{"id":1080,"date":"2016-03-30T08:49:50","date_gmt":"2016-03-30T06:49:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1080"},"modified":"2016-03-30T08:49:50","modified_gmt":"2016-03-30T06:49:50","slug":"gefluechtetenkrise-syrizas-zweiter-verrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1080","title":{"rendered":"Gefl\u00fcchtetenkrise: Syrizas zweiter Verrat"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Seit Monaten spielt Griechenland eine Schl\u00fcsselrolle in der Gefl\u00fcchtetenkrise als Durchgangsland f\u00fcr hunderttausende Menschen. Vor anderthalb Wochen schlossen die Europ\u00e4ische Union (EU) und die T\u00fcrkei einen menschenverachtenden Pakt zur Abschottung Europas<\/strong><\/a>. Welche Rolle spielt die Syriza-Regierung angesichts dieser rassistischen und fremdenfeindlichen Politik?<\/p>\n

Der erst vor Kurzem geschlossene Pakt zwischen der T\u00fcrkei und der EU zur neuerlichen Abriegelung Europas zeigt erste Wirkung: In den vergangenen Tagen sind immer weniger Menschen von der T\u00fcrkei nach Griechenland gekommen, um einen Weg nach Europa zu suchen. Die zentrale Rolle dabei spielt der Repressionsapparat der T\u00fcrkei, der kaum noch gefl\u00fcchtete Menschen \u00fcber die Grenze l\u00e4sst.<\/p>\n

Doch auch die Rolle der griechischen Regierung in diesem Pakt ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Die FAZ fordert<\/strong><\/a>, dass \u201e<\/em>auf den griechischen Inseln ein Bollwerk gegen illegale Migration entstehen\u201c<\/em> muss. Das wei\u00df auch die deutsche Regierung, weshalb sie kurz nach dem Abschluss des Paktes das Gespr\u00e4ch mit dem Syriza-Chef Alexis Tsipras suchte. In einem Telefonat zu Beginn letzter Woche<\/strong><\/a> bat der griechische Ministerpr\u00e4sident Bundeskanzlerin Merkel \u201e<\/em>um eine rasche personelle Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung des Fl\u00fcchtlings-Paktes\u201c<\/em>. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) will die griechische Regierung beim Aufbau eines Expert*innenteams unterst\u00fctzen und zu dem Zweck insgesamt hundert Beamt*innen nach Athen senden. Insgesamt werden laut Tispras 2.300 zus\u00e4tzliche \u201eFachleute\u201c ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Griechenland unterst\u00fctzt den Pakt mit der T\u00fcrkei und fordert von der EU eine \u201em\u00f6glichst rasche Umsetzung\u201c. Schon zwei Wochen zuvor hatte sich Tsipras mit dem t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Ahmet Davutoglu getroffen, um eine \u00dcbereinkunft zur \u00dcberf\u00fchrung von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten zu unterschreiben. Dieses Abkommen legte den Grundstein f\u00fcr den EU-T\u00fcrkei-Pakt vom 19. M\u00e4rz.<\/p>\n

Laut der Tagesschau<\/strong><\/a> hatte Tsipras beim Treffen mit Davutoglu gesagt, \u201e<\/em>wenn die T\u00fcrkei illegal nach Griechenland eingereiste Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknehme, sende das ein klares Signal an Migranten, die nicht vor einem Krieg fl\u00fcchten, dass sie keinen Zugang zur EU h\u00e4tten. Auf diese Weise werde der \u201auntragbare Zustrom\u2018 von Menschen auf den Kontinent verringert.\u201c<\/em><\/p>\n

Dieses \u201eSignal\u201c von Tsipras unterscheidet sich nicht von den Aussagen rechter Hardliner in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und ihren Regierungen. Denn auch wenn Tsipras betont, dass Kriegsgefl\u00fcchtete nat\u00fcrlich in die EU kommen k\u00f6nnten, bleibt die Konsequenz dieselbe: Denn um Kriegsgefl\u00fcchtete von anderen Gefl\u00fcchteten zu trennen, braucht es einen massiven Repressionsapparat, der nur noch mehr tote Menschen im Mittelmeer produzieren wird.<\/p>\n

Der einzige Unterschied: Von einigen wird die Syriza-Regierung weiterhin f\u00fcr eine \u201eLinksregierung\u201c gehalten. Doch wenn die Kapitulation vor dem Troika-Diktat im letzten Jahr nicht genug war, um diese Menschen zu \u00fcberzeugen: Die menschliche Krise an der griechischen Grenze und in griechischen Lagern ist der himmelschreiende Beweis daf\u00fcr, dass eine \u201eLinksregierung\u201c nicht nur keinen Widerstand gegen imperialistische Interessen leisten kann, sondern diese sogar noch verteidigt.<\/p>\n

Das \u00e4ndert wenig daran, dass tausende freiwillige Helfer*innen unter gr\u00f6\u00dfter Anstrengung weiterhin versuchen werden, die unertr\u00e4glichen Zust\u00e4nde zu mildern. Doch mit der Unterst\u00fctzung des EU-T\u00fcrkei-Deals spuckt Tsipras all diesen aufopferungsvollen Aktivist*innen, die trotz der Auswirkungen von Troika-Diktat und Krise den Gefl\u00fcchteten helfen wollen, direkt ins Gesicht. Anstelle die Hauptverantwortlichen dieser Situation zu konfrontieren \u2013 die deutsche Bundesregierung und ihre Verb\u00fcndeten in der Europ\u00e4ischen Union \u2013, hilft die Syriza-Regierung nun direkt bei der Verst\u00e4rkung der \u201eFestung Europa\u201c.<\/p>\n

Ihre Schl\u00fcsselrolle in diesem Migrationspakt stellt deshalb eine weitere gro\u00dfe Kapitulation von Syriza dar. Ihre Regierung hat sich in den ausf\u00fchrenden Arm der fremdenfeindlichen Politik der Europ\u00e4ischen Union verwandelt. So hat sie zwei reaktion\u00e4re \u201ePrinzipien\u201c der Europ\u00e4ischen Union akzeptiert: die von der Troika gegen die Arbeiter*innen durchgesetzte Austerit\u00e4t und die Fremdenfeindlichkeit gegen Immigrant*innen und Gefl\u00fcchtete. Ihre Rolle als \u201eGarant\u201c der Migrationspolitik der EU markiert ein erneutes Scheitern des europ\u00e4ischen Reformismus, der nicht in der Lage war, einen sich von den konservativsten Sektoren unterscheidenden Ausweg zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>www.klassegegenklasse.org<\/a> vom 29. M\u00e4rz 2016<\/em><\/p>\n

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Stefan Schneider. Seit Monaten spielt Griechenland eine Schl\u00fcsselrolle in der Gefl\u00fcchtetenkrise als Durchgangsland f\u00fcr hunderttausende Menschen. Vor anderthalb Wochen schlossen die Europ\u00e4ische Union (EU) und die T\u00fcrkei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[10,43,11],"class_list":["post-1080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-rassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1080"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1080\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1081,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1080\/revisions\/1081"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}