{"id":10829,"date":"2022-02-19T13:48:55","date_gmt":"2022-02-19T11:48:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10829"},"modified":"2022-02-19T13:48:56","modified_gmt":"2022-02-19T11:48:56","slug":"baerbock-harris-und-die-imperialistische-girlboss-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10829","title":{"rendered":"Baerbock, Harris und die imperialistische Girlboss-Au\u00dfenpolitik"},"content":{"rendered":"

Lea Lotter. <\/em>Am Wochenende findet in M\u00fcnchen die allj\u00e4hrliche Sicherheitskonferenz statt. Dort wollen Regierungsvertreter:innen der imperialistischen Wirtschafts- und Milit\u00e4rm\u00e4chte \u00fcber ihr Agieren in der Ukraine-Krise beraten. Die Ampelregierung propagiert dabei eine \u201efeministische\u201d Au\u00dfenpolitik. Wir sagen Nein zu Baerbocks Imperialismus mit lilafarbenem Anstrich<\/strong>.<\/p>\n

Influencerin Diana zur L\u00f6wen stellte am Montag in ihrer Instagram Story eine f\u00fcr sie sehr aufregende Einladung vor: Sie darf am kommenden Wochenende von der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen berichten. Als sie ihren Follower:innen erkl\u00e4rte, dass sie sich darauf freue, weil dort so spannende und einflussreiche Personen anwesend sein werden, zierten Bilder von Kamala Harris und Annalena Baerbock den Handybildschirm. Schlie\u00dflich ist Diana ja Feministin, nat\u00fcrlich freut sie sich auf die Gelegenheit, Girlbossikonen, die imperialistische L\u00e4nder mitverwalten und anf\u00fchren, zu sehen.<\/p>\n

Wenn Frauen einander helfen, in Aktien zu investieren, ist das keine Form von Feminismus, der das Patriarchat bek\u00e4mpft: Selbst wenn man das, im Gegensatz zu Diana, erkannt hat, reiht sich ihre \u00c4u\u00dferung in ein durchaus verbreitetes liberales Verst\u00e4ndnis von Feminismus ein. Frauen in hohen politischen Positionen seien automatisch eine feministische Errungenschaft und allein, dass sie ein Amt innehaben, w\u00fcrde Verbesserungen f\u00fcr\u00a0alle<\/em>\u00a0Frauen bedeuten \u2013 ganz egal, wessen Politik sie vertreten und wem diese Politik eigentlich n\u00fctzt.<\/p>\n

Dass Frauen in F\u00fchrungspositionen nicht automatisch Verbesserungen der Lebensrealit\u00e4ten von Frauen schaffen, sollte uns in Deutschland nach 16 Jahren Merkel, in denen weder die Anti-Abtreibungsparagraphen 219a und 218 aufgehoben wurden, noch der Gender-Pay-Gap geschlossen wurde oder sonst sp\u00fcrbare feministische Schritte stattfanden, eigentlich etwas klarer geworden sein. Umso deutlicher l\u00e4sst sich das aber auch an einem genaueren Blick auf die zwei Politikerinnen, die Diana in ihrer Story verwendet, aufzeigen: Kamala Harris und Annalena Baerbock.<\/p>\n

Harris\u2018 Wahl zur US-Vizepr\u00e4sidentin im Jahr 2020 wurde teilweise auf Social Media als gro\u00dfe feministische und antirassistische Errungenschaft gefeiert \u2013 alleine deswegen, weil sie PoC und weiblich ist. W\u00e4hrend der kraftvollen \u201eBlack Lives Matter\u201d-Proteste im Jahr 2020 sprach Harris neben anderen Demokrat:innen der Bewegung ihre Solidarit\u00e4t aus \u2013 was ihre Partei jedoch nicht daran hinderte, in demokratisch regierten Staaten wie New York mit brutalster Polizeigewalt gegen Demonstrierende vorzugehen. Bei den 2013 vollzogenen illegalen und teils gewaltvollen Zwangsvollstreckungen der One West Bank verzichtete Harris als Justizministerin von Kalifornien auf Untersuchungen \u2013 schlie\u00dflich unterst\u00fctzte der Gr\u00fcnder der Bank, der republikanische Politiker Steven Mnuchin, der unter Trump Finanzminister wurde, sie mit Wahlkampfspenden.<\/p>\n

Au\u00dferdem brachte sie von 2011 bis 2017 als die Leiterin der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, also vor allem der Polizei und Staatsanwaltschaft, rund 1500 Menschen wegen Delikten in Zusammenhang mit Marihuana ins Gef\u00e4ngnis. Die Gef\u00e4ngnisindustrie der USA tr\u00e4gt einen erheblichen Teil zum Bruttoinlandsprodukt bei, da sehr viele Branchen in Gef\u00e4ngnissen produzieren lassen. Die Arbeit, die die Gefangenen dort verrichten m\u00fcssen, ist Zwangsarbeit. Unter Anbetracht dieser und weiterer\u00a0Beispiele<\/strong><\/a>\u00a0wird schnell klar, dass Harris und ihre Partei keine Politik machen, die darauf abzielt, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zu beenden, sondern Profite zu maximieren.<\/p>\n

Auch bei der aktuellen deutschen Girlboss-Ikone Annalena Baerbock sind die eigentlichen politischen Absichten hinter der \u201efeministischen Au\u00dfenpolitik\u201d der Gr\u00fcnen leicht zu erkennen. Baerbock, die vor Kurzem in milit\u00e4rischer Schutzausr\u00fcstung neben Soldat:innen an der ukrainischen Front spazierte, geh\u00f6rt zu einer Partei, die 1999 den ersten Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg anordnete, 2001 den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mitverantwortete und deren ehemalige\u00a0Fraktionsvorsitzende G\u00f6ring-Eckart im November 2020 Auslandseins\u00e4tze ohne UN-Mandat bef\u00fcrwortete<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Baerbock und ihre Partei, die in ihrem Wahlprogramm lustigerweise direkt nach den Punkten zu Feminismus ein Loblied auf die deutsche Polizei singen, wollen mit mehr militaristischen Interventionen die imperialistische Praxis Deutschlands weiter ausbauen. Kurz: mehr Krieg f\u00fcr Profite. Weil sich das f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der W\u00e4hler:innen aber nicht so sch\u00f6n liest, nennt man es eben feministische Au\u00dfenpolitik und schiebt zur Rechtfertigung die Verteidigung von Menschenrechten vor. Das Ganze bleibt aber Aufr\u00fcstung und Krieg, und dieser ist keine Frage von Repr\u00e4sentation, sondern von globalen Macht- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Dass den Gr\u00fcnen Menschenrechte relativ egal sind, wenn sie mit dem Profistreben kollidieren, verdeutlicht Robert Habecks\u00a0Ablehnung der Freigabe der Impfstoffpatente<\/strong><\/a>. R\u00fcstungshilfen f\u00fcr die Ukraine, die die deutsche Waffenindustrie vorantreiben, sind also feministisch, die Freigabe von Impfstoffpatenten in einer globalen Pandemie ist hingegen irrelevant?<\/p>\n

Baerbock und ihre Partei vertreten die Interessen der herrschenden Klasse und der Profite \u2013 Profite, die auch durch Sexismus vergr\u00f6\u00dfert werden. Sexistische Ideologien rechtfertigen Lohnungleichheiten zwischen M\u00e4nnern und Frauen oder die unbezahlte Care-Arbeit, die gr\u00f6\u00dftenteils Frauen verrichten. Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und wird aufrechterhalten durch Unterdr\u00fcckungsmechanismen wie Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus.<\/p>\n

Deshalb kann uns auch kein Feminismus, der auf reiner Repr\u00e4sentation beruht und nicht das kapitalistische System und die materiellen Ursachen von Sexismus angreift, wirkliche Gleichberechtigung bringen. Es braucht einen antikapitalistischen Feminismus, der sich konsequent gegen Imperialismus stellt und diesen anklagt \u2013 gerade dann, wenn versucht wird, Profitinteressen und Imperialismus hinter dem Deckmantel von Menschenrechten zu verstecken. Wir wollen keine Frauen und PoCs in imperialistischen F\u00fchrungspositionen, wir wollen imperialistische F\u00fchrungspositionen abschaffen! Wir rufen deshalb alle feministischen Aktivist:innen auf, mit uns am kommenden Samstag zur\u00a0Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen<\/strong><\/a>\u00a0zu kommen.<\/p>\n

#Titelbild: Annalena Baerbock auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2020. Bild: MSC\/Kuhlmann<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 19. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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