{"id":10826,"date":"2022-02-19T13:40:38","date_gmt":"2022-02-19T11:40:38","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10826"},"modified":"2022-02-19T13:40:39","modified_gmt":"2022-02-19T11:40:39","slug":"artilleriebeschuss-im-donbass-bringt-europa-an-den-rand-des-kriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10826","title":{"rendered":"Artilleriebeschuss im Donbass bringt Europa an den Rand des Kriegs"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Am Donnerstag und Freitag wurde aus der ostukrainischen Region Donbass schwerer Artilleriebeschuss gemeldet, bei dem auch Wohngebiete in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dabei handelt es sich um die schwerste Eskalation des Konflikts zwischen den US-finanzierten ukrainischen Streitkr\u00e4ften und den prorussischen Separatisten seit dem letzten Fr\u00fchling. Von dem Beschuss wurde nur wenige Stunden nach dem Zeitpunkt berichtet, an dem ein russischer \u201eEinmarsch\u201c in der Ukraine vorhergesagt worden war. Laut den USA sollte er am 16. Februar beginnen, war aber ausgeblieben. Der Kreml hat immer geleugnet, einen Einmarsch zu planen.<\/p>\n

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, die Lage im Donbass k\u00f6nne \u201ejeden Moment zu einem neuen Krieg in der unmittelbaren N\u00e4he unserer Grenzen eskalieren\u201c.<\/p>\n

In einem Dorf im Gebiet der Volksrepublik Lugansk wurden ein Kindergarten und eine Schule getroffen. Die Separatisten machten das ukrainische Milit\u00e4r daf\u00fcr verantwortlich, Kiew beschuldigte die Separatisten.<\/p>\n

Aus den beiden gro\u00dfen St\u00e4dten Donezk und Luhansk wurden derweil B\u00fcrger nach Russland evakuiert. Die prorussischen Separatisten k\u00fcndigten an, dies betreffe etwa 700.000 Menschen. Sie w\u00fcrden in Russland aufgenommen und mit Essen und medizinischer Betreuung versorgt.<\/p>\n

Der britische Premierminister Boris Johnson erkl\u00e4rte, ohne irgendwelche Beweise daf\u00fcr vorzulegen, es handele sich bei dem Artilleriebeschuss um eine \u201eFalse-Flag-Operation\u201c, welche die Ukrainer \u201ediskreditieren\u201c soll. Die amerikanischen und britischen Medien und Geheimdienste verbreiten seit Wochen haltlose Unterstellungen, Russland plane eine \u201eFalse-Flag-Operation\u201c. Die Vorw\u00fcrfe waren so absurd, dass vor kurzem sogar ein\u00a0Reporter von Associated Press<\/a>\u00a0einem Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums deshalb widersprochen hatte.<\/p>\n

Unterdessen hat am Freitag die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz begonnen. US-Au\u00dfenminister Blinken wiederholte in diesem Rahmen seine Drohungen gegen Russland, die er am Donnerstag bereits vor dem UNO-Sicherheitsrat vorgebracht hatte.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Biden erkl\u00e4rte am Freitag, er sei \u201e\u00fcberzeugt\u201c davon, dass Pr\u00e4sident Putin den Entschluss gefasst habe, in der kommenden Woche die Ukraine inklusive der Hauptstadt Kiew angreifen zu wollen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Biden erkl\u00e4rt, Russland plane einen milit\u00e4rischen \u00dcberfall, und sogar das Datum daf\u00fcr genannt – den letzten Mittwoch, 16. Februar. Russland, das solche Angriffspl\u00e4ne kategorisch verneint, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Teile seiner Truppen nach der geplanten Beendigung von Milit\u00e4rman\u00f6vern wieder abgezogen.<\/p>\n

Die derzeitige Eskalation im Donbass kann nur vor dem Hintergrund der Bestrebungen der USA verstanden werden, einen Krieg mit Russland zu provozieren. Nachdem US-Pr\u00e4sident Joe Biden am Dienstag eine besonders\u00a0kriegerische Rede<\/a>\u00a0gehalten hatte, betonten Vertreter der USA und der Nato, dass die Gefahr eines russischen Einmarsches weiterhin akut bleibt, obwohl Russland Berichten zufolge mit dem Abzug eines Teils seiner Truppen begonnen hat.<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Antony Blinken unterstellte am Donnerstag, dass die russischen Truppen nicht abgezogen wurden und \u201esich darauf vorbereiten, in den kommenden Tagen einen Angriff auf die Ukraine zu beginnen\u201c. Die Washingtoner Zeitschrift\u00a0Politico<\/em>\u00a0hat ein weiteres mutma\u00dfliches Datum f\u00fcr einen russischen Einmarsch festgelegt: den 20. Februar.<\/p>\n

Blinken k\u00fcndigte an, er werde gemeinsam mit Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris an der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz teilnehmen. Gleichzeitig erkl\u00e4rte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, das B\u00fcndnis bereite sich auf einen weiteren Ausbau seiner Streitkr\u00e4fte entlang der russischen Grenze vor. Weiter erkl\u00e4rte er, diese Art von Kriegsmobilisierung gegen eine angebliche russische Bedrohung m\u00fcsse als \u201edie neue Normalit\u00e4t in Europa\u201c akzeptiert werden.<\/p>\n

Kurz nachdem am Donnerstag die Meldungen \u00fcber den Artilleriebeschuss aufkamen, ver\u00f6ffentlichte Moskau seine Reaktion auf\u00a0Washingtons Ablehnung<\/a>\u00a0der Forderungen nach Sicherheitsgarantien vom letzten Dezember. Der Kreml bekr\u00e4ftigte seine Forderung nach einer Garantie, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird, nach der R\u00fcckkehr der Nato zu den Grenzen von 1997, nach dem Verzicht auf die Stationierung von weiteren Atomraketen nahe der russischen Grenze und dem Abzug der bereits stationierten Raketen. Er betonte erneut, er bereite keinen Einmarsch in die Ukraine vor. Weiter wies er darauf hin, dass die USA keine ihrer sicherheitspolitischen Forderungen ber\u00fccksichtigt haben, und erkl\u00e4rte, er werde nicht nachgeben und sei m\u00f6glicherweise \u201ezu einer Reaktion gezwungen einschlie\u00dflich der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen milit\u00e4risch-technischer Natur\u201c.<\/p>\n

Aus noch nicht genannten Gr\u00fcnden wurde am Donnerstag au\u00dferdem der stellvertretende US-Botschafter aus Moskau ausgewiesen.<\/p>\n

In der Ukraine schwankt Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskyj zwischen militaristischem S\u00e4belrasseln und Aufrufen zur Ruhe. Nachdem der Beschuss im Donbass diese Woche eskalierte, reiste er an die Front, um die ukrainischen Truppen zu loben. In einem Interview mit RBC Ukraina erkl\u00e4rte er faktisch, seine Regierung akzeptiere das Minsker Abkommen von 2015 nicht mehr. Er erkl\u00e4rte, Kiew werde weiterhin gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Russland im Normandie-Format verhandeln, forderte aber die Unterzeichnung eines neuen internationalen Abkommens.<\/p>\n

Da der Prozess der Aufnahme in die Nato ins Stocken geraten ist, forderte Selenskyj, dass dieses Abkommen \u201eSicherheitsgarantien\u201c f\u00fcr die Ukraine beinhalten m\u00fcsse, die denjenigen der Nato-Mitglieder gleichkommen. Gleichzeitig kritisierte er erneut die Kriegshysterie der westlichen Medien.<\/p>\n

Dawid Arachmia, der Vorsitzende der ukrainischen Partei Diener des Volkes, erkl\u00e4rte vor kurzem: \u201eDiese Hysterie kostet das Land jeden Monat zwei bis drei Milliarden Dollar.\u201c Er bezeichnete die \u201eFalschinformationen\u201c, die von CNN, Bloomberg und dem\u00a0Wall Street Journal<\/em>\u00a0verbreitet werden, als eine Form von \u201ehybrider Kriegsf\u00fchrung\u201c, die \u201eschlimmer\u201c sei als diejenige von f\u00fchrenden staatlichen Propagandisten aus Russland. Abgesehen von den wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen, die diese \u00c4u\u00dferungen motivieren, f\u00fcrchten Teile der ukrainischen Oligarchie zweifellos, dass ihr Land in eine weitere \u201eAfghanistan-Falle\u201c f\u00fcr Russland verwandelt werden wird, wie es Vertreter der USA mehrfach angedroht haben. In einer solchen Situation k\u00f6nnten sie selbst gro\u00dfen finanziellen Schaden nehmen.<\/p>\n

Der Kriegskurs gegen Russland destabilisiert die Ukraine zunehmend, und es ist alles andere als klar, ob Selenskyj die Lage im Land unter Kontrolle hat. In den letzten Wochen haben sich die Anzeichen daf\u00fcr gemehrt, dass die USA planen, seine Regierung zu st\u00fcrzen und durch einen gef\u00fcgigeren Pr\u00e4sidenten zu ersetzen.<\/p>\n

Ein weiteres Element der enormen Instabilit\u00e4t der Lage ist die Tatsache, dass die ukrainischen Faschisten durch die Eskalation des Konflikts mit Russland und die\u00a0schamlose Kampagne der westlichen Medien<\/a>, die sie als K\u00e4mpfer f\u00fcr \u201eDemokratie\u201c und \u201eFreiheit\u201c darstellen, ermutigt wurden. Diese Kr\u00e4fte sind schwer bewaffnet und faktisch in den Staats- und Milit\u00e4rapparat intergiert. Dmitri Jarosch, der w\u00e4hrend des Putsches von 2014 den faschistischen Rechten Sektor anf\u00fchrte und weiterhin seine eigene rechtsextreme paramilit\u00e4rische Einheit leitet, ist seit November Berater des ukrainischen Generalstabschefs Waleri Saluschny.<\/p>\n

Seit Anfang 2021 ist die \u201eWiedereroberung\u201c der Krim und des Donbass \u2013 eine schon seit langem von der extremen Rechten erhobene Forderung \u2013 offiziell Teil der ukrainischen Milit\u00e4rstrategie. Oleg Tjagnybok, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments und F\u00fchrer der Neonazi-Partei Swoboda, erkl\u00e4rte Anfang Februar, Russland m\u00fcsse \u201ezerteilt\u201c und in \u201e20 Nationalstaaten\u201c aufgeteilt werden, damit die Krim wieder an die Ukraine \u201ezur\u00fcckgegeben\u201c werden kann. Zweifellos hat er damit nur ausgesprochen, was hinter verschlossenen T\u00fcren diskutiert wird. Der russische Pr\u00e4sident Putin hat genau\u00a0dieses Szenario<\/a>\u00a0\u2013 d.h. eine Wiederholung der Aufteilung Jugoslawiens in viel gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab \u2013 immer wieder als seine gr\u00f6\u00dfte Bef\u00fcrchtung bezeichnet.<\/p>\n

Betr\u00e4chtliche Teile der russischen herrschenden Klasse betrachten einen Krieg als unvermeidlich, nachdem sie seit drei Jahrzehnten von den imperialistischen M\u00e4chten eingekreist wurden \u2013 wof\u00fcr sie und ihre stalinistischen Vorg\u00e4nger direkt verantwortlich sind.<\/p>\n

Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des russischen Rats f\u00fcr Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik, erkl\u00e4rte vor kurzem in einem Interview: \u201eUnser Dilemma ist recht einfach. Wenn wir im derzeitigen System bleiben (d.h. der Ausdehnung der Nato in die Ukraine tatenlos zusehen), ist ein Krieg unvermeidlich. … In diesem Sinn ist es unser Anliegen, einen Weg zu finden, um ein stabiles und tragf\u00e4higes Sicherheitssystem in Europa zu erreichen und einen milit\u00e4rischen Konflikt zu verhindern. Wir wollen das System ohne einen gro\u00dfen Krieg \u00e4ndern. Dennoch schlie\u00dfe ich nicht aus, dass es zu einem kleineren Krieg oder einer Serie von lokalen Kriegen kommen k\u00f6nnte. Es besteht einfach eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass unsere westlichen ,Partner\u2018 aufgrund von Vergesslichkeit gegen\u00fcber unserer Geschichte oder aus b\u00f6sartiger Dummheit \u2013 die sie haben, wie die letzten Jahrzehnte leider zeigen \u2013 versuchen werden, das ,weiche\u2018 Szenario zu verhindern und uns zu provozieren.<\/p>\n

Die Lage ist also wirklich zugespitzt. Und weil sie so zugespitzt ist, m\u00fcssen wir das durchziehen, andernfalls wird das System trotzdem zusammenbrechen. Und dann wird ein gro\u00dfer Krieg unvermeidlich sein, und er k\u00f6nnte unter Bedingungen beginnen, die jenseits unserer Kontrolle liegen. Die Entscheidung ist deshalb eindeutig.\u201c<\/p>\n

Karaganow erkl\u00e4rte, warum der Kreml im Dezember seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien vorgebracht hatte, und sagte weiter, Russland habe jetzt bessere \u201eTrumpfkarten\u201c f\u00fcr Verhandlungen mit den USA als je zuvor. Er nannte zwar keine Details, doch der Kreml hat versucht, die Spannungen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten zu benutzen, vor allem zwischen Deutschland und den USA, und will au\u00dferdem die Angst vor einem russisch-chinesischen B\u00fcndnis ausnutzen, da sich der US-Imperialismus zunehmend auf die Vorbereitungen eines Kriegs gegen China konzentriert.<\/p>\n

Doch unabh\u00e4ngig von den geo- und innenpolitischen Kalkulationen der USA oder Russlands wird die Dynamik, die die Krise des Kapitalismus und das milit\u00e4rische W\u00fcten des US-Imperialismus in den letzten Jahrzehnten ausgel\u00f6st hat, unweigerlich zu einem katastrophalen Krieg f\u00fchren. Die einzige Alternative ist die unabh\u00e4ngige Intervention der internationalen Arbeiterklasse.<\/p>\n

#Titelbild: Mitglieder der ukrainischen Territorialen Verteidigungskr\u00e4fte, freiwillige Milit\u00e4reinheiten der Streitkr\u00e4fte, trainieren in einem Stadtpark in Kiew, 22. Januar 2022 (AP Photo\/Efrem Lukatsky, File)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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