{"id":10814,"date":"2022-02-17T10:56:15","date_gmt":"2022-02-17T08:56:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10814"},"modified":"2022-02-17T10:56:16","modified_gmt":"2022-02-17T08:56:16","slug":"hass-und-hetz-kampagne-gegen-julian-assange","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10814","title":{"rendered":"Hass- und Hetz-Kampagne gegen Julian Assange"},"content":{"rendered":"<p><em>Hannes Sies.<\/em><strong> Am Samstag, 12.2.22, demonstrierte das B\u00fcndnis Aufstehen Bremen f\u00fcr die Freilassung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Bremer Demo medial totgeschwiegen, w\u00e4hrend die Kriegshetze gegen Russland ebenso einhellig versch\u00e4rft wird.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Nur eine Lokal-TV-Meldung gibts dazu, die aber nicht abrufbar ist, typisch f\u00fcr die\u00a0<a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2021\/12\/11\/20-sekunden-fuer-assange-3sat-verschweigt-menschenrechtsverletzung\/\">\u00f6ffentlich-rechtliche Tabuisierung des Themas Assange<\/a>. Nachdem Aussenministerin Baerbock (Gr\u00fcne) mit Amts\u00fcbernahme auch die USA-Linie zur politischen Verfolgung von Assange \u00fcbernommen zu haben scheint, sieht es b\u00f6se aus f\u00fcr die Menschenrechte von Dissidenten im &#8222;Freien Westen&#8220;. Auch westliche Menschenrechts-NGOs wie Amnesty Bremen (<a href=\"https:\/\/amnesty-bremen.de\/2021\/07\/sa-24-juli-mahnwache-fuer-verfolgte-menschenrechtsaktivisten\/\">letzter Assange-Bericht<\/a>\u00a0vor mehr als einem halben Jahr) suchen lieber in der Ferne nach Opfern staatlicher Folter\u00a0<a href=\"https:\/\/www.aufstehen-bremen.org\/index.php\/theme-styles\/ag-frieden\/881-kundgebung-julian-assange-muss-aus-der-haft-entlassen-werden\">als sich vor Ort an Protesten zu beteiligen<\/a>.<\/p>\n<p>Heute, am Samstag 12. Febr. 2022, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Bremer Marktplatz, um f\u00fcr die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Belmarsh Gef\u00e4ngnis (&#8222;das Guantanamo Englands&#8220;) zu demonstrieren. Unter den Rednern war auch Rechtsanwalt Gerhard Baisch, siehe Foto. (IALANA, Bremer Friedensforum, #aufstehen Bremen). Die Bundesregierung, insbesondere die neue Aussenministerin Baerbock, die sich noch vor der Bundestagswahl im Sept. 2021 f\u00fcr Assange eingesetzt hat, muss endlich eine entsprechende Initiative starten. Den Worten m\u00fcssen nun auch Taten folgen. Seit Jahren entlarvt sich am Beispiel Julian Assange &#8222;der &#8222;wertebasierte Westen&#8220; als scheinheilig und doppelb\u00f6dig.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.aufstehen-bremen.org\/index.php\/theme-styles\/ag-frieden\/881-kundgebung-julian-assange-muss-aus-der-haft-entlassen-werden\">Aufstehen<\/a><\/p>\n<p><strong>Hass- und Hetz-Kampagne gegen Julian Assange<\/strong><\/p>\n<p>London, Februar 2023. Im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisses Belmarsh, dem &#8222;britischen Guant\u00e1namo&#8220;, wird der wohl bislang bedeutendste Journalist des 21. Jahrhunderts, Julian Assange, im vierten Jahr gefangen gehalten &#8211;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch\/buchrezensionen\/sachliteratur\/nils-melzer-der-fall-julian-assange-6829.html\">auf Basis gef\u00e4lschter Beweise f\u00fcr eine dreckige Hetzkampagne<\/a>. Er ist auch inhaftiert, weil er die Foltermethoden des echten Gefangenenlagers Guant\u00e1namo enth\u00fcllte, jenem US-Gulag also, den der ehemalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama eigentlich schliessen wollte. Aber nicht die Verantwortlichen in den USA, sondern Assange wurde angeklagt: wegen der Ver\u00f6ffentlichung geheimer Dokumente &#8211; gutes Recht von Enth\u00fcllungsjournalisten &#8211; und wegen angeblicher Verst\u00f6sse gegen das Anti-Spionage&#8220;-Gesetz, eines Relikts aus Zeiten des Ersten Weltkriegs.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.demokratisch-links.de\/der-assange-schauprozess\">Der Schauprozess<\/a>\u00a0dauert an, das Unrechtsregime in London hat gerade, wie erwartet, den US-Ankl\u00e4gern die Auslieferung\u00a0<a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/45.0.html?&amp;tx_ttnews%5Bswords%5D=hannes%20sies&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=75131&amp;cHash=4ee2ab0597\">des politisch Verfolgten<\/a>\u00a0genehmigt.<\/p>\n<p>&#8222;&#8230;nur wenige Wochen nach Amtsantritt haben sich die Aussagen Baerbocks zum Fall Assange grundlegend ver\u00e4ndert. Von einer Verteidigerin des Journalisten, die sich noch Ende vergangenen Jahres mit Verve f\u00fcr Assange einsetzte und der schwarz-roten Bundesregierung &#8222;Feigheit&#8220; vorhielt, ist eine zahme Regierungspolitikerin geworden, deren Kritik die britische Justiz nicht mehr zu f\u00fcrchten braucht.&#8220;\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>Durch systematisch\u00a0<a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/45.0.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=72679&amp;cHash=ae49aa25ac\">verwirrende Berichterstattung<\/a>\u00a0\u00fcber die Assange-Enth\u00fcllungen des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, droht der Kern seiner Botschaft unterzugehen: Die schwedische Justiz hat 2010 gezielt Beweise gef\u00e4lscht und Zeugenaussagen manipulierte, um einen Vergewaltigungsverdacht gegen Julian Assange \u00fcberhaupt erst zu konstruieren.<\/p>\n<p>Der Schweizer Melzer spricht fliessend Schwedisch und arbeitete sich durch die schwedischen Akten zum Fall Assange. Doch sein Fazit wollte\u00a0<a href=\"http:\/\/www.scharf-links.de\/45.0.html?&amp;tx_ttnews%5btt_news%5d=78680&amp;cHash=aed9cbf941\">in den Leitmedien<\/a>\u00a0kaum jemand h\u00f6ren. Erst m\u00fchsam k\u00e4mpfte er sich durch Netzmedien wenigstens an den Rand der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. Jetzt legte er ein Buch vor, das seine Arbeit akribisch beschreibt, &#8222;Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung&#8220;, und folgert auf Seite 320:<\/p>\n<p>\u00abDer eigentliche Zweck der Verfolgung von Assange ist nicht in erster Linie die pers\u00f6nliche Bestrafung von Assange, sondern die Etablierung eines Pr\u00e4zedenzfalles mit globaler Abschreckungswirkung f\u00fcr andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten, um k\u00fcnftig weltweit jeden strafrechtlich verfolgen zu k\u00f6nnen, der es wagen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Regierungen ans Licht der \u00d6ffentlichkeit zu ziehen.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Ein wichtiger FBI-Zeuge fiel im letzten Jahr um<\/strong><\/p>\n<p>Ein Schl\u00fcsselzeuge gegen den in Grossbritannien inhaftierten Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat seine Aussagen 2021 widerrufen. Der unter anderem wegen F\u00e4lschung, Betrugs und Unterschlagung verurteilte Isl\u00e4nder Sigurdur Ingi Thordarson (28)\u00a0<a href=\"https:\/\/stundin.is\/grein\/13627\/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment\/\">packte im Interview mit der isl\u00e4ndischen Zeitung Stundin aus<\/a>. Er habe sich 2010 und 2011 im Auftrag des FBI bei WikiLeaks eingeschlichen, um sich vorgeblich als Hacker zu bet\u00e4tigen.<\/p>\n<p>WikiLeaks hatte sich damals durch Enth\u00fcllungen zu Bankenkorruption im skandinavischen Inselstaat einen Namen gemacht. Mit einheimischen Aktivisten bereitete Assange dort zudem die bahnbrechende Publikation von Collateral Murder vor, das WikiLeaks 2010 erstmals ins Bewusstsein der Welt\u00f6ffentlichkeit bringen sollte. Das Video zeigt Angriffe von Kampfhubschraubern der US-Armee auf Zivilisten im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad. Der damals 18-j\u00e4hrige Thordarson verwaltete zu dieser Zeit einen WikiLeaks-Chatroom und gab sich insgeheim gegen\u00fcber Dritten als Bevollm\u00e4chtigter und sogar als Assange selbst aus. Am Ende soll er unter anderem 50.000 US-Dollar unterschlagen haben, indem er auf eigene Rechnung WikiLeaks-T-Shirts verkaufte.<\/p>\n<p>Thordarson wurde nach einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Minderj\u00e4hrigen und Finanzbetrugs von der isl\u00e4ndischen Justiz wegen psychischer Probleme als vermindert schuldf\u00e4hig befunden. Das FBI warb ihn gegen WikiLeaks an, versprach ihm Straffreiheit. Nun soll Thordarson gegen\u00fcber der isl\u00e4ndischen Zeitung Stundin zugegeben haben, dass er vom FBI zu Falschaussagen gegen Assange verleitet wurde.<\/p>\n<p>Er widerrief zugleich belastende Angaben und bekannte, dass Assange ihn nie gebeten hat, Telefonaufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken oder darauf zuzugreifen. Vielmehr habe er, Thordarson,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.nationofchange.org\/2021\/07\/05\/key-assange-witness-recants-with-zero-corporate-media-coverage\/\">die US-Beh\u00f6rden mit Internas von Wikileaks versorgt<\/a>.<\/p>\n<p>US-Beh\u00f6rden k\u00f6nnten sogar hinter Thordarsons kriminellen Aktivit\u00e4ten gegen Island stecken: Er soll in Chats Hacker aufgefordert haben, auf Material von isl\u00e4ndischen Unternehmen zuzugreifen oder isl\u00e4ndische Websites mit DDoS-Attacken anzugreifen. Dies k\u00f6nnte initiiert worden sein, um US-Geheimdiensten Zugang zu Islands Regierung zu verschaffen, indem man fachkundige Hilfe anbot. Thordarson soll auch \u00fcber den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Justizministerium-sucht-mit-allen-Mitteln-Assange-wegen-Spionage-anzuklagen-4513824.html\">vom FBI unter Druck gesetzten LulzSec-Hacker Sabu<\/a>\u00a0in kriminelle Aktivit\u00e4ten verwickelt gewesen sein. (<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wichtiger-Zeuge-der-US-Anklage-gegen-Assange-gesteht-Falschaussage-6129348.html\">Telepolis<\/a>).<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Aktivist:innen von Reporter ohne Grenzen bei einer Kundgebung in London, Januar 2021. \/\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Reporters_Sans_Fronti%C3%A8res_manifeste_%C3%A0_Londres_en_Soutien_de_Julian_Assange.jpg\"><em>Manon Levet &#8211; Reporters sans Fronti\u00e8res France<\/em><\/a><em>\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\/deed.de\"><em>(CC BY-SA 4.0 cropped)<\/em><\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch\/politik\/deutschland\/bremen-demonstration-julian-assange-6877.html\"><em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch&#8230;<\/em><\/a><em> vom 17. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hannes Sies. Am Samstag, 12.2.22, demonstrierte das B\u00fcndnis Aufstehen Bremen f\u00fcr die Freilassung von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. 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