{"id":10806,"date":"2022-02-16T10:39:37","date_gmt":"2022-02-16T08:39:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10806"},"modified":"2022-02-16T10:39:38","modified_gmt":"2022-02-16T08:39:38","slug":"worum-geht-es-beim-kampf-der-us-eisenbahn-und-oelarbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10806","title":{"rendered":"Worum geht es beim Kampf der US-Eisenbahn- und \u00d6larbeiter?"},"content":{"rendered":"<p><em>Tom Hall. <\/em><strong>In den letzten Wochen haben sich die Eisenbahner und \u00d6lraffineriearbeiter in den Vereinigten Staaten an die Spitze einer wachsenden Bewegung in der Arbeiterklasse gestellt. Ihr Kampf richtet sich gegen ersch\u00f6pfende und gef\u00e4hrliche Arbeitszeiten und den Verfall der L\u00f6hne angesichts explosionsartig steigender Lebenshaltungskosten.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Letzten Monat stimmten 17.000 Lokf\u00fchrer und Schaffner bei der Eisenbahngesellschaft BNSF Railroad &#8211; ehemals Burlington Northern Santa Fe &#8211; f\u00fcr einen Streik. Dieser soll die gr\u00f6\u00dfte Eisenbahngesellschaft der USA daran hindern, eine neue strafbewehrte Anwesenheitspolitik einzuf\u00fchren. Im Rahmen der so genannten \u201eHi Viz\u201c-Politik werden jedem Besch\u00e4ftigten 30 Punkte zugeteilt, und f\u00fcr jedes Fernbleiben von der Arbeit, unabh\u00e4ngig vom Grund, werden Punkte abgezogen. Um Punkte zur\u00fcckzubekommen, m\u00fcssen die Arbeiter mindestens zwei Wochen lang 24 Stunden pro Tag auf Abruf zur Verf\u00fcgung stehen. Diese Politik wird genutzt, um Arbeiter, die Punkte verlieren, zu disziplinieren oder entlassen zu k\u00f6nnen.Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Arbeiter praktisch rund um die Uhr einsatzbereit sind.<\/p>\n<p>Am 25. Januar erlie\u00df ein Bundesrichter in Texas ein Streikverbot per einstweiliger Verf\u00fcgung. Damit einhergehend wurde die praktische Versklavung durch Anwesenheitspflicht zu einem \u201egeringeren\u201c Problem erkl\u00e4rt, wodurch gem\u00e4\u00df Eisenbahnarbeitsgesetz von 1926, das Streiks in der Bahnindustrie nahezu unm\u00f6glich macht, kein Grund f\u00fcr einen Ausstand vorliegt. In seinem Urteil erkl\u00e4rte der US-Bezirksrichter Mark Pittman, dass ein Streik inakzeptabel sei, da er zu einer Unterbrechung der Lieferketten im Land f\u00fchre. Er r\u00e4umt damit den Profiten der BNSF und der amerikanischen Unternehmen Vorrang ein vor den demokratischen und sogar vertraglichen Rechten der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<p>Mit der streikbrechenden einstweiligen Verf\u00fcgung in der Hand f\u00fchrte das Unternehmen die Anwesenheitspolitik am 1. Februar einseitig ein. Angesichts der Tatsache, dass die Eisenbahner bereits zuvor unvorhersehbare Arbeitszeiten hatten, wird die neue Politik die Arbeiter dazu zwingen, wichtige Termine wie z.B. Arzttermine abzusagen, weniger Zeit mit ihren Familien zu verbringen und weniger n\u00f6tige Erholung zu bekommen. Eine unvermeidliche Folge dieser Politik ist die zunehmende Ersch\u00f6pfung der Arbeiter, was wiederum das Risiko schwerer Unf\u00e4lle und Todesf\u00e4lle mit sich bringt. Dies wurde durch den Tod eines BNSF-Arbeiters unterstrichen, der am 9. Februar, dem Tag nach der richterlichen Verf\u00fcgung, in Denver, Colorado, von einem Zug erfasst wurde.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaften Sheet Metal Air Rail Transportation-Transportation Division (SMART-TD) und die Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen (BLET) haben sich jeder ernsthaften Mobilisierung gegen die Hi-Viz-Politik widersetzt. Stattdessen setzen die Gewerkschaften die einstweilige Verf\u00fcgung durch und haben die Besch\u00e4ftigten angewiesen, sich in der \u00d6ffentlichkeit nicht gegen die Anwesenheitspolitik zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>Der Arbeitskampf bei BNSF findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Tarifverhandlungen f\u00fcr 115.000 Eisenbahner nach zwei Jahren ohne neuen nationalen Abschluss und in eine Sackgasse geraten sind. Zusammen mit BNSF haben die Eisenbahngesellschaften CSX, Kansas City Southern, Norfolk Southern, Union Pacific und CN Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen abgebaut, obwohl die von den Eisenbahnen bef\u00f6rderte Frachtmenge in den letzten zwei Jahrzehnten um 30 Prozent gestiegen ist.<\/p>\n<p>Der landesweite Tarifvertrag f\u00fcr 30.000 Besch\u00e4ftigte in \u00d6lraffinerien und petrochemischen Betrieben von 12 gro\u00dfen Energieunternehmen lief am 1. Februar aus. Angesichts eines Roh\u00f6lpreises von 90 Dollar pro Barrel und eines Siebenjahreshochs an der Zapfs\u00e4ule realisieren Marathon, Shell, BP und andere Unternehmen enorme Gewinne. Marathon, das die Verhandlungen f\u00fchrende Unternehmen, hat jedoch ein \u201eendg\u00fcltiges Einigungsangebot\u201c vorgelegt, das j\u00e4hrliche Erh\u00f6hungen von nur 2 bis 3 Prozent vorsieht, was angesichts der j\u00e4hrlichen Inflationsrate von 7,5 Prozent de facto eine Reallohnk\u00fcrzung bedeuten w\u00fcrde. Das Unternehmen erwirtschaftete 2021 einen Gewinn von 9,7 Milliarden Dollar und k\u00fcndigte ein Aktienr\u00fcckkaufprogramm in H\u00f6he von 5 Milliarden Dollar f\u00fcr seine wohlhabendsten Anleger an.<\/p>\n<p>Ein Arbeiter der Galveston Bay Refinery von Marathon in Texas City, dem Ort einer Explosion im Jahr 2005 in der damals BP geh\u00f6renden Anlage, bei der 13 Arbeiter get\u00f6tet und 180 weitere verletzt wurden, sagte der\u00a0<em>World Socialist Web Site<\/em>, dass Raffineriearbeiter routinem\u00e4\u00dfig 16-Stunden-Schichten an bis zu 13 Tagen hintereinander arbeiten. \u201eMarathon erhielt 2 Milliarden Dollar durch das Hilfsprogramm CARES Act als Covid-Unterst\u00fctzungspaket, entlie\u00df prompt 10 Prozent der Besch\u00e4ftigten und verdoppelte das Gehalt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u201c, berichtet der Arbeiter.<\/p>\n<p>Die \u00d6larbeiter sind entschlossen, wesentliche Verbesserungen bei den L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen zu erreichen, aber die Gewerkschaft United Steelworkers hat einen Streik blockiert und die Arbeiter gezwungen, im Rahmen von 24-st\u00fcndigen \u201erollenden\u201c Vertragsverl\u00e4ngerungen an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben. Dadurch hatten die \u00d6lgesellschaften Zeit, neues Personal einzustellen, um sich auf einen m\u00f6glichen Streik vorzubereiten.<\/p>\n<p>In den n\u00e4chsten Monaten laufen auch bei anderen wichtigen Besch\u00e4ftigtengruppen die Vertr\u00e4ge aus. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n<ul>\n<li>22.000 Hafenarbeiter in Washington, Oregon und Kalifornien, deren Vertrag am 1. Juli ausl\u00e4uft.<\/li>\n<li>268.000 Lehrkr\u00e4fte, darunter 120.000 Lehrer und Schulpersonal in New York City, 34.000 in Los Angeles und 3.000 in Oakland, deren Vertr\u00e4ge zwischen Juni und September auslaufen.<\/li>\n<li>118.000 Krankenhausbesch\u00e4ftigte, die f\u00fcr mehr Personal und bessere L\u00f6hne k\u00e4mpfen, darunter 7.000 Krankenpfleger bei Kaleida Health in Buffalo, New York, und 5.000 Krankenpfleger am University of Michigan Medical Center, deren Vertr\u00e4ge am 31. Mai bzw. 30. Juni auslaufen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Arbeiter werden durch die steigenden Lebenshaltungskosten in den Kampf getrieben. Der Energiepreisindex ist im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent gestiegen, w\u00e4hrend die Lebensmittelpreise um 7 Prozent angezogen haben. Die Preise f\u00fcr Fleisch, Gefl\u00fcgel und Eier stiegen um 12,2 Prozent, die f\u00fcr Erdgas um 23,9 Prozent und die f\u00fcr Strom um 10,7 Prozent. Benzin ist nun 40 Prozent teurer. Die Unterbrechung von Lieferketten f\u00fchrte zu einem Anstieg der Neuwagenpreise um 12,2 Prozent und zu einem enormen Preisanstieg von 40,5 Prozent bei den Gebrauchtwagen.<\/p>\n<p>Auch wenn Energie- und Logistikunternehmen angesichts steigender \u00d6l- und Transportpreise enorme Gewinne einfahren, wehren sie Lohnforderungen entschlossen ab, obwohl mit diesen nur ein Inflationsausgleich erfolgen w\u00fcrde. Gleichzeitig haben die Regierung und die Unternehmen alle Ma\u00dfnahmen eingestellt, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen, obwohl bereits mehr als 900.000 Amerikaner an der Infektion gestorben sind.<\/p>\n<p>Das Signal ist klar: Die Arbeiter werden gezwungen, bis zum Umfallen zu arbeiten, sei es vor Krankheit oder Ersch\u00f6pfung, damit sich die Gro\u00dfkonzernen und Aktion\u00e4re bereichern.<\/p>\n<p>Die unternehmensnahen Gewerkschaften haben in den letzten Jahrzehnten daf\u00fcr gesorgt, dass Streiks aus dem amerikanischen Leben nahezu verschwunden sind. Sie sind weithin diskreditiert und werden verachtet. Eines der wichtigsten Merkmale dieser wachsenden Bewegung ist der immer offenere Konflikt zwischen den Gewerkschaften auf der einen Seite, die immer schamloser die K\u00e4mpfe der Arbeiter verraten, und den Arbeitern auf der anderen Seite, die sich zunehmend gegen diese \u00fcberlebten Organisationen auflehnen. Der bewussteste Ausdruck dieser Rebellion ist die Gr\u00fcndung von unabh\u00e4ngigen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/topics\/site_area\/workers\">Aktionskomitees<\/a>\u00a0durch Arbeiter in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt.<\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Biden versucht, die Gewerkschaften systematisch zu st\u00e4rken, um diese verfallenden Institutionen zu retten. Durch die St\u00e4rkung der Gewerkschaften hofft Biden, die Arbeiter unter eine Art staatliche Vormundschaft zu stellen. Dies wurde besonders deutlich im Regierungsbericht zur \u201eTask Force on Worker Organizing and Empowerment\u201c. Hierin hei\u00dft es, dass die US-Regierung als \u201eKunde von Waren und Dienstleistungen\u201c ein Interesse daran hat, dass \u201eihre Auftragnehmer Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, um die Stabilit\u00e4t zu f\u00f6rdern und St\u00f6rungen bei den von der Regierung beschafften Dienstleistungen und Waren zu minimieren\u201c.<\/p>\n<p>Die Durchsetzung von \u201eArbeitsdisziplin\u201c ist auch eng mit den fortgeschrittenen Vorbereitungen des amerikanischen Imperialismus f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Konflikt gegen die Hauptkonkurrenten Russland und China verbunden. Ein Krieg dieses Ausma\u00dfes ist nicht denkbar, ohne die gesamte Gesellschaft in einen Kriegszustand zu versetzen und abweichende Meinungen zu unterdr\u00fccken. So erkl\u00e4rte US-Verkehrsminister Pete Buttigieg im vergangenen Herbst, dass ein Konflikt mit China \u201euns die M\u00f6glichkeit bietet, die politische Kluft zu \u00fcberwinden\u201c. Er schloss mit den Worten: \u201eMindestens die H\u00e4lfte der Schlacht wird zu Hause geschlagen\u201c.<\/p>\n<p>Dies macht deutlich, dass die Arbeiter eine neue Strategie annehmen m\u00fcssen, um erfolgreich zu k\u00e4mpfen: Sie m\u00fcssen unnachgiebigem Widerstand nicht nur gegen die Gewerkschaften, sondern auch gegen den kapitalistischen Staat leisten. Die Arbeiter m\u00fcssen den Aufbau einer Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees fortsetzen und dabei die vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter von den korrupten Gewerkschaften und den Parteien des Gro\u00dfkapitals herstellen.<\/p>\n<p>Das Zusammenwachsen von Gewerkschaften und Staat zeigt aber auch, wie notwendig ein politischer Kampf der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System selbst ist, denn dieses treibt die Welt in die Katastrophe und ist nicht in der Lage, irgendeines der Probleme der modernen globalen Gesellschaft zu l\u00f6sen. Gegen die Strategie der Diktatur und des Krieges vonseiten des amerikanischen und weltweiten Kapitalismus muss die Arbeiterklasse eine internationale Bewegung aufbauen, die sich auf den Kampf f\u00fcr den Sozialismus st\u00fctzt.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: G\u00fcterbahnhof in Galesburg, Illinois (AP Photo\/Shafkat Anowar)<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2022\/02\/15\/per1-f15.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 16. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tom Hall. In den letzten Wochen haben sich die Eisenbahner und \u00d6lraffineriearbeiter in den Vereinigten Staaten an die Spitze einer wachsenden Bewegung in der Arbeiterklasse gestellt. 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