{"id":10849,"date":"2022-02-23T12:58:36","date_gmt":"2022-02-23T10:58:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10849"},"modified":"2022-02-23T12:58:38","modified_gmt":"2022-02-23T10:58:38","slug":"der-politische-und-historische-hintergrund-des-us-kriegskurses-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10849","title":{"rendered":"Der politische und historische Hintergrund des US-Kriegskurses gegen Russland"},"content":{"rendered":"

Redaktion wsws. <\/em>Am Montagabend hielt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Dringlichkeitssitzung ab, in der die kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chte die Entscheidung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin anprangerten, die Unabh\u00e4ngigkeit zweier Regionen in der Ostukraine anzuerkennen.<\/strong><\/p>\n

Ebenfalls am Montag meldete die russische Regierung, dass zwei ukrainische Sch\u00fctzenpanzer in ihre Grenzen eingedrungen und zerst\u00f6rt worden seien, wobei f\u00fcnf ukrainische Soldaten get\u00f6tet worden seien. Russland k\u00fcndigte die Entsendung von Streitkr\u00e4ften in die Ostukraine an, die von der ukrainischen Regierung unter massiven milit\u00e4rischen Beschuss genommen wurde.<\/p>\n

Diese Entwicklungen markieren eine enorme Eskalation des Konflikts in der Ukraine hin zu einem umfassenden Krieg, der Russland, die Vereinigten Staaten und die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte des Nato-Milit\u00e4rb\u00fcndnisses umfassen w\u00fcrde.<\/p>\n

Angesichts der Krise ist es notwendig, sich nicht von der militaristischen Propaganda mitrei\u00dfen zu lassen, die unabl\u00e4ssig in den Medien verbreitet wird. Dazu m\u00fcssen die aktuellen Entwicklungen in einen breiteren historischen Kontext gestellt werden. Der gegenw\u00e4rtige Konflikt ist nicht \u00fcber Nacht entstanden. Er ist der H\u00f6hepunkt einer ganzen Reihe von Provokationen und Aktionen des amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus, der unerm\u00fcdlich daran gearbeitet hat, die Nato auf Osteuropa auszuweiten.<\/p>\n

Vor sechs Jahren, am 18. Februar 2016, ver\u00f6ffentlichte das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Erkl\u00e4rung \u201eSozialismus und der Kampf gegen den Krieg<\/a>\u201c, die die aktuelle Kriegsgefahr mit bemerkenswerter Pr\u00e4zision voraussah. Die Publikation der deutschen \u00dcbersetzung erfolgte am 27. Februar 2016.<\/p>\n

Die WSWS gibt im Folgenden Teile dieser Erkl\u00e4rung wieder. Die Tatsache, dass die Erkl\u00e4rung die Entwicklungen, die jetzt offen ausbrechen, so klar vorhersehen konnte, widerlegt machtvoll die Behauptungen der Biden-Regierung, dass ihre Kriegsdrohungen eine unmittelbare Antwort auf \u201erussische Aggressionen\u201c und eine Verteidigung der \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t\u201c der Ukraine seien. Die Erkl\u00e4rung sollte sorgf\u00e4ltig von allen studiert werden, die die treibenden Kr\u00e4fte hinter der gegenw\u00e4rtigen Krise verstehen und wissen wollen, was getan werden muss, um die Gefahr eines dritten Weltkriegs zu bannen.<\/p>\n

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Ausz\u00fcge aus \u201e<\/em>Sozialismus und der Kampf gegen den Krieg<\/em><\/a>\u201c, Erkl\u00e4rung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 18. bzw. 27. Februar 2016<\/em><\/p>\n

Der \u00bbKrieg gegen den Terror\u00ab, den die USA vor 15 Jahren ausgerufen haben, ist in einen Strudel imperialistischer Gewalt gem\u00fcndet, der nach und nach die ganze Welt erfasst. Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wurden durch die Invasionen und Interventionen unter F\u00fchrung der USA in Schutt und Asche gelegt. Die NATO bereitet sich mit einem gigantischen Aufr\u00fcstungsprogramm auf einen Krieg gegen Russland vor\u2026<\/p>\n

Die Welt steht an der Schwelle einer katastrophalen, weltweiten milit\u00e4rischen Auseinandersetzung. Die \u00c4u\u00dferungen der kapitalistischen Regierungschefs werden immer martialischer. Durch die Stellvertreterkriege in der Ukraine und Syrien r\u00fcckt eine offene Konfrontation zwischen der NATO und Russland in greifbare N\u00e4he\u2026 Genau wie in den Jahren vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 und des Zweiten Weltkriegs 1939 gelangen f\u00fchrende Politiker und Milit\u00e4rstrategen allm\u00e4hlich zu der \u00dcberzeugung, dass ein Krieg zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten keine entfernte M\u00f6glichkeit, sondern h\u00f6chst wahrscheinlich und vielleicht sogar unvermeidlich ist\u2026<\/p>\n

Im Zentrum der Kriegstreiberei stehen die Bem\u00fchungen der USA, ihre Stellung als globale Hegemonialmacht zu behaupten. Die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 betrachteten die USA als Chance, auf der ganzen Welt eine unangefochtene Vormachtstellung zu beanspruchen. Die imperialistische Propaganda feierte dies als \u00bbEnde der Geschichte\u00ab, als \u00bbunipolaren Moment\u00ab, in dem die USA aufgrund ihrer unumst\u00f6\u00dflichen Macht eine neue Weltordnung im Interesse der Wall Street errichten w\u00fcrden. Die Sowjetunion hatte sich \u00fcber weite Gebiete des Erdballs erstreckt, von der Ostgrenze Europas bis hin zum Pazifik. Und nun waren die riesigen Gebiete Eurasiens, mit einem entkr\u00e4fteten Russland und den unabh\u00e4ngig gewordenen zentralasiatischen Staaten, wieder f\u00fcr die kapitalistische Auspl\u00fcnderung verf\u00fcgbar. In China hatten die Stalinisten durch die Restauration des Kapitalismus, die Niederschlagung des Arbeiterwiderstands 1989 und die \u00d6ffnung von \u00bbFreihandelszonen\u00ab f\u00fcr transnationale Investitionen ein enormes Reservoir billiger Arbeitskr\u00e4fte geschaffen\u2026<\/p>\n

Sowohl in Europa als auch in Asien werden solche geostrategischen Pl\u00e4ne bereits erkennbar umgesetzt. Im Indopazifik wird die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA und ihrer Verb\u00fcndeten systematisch gegen China ausgebaut, und Russland sieht sich der Stationierung von NATO-Verb\u00e4nden in Osteuropa gegen\u00fcber und muss mit ansehen, wie die USA den ultranationalistischen Regierungen der baltischen Staaten und der Ukraine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung in Aussicht stellen. Die amerikanische herrschende Klasse ist zum Schluss gelangt, dass die Atomm\u00e4chte Beijing und Moskau eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter in die Schranken verwiesen werden m\u00fcssen. Das Ziel Washingtons besteht darin, China und Russland auf den Status halbkolonialer Klientelstaaten herabzudr\u00fccken, das \u00bbKernland\u00ab zu kontrollieren und die Weltherrschaft zu erringen\u2026<\/p>\n

Siebzig Jahre nach dem Fall von Hitlers Drittem Reich erhebt die deutsche herrschende Klasse erneut den Anspruch, dass sich ihr Staat als unangefochtener Beherrscher Europas und als Weltmacht etabliert. Im Gegensatz zur tief in der deutschen Bev\u00f6lkerung verwurzelten Ablehnung von Krieg setzt Berlin seine Interessen im Nahen Osten und in Afrika mit milit\u00e4rischen Mitteln durch. Enorme Summen flie\u00dfen in die Aufr\u00fcstung, und Apologeten der Naziverbrechen werden vom politischen Establishment, den Medien und dem Wissenschaftsbetrieb hofiert, um das Wiederaufleben der imperialistischen Ambitionen Deutschlands zu rechtfertigen\u2026<\/p>\n

Der britische Imperialismus seinerseits betrachtet den Niedergang der USA als Chance, die nach wie vor bedeutsamen globalen Gesch\u00e4fte der im Finanzzentrum London ans\u00e4ssigen Banken und Finanzinstitute auszubauen. Frankreich strebt an, seine ehemaligen Kolonialgebiete in Nord- und Westafrika wieder unter Kontrolle zu bekommen. Italien plant, seinen Einfluss in Libyen wiederherzustellen\u2026<\/p>\n

Aus der Krise des kapitalistischen Nationalstaatensystems ergeben sich zwei entgegengesetzte Perspektiven. Der Imperialismus versucht, den Zusammensto\u00df wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen, der sich unweigerlich aus diesem System ergibt, durch den Sieg einer hegemonialen Weltmacht \u00fcber alle ihre Rivalen zu \u00fcberwinden. Darin besteht das Ziel seines geostrategischen Kalk\u00fcls, das unabwendbar in einen globalen Krieg m\u00fcndet.<\/p>\n

Die internationale Arbeiterklasse, die sich der Geopolitik der Kapitalistenklasse in den Weg stellt, bildet als gesellschaftliche Kraft die objektive Massenbasis f\u00fcr die sozialistische Weltrevolution, die dem Nationalstaatensystem insgesamt ein Ende setzt und die globale Wirtschaft auf Gleichheit und wissenschaftliche Planung basiert. Der Imperialismus erstrebt die Rettung der kapitalistischen Ordnung durch Krieg. Die Arbeiterklasse erstrebt die \u00dcberwindung der globalen Krise durch die soziale Revolution. Die Strategie der revolution\u00e4ren Partei ergibt sich aus der Negation der imperialistischen, auf Nationalstaaten basierenden Geopolitik. Die revolution\u00e4re Partei l\u00e4sst sich, wie Trotzki erkl\u00e4rte, \u00bbnicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfs\u00ab leiten\u2026<\/p>\n

Die russische Regierung vertritt die Oligarchen, die aus der stalinistischen B\u00fcrokratie hervorgingen, nachdem diese den Sowjetstaat zerschlagen und die staatlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse abgeschafft hatten. Mit ihrem Eintreten f\u00fcr \u00bbgro\u00dfrussischen\u00ab Chauvinismus treibt sie den Stalinismus insofern auf die Spitze, als dieser die gewaltsame und konterrevolution\u00e4re Zur\u00fcckweisung des internationalistischen Programms des Marxismus verk\u00f6rperte\u2026<\/p>\n

Die Weltwirtschaft und die Weltpolitik sind in ein neues Stadium eingetreten. Der kapitalistische Triumphalismus, der mit der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa einsetzte und sich bei der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die Stalinisten zum Siegesgeheul steigerte, ist verflogen. Das Kartenhaus der Spekulation, aus der sich der parasit\u00e4re Reichtum der herrschenden Klasse speiste, bricht zusammen. Das Fallen der Aktienkurse schm\u00e4lert nicht nur ihr Portfolio, sondern ramponiert auch Ansehen und Glaubw\u00fcrdigkeit der prokapitalistischen Theoretiker und Politiker.<\/p>\n

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Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie vor zwei Jahren hat die vom IKVI vor sechs Jahren festgestellten Tendenzen noch verst\u00e4rkt. Die Pandemie ist ein\u00a0Trigger Event<\/em>, ein \u201eausl\u00f6sendes Ereignis\u201c der Weltgeschichte, das alle grundlegenden Widerspr\u00fcche der heutigen kapitalistischen Gesellschaft beschleunigt hat.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Krise best\u00e4tigt sowohl die Analyse des IKVI von vor sechs Jahren als auch die Schlussfolgerungen, die in der Erkl\u00e4rung gezogen wurden. \u201eEs gilt, eine neue internationale Antikriegsbewegung aufzubauen, in der sich die arbeitenden Menschen und die Jugend gegen Kapitalismus und Imperialismus zusammenschlie\u00dfen\u201c, erkl\u00e4rte das IKVI. \u201eDieselbe kapitalistische Krise, die den Wahnsinn des Kriegs hervorbringt, erzeugt auch den Ansto\u00df zur sozialen Revolution.\u201c<\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung wurden die folgenden notwendigen politischen Grundlagen f\u00fcr eine Bewegung gegen den Krieg dargelegt:<\/p>\n