{"id":10810,"date":"2022-02-16T11:01:53","date_gmt":"2022-02-16T09:01:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10810"},"modified":"2022-02-16T11:01:55","modified_gmt":"2022-02-16T09:01:55","slug":"die-kasachische-arbeiterinnenrevolte-bilanz-und-perspektiven","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10810","title":{"rendered":"Die kasachische Arbeiter*innenrevolte: Bilanz und Perspektiven"},"content":{"rendered":"

Georg T. <\/em>Mit der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistische B\u00fcrokratie in der UdSSR im Jahr 1992, dem einzigen Land, in dem die Arbeiterklasse die Macht ergriffen hatte, jubelte die Bourgeoisie weltweit \u00fcber ihren Sieg. Wie eine h\u00e4ngengebliebene Schallplatte erkl\u00e4rte sie, dass das Ende der Geschichte gekommen sei: die Arbeiter*innenklasse sei tot, der Klassenkampf geh\u00f6re der Vergangenheit an, die Revolution war ohnehin nur ein Betriebsunfall f\u00fcr die Menschheit, die einzige Zivilisation, die die Menschheit kennen werde, wird der Kapitalismus sein. Alle b\u00fcrgerlichen Ideologen posaunten, dass die Menschheit von nun an eine bl\u00fchende Welt erwarten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die weltweite Arbeiter*innenbewegung wurde von diesem historischen R\u00fcckschlag stark beeintr\u00e4chtigt. In den kapitalistischen L\u00e4ndern haben die traditionellen Parteien der Arbeiterklasse (mit Labour-, sozialdemokratischem oder stalinistischem Hintergrund) jeden Bezug zum Sozialismus aufgegeben, und ihre zentristischen Satelliten sind noch opportunistischer geworden. Bei den Stalinisten l\u00f6ste die F\u00fchrung einer der gr\u00f6\u00dften \u201ckommunistischen\u201d Parteien, der PCI (KP Italiens), diese sogar auf und fusionierte mit einer Fraktion der Christlich-Demokratischen Partei, die F\u00fchrung der britischen CPGB trat der Liberaldemokratischen Partei bei. Bei den Zentristen l\u00f6ste sich die franz\u00f6sische LCR in der NPA auf, die amerikanische ISO l\u00f6ste sich auf und schloss sich faktisch den DSA-Mitgliedern der Demokratischen Partei an\u2026<\/p>\n

Die Praxis des t\u00e4glichen Lebens zerst\u00f6rt diese Aphorismen vom \u00ab\u00a0Ende der Geschichte\u00a0\u00bb. Die Arbeiter*innenklasse breitet sich \u00fcber alle Kontinente aus und w\u00e4chst weltweit zahlenm\u00e4\u00dfig an. Die Restauration des Kapitalismus hat den V\u00f6lkern Mitteleuropas, Russlands, Chinas, Vietnams \u2026 und Zentralasiens kaum Vorteile gebracht. Wirtschaftskrisen sind nicht verschwunden, im Gegenteil, sie haben 2008 und 2020 sogar eine globale Dimension angenommen. Bewaffnete Konflikte haben nicht aufgeh\u00f6rt, sie treten einmal als B\u00fcrgerkrieg, dann als Intervention ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte, dann wieder als Mischung aus beidem auf. Imperialistische M\u00e4chte k\u00e4mpfen um die Welt, regionale M\u00e4chte um einen Kontinent oder Subkontinent.<\/p>\n

Die Umweltzerst\u00f6rung, die bereits die Austrocknung des Aralsees bewirkt hat, greift in einem immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Ausma\u00df um sich.<\/p>\n

Und die Arbeiter*innenklasse, die arbeitenden Frauen, andere ausgebeutete Klassen, unterdr\u00fcckte Nationalit\u00e4ten und Student*innen haben nicht aufgeh\u00f6rt, Widerstand zu leisten und zu k\u00e4mpfen. In den letzten Jahren gab es Massenk\u00e4mpfe in Algerien, im Sudan, in Hongkong, Ecuador, Kolumbien, Iran, Wei\u00dfrussland, den USA, Burma, Kuba \u2026 Auch wenn sie keinen ausgepr\u00e4gten proletarischen Charakter annahmen und sich ohne nennenswerte Zugest\u00e4ndnisse zu erringen zur\u00fcckzogen<\/p>\n

\u2013 au\u00dfer in Chile, wo die reformistischen Parteien (PCCh, PS) nach wie vor versuchen, die Arbeiter mit einer verfassungsgebenden Versammlung und einer Volksfrontregierung zu t\u00e4uschen.<\/p>\n

Die Bourgeoisie in Kasachstan<\/strong><\/p>\n

Kasachstan, das sowohl an die westchinesische Region Xinjiang als auch an Russland grenzt, hat das Potenzial, im Falle einer proletarischen Revolution das regionale Gleichgewicht zu kippen und aufgrund dieser geostrategischen Bedeutung die Widerspr\u00fcche zwischen den Imperialisten zu versch\u00e4rfen. Bisher hatten sich die Regierungen von Nasarbajew (1992-2009) und Tokajew (2009-\u2026) geweigert, sich zwischen den USA, China und Russland zu entscheiden.<\/p>\n

Kasachstan z\u00e4hlt wirtschaftlich und geostrategisch zu den wichtigsten L\u00e4ndern Zentralasiens. Es ist das neuntgr\u00f6\u00dfte Land der Welt. Es verf\u00fcgt \u00fcber Vorkommen an Erdgas, Erd\u00f6l, Kohle, Uran (der gr\u00f6\u00dfte Uranproduzent der Welt), Eisen, Mangan, Chrom, Kalium\u2026.. Durch das Land verlaufen zahlreiche Erd\u00f6l- und Erdgaspipelines. Es beherbergt die wichtigsten Plattformen f\u00fcr Kryptow\u00e4hrungen.<\/p>\n

Der ehemalige stalinistische B\u00fcrokrat Nasarbajew, der die Restauration des Kapitalismus in Kasachstan anf\u00fchrte, von 1991 bis 2019 Staatschef war und 2019 zur\u00fccktrat, um die Rolle des Vorsitzenden des Sicherheitsrats des Landes zu \u00fcbernehmen, ist ein typisches Beispiel f\u00fcr die Oligarchie, die sich in den letzten 30 Jahren an Energie und Mineralien bereichert hat.<\/p>\n

Die ehemaligen B\u00fcrokraten der UdSSR haben sich im Zuge der kapitalistischen Restauration in eine Kapitalist*innenklasse verwandelt.<\/p>\n

Sie lie\u00dfen die Unterdr\u00fcckungsapparate der alten stalinistischen b\u00fcrokratischen Regimes intakt, w\u00e4hrend sie einen schnellen Prozess der kapitalistischen Restauration einleiteten und allen sozialen Errungenschaften und Rechten den Krieg erkl\u00e4rten. Damit ebneten sie den Weg f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Armut und Klassenunterschiede.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Durchschnittslohn bei 570 US-Dollar liegt und viele Arbeiter den Mindestlohn von 97 US-Dollar erhalten, ist es allgemein bekannt, dass die Familie Nasarbajew \u00fcber ein Nettoverm\u00f6gen von einer Milliarde US-Dollar verf\u00fcgt und in London Luxusimmobilien im Wert von 107 Millionen US-Dollar besitzt.<\/p>\n

Das Proletariat, die Bauernschaft und die Besch\u00e4ftigten im informellen Sektor haben die Wirtschaftskrise von 2008 und 2020 schmerzhaft zu sp\u00fcren bekommen und einen hohen Preis in der Covid-Pandemie gezahlt. Arbeitslosigkeit und Inflation haben der Arbeiter*innenklasse schweres Leid zugef\u00fcgt.<\/p>\n

Parallel zu dieser Verschlechterung wurden die demokratischen Rechte vom b\u00fcrgerlichen Staat methodisch untergraben. Im Jahr 2006 wurden ein Dutzend islamistischer Organisationen und die kurdisch-nationalistische PKK verboten. Im Jahr 2015 wurden Streiks verboten, Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien aufgel\u00f6st. Es gibt noch sieben politische Parteien, die alle das herrschende Regime unterst\u00fctzen. Vereinigungen, die von westlichen imperialistischen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt werden, spielen die Karte der Feindseligkeit gegen\u00fcber China und Russland.<\/p>\n

Anfang der 2000er Jahre kam es zu einem gro\u00dfen Streik der Bergarbeiter- und \u00d6larbeiter*innen. Bei diesen Streiks \u00fcberwogen soziale und politische Aspekte gegen\u00fcber den wirtschaftlichen Forderungen. Die zentrale Forderung bestand in der Enteignung der Unternehmen im \u00d6lsektor. Kommunistische oder linke Gruppen hatten keinen Einfluss auf diese Streiks. Als die Bergarbeiter 2011 streikten, schlug die kasachische Bourgeoisie mit Staatsterror zur\u00fcck und lie\u00df bei Demonstrationen in Janaozen (im Westen) auf die Arbeiter*innen schie\u00dfen. Dutzende Arbeiter verloren ihr Leben, Hunderte wurden verletzt. Doch einige Arbeiter*innen zogen ihre Lehren daraus und sie reorganisierten sich wahrscheinlich im Geheimen.<\/p>\n

Ein Aufstand mit proletarischem Ursprung<\/strong><\/p>\n

Anfang Januar 2022 ersch\u00fctterte der Aufstand der arbeitenden Klassen in Kasachstan den b\u00fcrgerlichen Staat bis in seine Grundfesten. Die kasachischen Machthaber, unterst\u00fctzt von den imperialistischen Nachbarregierungen Russlands und Chinas, argumentierten, die Bewegung sei von au\u00dfen gesch\u00fcrt worden, entweder von der m\u00e4chtigsten imperialistischen Regierung, den USA, oder von Islamisten mit Verbindungen nach Afghanistan oder Syrien.<\/p>\n

Dennoch, dieser Aufstand hat einen sozialen und klassenm\u00e4\u00dfigen Charakter. Er findet vor dem Hintergrund der unaufh\u00f6rlichen militanten K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenklasse gegen die Zerst\u00f6rungen statt, die durch die Restauration des Kapitalismus seit 1992 verursacht wurden, gegen die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit des Landes, gegen die Aneignung des Reichtums durch eine Kompradorenbourgeoisie (\u201cOligarchen\u201d), die aus der ehemaligen stalinistischen B\u00fcrokratie hervorgegangen ist, gegen die Einschr\u00e4nkung der demokratischen Freiheiten und den Despotismus des Regimes.<\/p>\n

Es ist die Arbeiterinnen*klasse, die diese politische Krise ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

Am 2. J\u00e4nner gingen die \u00d6larbeiter in Janaozen auf die Stra\u00dfe und blockierten die Stra\u00dfen gegen die Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr Erdgas, das als Kraftstoff und auch zum Heizen dient (seit 2019 gibt die Regierung die Preise frei). Am 3.J\u00e4nner forderten die Demonstranten in Janaozen auch die Wahl der lokalen Amtstr\u00e4ger (die von der Regierung ernannt werden).<\/p>\n

Die Proteste weiteten sich am 3. und 4. J\u00e4nner auf das ganze Land aus: auf Aqtaw, die Hauptstadt Nursultan, die gr\u00f6\u00dfte Stadt Almaty (fr\u00fcher Alma-Ata), Schymkent, Manguistau\u2026 Alle \u00d6l- und Gasf\u00f6rderst\u00e4tten, Kohle- und Kupferminen waren betroffen. Am 4. Januar streikten die Besch\u00e4ftigten des \u00d6lunternehmens Tengizchevroil, dem gr\u00f6\u00dften des Landes, dessen Kapital zu 75% US-amerikanischen Unternehmen geh\u00f6rt. Das Besondere an diesem Unternehmen war, dass 40.000 Arbeiter*innen in einer ganzen Kette von Entlassungspl\u00e4nen gek\u00fcndigt werden sollten. Arbeiterkomitees forderten die Stabilisierung der Energie- und Lebensmittelpreise, eine Lohnerh\u00f6hung um 100 %, bessere Arbeitsbedingungen und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren (Koalitionsrecht).<\/p>\n

Arbeitslose und Angestellte nahmen in gro\u00dfer Zahl an den Demonstrationen teil. Die Slogans waren meist auf Kasachisch, neben Russisch die wichtigste Sprache des Landes (aus der t\u00fcrkischen Sprachfamilie). Die Losung, die bei allen Demonstrationen wiederholt wurde, war: \u201cSahl, ket!\u201d (\u201cHau ab, alter Mann!\u201d), die sich gegen das von Nasarbajew eingef\u00fchrte und von Tokajew fortgef\u00fchrte System richtete. Die Forderungen waren je nach Ort sehr unterschiedlich: bessere L\u00f6hne, ein niedrigeres Renteneintrittsalter, das Recht, Gewerkschaften zu gr\u00fcnden und zu streiken, der R\u00fccktritt des Staatspr\u00e4sidenten und aller mit Nasarbajew verbundenen Amtstr\u00e4ger, die Wiederherstellung der Verfassung von 1993, die Freiheit, Parteien zu gr\u00fcnden (die Regierungspartei ist Nur Otan, das Wahlgesetz hindert die meisten anderen daran, an Wahlen teilzunehmen), die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Beendigung jeglicher Repressionen.<\/p>\n

Lumpenproletarische Elemente nutzte die Unruhen, um zu pl\u00fcndern. Es ist wahrscheinlich, dass sich Islamisten unter die Proteste mischten. Die Regierung sprach von zwei enthaupteten Polizisten: Wenn das stimmt, was nicht sicher ist, w\u00e4re das ein Beweis f\u00fcr die Beteiligung dieser konterrevolution\u00e4ren Organisationen.<\/p>\n

Blutige Unterdr\u00fcckung unter der F\u00fchrung von Tokajew<\/strong><\/p>\n

Die kasachische Regierung kappte landesweit die Internetzug\u00e4nge, verhaftete Journalist*innen und befahl den Sicherheitskr\u00e4ften, ohne Vorwarnung auf die Arbeiter zu schie\u00dfen.<\/p>\n

Auf den Kampf und die Forderungen der Arbeiter*innenklasse reagierten die kasachischen Oligarchen mit einem f\u00fcrchterlichen Staatsterror. Die Arbeiter*innen hingegen wussten dark aufbauten. Sie bewaffneten sich, indem sie Waffenl\u00e4den pl\u00fcnderten, und innerhalb der Polizei und des Milit\u00e4rs weigerten sich einige Abteilungen, auf die Demonstrant*innen zu schie\u00dfen, oder schlossen sich ihnen an.<\/p>\n

Die kapitalistischen amerikanischen Konzerne \u2013 die Ausbeuter der lokalen ArbeiterInnen \u2013 riefen zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf. Die chinesische Regierung billigte die Unterdr\u00fcckung. Der wei\u00dfrussische Staatschef Lukaschenko forderte die Arbeiter*innen in Kasachstan auf, vor der Armee niederzuknien und um Vergebung zu bitten.<\/p>\n

Tokajew gelang es nicht, sich selbstst\u00e4ndig aus der Krise zu befreien und bat die OVKS (die Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit), die unter der F\u00fchrung Russlands gegr\u00fcndet wurde und Armenien, Wei\u00dfrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan umfasst, um milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung gegen den von den USA ausge\u00fcbten milit\u00e4rischen Druck (und den wachsenden Einfluss Chinas).<\/p>\n

Am 6. Januar entsandten Russland, Armenien und Wei\u00dfrussland Truppen, um das Regime zu retten. Auch wenn die russische Armee nicht unterdr\u00fcckerisch eingriff, trug sie zur R\u00fcckkehr zur b\u00fcrgerlichen Ordnung bei und festigte so das Regime f\u00fcr eine Weile.<\/p>\n

Der Hauptgrund f\u00fcr das fr\u00fche Eingreifen der OVKS zur Niederschlagung des Aufstands war die Furcht Putins und der Nachbarregierungen vor einem m\u00f6glichen \u00dcbergreifen des Aufstands auf ihre eigenen L\u00e4nder und das Bewusstsein, dass die entstandene Radikalit\u00e4t der Arbeiter*innen das Potenzial besitzt, den Weg f\u00fcr die Oktoberrevolutionen des 21. Jahrhunderts zu ebnen. Ein weiteres Motiv ist, dem Einfluss der USA, Chinas und der T\u00fcrkei entgegenzuwirken.<\/p>\n

Tokajew machte den Clan des 81-j\u00e4hrigen Nasarbajew verantwortlich, baute am 5. Januar die Regierung um, entlie\u00df mehrere Minister oder Beamte, die mit dem alten Staatschef verbunden waren und ersetzte den Sicherheitsrat durch diese Regierung. Einige Minister wurden sogar verhaftet. Das Internet wurde wieder freigeschaltet und die Erh\u00f6hung der Gaspreise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

Nach offiziellen Angaben des kasachischen Staates, der keine Beweise f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Intervention vorlegte, wurden 225 Menschen get\u00f6tet und 12 0000 festgenommen (International Crisis Group, 14. J\u00e4nner).<\/p>\n

Die revolution\u00e4ren Aufgaben des Proletariats<\/strong><\/p>\n

Seit \u00fcber 20 Jahren hat die Arbeiter*innenklasse Kasachstans (insbesondere die Berg- und \u00d6larbeiter) wichtige Kampferfahrungen gesammelt. Sie hat ihr Wissen um Selbstorganisation in eine Tradition verwandelt. Und auch heute hat sie der Welt gezeigt, dass sie in der Lage ist, mit Hilfe von Arbeiter*innenkollektiven einen Generalstreik zu organisieren, den Kapitalismus in Kasachstan lahmzulegen, sowie ihre F\u00e4higkeit, ihre Selbstverteidigung gegen den Staatsterror zu organisieren.<\/p>\n

Sie konnte jedoch nicht die Macht \u00fcbernehmen und wurde erneut niedergeschlagen, mit Hilfe des russischen Imperialismus, der Zustimmung des chinesischen Imperialismus und zur Erleichterung des US-Imperialismus.<\/p>\n

Es geht um die Frage der revolution\u00e4ren F\u00fchrung der Klasse, um die Frage des revolution\u00e4ren Programms. Der Arbeiter*innenklasse Kasachstans gelang es, den b\u00fcrgerlichen Staat zu destabilisieren, aber sie war nicht in der Lage, sich an die Spitze aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten zu stellen, um ihre Macht zu errichten, sie hatte keine Zeit, sich an die Wehrpflichtigen der OVKS-Truppen und die Nachbarv\u00f6lker zu wenden, um eine konterrevolution\u00e4re Einmischung zu verhindern.<\/p>\n

In der Epoche des der F\u00e4ulnis preisgegebenen Kapitalismus ist die Bourgeoisie unf\u00e4hig, auf die demokratischsten Forderungen einzugehen, hat aber kein Problem damit, die Armeen anderer L\u00e4nder einzuladen, um diese zu ersticken. Daher findet selbst die Frage, wie die demokratischsten Forderungen der Arbeiter*innenklasse durchgesetzt werden k\u00f6nnen, ihre L\u00f6sung in der proletarischen Revolution. Diese muss jedoch den Fallstricken der \u201cdemokratischen\u201d oder islamisch-faschistischen Bourgeoisie entgehen.<\/p>\n

Die einzige Kraft, die die Zukunft des Landes und Zentralasiens bestimmen muss, ist die Arbeiter*inneklasse. Sie braucht eine revolution\u00e4re Massenpartei, die nur auf der Grundlage des Marxismus und in Verbindung mit der Avantgarde in der Region und auf der ganzen Welt aufgebaut werden kann.<\/p>\n