{"id":10855,"date":"2022-02-24T12:10:42","date_gmt":"2022-02-24T10:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10855"},"modified":"2022-02-24T12:10:43","modified_gmt":"2022-02-24T10:10:43","slug":"gegen-nato-sanktionen-und-den-einmarsch-russlands-in-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10855","title":{"rendered":"Gegen NATO-Sanktionen und den Einmarsch Russlands in die Ukraine!"},"content":{"rendered":"

Lea Lotter, Simon Zinnstein und. Yunus \u00d6zg\u00fcr. <\/em>Wer sich gegen den Krieg in der Ukraine stelle, m\u00fcsse angeblich f\u00fcr Sanktionen sein. Warum das nur eine Spielart imperialistischer Interessenpolitik der NATO ist und wir uns nicht auf die falsche Wahl zwischen NATO oder Russland einlassen.<\/strong><\/p>\n

Am [Montag] Abend erkannte\u00a0Putin die Gebiete Donezk und Luhansk als unabh\u00e4ngige Staaten an und verlagerte auch Truppen<\/strong><\/a>\u00a0dorthin. Der Westen reagierte emp\u00f6rt und k\u00fcndigte scharfe Sanktionen gegen Russland an. So hat die\u00a0Bundesregierung\u00a0<\/strong><\/a>schon am heutigen Morgen die Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, die russisches Gas nach Europa liefern soll. Die Folge davon spiegelte sich auch direkt im \u00d6lpreis wieder, der um fast drei Prozentpunkte anstieg und den\u00a0h\u00f6chsten Stand seit 2014<\/strong><\/a>\u00a0erreichte. Scholz k\u00fcndigte an, dass es noch weitere Sanktionen gebe, \u201cdie wir ergreifen k\u00f6nnen, falls es zu weiteren Ma\u00dfnahmen kommt.\u201c<\/p>\n

Viele Menschen in Europa wollen etwas gegen den drohenden Krieg tun. Und zwar m\u00f6glichst schnell und konkret. Ja, wir m\u00fcssen gegen den drohenden Krieg mobilisieren. Aber welche Antwort w\u00e4re im Interesse der Werkt\u00e4tigen in der Ukraine, in der EU und Russland, die am meisten unter einem Krieg leiden werden?<\/p>\n

Laut NATO, aber auch laut der russischen Regierung, gibt es eine einfache Antwort: Entweder muss man f\u00fcr den russischen Einmarsch und Putin sein oder f\u00fcr die NATO und die Sanktionen der EU und USA.<\/p>\n

Dies sind zwei b\u00fcrgerliche Antworten, von denen uns die Bourgeoisien dieser L\u00e4nder \u00fcberzeugen wollen. Jedoch versuchen die NATO, die EU unter deutscher F\u00fchrung und die USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sich Osteuropa als Halbkolonien anzueignen, damit ihre imperialistischen Konzerne dort Rohstoffe und billige Arbeitskr\u00e4fte bekommen, sowie um Russland einzukreisen. Russland hat darauf immer wieder mit der Betonung des eigenen Anspruchs auf die Region reagiert. In vielen ehemaligen Sowjetrepubliken zeigt sich auch heute noch Russlands reaktion\u00e4rer Einfluss, wie zuletzt bei der Niederschlagung des Aufstands in Kasachstan oder in der Unterst\u00fctzung der reaktion\u00e4ren Regierung Lukaschenkos in Belarus. W\u00e4hrend die NATO-Staaten heuchlerisch Russlands Autoritarismus anprangern, unterst\u00fctzen sie das NATO-Mitglied T\u00fcrkei problemlos mit Milliarden in ihrem Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung und um Einfluss in Syrien zu erlangen.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir keinerlei Illusionen in die reaktion\u00e4re Rolle des russischen Bonapartismus unter Putin haben, der weder den Massen in Donezk und Luhansk noch in Russland einen progressiven Ausweg bietet, stellen wir uns hier in Deutschland gegen jeden Anspruch der NATO-Staaten auf die Ukraine und gegen jedwede Interventionen oder Sanktionen.<\/p>\n

Leider geht ein Gro\u00dfteil der Linken gerade ins Pro-NATO-Lager \u00fcber, so wie die Parteispitze der LINKEN. Am Dienstag abend nahm sie gemeinsam mit den Parteijugenden der Ampelregierung sowie der Jungen Union an einer Kundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin teil. Sie stellen Russland als alleinigen Aggressor im Konflikt dar, obwohl die NATO seit Jahren versucht, die osteurop\u00e4ischen Staaten gegen den russischen Einfluss aufzur\u00fcsten. Selbst in Deutschland sind Atomwaffen stationiert, die auch auf Osteuropa gerichtet sind. Die\u00a0heutige Stellungnahme der Parteispitze<\/strong><\/a>\u00a0erw\u00e4hnt die imperialistische Rolle der NATO hingegen mit keinem Wort.<\/p>\n

Andererseits gibt es Linke, h\u00e4ufig post-stalinistische Kr\u00e4fte, mit einer pro-russischen Position, die Russland zu einer \u201eFriedensmacht\u201c erkl\u00e4ren und die regionalen und expansionistischen, reaktion\u00e4ren Interessen des russischen Oligarchie leugnen und den russischen Einmarsch sch\u00f6nreden und f\u00fcr legitim erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Keine der beiden Optionen kann einen Ausweg aus dieser Krise bieten.<\/p>\n

Warum sind NATO-Sanktionen abzulehnen?<\/strong><\/p>\n

Die westlichen imperialistischen L\u00e4nder wollen in der Rolle einer Weltpolizei ihre Rival:innen und Konkurrent:innen mit kapitalistischen Sanktionen bestrafen, um den eigenen Einfluss auszuweiten. Gegen\u00fcber Russland haben sie nicht nur Nord Stream 2 ausgesetzt, sie drohen auch, das Land aus dem Zahlungssystem Swift auszuschlie\u00dfen, was Russlands Zugang zum internationalen Handel stark beschr\u00e4nken w\u00fcrde. Nun f\u00fchren solche Ma\u00dfnahmen eben nicht dazu, Putin zu schw\u00e4chen, sondern ganz im Gegenteil: Sie erlauben ihm, den Nationalismus im eigenen Land weiter zu sch\u00fcren. Die Entsendung von Truppen in die Ostukraine ist eben auch ein Man\u00f6ver, um seine eigene Machtbasis zu st\u00e4rken und den Westen als Feind zu brandmarken. Ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen l\u00e4sst sich im Iran beobachten, wo das Regime der Mullahs unter der Bev\u00f6lkerung Hass gegen die USA verbreitet und auf diese Weise von der sozialen Misere ablenken kann. Dabei ist der Westen mit seinen harten Wirtschaftssanktionen gegen\u00fcber dem Iran tats\u00e4chlich f\u00fcr die miese soziale Lage ma\u00dfgeblich verantwortlich.<\/p>\n

W\u00e4hrend die F\u00fchrungsriegen im Iran und Russland trotz der Sanktionen in ihren Pal\u00e4sten ein Luxusleben f\u00fchren, leiden die Massen unter Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut. Aus dem Westen sehen sie nur die Sanktionen \u2013 wodurch ihre Regierungen es leichter haben, ein Feindbild aufzubauen. Damit die Arbeiter:innen ihre eigenen Regime in Frage stellen k\u00f6nnen, brauchen sie die Solidarit\u00e4t der internationalen Arbeiter:innenbewegung.<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t gilt keiner der b\u00fcrgerlichen Regierungen, sondern den Arbeiter:innen der Ukraine, Russlands und weltweit. Dies ist nicht unser Krieg. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land \u2013 im deutschen Milit\u00e4rstab, in NATO-Basen und in der Bundesregierung.<\/p>\n

Wir brauchen eine revolution\u00e4re und proletarische Antwort auf den Krieg, die sich nicht auf die Unterst\u00fctzung der zwei b\u00fcrgerlichen Lager berufen kann, die mit ihrer Politik die Interessen der Kapitalist:innen vertreten. Denn egal wie der Krieg ausgeht, werden die R\u00fcstungsindustrien reicher und die Arbeiter:innen darunter leiden. Wir m\u00fcssen eine dritte Front aufbauen, die nicht f\u00fcr Profite, sondern tats\u00e4chlich f\u00fcr Frieden k\u00e4mpft und sich international gegen die Bourgeoisien stellt, die vom Krieg profitieren.<\/p>\n

Dazu braucht es die Kampfmittel der Arbeiter:innenklasse. Denn in der Ukraine geht es um die imperialistischen Interessen der NATO auf der einen, die Expansionsinteressen des reaktion\u00e4ren Russlands auf der anderen Seite \u2013 in beiden F\u00e4llen aber um Profitinteressen. Es kann keine unabh\u00e4ngige Ukraine geben, solange westliche und russische Konzerne das Land ausbeuten und der Internationale W\u00e4hrungsfond (IWF) \u00fcber den Staatshaushalt bestimmt. Erst letztes Jahr musste sich die ukrainische Regierung f\u00fcr den Erhalt von Krediten in H\u00f6he von 700 Millionen Euro\u00a0dazu verpflichten<\/strong><\/a>, das Haushaltsdefizit auf 3,5 Prozent des BIP zu beschr\u00e4nken und beiden wichtigsten staatlich gef\u00fchrten Banken des Landes zu privatisieren.<\/p>\n

Der Westen hat kein Interesse an einer unabh\u00e4ngigen Ukraine. Im aktuellen Konflikt mit Russland ist das Schicksal des Landes f\u00fcr die NATO reine Verhandlungsmasse. Den einzigen Ausweg im Interesse der Arbeiter:innen bietet die internationale Solidarit\u00e4t mit Streiks gegen die milit\u00e4rische Aggression und gegen die Auspl\u00fcnderung des Landes.<\/p>\n

Hier in Deutschland m\u00fcssen wir uns entschieden der von b\u00fcrgerlichen Medien und Politiker:innen vorangetrieben sozialchauvinistischen Spaltung des Proletariats entgegenstellen. Sie behaupten, es g\u00e4be ein \u201ewir\u201c, das nur die Demokratie verteidigen wolle, und \u201edie anderen\u201c, die geschlossen hinter der Expansionspolitik ihres Landes st\u00fcnden.Dagegen braucht es die Solidarit\u00e4t der Arbeiter:innenklassen der verschiedenen L\u00e4nder gegen die Kriegsinteressen der Bourgeoisie.<\/p>\n

Dass die Arbeiter:innenklasse eine scharfe Waffe gegen den Krieg hat, k\u00f6nnen wir beispielsweise bei der internationalen Gewerkschaft der Hafenarbeiter:innen finden, der ILWU \u2013 International Longshore- and Warehouse Union. Erst vor wenigen Jahren, im Zuge der Black Lives Matter Bewegung in den USA,\u00a0bestreikten sie die H\u00e4fen<\/strong><\/a>\u00a0als Protest gegen den Mord an George Floyd. Doch reicht ihre Tradition der internationalistischen Solidarit\u00e4t\u00a0noch viel weiter zur\u00fcck<\/strong><\/a>:<\/p>\n

\u201e[I]n den 1940er Jahren agitierte sie \u00f6ffentlich gegen die Internierung japanischer Amerikaner. (\u2026) In den letzten Jahren hat die Gewerkschaft mit (\u2026) Arbeitsunterbrechungen gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan protestiert und sich geweigert, Container von einem in israelischem Besitz befindlichen Schiff zu entladen, um gegen die T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern durch die IDF zu protestieren.\u201c<\/em><\/p>\n

Im Falle von eventuellen Waffenlieferungen sind Streiks im Transportsektor m\u00f6glich. So k\u00f6nnen beispielsweise Waffenlieferungen gezielt verhindert werden, wenn Arbeiter:innen sich aus politischen Gr\u00fcnden dagegen stellen, wie im Mai letzten Jahres\u00a0Hafenarbeiter:innen in Italien<\/strong><\/a>, die Waffenlieferungen an Israel in Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung blockierten.<\/p>\n

Ging es bei den Streiks in den H\u00e4fen \u00fcberwiegend um die Verweigerung des Transports von Waffen, der nicht nur Besch\u00e4ftigten in H\u00e4fen, sondern genauso gut Besch\u00e4ftigten des Eisenbahnsektors als Option bleibt, k\u00f6nnen letztere sich sogar genauso gegen den Transport von Soldat:innen stellen.<\/p>\n

Im Gegensatz zu denjenigen, die die imperialistische Durchdringung und Halbkolonisierung der Ukraine vertiefen wollen, besteht f\u00fcr uns die einzige realistische Perspektive f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes darin, die Oligarchien zu enteignen und die Unterwerfung durch den Westen zu brechen. Alle Vereinbarungen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfond und die Vormundschaft der Finanzorganisationen m\u00fcssen gebrochen werden, um zu verhindern, dass die nat\u00fcrlichen Ressourcen den multinationalen Konzernen \u00fcberlassen werden. Mit anderen Worten: Kampf gegen die Kapitalist:innen, in der Perspektive einer unabh\u00e4ngigen sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen.<\/p>\n

Nur ein solcher von der Arbeiter:innenklasse angef\u00fchrter Ausweg auf dem Weg zu einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen k\u00f6nnte die demokratischen und nationalen Rechte sowie ein Ende der systematischen Auspl\u00fcnderung durch ausl\u00e4ndische Unternehmen und lokale Oligarchien garantieren. Au\u00dferdem w\u00e4re dies zweifellos eine gro\u00dfe Inspiration f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse und die unterdr\u00fcckte Jugend in Russland, die heute unter einer gro\u00dfen sozialen Krise und der autorit\u00e4ren Politik der bonapartistischen Regierung zu leiden hat.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 24. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lea Lotter, Simon Zinnstein und. Yunus \u00d6zg\u00fcr. Wer sich gegen den Krieg in der Ukraine stelle, m\u00fcsse angeblich f\u00fcr Sanktionen sein. Warum das nur eine Spielart imperialistischer Interessenpolitik der NATO ist und wir uns nicht …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10847,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[18,27,19,46],"class_list":["post-10855","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-imperialismus","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10855"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10856,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10855\/revisions\/10856"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}