{"id":10852,"date":"2022-02-24T11:56:55","date_gmt":"2022-02-24T09:56:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10852"},"modified":"2022-02-24T11:56:56","modified_gmt":"2022-02-24T09:56:56","slug":"woher-nehmen-sich-die-usa-das-recht-eine-frage-an-mr-biden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10852","title":{"rendered":"Woher nehmen sich die USA das Recht? Eine Frage an Mr. Biden"},"content":{"rendered":"

Joseph Kishore. <\/em>Am Dienstag k\u00fcndigte US-Pr\u00e4sident Joe Biden bei einer Rede im Wei\u00dfen Haus Sanktionen gegen Russland an, nachdem die Putin-Regierung die Unabh\u00e4ngigkeit der beiden Provinzen Donezk und Lugansk in der Ostukraine anerkannt hatte.<\/p>\n

Das Durcheinander im Wei\u00dfen Haus spiegelte sich auch im Zeitpunkt der Ansprache wider. Urspr\u00fcnglich f\u00fcr 14.00 Uhr angesetzt, wurde sie auf 13.00 Uhr vorverlegt. Die versammelten Pressevertreter mussten jedoch anderthalb Stunden warten, bevor Biden auftauchte und eine oberfl\u00e4chliche 10-min\u00fctige Erkl\u00e4rung abgab. Er verlie\u00df den Raum danach umgehend, ohne Fragen zu beantworten.<\/p>\n

In seinem Statement stellte Biden eine aufschlussreiche Frage: \u201eWoher nimmt sich Putin in Gottes Namen das Recht, neue so genannte \u201aL\u00e4nder\u2018 auf dem Territorium seiner Nachbarn auszurufen?\u201c<\/p>\n

Eine Antwort auf diese Frage m\u00f6chte die Welt jedoch gerne von Biden selbst h\u00f6ren. Eine \u201eeklatante Verletzung des V\u00f6lkerrechts\u201c, die Biden Russland vorwirft, haben die Vereinigten Staaten selbst mehrfach begangen, mit direkter, pers\u00f6nlicher Beteiligung Bidens.<\/p>\n

An einer Stelle ging Biden auf den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts ein. Mit Bezug auf Putins Rede vom Montag \u00fcber die Anerkennung von Donezk und Lugansk sagte er: \u201eGestern haben wir alle deutlich das ganze Ausma\u00df von Wladimir Putins verdrehter Umschreibung der Geschichte geh\u00f6rt, die mehr als ein Jahrhundert zur\u00fcckreicht, als er wortgewaltig feststellte, dass…\u201c Mitten im Satz besann sich der alternde US-Pr\u00e4sident eines Besseren und wich kurz von seinen schriftlichen Ausf\u00fchrungen ab: \u201eNun, ich werde nicht darauf eingehen.\u201c<\/p>\n

Man sollte aber \u201edarauf eingehen\u201c. Man kann sich, wie Sozialisten es tun, dem reaktion\u00e4ren Chauvinismus des Putin-Regimes und seiner Zaren-Nostalgie widersetzen und gleichzeitig die eklatanten L\u00fcgen und Heuchelei entlarven, die die gesamte US-Politik in der gegenw\u00e4rtigen Krise durchdringen.<\/p>\n

Besonders lehrreich ist die Zerschlagung Jugoslawiens, die von den Imperialisten angezettelt wurde und im M\u00e4rz-Juni 1999 in der 78-t\u00e4gigen Bombardierung Serbiens gipfelte.<\/p>\n

Der Zerfallsprozess Jugoslawiens begann im Dezember 1991 mit der einseitigen Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit Sloweniens und Kroatiens durch Deutschland. Zeitgleich fand die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion statt. Im April 1992 erkannte die Bush-Regierung Bosnien-Herzegowina als unabh\u00e4ngige \u201eNation\u201c an, die einen eigenen Staat brauche. Diese Schritte der deutschen und amerikanischen Imperialisten, unabh\u00e4ngige Staaten in Jugoslawien auszurufen, sch\u00fcrten w\u00e4hrend der gesamten 1990er Jahre blutige nationale Konflikte, darunter den Kroatienkrieg von 1995.<\/p>\n

Die von den USA und der Nato herbeigef\u00fchrte Katastrophe diente 1999 zur Rechtfertigung einer direkten milit\u00e4rischen Intervention. Unter dem Banner der \u201eMenschenrechte\u201c, mit eifriger Unterst\u00fctzung von Teilen der oberen Mittelschicht und der Akademiker, begann die Clinton-Regierung einen Krieg gegen Serbien, um die Abspaltung der Provinz Kosovo zu erzwingen. Der Angriff wurde von allen m\u00f6glichen Behauptungen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen der serbischen Regierung begleitet, die sich letztlich als stark \u00fcbertrieben oder schlicht gelogen herausstellten.<\/p>\n

Die Nato f\u00fchrte den Krieg, ohne eine Resolution der Vereinten Nationen einzuholen. Somit handelte es sich um eine direkte Verletzung des V\u00f6lkerrechts. Der Krieg gipfelte in der Einsetzung einer kosovarischen Regierung unter F\u00fchrung der \u201eKosovo-Befreiungsarmee\u201c (U\u00c7K), die sich mit Drogenhandel, Prostitution und Organhandel finanzierte und von den USA zuvor als terroristische Organisation eingestuft worden war.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Vorbereitungen des Kosovokriegs war Biden der rangh\u00f6chste Demokrat im Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen des US-Senats, wo er gemeinsam mit dem republikanischen Senator John McCain aggressiv f\u00fcr den Krieg warb. \u201eWenn ich Pr\u00e4sident w\u00e4re, w\u00fcrde ich ihn [den serbischen Pr\u00e4sidenten Slobodan Milo\u0161evi\u0107] einfach bombardieren\u201c, sagte Biden im Oktober 1998.<\/p>\n

Der jetzige Au\u00dfenminister Antony Blinken war damals Senior Director for European Affairs im Nationalen Sicherheitsrat und damit der wichtigste Berater Clintons in Europa. 2002 erhielt er den Posten als Direktor der Demokraten im Senatsausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen und arbeitete als Hauptberater von Biden.<\/p>\n

Bei einer Sitzung des Senatsausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen im M\u00e4rz 2008, bei der der Status des Kosovo fast ein Jahrzehnt nach der Bombardierung Serbiens er\u00f6rtert wurde, sprach sich Biden ausdr\u00fccklich f\u00fcr \u201edas Recht aus, neue so genannte \u201aL\u00e4nder\u2018 auszurufen\u201c.<\/p>\n

\u201eIn der modernen Welt\u201c, so Biden bei der Er\u00f6ffnung des Treffens, \u201eist Souver\u00e4nit\u00e4t kein angestammtes Recht, sondern ein heiliges Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Regierung und Volk. … Wir leben in einer Welt, in der die Geschichte eine Rolle spielt, aber auch die Menschen. Kosovo konnte nicht ein territoriales Andenken an Serbiens vergangenen imperialen Ruhm bleiben. Die L\u00f6sung des Status des Kosovo durch eine einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung ist zwar nicht ideal, aber ich glaube, dass sie notwendig war. Ich bin stolz darauf, dass die Vereinigten Staaten zu den ersten L\u00e4ndern der Welt geh\u00f6rten, die den neuen unabh\u00e4ngigen Kosovo anerkannt haben.\u201c<\/p>\n

Im Jahr 2000, nach dem Kosovokrieg, ver\u00f6ffentlichte die Clinton-Regierung ein Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie, in dem das Recht der USA bekr\u00e4ftigt wurde, in jedem Land auf der Grundlage von \u201enationalen Interessen\u201c oder \u201ehumanit\u00e4ren Interessen\u201c zu intervenieren. Zu den \u201elebenswichtigen Interessen\u201c, die in dem Papier als Rechtfertigung f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention aufgef\u00fchrt werden, geh\u00f6rt die \u201eSicherung des ungehinderten Zugangs zu wichtigen M\u00e4rkten, Energielieferungen und strategischen Ressourcen\u201c.<\/p>\n

Dieser Anspruch auf ein uneingeschr\u00e4nktes Recht, gegen jedes beliebige Land Krieg zu f\u00fchren, wurde von der Bush-Regierung im Rahmen der \u201ePr\u00e4ventivkriegsdoktrin\u201c weiterentwickelt. Sie diente als Grundlage f\u00fcr den verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak 2003, der den Tod von einer Million Irakern zur Folge hatte.<\/p>\n

Nach dem Vorwand der \u201eMenschenrechte\u201c im Kosovokrieg folgte die \u201eResponsibility to Protect\u201c-Doktrin, die zur Rechtfertigung des Libyenkriegs von 2011 unter der Obama-Regierung verwendet wurde, als Biden Vizepr\u00e4sident war. Libyen wurde von US- und Nato-gest\u00fctzten Kr\u00e4ften massiv bombardiert, die Regierung gest\u00fcrzt und der Machthaber Muammar Gaddafi gefoltert und ermordet.<\/p>\n

Schlie\u00dflich muss man noch auf den Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen Krise in der Ukraine selbst eingehen, die 2014 mit einem Putsch unter F\u00fchrung rechtsextremer Gruppen begann. Sie verfolgten das Ziel, die Regierung von Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch zu st\u00fcrzen, die nach Ansicht der USA Russland zu nahe stand. Als die Obama-Regierung eine neue Regierung installierte, die sich ihren Interessen beugen w\u00fcrde, spielte Biden erneut eine zentrale Rolle und reiste sechs Mal als US-Vizepr\u00e4sident in die Ukraine.<\/p>\n

Keine dieser historischen Fragen wird in den Medien auch nur angesprochen. Sie tun so, als w\u00fcrden die USA nicht seit 30 Jahren st\u00e4ndige und sich ausweitende Kriege f\u00fchren.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times\u00a0<\/em>lobte am Dienstag in ihrem Leitartikel \u201eEine treffende Antwort auf Putins Provokationen\u201c Bidens angek\u00fcndigte Sanktionen als Reaktion auf \u201eWladimir Putins verwirrende Aggression gegen\u00fcber der Ukraine\u201c.<\/p>\n

Die\u00a0Times\u00a0<\/em>bringt ihr Erstaunen dar\u00fcber zum Ausdruck, \u201edass all dies im Jahr 2022 in Europa geschieht, fast acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und mehr als drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. … Es war zwar unvermeidlich, dass ein riesiges Imperium wie die Sowjetunion nicht ohne Nachbeben zusammenbrechen w\u00fcrde \u2013 und diese sind regelm\u00e4\u00dfig in Zentralasien, im Kaukasus und in Europa ausgebrochen, einschlie\u00dflich Russlands Annexion der Krim. Doch schien die Vorstellung einer gro\u00dfen Gebietseroberung in Europa durch einen offenen Krieg nicht mehr m\u00f6glich zu sein.\u201c<\/p>\n

Das ist Bl\u00f6dsinn. Die Strategen des amerikanischen Imperialismus sahen die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion vor 30 Jahren als eine Gelegenheit, um mit milit\u00e4rischer Gewalt die globalen Beziehungen neu zu gestalten. Dabei haben die USA das \u201eRecht\u201c proklamiert und ausge\u00fcbt, in L\u00e4nder auf der ganzen Welt einzumarschieren, sie zu bombardieren und Regimewechsel anzuzetteln. Das Nato-Milit\u00e4rb\u00fcndnis wurde systematisch auf ganz Osteuropa ausgedehnt, bis an die Grenzen Russlands. Jetzt sch\u00fcren die USA einen Konflikt mit Russland, f\u00fcr das \u201ePrinzip\u201c, dass die Ukraine ebenfalls der Nato beitreten darf. Die amerikanische herrschende Klasse strebt selbst eine \u201egewaltige Gebietseroberung\u201c in Form der Zerschlagung Russlands an.<\/p>\n

Im\u00a0Vorwort<\/a>\u00a0zum Buch\u00a030 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/em><\/a>\u00a0schrieb David North, der Chefredakteur der WSWS:<\/p>\n

Die Kriege, die im letzten Vierteljahrhundert von den USA angezettelt wurden, m\u00fcssen als Kette zusammenh\u00e4ngender Ereignisse aufgefasst werden. Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht \u00fcber neokoloniale Operationen im Nahen Osten und Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengeh\u00f6rige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China.<\/em><\/p>\n

Sechs Jahre sp\u00e4ter wird diese Prognose zur Realit\u00e4t. Die ganze Welt ist mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs konfrontiert, mit all seinen Konsequenzen. Die Orientierung der herrschenden Klasse auf einen Krieg ist jedoch kein Ausdruck von St\u00e4rke, sondern von Schw\u00e4che. Die herrschenden Eliten in den USA und in allen kapitalistischen L\u00e4ndern greifen zum Krieg in dem verzweifelten Versuch, einen Ausweg aus unl\u00f6sbaren innenpolitischen Krisen und vor allem dem versch\u00e4rften Klassenkampf zu finden, der durch zwei Jahre Pandemie angeheizt wurde.<\/p>\n

Die internationale Arbeiterklasse ist die soziale Kraft, die gegen den imperialistischen Krieg mobilisiert werden muss. Das ist ein wesentlicher Schritt im Kampf f\u00fcr den Sozialismus.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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