{"id":10822,"date":"2022-02-18T10:50:35","date_gmt":"2022-02-18T08:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10822"},"modified":"2022-02-18T10:50:37","modified_gmt":"2022-02-18T08:50:37","slug":"was-du-ueber-die-ukraine-weisst-ist-vermutlich-falsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10822","title":{"rendered":"Was Du \u00fcber die Ukraine wei\u00dft, ist vermutlich falsch"},"content":{"rendered":"

Der Soziologe Wolodymyr Ischtschenko erkl\u00e4rt, warum die Ukraine die Kriegsgefahr geringer einsch\u00e4tzt als der Westen, was seit der Maidan-Revolution 2014 passiert ist und welche Interessen den Friedensprozess blockieren. Interview mit\u00a0<\/strong>Wolodymyr Ischtschenko<\/strong><\/a>\u00a0gef\u00fchrt von\u00a0<\/strong>Branko Marcetic<\/strong><\/a>. \u00dcbersetzung von\u00a0<\/strong>Thomas Zimmermann<\/strong><\/a><\/p>\n

Wer sich auf die etablierten Medien verlassen hat, um die Ereignisse der vergangenen acht Jahre in der Ukraine zu verfolgen, hat sehr wahrscheinlich ein verzerrtes Bild von der Situation im Land.<\/p>\n

Wolodymyr Ischtschenko, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Osteuropa-Institut der Freien Universit\u00e4t Berlin, schreibt seit Jahren \u00fcber ukrainische Politik, die Euromaidan-Revolution von 2014 und die komplexen \u00dcberschneidungen zwischen Protesten, sozialen Bewegungen und nationalistischen Kr\u00e4ften. Im JACOBIN-Interview erkl\u00e4rt er, was man im Westen \u00fcber die Ukraine und die anhaltende geopolitische Pattsituation wissen muss.<\/p>\n

Warum wird das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine so anders bewertet als zum Beispiel in den USA und Gro\u00dfbritannien?<\/strong><\/p>\n

Die russische Zwangsdiplomatie und die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung sind nur ein Aspekt dieses Konflikts, denn parallel dazu werden weitere diplomatische Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Und die mediale Kampagne \u00fcber eine unmittelbar bevorstehende Invasion ist ein anderer Aspekt, der seine eigene Logik hat, von verschiedenen Interessen geleitet ist und nicht als objektive Widerspiegelung der Handlungen Russlands verstanden werden sollte. Diese Kampagne verh\u00e4rtet und eskaliert den Konflikt und zielt prim\u00e4r wahrscheinlich nicht einmal auf Russland oder die Ukraine ab, sondern auf Deutschland, das n\u00e4her an seine NATO-Verb\u00fcndeten heranr\u00fccken soll.<\/p>\n

Die Ukraine hat diese Kampagne in den westlichen Medien zun\u00e4chst gar nicht wahrgenommen. Dann versuchte man, sie auszunutzen, indem man mehr Waffen und pr\u00e4ventive Sanktionen gegen Russland forderte. Erst seit etwa zwei oder drei Wochen bem\u00fcht sich die ukrainische Regierung, klarzustellen, dass eine Invasion nicht wirklich unmittelbar bevorsteht \u2013 dass wir seit 2014 von Russland bedroht werden, inzwischen daran gew\u00f6hnt sind und diese Bedrohung nach ukrainischen Geheimdienstinformationen heute nicht gr\u00f6\u00dfer ist als im Fr\u00fchling letzten Jahres. Damals hatte Russland schon einmal sehr \u00f6ffentlich und mit klaren Absichten mehr Truppen an die ukrainische Grenze verlagert.<\/p>\n

Die mediale Darstellung im Westen hatte sehr negative materielle Konsequenzen f\u00fcr die ukrainische Wirtschaft: Die W\u00e4hrung wurde abgewertet, immer mehr Investoren \u2013 insbesondere im Immobilienmarkt \u2013 verlassen das Land, und die Regierung hatte gro\u00dfe Angst, dass die Wirtschaft auch ohne eine tats\u00e4chliche Invasion in ernste Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnte. Aber ich w\u00fcrde das nicht einfach als strategische T\u00e4uschung auffassen.<\/p>\n

Warum ist die Ukraine sowohl f\u00fcr Russland als auch den Westen so wichtig?<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftlich gesehen ist die Ukraine eigentlich ein gro\u00dfer Misserfolg. Die Ukraine ist eines der wenigen L\u00e4nder weltweit, die das Pro-Kopf-BIP von 1990\u00a0nicht erreicht<\/a>\u00a0haben. In den 1990er Jahren erlebte das Land eine enorme wirtschaftliche Rezession, und anschlie\u00dfend gelang es ihm nicht, so zu wachsen wie seine osteurop\u00e4ischen Nachbarn. Die Lebensqualit\u00e4t ist heute nicht h\u00f6her als am Ende der Sowjetunion, in Polen oder sogar Russland und Belarus ist das anders.<\/p>\n

Aus der Perspektive Russlands und der USA ist die Ukraine wichtig, weil Erdgas durch das Land transportiert wird. Es gab eine Reihe von Initiativen f\u00fcr ein Drei-Parteien-Konsortium: Russland als Gaslieferant, die EU als Abnehmerin und die Ukraine als Mittlerin. Diese wurden in den 1990er und 2000er Jahren insbesondere von ukrainischer Seite torpediert, und als Reaktion darauf hat Russland einfach mehrere Pipelines um die Ukraine herum gebaut. Nord Stream 2 ist f\u00fcr die Ukraine besonders gef\u00e4hrlich, weil es die ukrainischen Pipelines obsolet machen k\u00f6nnte.<\/p>\n

In milit\u00e4rischer Hinsicht ist die Ukraine nach Aussagen Russlands bedeutend, weil es dort im Falle einer Stationierung von NATO-Offensivwaffen Raketen g\u00e4be, die innerhalb von f\u00fcnf Minuten Moskau erreichen k\u00f6nnten. Die russische Verteidigungsstrategie hat jahrhundertelang darin bestanden, m\u00f6glichst weit nach Westen zu expandieren, um strategische Tiefe zu schaffen. Das hat die Invasionen Napoleons und Hitlers zur Strecke gebracht. Allerdings werden Kriege heutzutage nicht mehr auf dieselbe Weise gef\u00fchrt wie noch vor einem halben beziehungsweise zwei Jahrhunderten.<\/p>\n

F\u00fcr die USA ist die Ukraine von Belang, weil sie f\u00fcr Russland einen Krisenherd darstellt. Spannungen mit der Ukraine k\u00f6nnten Russland schw\u00e4chen und seine Kapazit\u00e4ten binden, was f\u00fcr die USA von Vorteil w\u00e4re, zum Beispiel im Falle einer Eskalation mit China. Es gibt jetzt zynische Stimmen im Westen, die sagen: \u00bbWarum lassen wir nicht die Russen in die Ukraine einmarschieren und machen die Ukraine f\u00fcr Russland zu einem zweiten Afghanistan?\u00ab Ein solcher Krieg w\u00fcrde Russland eine Menge Ressourcen kosten und mit Sanktionen einhergehen, wahrscheinlich inklusive Nord Stream. Es ist unklar, wie lange Russland eine gr\u00f6\u00dfere Eskalation in der Ukraine \u00fcberleben w\u00fcrde. Das k\u00f6nnte auch ein Grund daf\u00fcr sein, warum der Krieg in der Ostukraine schon so lange andauert: Es gibt kein wirkliches Interesse, ihn zu beenden. Es gab 2015 und 2019 mehrere Gelegenheiten dazu \u2013 doch die US-Regierung hat sich daf\u00fcr nicht so stark daf\u00fcr eingesetzt, wie sie gekonnt h\u00e4tte.<\/p>\n

Wie ist das Verh\u00e4ltnis zwischen der Ukraine und Russland? Und wie beeinflusst die lange und komplexe Geschichte beider L\u00e4nder die politischen und kulturellen Widerspr\u00fcche innerhalb der Ukraine?<\/strong><\/p>\n

In dieser Frage gibt es bei weitem keinen Konsens. Manche Linke, unter anderem einige ukrainische Marxisten des 20. Jahrhunderts, vertraten die Ansicht, dass die Ukraine eine russische Kolonie war und zumindest im Russischen Reich wirtschaftlich ausgebeutet wurde. In der Sowjetunion war die Situation eine andere \u2013 die Ukraine wurde wirtschaftlich sehr stark aufgebaut und wurde letztendlich zu einem der entwickeltsten Teile der Sowjetunion. Gerade deswegen hat die postsowjetische Krise die Ukraine auch so hart getroffen. Daher sagen andere, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen der Ukraine und Russland eher dem Verh\u00e4ltnis zwischen Schottland und England \u00e4hnelt, und mit den Beziehungen zwischen den westeurop\u00e4ischen Reichen und ihren Kolonien in Afrika und Asien oder auch nur zwischen Russland und Zentralasien oder Sibirien kaum zu vergleichen ist.<\/p>\n

Viele Russinnen und Russen betrachten die Ukraine als Teil der russischen Nation. Sie k\u00f6nnen sich Russland ohne die Ukraine einfach nicht vorstellen. Im Russischen Reich dominierte die Auffassung, Russen, Ukrainer und Wei\u00dfrussen seien drei Teile desselben Volkes. Dieses Narrativ hat Wladimir Putin wieder aufgegriffen, als er im Juli 2021 einen Essay ver\u00f6ffentlichte, in dem er schrieb, dass Ukrainer und Russen ein Volk seien, das nur k\u00fcnstlich getrennt sei. Dieses Narrativ hat im russischen imperialen Denken eine lange Tradition.<\/p>\n

In dieser Hinsicht k\u00f6nnte man sagen, dass im Verh\u00e4ltnis zwischen der Ukraine und Russland zwei Nation-Building-Projekte miteinander konkurrieren. Das eine besagt, dass die Ukraine nicht zu Russland geh\u00f6rt, sondern eine eigenst\u00e4ndige Nation ist. Diese Sichtweise ist in der Ukraine derzeit dominant. Doch dieses Nation-Building-Projekt war nicht ganz erfolgreich \u2013 obwohl 1990, 2004 und 2014 drei Revolutionen stattgefunden haben, die stark darauf ausgerichtet waren. Das andere Narrativ behauptet, dass die Ukraine eigentlich Teil einer gr\u00f6\u00dferen ostslawischen Einheit ist, die nur aufgrund der Schw\u00e4che des Modernisierungsprozesses im Russischen Reich nicht verwirklicht wurde.<\/p>\n

Diese Diskussion besch\u00e4ftigt jedoch nur einen kleinen Teil der ukrainischen Gesellschaft, insbesondere die Intellektuellen. F\u00fcr die normale Ukrainerinnen und Ukrainer ist das nicht die entscheidende Frage. Laut Umfragen, die in den drei\u00dfig Jahren seit der Unabh\u00e4ngigkeit durchgef\u00fchrt wurden, hatten unter der ukrainischen Bev\u00f6lkerung stets Themen wie Arbeitspl\u00e4tze, L\u00f6hne und Preise oberste Priorit\u00e4t, w\u00e4hrend Identit\u00e4t, Sprache, Geopolitik, die EU, Russland und die NATO als nachrangig beurteilt wurden.<\/p>\n

Einige Kommentatoren meinen, die Rechtsextremen seien f\u00fcr die Politik des Landes nicht relevant, da sie bei den Wahlen seit dem Maidan kaum Erfolg hatten.<\/strong><\/p>\n

Die radikalen Nationalisten spielen in der ukrainischen Politik eine bedeutende Rolle. Einerseits \u00fcben sie direkten Druck auf die Regierung aus, andererseits verbreiten sie ihre Narrative. Wenn man sich die politischen Ma\u00dfnahmen der Post-Maidan-Regierung ansieht, tragen sie die Handschrift der radikal-nationalistischen Parteien \u2013 insbesondere, was die Dekommunisierung angeht, also unter anderem das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine, und die Ukrainisierung, also die Verdr\u00e4ngung der russischen Sprache aus dem \u00f6ffentlichen Raum. Vieles, wof\u00fcr die Rechtsextremen vor dem Maidan gek\u00e4mpft haben, wurde anschlie\u00dfend von nominell nicht rechtsextremen Parteien umgesetzt.<\/p>\n

Nationalistische Radikalisierung eignet sich gut, um zu kompensieren, dass wirklich revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen nach dem Maidan ausgeblieben sind. Durch ideologische Umw\u00e4lzungen \u2013 wenn man zum Beispiel Stra\u00dfen umbenennt, alle sowjetischen Symbole entfernt, die Lenin-Statuen abbaut, die in vielen ukrainischen St\u00e4dten standen \u2013 erzeugt man den Anschein eines Wandels, ohne dass sich tats\u00e4chlich etwas zugunsten der Bev\u00f6lkerung ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Die meisten relevanten Parteien sind in Wirklichkeit Wahlkampfmaschinen f\u00fcr bestimmte patronistisch-klientelistische Netzwerke. Ideologien sind dabei weitestgehend irrelevant. Viele Politikerinnen und Politiker sind im Laufe ihrer Karriere mehrmals zwischen entgegengesetzten Lagern hin und her gewechselt.<\/p>\n

Die radikal-nationalistischen Parteien hingegen haben eine Ideologie, sie haben motivierte Aktivistinnen und Aktivisten und sind im Moment wahrscheinlich die einzigen Parteien im eigentlichen Sinne. Sie bilden den am besten organisierten, am st\u00e4rksten mobilisierten Teil der Zivilgesellschaft und haben die gr\u00f6\u00dfte Stra\u00dfenpr\u00e4senz. Und nach 2014 haben sie auch Mittel zur Gewaltanwendung bekommen: Sie hatten nun die M\u00f6glichkeit, bewaffnete Einheiten und ein Netzwerk von Ausbildungszentren, Sommercamps, Caf\u00e9s und Zeitschriften aufzubauen.<\/p>\n

Eine solche rechte Infrastruktur gibt es vielleicht in keinem anderen europ\u00e4ischen Land. Sie erinnert mehr an den Rechtsextremismus der 1930er Jahre als an die heutige rechtsextreme Politik in Europa, die sich nicht so sehr auf paramilit\u00e4rische Gewalt st\u00fctzt, sondern sich eher darauf konzentriert, einen recht breiten Teil der W\u00e4hlerschaft zu gewinnen.<\/p>\n

Welche Aspekte der Euromaidan-Revolution von 2014 wurden im Westen missverstandenen oder gar nicht erst wahrgenommen?<\/strong><\/p>\n

Im Westen dominiert das Narrativ der professionellen NGOs. Diese waren ein wichtiger Teil des Aufstands von 2014. Aber sie repr\u00e4sentierten definitiv nicht dessen gesamte Bandbreite und erst recht nicht die Vielfalt dieses gro\u00dfen Landes. Ihrem Narrativ zufolge handelte es sich um eine demokratische, friedliche Revolution gegen die autorit\u00e4re Regierung von Viktor Janukowitsch. Dieser geh\u00f6rt nebenbei bemerkt zu der wahrscheinlich kleinen Zahl von Herrschern in der Geschichte, die gleich zwei mal durch Revolutionen gest\u00fcrzt wurden.<\/p>\n

Die westlichen Medien und Regierungen haben dieses Narrativ der professionellen NGOs aufgegriffen \u2013 zum Teil weil es das besagte, was sie h\u00f6ren wollten. Auch haben westliche Politikerinnen und Politiker die Maidan-Revolution offen unterst\u00fctzt. Zur selben Zeit, als in Griechenland EU-Flaggen verbrannt wurden, schwenkten die Menschen in der Ukraine eben diese Fahnen \u2013 f\u00fcr die EU war das damals inspirierend.<\/p>\n

Die Angst vor radikalen Nationalisten gab Anlass zu den Anti-Maidan-Protesten in den s\u00fcd\u00f6stlichen Teilen der Ukraine. Russland beschloss, diese materiell zu unterst\u00fctzen und in einem entscheidenden Moment milit\u00e4risch einzugreifen, um die Niederlage der separatistischen Rebellen in der Region zu verhindern. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass ein Teil des Donbass, eine stark industrialisierte und urbanisierte Region in der Ostukraine, nun von sogenannten Volksrepubliken kontrolliert wird, die mehr oder weniger als russische Marionettenstaaten zu betrachten sind.<\/p>\n

Was sind Deine Hoffnungen bez\u00fcglich dieser Krise?<\/strong><\/p>\n

Ich hoffe auf eine friedliche L\u00f6sung. Wir alle m\u00fcssen hoffen, dass Russland keine dumme Invasion startet und den Konflikt im Donbass und dar\u00fcber hinaus nicht eskaliert.<\/p>\n

Jeder Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens \u2013 das vorsieht, die prorussischen Separatistengebiete wieder in die Ukraine zu integrieren \u2013 w\u00fcrde sicherlich dabei helfen, die Lage zu deeskalieren. Auch wenn die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer mit dem Minsker Abkommen unzufrieden sind \u2013 nicht weil sie es generell inakzeptabel finden, sondern weil es sich seit 2015 als unwirksam erwiesen hat \u2013, waren die tats\u00e4chlichen Proteste dagegen recht klein und wurden nicht wirklich von der Mehrheit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Doch bislang akzeptiert die Ukraine das Minskaer Abkommen nicht und sucht nach Ausreden, um die Vereinbarungen mit Frankreich, Deutschland und Russland nicht umzusetzen. Ein Grund daf\u00fcr sind die expliziten Gewaltandrohungen der nationalistischen Zivilgesellschaft, die das Abkommen als eine Kapitulation der Ukraine ansehen. F\u00fcr sie bedeutet es die Anerkennung der politischen Vielfalt der Ukraine \u2013 das Eingest\u00e4ndnis, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die anderer Auffassung sind als sie, nicht einfach von der russischen Propaganda zombifiziert und ebensowenig Landesverr\u00e4ter sind; dass sie eine andere Vorstellung von der Ukraine haben und rationale Gr\u00fcnde, dem nationalistischen Narrativ zu widersprechen.<\/p>\n

Wenn es der ukrainischen Regierung mit der Umsetzung des Minsker Abkommens ernst w\u00e4re und sie aufh\u00f6ren w\u00fcrde, sich mit Verweis auf die Drohungen der Nationalisten rauszureden, k\u00f6nnte sie den Westen um Hilfe bitten \u2013 um eine konsolidierte Position der USA und der EU zur raschen Umsetzung der Vereinbarungen. Das w\u00fcrde es der Regierung sicherlich erleichtern und den nationalistischen Teil der Zivilgesellschaft demotivieren \u2013 insbesondere jene Organisationen, die direkt von der finanziellen Hilfe des Westens abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

Quelle: <\/em>jacobin.de…<\/em><\/a> vom 18. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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