{"id":10824,"date":"2022-02-18T11:05:59","date_gmt":"2022-02-18T09:05:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10824"},"modified":"2022-02-18T11:06:00","modified_gmt":"2022-02-18T09:06:00","slug":"der-streit-um-nord-stream-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10824","title":{"rendered":"Der Streit um Nord Stream 2"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Es gibt keine Ehre unter Dieben, lautet ein englisches Sprichwort. Das gilt auch f\u00fcr die Nato und ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland. W\u00e4hrend sich die Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks mit Anschuldigungen und Drohungen an die Adresse Moskaus \u00fcberbieten, eine gewaltige Kriegsmaschinerie mobilisieren und sich gegenseitig ihre \u00dcbereinstimmung versichern, haben sie hinter dem R\u00fccken l\u00e4ngst die Messer gez\u00fcckt.<\/p>\n

Wie in den Kriegen des 20. Jahrhunderts spielt die Kontrolle \u00fcber strategische Rohstoffe auch in der jetzigen Konfrontation mit Russland eine bedeutende Rolle. Ging es im Ersten Weltkrieg um die Kohle der Ruhr und das Erz Elsass-Lothringens, trat w\u00e4hrend und nach dem Zweiten Weltkrieg das \u00d6l als wichtigste Energiequelle in den Vordergrund.<\/p>\n

Inzwischen hat auch Erdgas gro\u00dfe Bedeutung erlangt, das etwas umweltfreundlicher ist als \u00d6l und Kohle. In den letzten 30 Jahren hat sich die weltweite Gasproduktion verdoppelt, w\u00e4hrend die \u00d6lproduktion nur um ein Viertel gestiegen ist. Derzeit werden rund 30 Prozent des Weltenergiebedarfs durch \u00d6l, 27 Prozent durch Kohle und 24 Prozent durch Erdgas gedeckt. Russland ist hinter den USA zweitgr\u00f6\u00dfter Erdgas- und \u00d6lproduzent der Welt. Es ist mit Abstand gr\u00f6\u00dfter Exporteur von Erdgas und, hinter Saudi-Arabien, zweitgr\u00f6\u00dfter Exporteur von \u00d6l.<\/p>\n

Seit der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten ist die Nato immer n\u00e4her an die Grenzen Russlands heranger\u00fcckt. Das gr\u00f6\u00dfte imperialistische Milit\u00e4rb\u00fcndnis wird keine Ruhe geben, bis es unbeschr\u00e4nkten Zugang zu seinen gewaltigen Bodensch\u00e4tzen erlangt, das Land unterjocht und als milit\u00e4rischen Rivalen ausgeschaltet hat.<\/p>\n

Das \u2013 und die unl\u00f6sbare innenpolitische Krise \u2013 sind die Gr\u00fcnde, weshalb weder die USA noch die europ\u00e4ischen M\u00e4chte bereit sind, Russlands Verlangen nach Sicherheitsgarantien entgegenzukommen, und r\u00fccksichtslos auf einen dritten Weltkrieg zusteuern. Doch \u00fcber die Frage, wer die Lasten der Konfrontation tr\u00e4gt und wem am Ende die Beute zusteht, gibt es in der Nato heftige Spannungen.<\/p>\n

Das steckt hinter dem Konflikt \u00fcber die Gaspipeline Nord Stream 2. Die USA bestehen seit langem darauf, dass sie nicht in Betrieb genommen wird. Pr\u00e4sident Biden hat beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington sogar unverhohlen gedroht, er wolle ihr \u201eein Ende setzen\u201c. Scholz selbst hat lange gez\u00f6gert, Nord Stream 2 auf die Liste m\u00f6glicher Sanktionen gegen Russland zu setzen, und weicht der Frage weiterhin aus.<\/p>\n

Die 10 Millionen Euro teure Nord Stream 2 wurde im vergangenen Jahr trotz amerikanischer Sanktionen fertiggestellt, wartet aber noch auf die endg\u00fcltige Betriebsgenehmigung. Die 1250 Kilometer lange Pipeline verbindet Russland unter der Ostsee direkt mit Deutschland. Sie umgeht die Ukraine, Belarus, Polen und andere osteurop\u00e4ische L\u00e4nder, die hohe Transitgeb\u00fchren kassieren und im Konfliktfall den Gashahn zudrehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nord Stream 2 verdoppelt die Kapazit\u00e4t der 2011 eingeweihten, parallel verlaufenden Nord Stream 1 auf 110 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Das ist deutlich mehr als der derzeitige deutsche Jahresverbrauch von knapp 90 Milliarden Kubikmeter. Der deutsche Gasverbrauch wird aber in den n\u00e4chsten zehn Jahren wegen des Auslaufens der Nuklear- und Kohleenergie und dem wachsenden Strombedarf f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t erheblich zunehmen. Die Pipeline versorgt \u00fcber das weitverzweigte europ\u00e4ische Gasleitungsnetz auch andere L\u00e4nder, wie \u00d6sterreich, Tschechien oder Frankreich. Ganz Europa bezieht derzeit 160 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr aus Russland.<\/p>\n

Die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 w\u00fcrde zwar den Energiebedarf Deutschlands, das derzeit 55 Prozent seines Gas- und 42 Prozent seines \u00d6lbedarfs \u00fcber die bestehenden Leitungen aus Russland bezieht, nicht unmittelbar gef\u00e4hrden. Dies w\u00e4re aber der Fall, wenn es wegen der Zuspitzung des Ukrainekonflikts zur Stilllegung bestehender Pipelines oder zum v\u00f6lligen Erliegen der russischen Lieferungen k\u00e4me. Ein solcher Lieferstopp k\u00f6nnte auch dann eintreten, wenn Russland aus dem SWIFT-System ausgeschlossen wird und keine internationalen Zahlungen mehr abwickeln kann.<\/p>\n

In diesem Fall s\u00e4\u00dfen nicht nur Hunderttausende deutsche Haushalte buchst\u00e4blich im Kalten, auch Teile der Industrieproduktion k\u00e4men wegen Energiemangels zum Erliegen. Die Industrie ist mit einem Anteil von 35 Prozent der gr\u00f6\u00dfte Gasverbraucher in Deutschland. In vielen Prozessen l\u00e4sst sich Erdgas nur schwer ersetzen. Zweitgr\u00f6\u00dfter Verbraucher sind mit 30 Prozent Privathaushalte, jede zweite deutsche Wohnung wird mit Erdgas geheizt.<\/p>\n

Die Bundesregierung und die EU-Kommission suchen fieberhaft nach Ersatz. Da die bestehenden Gasspeicher nur schwach gef\u00fcllt und die nach Russland wichtigsten Lieferanten Norwegen und Niederlande am Rande ihrer Kapazit\u00e4t sind, kommt daf\u00fcr nur Fl\u00fcssiggas (LNG) in Frage. Dieses ist aber erheblich teurer als Pipeline-Gas, da es auf minus 160 Grad heruntergek\u00fchlt, in gesonderte Terminals ver- und entladen und von Spezialtankern transportiert werden muss. Deutschland verf\u00fcgt bisher \u00fcber kein eigenes LNG-Terminal.<\/p>\n

Katar, der weltgr\u00f6\u00dfte LNG-Exporteur, hat sich anerboten, Europa st\u00e4rker zu beliefern, was zu Lasten von asiatischen und Entwicklungsl\u00e4ndern geht, die auf Lieferungen aus Katar angewiesen sind.<\/p>\n

Auch die USA zeigen sich hilfsbereit. Laut\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0schalten sich derzeit fast t\u00e4glich \u201eSpitzenbeamte der EU-Kommission \u00fcber abh\u00f6rsichere Verbindungen mit den Experten des Nationalen Sicherheitsrats in Washington zusammen\u201c, um dar\u00fcber zu beraten.<\/p>\n

Die USA handeln dabei nicht ohne Eigennutz. Das Land, das \u00fcber ein F\u00fcnftel des weltweiten Erdgases verbraucht, ist dank der Fracking-Technologie zu einem wichtigen LNG-Exporteur aufgestiegen. Ein \u00e4u\u00dferst lukratives Gesch\u00e4ft, da der Gaspreis \u2013 nicht zuletzt wegen der Ukraine-Krise \u2013 Rekordwerte erreicht. Laut einem Bericht von Reuters werden LNG-Schiffe aus den USA schon jetzt nach Europa umgeleitet, da der Marktpreis hier wesentlich h\u00f6her liegt als in Asien.<\/p>\n

Das\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0rechnet im Fall eines Krieges in der Ukraine mit \u201eSchockwellen an den M\u00e4rkten\u201c: \u201eEurop\u00e4ische Aktien w\u00fcrden um bis zu zehn Prozent einbrechen, \u00d6l der Marke Brent auf 100 Dollar je Barrel steigen, der Gaspreis noch st\u00e4rker um bis ein F\u00fcnftel zulegen.\u201c Markus Krebber, Chef des Energieriesen RWE, warnt: \u201eIch habe Angst, dass die hohen Industriepreise dazu f\u00fchren, dass wir schleichend de-industrialisieren und es kaum einer merkt.\u201c<\/p>\n

Der Bezug gro\u00dfer LNG-Mengen aus den USA w\u00fcrde Deutschland zudem langfristig in gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit von den USA bringen. Der Import von \u00d6l und Gas aus Russland geht bis auf die Ostpolitik Willy Brandts Anfang der 1970er Jahre zur\u00fcck. Deutsche Stahlwerke lieferten damals die R\u00f6hren f\u00fcr die Pipelines nach Russland, die dann durch Gasexporte bezahlt wurden. Deutschland sicherte sich damit mitten in der ersten gro\u00dfen Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit von den USA.<\/p>\n

Nach dem Ersten Weltkrieg, als Amerika in Europa erstmals als f\u00fchrende Weltmacht auftrat, schrieb Leo Trotzki, es werde das kapitalistische Europa \u201eauf Ration\u201c setzen: \u201eEs wird die allen zukommenden Gebiete des Absatzmarktes zuschneiden, es wird die T\u00e4tigkeit der europ\u00e4ischen Finanziers und Industriellen normieren… Das bedeutet, dass Amerika Europa sagen wird, wie viel Tonnen, Liter oder Kilogramm es von dieser oder jener Ware kaufen oder verkaufen darf.\u201c (Leo Trotzki,\u00a0Europa und Amerika<\/em>, Essen 2001, S. 245)Das best\u00e4tigt sich auch jetzt wieder. Washington dr\u00e4ngt darauf, dass sich alle Nato-Mitglieder in die Kriegsfront gegen Russland einreihen, und achtet sorgf\u00e4ltig darauf, dass Deutschland und die Europ\u00e4ische Union nicht zu stark werden. Trotzdem gibt es in den deutschen Medien und Parteien keine Stimme von Gewicht, die sich gegen den Kriegskurs wendet.<\/p>\n

2003 hatten sich die deutsche und die franz\u00f6sische Regierung noch deutlich gegen den \u00dcberfall der USA auf den Irak ausgesprochen, der ihre eigenen imperialistischen Interessen in der Region ber\u00fchrte. Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Dominique de Villepin, ein konservativer Gaullist, hielt damals vor der UNO eine Brandrede gegen die US-Kriegspl\u00e4ne. Rund um die Welt gingen Millionen gegen den Irakkrieg auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Heute werden Politiker und Medien nicht m\u00fcde, der US-Regierung ihre Unterst\u00fctzung und ihre Bereitschaft zu versichern, daf\u00fcr einen Preis zu zahlen. Die Friedensbewegung ist v\u00f6llig zusammengebrochen.<\/p>\n

Die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock versicherte im Bundestag, Deutschland m\u00fcsse zu Sanktionen bereit sein, auch wenn diese wirtschaftliche Nachteile br\u00e4chten. Die CDU applaudierte. \u201eWenn Putin wei\u00df, dass wir Sanktionen nur akzeptieren, wenn sie uns nicht wehtun, dann wei\u00df er auch, dass sie auch ihm nicht wehtun werden,\u201c betonte CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter.<\/p>\n

Diese Haltung hat sowohl innen- wie au\u00dfenpolitische Gr\u00fcnde.<\/p>\n

Das Letzte, was die herrschende Klasse will, ist eine Antikriegsbewegung, die sich unweigerlich mit der wachsenden Opposition gegen ihre Durchseuchungspolitik, soziale Ungleichheit und Sozialabbau verbinden w\u00fcrde. Wie die herrschende Klasse der USA nutzt auch die deutsche den Krieg als Mittel, um innere Spannungen nach au\u00dfen zu lenken.<\/p>\n

Der Osten war zudem immer traditionelle Expansionsrichtung des deutschen Imperialismus, wobei sich friedliche mit gewaltsamen Methoden abwechselten. In beiden Weltkriegen besetzte Deutschland die Ukraine und versuchte, Russland bzw. die Sowjetunion zu erobern. Nun schlie\u00dft es sich den USA an, weil es f\u00fcrchtet, bei der Aufteilung der Beute au\u00dfen vor zu bleiben.<\/p>\n

Das mindert allerdings die transatlantischen Spannungen nicht. Zwei Jahre Pandemie, in denen Millionen Menschenleben dem Profit geopfert wurden, beispiellose soziale Ungleichheit und ein Finanzsystem, dessen Implosion nur eine Frage der Zeit ist, spitzen alle Widerspr\u00fcche des Kapitalismus wieder zu, die das letzte Jahrhundert zum blutigsten der Menschheitsgeschichte gemacht haben. Nur eine sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse kann den R\u00fcckfall in die Barbarei verhindern.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 18. Februar 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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