{"id":10846,"date":"2022-02-22T12:47:17","date_gmt":"2022-02-22T10:47:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10846"},"modified":"2022-02-22T12:47:18","modified_gmt":"2022-02-22T10:47:18","slug":"kein-krieg-um-die-ukraine-der-hauptfeind-steht-im-eigenen-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10846","title":{"rendered":"Kein Krieg um die Ukraine! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!"},"content":{"rendered":"

Die Eskalation in der Ukraine durch den US-Imperialismus steht im Zusammenhang mit der globalen Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST) zur Ukraine-Krise.<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die Krise um die Ukraine hat Europa n\u00e4her an einen schrecklichen Krieg ger\u00fcckt. Im Kern handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem m\u00e4chtigsten imperialistischen Block auf der Welt, den Vereinigten Staaten mit seinen europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten einerseits, und Russland, einer schw\u00e4cheren aber immer noch brutalen imperialistischen Macht, andererseits. F\u00fcr beide Seiten ist die Ukraine lediglich ein Spielball. Menschen der Arbeiterklasse haben kein Interesse am Sieg irgendeiner der beiden Seiten. Revolution\u00e4re Sozialisten und Sozialistinnen in den an diesem Konflikt beteiligten Staaten m\u00fcssen dem Kampf gegen ihre \u00bbeigenen\u00ab Regierungen den Vorrang einr\u00e4umen.<\/li>\n
  2. Die gegenw\u00e4rtige Krise wurde durch die Entscheidung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin ausgel\u00f6st, Truppen an der Grenze mit der Ukraine aufzustellen. Er rechtfertigte diesen bedrohlichen Schritt einmal mit seinem R\u00fcckgriff auf die gro\u00dfrussische Mythologie von den historischen Banden zwischen Russland und der Ukraine und zum anderen durch Wiederholung seines langj\u00e4hrigen Einspruchs gegen die US-Politik der NATO- und EU-Osterweiterung. Er fordert im Besonderen die Verpflichtung, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, sowie den R\u00fcckzug der NATO-Kr\u00e4fte aus Zentral- und Osteuropa.<\/li>\n
  3. Es stimmt, dass die Ost-Erweiterung der NATO und der EU zur Eingliederung der meisten der ex-stalinistischen Staaten in Zentral- und Osteuropa von den Regierungen Bill Clintons und George Bushs forciert wurde, um die Macht des westlichen Imperialismus tiefer in den eurasischen Kontinent auszudehnen. Diese Politik stellt einen Bruch mit den durch US-Au\u00dfenminister James Baker an den letzten sowjetischen Pr\u00e4sidenten, Michael Gorbatschow, im Jahr 1990 im Gegenzug f\u00fcr Moskaus Zustimmung zum NATO-Beitritt eines wiedervereinigten Deutschlands gemachten Versprechen.<\/li>\n
  4. Putin ist kein Freund der internationalen Arbeiterklasse. Er steht einem unterdr\u00fcckerischen neoliberalen Regime vor, er appelliert an gro\u00dfrussischen Nationalismus, um ideologische Unterst\u00fctzung zu erhalten, hat die russische Milit\u00e4rmacht ausgebaut, um Moskaus Vorherrschaft \u00fcber sein \u00bbnahes Ausland\u00ab aufrechtzuerhalten \u2013 insbesondere bei der Niederwerfung der tschetschenischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, im Krieg gegen Georgien im Jahr 2008, seiner Besetzung der Krim und k\u00fcrzlich der Intervention gegen die breit getragenen Proteste in Kasachstan. Weiter entfernt wurde die russische Milit\u00e4rmacht eingesetzt, um das brutale Regime Baschar al-Assads in Syrien zu retten.<\/li>\n
  5. Nichtsdestotrotz war es Washington, angestiftet durch Boris Johnsons marode Regierung in Gro\u00dfbritannien, das die gegenw\u00e4rtige Krise eskaliert hat. Joe Bidens Regierung hat sich geweigert, Putins zentrale Forderungen ernsthaft zu pr\u00fcfen, hat die Kriegsgefahr heraufbeschworen (gegen den Protest der prowestlichen Regierung der Ukraine) und, zusammen mit seinen NATO-Alliierten,\u00a0mehr Milit\u00e4r<\/a>nahe an Russlands Grenzen verlagert.<\/li>\n
  6. Sollte es zum Krieg kommen, w\u00e4re der Hauptleidtragende das ukrainische Volk. Es hat im Laufe des 20. Jahrhunderts schrecklich gelitten \u2013 im Ersten Weltkrieg, durch die konterrevolution\u00e4ren Interventionen gegen die bolschewistische Revolution, die stalinistische Kollektivierung der Landwirtschaft in den 1930er Jahren und die Nazi-Invasion im Jahr 1941. Im Jahr 1991 bestand es auf sein Recht auf nationale Selbstbestimmung und setzte damit die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion in Gang. Seitdem wurde es allerdings von rivalisierenden Banden korrupter Oligarchen regiert, die sich mal mehr nach dem Westen, mal mehr nach dem Osten orientierten. Seit 2014 sind Teile der Ukraine ein zwischen der Kiewer Regierung und ihren russisch-unterst\u00fctzten Gegnern umk\u00e4mpftes Kriegsgebiet. Das ukrainische Volk braucht keine weiteren Armeen, weder der NATO noch Russlands!<\/li>\n
  7. Die Eskalation der Ukraine-Krise durch den Westen steht im Zusammenhang mit der globalen Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China. Biden will dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping ein Signal senden, dass Washington keinen Versuch Pekings akzeptieren wird, Taiwan in China zu reintegrieren. Xis Antwort war seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Putin in der Ukraine. Dieser Wettbewerb droht, das internationale System in rivalisierende imperialistische Bl\u00f6cke aufzuspalten und dabei die Gefahr eines Weltkriegs zu steigern, der die Menschheit ausl\u00f6schen w\u00fcrde.<\/li>\n
  8. Wir sagen:<\/li>\n<\/ol>\n

    \u2013 Kein Krieg um die Ukraine!<\/p>\n

    \u2013 R\u00fcckzug sowohl der russischen als auch der NATO-Kr\u00e4fte!<\/p>\n

    \u2013 Keine Ausweitung der NATO, sondern ihre Aufl\u00f6sung!<\/p>\n

    \u2013 Demilitarisierung Europas!<\/p>\n

    \u2013 Ein Ende des milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens, das die Ressourcen verschlingt, die wir im Kampf gegen Armut und den \u2013 Klimawandel brauchen!<\/p>\n

    Der Hauptfeind steht im eigenen Land<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Unsere politische Tradition reicht zur\u00fcck zu den revolution\u00e4ren Sozialisten und Sozialistinnen, die sich weigerten, im Ersten Weltkrieg sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Unter der F\u00fchrung von W. I. Lenin und Rosa Luxemburg sahen sie in der internationalen sozialistischen Revolution den einzigen Ausweg aus einem imperialistischen System, in dem die konkurrenzbedingte Akkumulation von Kapital unweigerlich zu Kriegen f\u00fchrt. Luxemburgs Genosse Karl Liebknecht pr\u00e4gte die Losung: \u00bbDer Hauptfeind steht im eigenen Land.\u00ab Das sollte unsere Leitlinie heute sein.<\/li>\n<\/ol>\n

      Quelle\u00a0: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 22. Februar 2022<\/em><\/p>\n

      \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Die Eskalation in der Ukraine durch den US-Imperialismus steht im Zusammenhang mit der globalen Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST) zur Ukraine-Krise.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10847,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,5],"tags":[41,18,12,49,27,20,83,21,19,46],"class_list":["post-10846","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-europa","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-repression","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-trotzki","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10846"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10846\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10848,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10846\/revisions\/10848"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}