00fcgen, zumindest in Worten, und kritisiert den Bundesrat. Doch sie fordert auch jetzt nicht den Gang in die Opposition und verpasst so den Anschluss an die restliche sozialistische Bewegung. Bei der Abstimmung im November letzten Jahres zum Covid-19-Gesetz rief sie dazu auf, f\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmen zu stimmen. Bei dem Bundesgesetz ging es darum, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates bei seinen wenigen Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie zu erlassen. Insbesondere handelte es sich dabei um die Finanzierung von H\u00e4rtefallmassnahmen f\u00fcr Unternehmen, die verl\u00e4ngerte Auszahlung der Arbeitslosengelder, die verl\u00e4ngerte Entsch\u00e4digung der Kurzarbeit und eine rechtliche Grundlage f\u00fcr das Covid-Zertifikat. Bei der Abstimmung war eigentlich nur letzteres umstritten. Rechte Kreise ergriffen dagegen das Referendum. Die JUSO unterst\u00fctzte in der Debatte die von der Regierung eingef\u00fchrten G-Regeln und das damit verbundene Zertifikat. Auch wenn diese Massnahme zu sp\u00e4t ergriffen worden sei, zu inkonsequent umgesetzt w\u00fcrde und f\u00fcr sich allein ungen\u00fcgend sei.\u00a0<a href=\"https:\/\/juso.ch\/de\/positionspapiere\/solidaritat-in-der-coronapandemie\/\"><strong>Die JUSO bezeichnet die Gegener:innen solch minimaler Schutzmassnahmen als \u00abbrandgef\u00e4hrliche Gruppe\u00bb und als \u00abSchwurbler*innen\u00bb.<\/strong><\/a>\u00a0Die Jungsozialist:innen richten ihre Agitation damit mehr gegen die Massnahmen-Gegner:innen als gegen die Regierung.<\/p>\n<p>Bei der oppositionellen sozialistischen Bewegung stehen auf der einen Seite die<em>\u00a0Bewegung f\u00fcr den Sozialismus\u00a0<\/em>(BfS\/MPS),\u00a0<em>solidarit\u00e9S<\/em>, die\u00a0<em>Partei der Arbeit\u00a0<\/em>(PdA\/PST-POP) und der<em>\u00a0revolution\u00e4re Aufbau<\/em>. Sie gehen in ihrer kritischen Unterst\u00fctzung der Schutzmassnahmen unterschiedlich weit.\u00a0<a href=\"https:\/\/sozialismus.ch\/international\/2021\/corona-variante-in-suedafrika-die-pandemie-nimmt-einen-neuen-anlauf\/\"><strong>F\u00fcr die BfS\/MPS hat nach Christian Zeller die Regierung vor \u00abreaktion\u00e4ren Kreisen\u00bb gekuscht, und die Gewerkschaften h\u00e4tten diesen Kurs letztlich unterst\u00fctzt und damit eigentlich das Recht verloren, sich noch als solche zu bezeichnen.<\/strong><\/a>\u00a0Sie weitet ihre Kritik dabei auch auf das linke Lager aus, und greift die teilweise vorhandene Skepsis gegen\u00fcber Impfungen oder Schutzmassnahmen, wie der Zertifikatspflicht, an. Diese Kritik beschr\u00e4nkt sich dabei namentlich aber vor allem auf Deutschland. Beinahe identisch klingt es bei der Westschweizer Gruppierung solidarit\u00e9S, die auch gemeinsam mit der BfS eine Erkl\u00e4rung zur Corona-Krise ver\u00f6ffentlichte. Die PdA\/PST-POP h\u00e4lt eine Zertifikatspflicht und Gratis-Tests f\u00fcr sinnvoll. Die kommunistische Partei warnt aber vor der Illusion eines vollst\u00e4ndigen Schutzes durch eine Impfung oder das Zertifikat.\u00a0<a href=\"https:\/\/pda.ch\/2021\/11\/stellungnahme-zur-covid-pandemie-der-partei-der-arbeit-schweiz-pdas-sektion-basel\/\"><strong>Sie wirft der Regierung vor, mit ihrer beschr\u00e4nkten Strategie \u00abeine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Kauf\u00bb zu nehmen.<\/strong><\/a>\u00a0Der revolution\u00e4re Aufbau weist bei der Unterst\u00fctzung der wenigen Corona-Schutzmassnahmen darauf hin, dass der repressive Staat gest\u00e4rkt wird. F\u00fcr den Kampf gegen die Corona-Krise m\u00fcsse die sozialistische Bewegung letztlich den Klassenkampf vorantreiben. Massnahmen-Skeptiker:innen seien nicht pauschal abzutun, und sie seien auch nicht mit einer verfehlten Staats- oder Wissenschaftsgl\u00e4ubigkeit zu \u00fcberzeugen. Die vorhandenen Gemeinsamkeiten in der Systemkritik m\u00fcssten aufgenommen und hin zu einer klassenk\u00e4mpferischen Agitation entwickelt werden:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.aufbau.org\/2022\/01\/19\/impfskepsis-von-unten-links-gegen-oben-rechts-immer\/\"><strong>\u00abWir sollten [\u2026] nicht in elit\u00e4re und bildungsb\u00fcrgerliche Argumentationen abschweifen, sondern auf den Punkten aufbauen, die wir teilen und nicht auf jenen, die uns spalten.\u00bb<\/strong><\/a>\u00a0Dieser Teil des Lagers appelliert daf\u00fcr, den Staat, die Regierungsparteien, die Unternehmensverb\u00e4nde aber auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen f\u00fcr die gescheiterte Corona-Politik verantwortlich zu machen, ohne dabei die wenigen Schutzmassnahmen zur\u00fcckzuweisen oder staatliche Repression zu bef\u00fcrworten.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite stehen die\u00a0<em>Partito Comunista, der Funke\u00a0<\/em>und die\u00a0<em>Organisation Socialiste Travailleurs\u00a0<\/em>(OST). Sie bef\u00fcrchten eine Spaltung der Arbeiter:innenklasse durch die Covid-Massnahmen. Im Zentrum steht dabei die Zertifikatspflicht. Die Partito Comunista, eine Abspaltung der PdA\/PST-POP im Tessin, rief als einzige sozialistische Organisation offen zu einem Boykott bei der Volksabstimmung zum Covid-Gesetz auf. Als einen der Hauptgr\u00fcnde hierf\u00fcr gibt sie die Verbindung des Gesetzes mit der Zertifikatspflicht an. Das Zertifikat sei nicht nur aus demokratischer und verfassungsrechtlicher Sicht problematisch, sondern spalte die Arbeitenden und lenke sie vom Klassenkampf ab. Es sei letztlich zum\u00a0<a href=\"https:\/\/www.partitocomunista.ch\/?p=5537\"><strong>\u00abNutzen derjenigen, die schon immer von dieser Dynamik profitiert haben: dem Gro\u00dfkapital!\u00bb<\/strong><\/a>\u00a0[eigene \u00dcbersetzung]. Auch die Organisation der Funke h\u00e4lt die Zertifikatspflicht letztlich f\u00fcr ein Ablenkungs-, Repressions- und Spaltungsinstrument der Herrschenden und schliesst daraus:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.derfunke.ch\/htm\/de\/deutsch\/corona-2\/ausweitung-zertifikatspflicht-nur-die-arbeiterklasse-kann-die-pandemie-beenden\/\"><strong>\u00abGegen die Zertifikatspflicht und f\u00fcr einen konsequenten Kampf gegen die Pandemie\u00bb.<\/strong><\/a>\u00a0Insbesondere wehrt er sich gegen deren\u00a0<a href=\"https:\/\/www.derfunke.ch\/htm\/de\/deutsch\/corona-2\/covid-zertifikat-an-der-uni-fuer-ein-revolutionaeres-programm-im-kampf-gegen-die-pandemie\/\"><strong>\u00abasoziale und spalterische\u00bb<\/strong><\/a>\u00a0Einf\u00fchrung an den Universit\u00e4ten. Zur vergangenen Abstimmung enthielt der Funke sich der Parole, stellte aber fest, dass es dabei um\u00a0<a href=\"https:\/\/www.derfunke.ch\/htm\/de\/deutsch\/c27-schweiz\/covid-abstimmung-die-kapitalisten-spalten-uns-kaempfen-wir-zurueck-mit-einheit\/\"><strong>\u00abdie Frage nach dem Covid-Zertifikat\u00bb<\/strong><\/a>\u00a0ging. Folgt man der vorangegangen Argumentation, konnte dies nur als indirekter Aufruf verstanden werden, das Gesetz an der Urne abzulehnen. \u00dcbertroffen werden beide Gruppen von der OST. Sie ist nicht nur gegen die Zertifikatspflicht, sondern rief auch zu einem Nein an der Urne auf, und sieht sich damit als \u00abTeil des Kampfes des Volkes gegen den Covid-Pass und gegen die unsoziale und r\u00fcckschrittliche Politik des Bundesrates\u00bb [eigene \u00dcbersetzung]. Diese Seite des sozialistischen Lagers weitet ihre Opposition und ihren Widerstand auf die Zertifikatspflicht aus und lehnt sie prinzipiell ab. Das Covid-Zertfikat hat die sozialistische Bewegung gespalten.<\/p>\n<p><strong>Klasse, Avantgarde und Zertifikat<\/strong><\/p>\n<p>Eine Minderheit des sozialistischen Lagers erkl\u00e4rt den Widerstand gegen die Zertifikatspflicht in der Schweiz zum Ausdruck eines progressiven Widerstandes gegen das System. Die Skepsis gegen\u00fcber den Massnahmen sei auch in der Schweiz weitverbreitet, und beschr\u00e4nke sich nicht nur auf kleinb\u00fcrgerliche oder reaktion\u00e4re Elemente. Sie verweisen dabei besonders auf die Ablehnung des Zertifikats unter Jugendlichen oder der Impfung durch Pflegende. Damit sei der Widerstand gegen diese Corona-Massnahmen Teil eines zunehmenden Klassenbewusstseins und m\u00fcsse unterst\u00fctzt werden \u2013 ansonsten k\u00e4me es zur Spaltung der Klasse. Interessant ist dabei, dass diese Minderheit im sozialistischen Lager sich jener Identit\u00e4tspolitik bedient, die sie sonst bek\u00e4mpft: Jede Forderung jedes und jeder einzelnen Pfleger:in wird zum Programm der Klasse \u2013 alleine, weil die fordernde Person in der Pflege arbeitet. Dabei folgen sie der Berichterstattung der b\u00fcrgerlichen Medien, welche die Impfskepsis unter Pflegenden als besonders hoch darstellt. Doch diese Darstellung einer vermeintlich hohen Ablehnung der Impfung unter den Pfleger:innen ist verzerrt . Der Pflegesektor wurde als erster geimpft und damit zur Arena der gesellschaftlichen Impfdebatte. Andere Sektoren konnten zu diesem Zeitpunkt nur ihre hypothetische Impfbereitschaft erkl\u00e4ren. Eine Vergleichbarkeit ist damit unm\u00f6glich. Dieser Sektor erhielt durch seine zentrale Stellung eine \u00fcberh\u00f6hte Aufmerksamkeit. Gerade die B\u00fcrgerlichen haben das gesehen, was sie sehen wollten: Die Pflegenden seien nicht Opfer der Covid-Politik, sondern sie sind durch ihre Ablehnung der Impfung selbst f\u00fcr die Verbreitung des Virus, und damit ihre Arbeitslast und sogar den Tod ihrer Patient:innen verantwortlich. National vergleichbare und verl\u00e4ssliche Daten zu einzelnen Arbeitsgruppen wurden nie erhoben. Die Schlagzeilen beziehen sich jeweils auf Umfragen einzelner Institutionen. Und hier finden sich unter- wie \u00fcberdurchschnittliche Werte. Wenn nun sozialistische Organisationen die Impfskepsis einiger Pflegenden in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen, bekr\u00e4ftigen sie ungewollt auch die zynische wie menschenverachtende Darstellung der Pflege durch die B\u00fcrgerlichen. Bei den Pflegenden wie beim Rest der Bev\u00f6lkerung nimmt die Impfbereitschaft \u2013 trotz der miserablen Impfkampagne der Regierung \u2013 kontinuierlich zu. In vielen Gesundheitsbetrieben ist sie weit \u00fcber dem Durchschnitt. Wer nun behauptet, dies sei nur wegen des Druckes der Regierung, der Gesellschaft, der Angeh\u00f6rigen oder der Betriebsleitung der Fall, spricht den Pfleger:innen die F\u00e4higkeit zur einer eigenst\u00e4ndigen Entscheidungsfindung ab.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me04\/me04_125.htm#K2_5\"><strong>Schliesslich unterteilen sich auch die Pfleger:innen, wie jeder andere Sektor auch, in eine Klasse \u00ab<em>an sich\u00bb\u00a0<\/em>und eine Klasse \u00ab<em>f\u00fcr sich\u00bb<\/em>.<\/strong><\/a>\u00a0Die Minderheit der sozialistischen Bewegung scheint eine differenzierte Betrachtung der Klasse angesichts der ersten Mobilisierungen gegen die Regierung aufgegeben zu haben.<\/p>\n<p>Dabei ist die Unterscheidung zwischen Objektivit\u00e4t und Subjektivit\u00e4t der Klasse im revolution\u00e4ren Kampf wichtig. Ansonsten werden die Forderungen der unbewusstesten Schichten der Arbeitenden zum Programm der Klasse und ihrer Partei. Wenn hingegen die organisierten Schichten unter den Pfleger:innen betrachtet werden, findet sich kaum Ablehnung der Corona-Massnahmen, geschweige denn der Impfung. Ob in den Gewerkschaftsgruppen, oder k\u00e4mpferischen Vereinigungen von Pfleger:innen wie\u00a0<em>Pflegedurchbruch, Gesundheit vor Profit\u00a0<\/em>oder\u00a0<em>Care Work Unite!<\/em>: nirgends gab es Protest gegen das Covid-Gesetz oder die Zertifikatspflicht. Die Forderungen der Partito Comunista, des Funke und der OST entsprechen damit nicht jenen der organisierten Avantgarde der Pflege. Auch in den organisierten Ausdr\u00fccken der Avantgarde der Jugend oder der Frauen, wie dem\u00a0<em>Klimastreik<\/em>\u00a0und den\u00a0<em>feministischen Streikkollektiven\u00a0<\/em>findet sich nat\u00fcrlich Kritik, aber keine Ablehnung der minimalen Schutzmassnahmen. Hierbei handelt es sich selbstverst\u00e4ndlicherweise nur um die Avantgarde der organisierten Teile der Klasse. Aber ihre Zahl und ihr Bewusstsein nimmt zu \u2013 und genau diesen Prozess sollte die sozialistische Bewegung unterst\u00fctzen, indem sie die Forderungen dieser klassenbewusstesten Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen aufnimmt. Der Kampf gegen die Zertifikatspflicht steht nicht im Programm der Avantgarde in der Schweiz.<\/p>\n<p><strong>Gegen Opportunismus und f\u00fcr das Programm der Avantgarde<\/strong><\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit der Zertifikatspflicht wurde auch die Forderung\u00a0<a href=\"https:\/\/www.derfunke.ch\/htm\/de\/deutsch\/corona-2\/mit-arbeiterkontrolle-gegen-zertifikats-spaltung\/\"><strong>\u00abArbeiterkontrolle gegen Zertifikats-Spaltung\u00bb<\/strong><\/a>\u00a0aufgestellt. Das ist interessant, k\u00f6nnte doch gerade die Kontrolle der Arbeiter:innen die Stellung der sozialistischen Organisationen zu dieser Frage kl\u00e4ren. Dass in einer Institution unter Kontrolle der Pflegenden, diese Kolleg:innen arbeiten lassen w\u00fcrden, die entweder keine Kontraindikationen f\u00fcr eine Impfung nachweisen oder nicht vorweisen k\u00f6nnen oder wollen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind, erscheint ziemlich unrealistisch. Die gerade heute in vielen Spit\u00e4lern wegen des Personalmangels ungen\u00fcgend umgesetzte Zertifikatspflicht w\u00fcrde unter Kontrolle der Pfleger:innen konsequent durchgesetzt werden. Die Zertifikatskontrolle w\u00e4re nat\u00fcrlich nicht die zentrale, aber definitiv eine der vielen Massnahmen, welche die Klasse im Kampf gegen die Pandemie anwenden w\u00fcrde. Diese Avantgarde wird es sein, welche diese K\u00e4mpfe anf\u00fchren wird. Das sollte auch die sozialistische Minderheit anerkennen.<\/p>\n<p>Die grosse Mehrheit der Arbeiter:innen hat ein Interesse am Schutz ihrer Gesundheit und unterst\u00fctzt alle dahingehenden Massnahmen. Der gr\u00f6ssere Teil des sozialistischen Lagers demonstriert entsprechend, dass kein Widerspruch darin besteht, die minimalen, f\u00fcr sich genommen v\u00f6lig unzureichenden aktuellen Schutz-Massnahmen nicht abzulehnen , und zugleich die repressiven Corona-Massnahmen des Bundesrates insgesamt zu verurteilen. Ihre sozialistische Agitation richtet sich nicht gegen diese oder jene Massnahme, sondern gegen das profitorientierte und menschenverachtende Programm der Regierung als Ganzes. Diese Form der Agitation ist auch bei den sozialistischen Gruppierungen der Minderheit weit fortgeschritten, und sie wird ihre Wirkung durch geduldige Arbeit einerseits und die unmenschlichen Wirkungen der Bundesratspolitik andererseits entfalten. Sie m\u00fcssten daf\u00fcr aber der Versuchung einer Abk\u00fcrzung dieses Prozesses durch die Unterst\u00fctzung der Proteste gegen die Corona-Massnahmen widerstehen. Ein solcher Versuch wird an seinen inneren Widerspr\u00fcchen zerbrechen. Die weniger bewussten Teile der Klasse werden damit nicht vom Klassenkampf \u00fcberzeugt, die bereits reaktion\u00e4ren Elemente nicht zur\u00fcckgewonnen, und die bewusstesten Teile der Klasse werden entfremdet. Nicht jede Opposition gegen die Regierung verdient Unterst\u00fctzung, und wenn heute Massnahmen abgelehnt werden und morgen ihre Aufhebung kritisiert wird, dann ist das Opportunismus. Der Bundesrat wird die Zertifikatspflicht jedenfalls bald wieder teilweise oder vollst\u00e4ndig aufheben. Die k\u00e4mpferischen Pfleger:innen in der Schweiz werden gegen die Aufhebung der letzten Schutzmassnahmen genauso protestieren, wie gegen den Rest der unmenschlichen, profitorientierten Regierungspolitik.\u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/die-regierung-setzt-auf-durchseuchung-doch-unser-leben-ist-mehr-wert-als-ihre-profite\/\"><strong>Unterst\u00fctzen wir sie mit unserem Programm.<\/strong><\/a><\/p>\n<p>Die Abschaffung der Zertifikatspflicht wird nur eine der offensichtlichsten Trennlinien im sozialistischen Lager verwischen. F\u00fcr den Fortschritt des Sozialismus in diesem Land w\u00e4re es wichtig, dass es zu einer vermehrten Auseinandersetzung unter den verschiedenen Str\u00f6mungen kommt. Nicht mit dem Zwecke der Einheit des sozialistischen Lagers, sondern zur Mehrheitsbildung in der sozialistischen Bewegung und schliesslich der Klasse selbst. Denn wenn man die Spaltung der Klasse tats\u00e4chlich bek\u00e4mpfen will, dass m\u00fcssen die opportunistischen Tendenzen im sozialistischen Lager bek\u00e4mpft werden. Die BfS\/MPS, solidarit\u00e9S, die PdA\/PST-POP, der revolution\u00e4re Aufbau oder auch die JUSO sollten diese offen kritisieren. Stattdessen fokussieren sie auf die Massnahmen-Gegner:innen ausserhalb der eigenen Reihen oder der Schweiz. F\u00fcr die Gewinnung der Avantgarde der Klasse ist die Auseinandersetzung innerhalb der sozialistischen Bewegung aber unumg\u00e4nglich. Der Opportunismus nach rechts und das Sektierertum nach links schadet der Bewegung. Die Sozialist:innen sollten gemeinsam beraten, wie sie den Kampf und die Selbstorganisierung der Avantgarde der Klasse in den Gesundheitsbetrieben, den Einkaufsl\u00e4den oder den Lieferdiensten unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/corona-massnahmen-schweiz-opportunismus-im-sozialistischen-lager\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 12. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Samuel Minski. Die sozialistische Bewegung in der Schweiz verurteilt die Massnahmen der Regierung im Kampf gegen Corona. 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