{"id":1084,"date":"2016-04-01T14:08:09","date_gmt":"2016-04-01T12:08:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1084"},"modified":"2018-01-19T19:32:26","modified_gmt":"2018-01-19T17:32:26","slug":"frankreichs-umkaempfte-arbeitsrechts-reform-mobilisierungserfolg-am-31-maerz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1084","title":{"rendered":"Frankreichs umk\u00e4mpfte Arbeitsrechts-\u201eReform\u201c: Mobilisierungserfolg am 31. M\u00e4rz"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em><\/strong> Mobilisierungserfolg am 31. M\u00e4rz, trotz str\u00f6menden Regens und miesesten Wetters \/ Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um f\u00fcnf Uhr fr\u00fch durch<\/strong><\/p>\n

Neue Demonstrationstermine am 05. & 09. April \/ Zwischenf\u00e4lle und Festnahmen \/ Unterdessen beginnt ein Teil des Arbeit\u201egeber\u201clagers den Glauben an die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verlieren\u2026<\/strong><\/p>\n

————–<\/p>\n

St\u00e4rker noch als sonst bewahrheitete sich am gestrigen 31. M\u00e4rz 16 der in Frankreich seit langen Jahren \u00fcbliche Demo-Spruch: Le temps est pourri, le gouvernement aussi! <\/em>(\u201eDas Wetter ist verkommen, die Regierung ist es auch!\u201c). Unter str\u00f6menden Regeng\u00fcssen hindurch lief am gestrigen Donnerstag die Pariser Demonstration gegen die geplante, regressive \u201eReform\u201c des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts, von der \u2013 im S\u00fcden der franz\u00f6sischen Hauptstadt liegenden \u2013 place d\u2019Italie zur place de la Nation in ihrem S\u00fcdosten. Nicht allein in Paris wurde demonstriert. In insgesamt 260 franz\u00f6sischen St\u00e4dten gingen Menschen an diesem 31. M\u00e4rz auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Wie viele? Dies ist wie immer eine Frage des Urhebers der vorhandenen Zahlenangaben. Wie \u00fcblich, klaffen jene der Veranstalter\/innen und die des Innenministeriums (und seiner polizeilichen Z\u00e4hlkr\u00e4fte) auseinander. Frankreichweit spricht die Polizei f\u00fcr den gestrigen Tag von 390.000 Teilnehmer\/innen, die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde CGT und FO von 1,2 Millionen. (Vgl. http:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/droit-du-travail\/direct-loi-travail-les-syndicats-organisateurs-promettent-une-grosse-mobilisation_1383371.html <\/a>) Auf quantitativer Ebene \u2013 nicht inhaltlich \u2013 liegt die Wahrheit dabei in aller Regel irgendwo zwischen beiden Angaben, wobei das Auseinanderdriften der jeweiligen Angaben einem langj\u00e4hrigen eingespielten Ritual entspricht. Realistischer Weise darf man also von einer Teilnehmer\/innen\/zahl zwischen einer halben Million und einer Million f\u00fcr diesen 31. M\u00e4rz ausgehen. Dies entspricht einem Zuwachs um rund ein Drittel gegen\u00fcber dem 09. M\u00e4rz dieses Jahres, dem letzten gr\u00f6\u00dferen Mobilisierungstermin (die beiden Protesttermine am 17. und am 24. M\u00e4rz fielen kleiner aus und wurden \u00fcberwiegend durch die Jugend und Studierendenschaft getragen). Bezogen auf den 09. M\u00e4rz hatte das franz\u00f6sische Innenministerium damals von \u201e224.000\u201c Demonstrierenden gesprochen (jetzt \u201e390.000\u201c), Gewerkschaften von \u201e400.000 bis 500.000\u201c. Der reale Zuwachs der Proteste wird also, mit Ausnahme von Paris, von beiden Seiten gleicherma\u00dfen anerkannt.<\/p>\n

Auf die franz\u00f6sische Hauptstat bezogen, vermag der Verfasser dieser Zeilen eine Einsch\u00e4tzung zu geben. Nach realistischen Sch\u00e4tzungen beteiligten sich dort zwischen 50.000 und 60.000 Menschen an dem Protestzug, der gegen 17.30 Uhr auf der place de la Nation zu Ende ging, berechnet nach den Faktoren Stra\u00dfenbreite plus Dichte plus Dauer des Durchziehens. F\u00fcr Paris spricht die franz\u00f6sische Polizei von \u201e26.000 bis 28.000\u201c Teilnehmenden am gestrigen Tag (dem Verfasser liegen keine gemeinsamen Angaben der Gewerkschaften zur Pariser Demonstration vor). Damit gibt das Innenministerium eine Zahl knapp unter der vom 09. M\u00e4rz (damals \u201e27.000 bis 29.000\u201c) an. In Wirklichkeit fiel die gestrige Pariser Demonstration jedoch gr\u00f6\u00dfer aus als jene vom 09. M\u00e4rz, trotz extrem widriger Witterungsverh\u00e4ltnisse. Und trotz des Streiks in Teilen des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, der am Vormittag bereits zu 650 Kilometer Verkehrsstau (bei den privaten Transportmitteln) rund um Paris gef\u00fchrt hatte. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/03\/31\/97002-20160331FILWWW00055-loi-el-khomri-les-greves-provoquent-650-kilometres-de-bouchons-dans-toute-la-france-suivez-notre-live<\/u>)<\/p>\n

Voraus gingen rund 2.000 bis 3.000 Obersch\u00fcler\/innen und Studierende in kompakten Bl\u00f6cken, dahinter folgte das gewerkschaftliche Publikum, das zu rund 80 % durch die CGT und ihr Umfeld gestellt wurde. Am Ende des Zuges gingen auch 150 oder 200 wackere Mitglieder der CFDT \u2013 des zweitst\u00e4rksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, dessen Leitung die Regierung in ihrem Gesetzesvorhaben unterst\u00fctzt. (Die Nummer Zwei im Dachverband, V\u00e9ronique Desacq, erdreistete sich an diesem Donnerstag sogar zu der Aussage, eine R\u00fccknahme des Gesetzentwurfs w\u00e4re \u201evor allem eine Niederlage f\u00fcr die abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigten\u201c, vgl. http:\/\/lentreprise.lexpress.fr\/actualites\/1\/actualites\/loi-travail-un-retrait-serait-une-defaite-pour-les-salaries-descacq-cfdt_1778288.html<\/a>) Innerhalb des Dachverbands CFDT hat zu keinem Zeitpunkt eine demokratische Diskussion rund um diese Positionierung ihrer F\u00fchrung stattgefunden. Eine mutige Minderheit von CFDT-Mitgliedern unterst\u00fctzt jedoch explizit die Sozialproteste. (Vgl. auch http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/03\/loi-el-khomri-nous-sommes-des-militants-cfdt-mais-nous-manifestons-le-31-mars.html<\/u>)<\/p>\n

Aus weiteren St\u00e4dten wurden herausragende Teilnehmer\/innen\/zahlen vermeldet: 120.000 in Marseille, 10.000 im reaktion\u00e4r-bourgeois gepr\u00e4gten Nizza (vgl. http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/10-000-manifestants-a-nice-contre-la-loi-travail.html<\/u>), \u00fcber 30.000 in Lyon (vgl. http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/a-lyon-mobilisation-massive-plus-de-30-000-manifestants-la-pression-populaire-se-developpe.html<\/u>), 100.000 in Toulouse (vgl. https:\/\/www.facebook.com\/tony.valero.98\/media_set?set=a.1710757019170150.1073741840.100007076046255&type=1&l=44db0fc6ad<\/u>), 10.000 in Rennes, 7.000 in Toulon\u2026 (Je lt. Veranstalterangaben; im Falle von Rennes lt. Regionalpresse, vgl. http:\/\/www.ouest-france.fr\/bretagne\/rennes-35000\/en-images-rennes-10-000-personnes-ont-defile-contre-la-loi-travail-4133386<\/u>)<\/p>\n

Am Morgen dieses Donnerstags fehlten s\u00e4mtliche franz\u00f6sischen Tageszeitungen an den Pariser Kiosken: Die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten im Druckergewerbe und bei den Vertriebsdiensten (des Anbieters Presstalis) streikten. Die letzten Male, dass solches passierte, liegt einige Jahre zur\u00fcck \u2013 der Verfasser erinnert sich in dieser Hinsicht bewusst an den 13. Mai 2003 (Auftakt zum Massenprotest gegen die mittlerweile vor-vor-vorletzte Renten\u201ereform\u201c), doch es mag sein, dass es auch im Fr\u00fchjahr 2006 (beim Kampf gegen die Aushebelung des K\u00fcndigungsschutzes) und\/oder im Herbst 2010 (Massenprotest gegen die jetzt vorletzte Renten\u201ereform\u201c) vorkam. \u2013 Die Webseiten der Zeitungen wurden jedoch weiterhin redaktionell best\u00fcckt. Am Abend trat jedoch auch ein Teil der Lohnabh\u00e4ngigen bei der franz\u00f6sischen Nachrichtenagentur AFP in den Streik, um ihrerseits eine \u201eR\u00fccknahme\u201c des Gesetzentwurfs zur \u201eReform\u201c des Arbeitsrechts zu fordern. (Vgl. http:\/\/www.20minutes.fr\/societe\/1816707-20160331-direct-travail-transports-gouvernement-affronte-mobilisations-toute-france<\/u>)<\/p>\n

Gegen 15 Uhr, als der Verfasser auf der place de la Nation eintraf (um die eintreffende Demonstration in entgegengesetzter Richtung abzulaufen und in voller L\u00e4nge zu sehen), waren bereits B\u00f6llersch\u00fcsse und vereinzelte Tr\u00e4nengasgranaten zu h\u00f6ren. Rote Leuchtfackeln tauchten einen Teil des, sonst in regnerische K\u00e4lte geh\u00fcllten, Platzes in Rauchschwaden und ein r\u00f6tlich flackerndes Licht. Die Bereitschaftspolizei CRS sperrte den Platz, auf den ein Dutzend Zufahrtsstra\u00dfen \u2013 darunter mehrere breite Boulevards \u2013 m\u00fcnden, auf fast allen Seiten ab. S\u00e4mtliche Zufahrtswege bis auf zwei wurden durch Absperrgitter und davor, oder dahinter, parkende Polizeiwannen der CRS verriegelt. Offen lie\u00df man nur den Boulevard Diderot (\u00fcber den die Demonstration eintraf) auf der einen, und den Durchgang zwischen den beiden hohen S\u00e4ulen der Avenue du Tr\u00f4ne auf der direkt gegen\u00fcberliegenden anderen Seite, also je einen An- und Abmarschweg. Offen gelassen wurden auch die Zug\u00e4nge zu M\u00e9tro und RER (also U- und S-Bahn). Zehn Stra\u00dfeneing\u00e4nge auf den Seiten waren jedoch dichtgemacht. Offenkundig lag der Einsatzleitung vor allem am Herzen, jegliches Verbleiben von Demonstrant\/inne\/n auf dem Platz \u2013 nach der Stunde der offiziellen Aufl\u00f6sung \u2013 zu verhindern. Bei vergangenen Sozialprotestbewegungen hatte auf der place de la Nation oft eine After-Demo (angelehnt an Afterparty, nicht etwa an Afterteile, Letztere sitzen auf der Gegenseite in den Regierungssesseln und Ministerien) stattgefunden und als Kristallisationspunkt f\u00fcr j\u00fcngere oder radikalere Protestierende gedient.<\/p>\n

N\u00e4chtliche Aneignung der \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tze <\/em><\/strong><\/p>\n

Nichtsdestotrotz kam es an diesem Abend noch zu einem Auflauf von mehreren Tausend Protestierenden auf einem \u00f6ffentlichen Platz, n\u00e4mlich der (im nord\u00f6stlichen Stadtzentrum, in rund zwei Kilometern Entfernung von der place de la Nation) gelegenen place de la R\u00e9publique. Dazu hatten einige Initiatoren und Initiatorinnen bereits Tage zuvor auf e-Mail-Listen, und w\u00e4hrend der Demonstration selbst auf Handzetteln, aufgerufen. Die Initiative dazu wurde von einem Kreis rund um die in Amiens erscheinende linke Vierteljahreszeitung Fakir<\/em> und um die F\u00f6rderer ihres Filmprojekts Merci, patron!<\/em> ergriffen. (Merci, patron! <\/em>f\u00fcllte im Februar einige Kinos\u00e4le in Frankreich, auch in Paris. Der Dokumentarspielfilm mit Chefredakteur Fran\u00e7ois Ruffin in der Hauptrolle zeigt den Kampf von Einwohner-inne-n einer Ecke in der Picardie, die ein von Massenentlassungen und Produktionsverlagerungen gepr\u00e4gtes Armenhaus bildet, gegen den Konzern LVMH. Bitterer Ernst paart sich mit lustiger Situationskomik. W\u00e4hrend mehrere franz\u00f6sische Zeitungen wie Le Parisien<\/em> den Film vollst\u00e4ndig boykottierten, im Falle des Parisien<\/em> gar aus dem Blatt nahmen, widmete die \u2013 als Qualit\u00e4tszeitung Nummer Eins des Lande geltende \u2013 Pariser Abendzeitung Le Monde<\/em> ihm schlie\u00dflich eine volle Doppelseite. Der Erfolg dieses sozialen Dokumentarfilms \u2013 mit \u00fcber 150.000 Eintritten innerhalb eines Monats bei vergleichsweise wenigen Kinos\u00e4len, die ihn vorf\u00fchren \u2013 und der rund um seine Vorf\u00fchrungen organisierten Debatten, muss als gesellschaftliches Ph\u00e4nomen gelten. (Vgl. http:\/\/www.telerama.fr\/cinema\/le-phenomene-merci-patron-histoire-d-un-joyeux-succes,140117.php<\/u>) \u2013 Mancherorts wurden die Diskussionen anl\u00e4sslich der Vorf\u00fchrungen direkt f\u00fcr die Vorbereitung der jetzigen Mobilisierungen rund um das geplante \u201eArbeitsgesetz\u201c, Loi Travail<\/em>, genutzt.)<\/p>\n

Die Redaktion von Fakir <\/em>\u2013 welche im Umfeld der franz\u00f6sischen KP und der CGT anzusiedeln ist \u2013 und ihre G\u00e4ste oder Mitdiskutierenden bei den Vorf\u00fchrungen\/Debatten rund um den Film riefen im Vorfeld des 31. M\u00e4rz zu einer Nuit debout<\/em> (\u201eAufrechten\/wachen Nacht\u201c) im Pariser Stadtzentrum auf. Daf\u00fcr beantragten sie eine beh\u00f6rdliche Genehmigung f\u00fcr die place de la R\u00e9publique, die ihnen weder erteilt noch verweigert wurde, so dass die ganze Veranstaltung in einer Grauzone zwischen \u201eLegalit\u00e4t\u201c und \u201eIllegalem\u201c verblieb. (Da derzeit in Frankreich der \u2013 vorl\u00e4ufig bis zum 26. Mai 16 verh\u00e4ngte \u2013 Notstand in Kraft bleibt, gilt momentan ein Genehmigungs- und nicht nur ein Anmeldungssystem.)<\/p>\n

Die Veranstaltung unter freiem Himmel mit einer Konzertb\u00fchne, einer Filmleinland (zur Vorf\u00fchrung von Merci, patron<\/em>), Fressst\u00e4nden und Redebeitr\u00e4gen \u2013 u.a. von dem linken Wirtschaftswissenschaftler Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon (Er hatte am Vortag (30. M\u00e4rz) einen herausragenden Redebeitrag bei einer studentischen Vollversammlung im \u2013 wieder ge\u00f6ffneten \u2013 sozialwissenschaftlichen Zentrum der Sorbonne, Tolbiac, gehalten. Vgl. dazu auch http:\/\/www.arretsurimages.net\/contenu.php?id=8609<\/a>) \u2013 zogen trotz K\u00e4lte und N\u00e4sse ein mehrtausendk\u00f6pfiges Publikum an. Junge Menschen tanzten zu Elektromusik im Schein roter Leuchtfackeln, in einigen Ecken des Platzes nahmen Debattierzirkel Platz. Um 22 Uhr etwa befanden sich sch\u00e4tzungsweise 2.000 Menschen zur gleichen Zeit auf dem Platz, wobei es durch die Notwendigkeit des Aufw\u00e4rmens, das Essen-Holen in nahen Gastst\u00e4tten (die neben den Fressst\u00e4nden aufgesucht wurden) und aus anderen Gr\u00fcnden viel Fluktuation, viel Kommen und Gehen gab. Die Polizei blieb auf Abstand und lie\u00df sich erst einmal nicht in unmittelbarer N\u00e4he blicken, stand aber u.a. in der unterirdischen M\u00e9tro-Station bereit. Auch nach Mitternacht, als der Verfasser dieser Zeilen \u2013 vom Nachmittag noch t\u00fcchtig durchn\u00e4sst \u2013 bereits das Weite und vor allem das Trockene gesucht hatte, ging die Veranstaltung noch fort. Um f\u00fcnf Uhr am Freitag fr\u00fch wurden die noch Ausharrenden durch die Bereitschaftspolizei CRS vom Platz ger\u00e4umt. Dem Vernehmen nach gibt es aber bereits eine Verabredung an Ort & Stelle f\u00fcr den folgenden (heutigen) Abend.<\/p>\n

Reibereien, Repression, Rabatz <\/em><\/strong><\/p>\n

In mehreren St\u00e4dten kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen, so im westfranz\u00f6sischen Nantes und in Rennes (vgl. http:\/\/tempsreel.nouvelobs.com\/en-direct\/a-chaud\/20751-loitravail-manifestation-mouvement-social-degenere-nantes.html<\/a>). In aller Regel waren es Blockadeversuche oder einfach das Sitzenbleiben von Teilnehmer-innen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, die die Polizeigewalt ausl\u00f6sten.<\/p>\n

In Paris wurden bereits vor dem Beginn der Demonstration (die offiziell um 13.30 Uhr loslaufen sollte) etwa zehn Festnahmen get\u00e4tigt, es soll sich um vermummte Personen und\/oder die Verwender von Wurfgegenst\u00e4nden gehandelt haben. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/03\/31\/97002-20160331FILWWW00163-loi-travail-une-dizaine-d-interpellations-en-marge-de-la-manifestation-a-paris<\/a>) Aber schon zuvor war es zu Reibereien anl\u00e4sslich der Obersch\u00fcler\/innen-Mobilisierung am Vormittag gekommen. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/video\/2016\/03\/31\/heurts-avec-la-police-lors-de-manifestations-de-lyceens_4893457_3224.html<\/a>) Einige Schulverwaltungen hatten dieses Mal pr\u00e4ventiv gehandelt und, bevor es zu Blockadeaktionen wie an den vorigen Donnerstagen kommen konnte, ihre Schulgeb\u00e4ude administrativ geschlossen. Die Legalit\u00e4t dieser Ma\u00dfnahme ist jedoch umstritten. (Vgl. http:\/\/www.lemonde.fr\/campus\/article\/2016\/03\/31\/la-fermeture-preventive-des-lycees-est-elle-bien-legale_4893520_4401467.html<\/a>) Aus Marseille wurde staatlicherseits vermeldet, es seien angeblich drei Polizisten verletzt worden. (Vgl. http:\/\/www.lefigaro.fr\/flash-eco\/2016\/03\/31\/97002-20160331FILWWW00185-loi-travail-3-policiers-blesses-a-marseille.php<\/a>)<\/p>\n

Im bretonischen Saint-Brieuc griff die Polizei auf manifest aggressive Weise eine sitzende Gruppe \u00fcberwiegendlich junger Demonstrant\/inn\/en u.a. mit Tr\u00e4nengas an. (Vgl. https:\/\/www.facebook.com\/letelegramme.saintbrieuc\/videos\/1160913487261324\/<\/a>) In Grenoble wurde ein Jugendvertreter der CGT, des st\u00e4rksten franz\u00f6sischen Gewerkschaftsdachverbands, mit Namen Nico in polizeilichen Gewahrsam genommen. Am Freitag fr\u00fch fanden Solidarit\u00e4tsversammlungen f\u00fcr ihn statt. (Vgl. https:\/\/www.facebook.com\/groups\/1513936952191023\/permalink\/1680649698853080\/<\/a> und https:\/\/www.facebook.com\/groups\/1513936952191023\/permalink\/1680764512174932\/<\/a>) In Djion versperrten starke Polizeikr\u00e4fte den Demonstrierenden symbolbewusst den Zugang zur\/Durchgang durch die rue de Libert\u00e9 (\u201eStra\u00dfe der Freiheit\u201c). (Vgl. http:\/\/canempechepasnicolas.over-blog.com\/2016\/04\/manifestation-contre-la-loi-el-khomri-a-dijon-les-crs-bloquent-la-rue-de-la-liberte.html<\/a>)<\/p>\n

Zur Erinnerung an die massive Polizeigewalt vor allem vom Donnerstag der Vorwoche (24. M\u00e4rz) wurde am Donnerstag um die Mittagszeit, kurz vor Beginn der Pariser Demonstration \u2013 in manch anderen St\u00e4dten war bereits demonstriert worden \u2013 ein Polizist in Polizeigewahrsam genommen. (Vgl. http:\/\/www.20minutes.fr\/paris\/1816923-20160331-video-lyceen-frappe-paris-policier-place-garde-vue<\/a>) Es handelte sich um den verbeamteten Urheber der Gewalt gegen einen Obersch\u00fcler am Pariser Lyc\u00e9e Henri-Bergson (vgl. Teil 10 unserer kleinen Serie sowie http:\/\/www.liberation.fr\/france\/2016\/03\/30\/police-des-enfants-chasses-comme-des-animaux_1442954<\/a>). Er wurde zu den Geschehnissen vernommen.<\/p>\n

Ausblick <\/em><\/strong><\/p>\n

Die n\u00e4chsten Demonstrationstermine stehen bereits fest, denn wenn die soziale Opposition jetzt zu langsam vorgeht oder gar stehen bleibt, hat sie bereits verloren \u2013 die parlamentarische Debatte rund um den Gesetzentwurf soll bereits in diesem Monat April beginnen. Die Jugend- und Studierendenverb\u00e4nde rufen zu ihrem n\u00e4chsten Aktionstag am kommenden Dienstag, den 05. April auf. Das gemeinsame Treffen der am Protest beteiligten Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde und \u2013zusammenschl\u00fcsse, die intersyndicale<\/em>, ruft ihrerseits zu einem Demonstrationstermin am Samstag, den 09. April auf. Der Termin an einem Sonnabend soll aus ihrer Sicht dazu beitragen, die Proteste nochmals zu verbreitern, da die Teilnahme dann auch solchen Lohnabh\u00e4ngigen erleichtert wird, die sich nicht einfach einen Arbeitstag freinehmen oder freimachen k\u00f6nnen (und die nicht am Samstag arbeiten!).<\/p>\n