{"id":10857,"date":"2022-02-24T12:37:32","date_gmt":"2022-02-24T10:37:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10857"},"modified":"2022-02-24T12:37:33","modified_gmt":"2022-02-24T10:37:33","slug":"ukraine-konflikt-mehr-ehrlichkeit-weniger-empoerung-bitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10857","title":{"rendered":"Ukraine-Konflikt: Mehr Ehrlichkeit, weniger Emp\u00f6rung, bitte!"},"content":{"rendered":"

Harald Neuber. <\/em>Auch nach der Offensive Moskaus folgen westliche Regierungen weiter ihren Fehleinsch\u00e4tzungen und Illusionen. Dabei sollten sie den Rat eines „unverd\u00e4chtigen“ US-Au\u00dfenpolitikers beherzigen.<\/strong><\/p>\n

Wer hat nun den schwarzen Peter, wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation an der Ostflanke der Nato? Putins Aufmarsch hebt die milit\u00e4rische Eskalation \u2013 die seit dem gewaltsamen Regierungssturz 2014, dem Wiederanschluss der Krim an Russland und dem sp\u00e4teren Separatistenkrieg im Osten der Ukraine immer neue H\u00f6hepunkte erreicht \u2013 auf eine neue Stufe. Im Westen herrscht \u00fcber den aggressiven Akt Moskaus helle Emp\u00f6rung.<\/p>\n

Konflikt mit Russland: US-Armee in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Je schriller die T\u00f6ne, je moralischer die Aburteilung des Putin\u2019schen Machiavellismus, desto offensichtlicher aber scheint die Hilflosigkeit und Hybris des Westens durch. Sicher, nun werden Sanktionen folgen, mit denen der russischen Wirtschaft Schaden zugef\u00fcgt werden soll, um die Stimmung in Russland gegen den amtierenden Langzeitpr\u00e4sidenten zu sch\u00fcren.<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich ist das milit\u00e4rische Vorgehen Russlands auf ukrainischem Staatsgebiet im eigenen Land nicht wohlgelitten. Zu eng sind die kulturellen und famili\u00e4ren Bande zwischen beiden Staaten, zu gro\u00df die allt\u00e4glichen Sorgen der Menschen in der Russischen F\u00f6deration.<\/p>\n

Um die Eskalation zu verstehen, muss man aber das oft medial und politisch zurechtgestutzte Ganze sehen. Wenn dem Kremlchef jetzt etwa unterstellt wird, er habe die Minsker Abkommen zu Grabe getragen, dann grenzt das an eine geradezu antiintellektuell anmutende Ignoranz der politischen Geschehnisse der vergangenen Wochen.<\/p>\n

Kiew-Hardliner gegen Minsk-Abkommen<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich stand Kiew in diesem Zeitraum unter massivem und zunehmendem Druck von Hardlinern wie dem Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksiy Danilow. Dieser,\u00a0so berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press noch vor drei Wochen<\/a>, „warnte den Westen davor, das Land zu zwingen, ein von Frankreich und Deutschland vermitteltes Friedensabkommen f\u00fcr die Ostukraine zu erf\u00fcllen“.<\/p>\n

\u00c4hnlich, wenn auch diplomatischer, formulierte es der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba inmitten der „Suche nach einer diplomatischen L\u00f6sung“ im Beisein seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen). Es werde „keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“.<\/p>\n

Die Pointe \u2013 wenn auch keine gute \u2013 ist, dass es das Zusammentreffen mit dem Separatisten nun wohl doch geben wird. Nur eben nicht am Verhandlungstisch, wie im Minsk-Prozess vorgesehen, sondern an der Front. Ein Erfolg f\u00fcr die deutsche und unionseurop\u00e4ische Au\u00dfenpolitik ist das nicht.<\/p>\n

Dass das nicht gesehen wird, ist Ausdruck des kollektiven westlichen Selbstbetrugs, der sich gleichwohl im Blick auf die Weltlage widerspiegelt. Die Allianz zwischen Moskau und Beijing sei „nicht ganz so fest, wie es den Anschein hatte“, frohlockte der au\u00dfenpolitische Redakteur der\u00a0Faz<\/em>, Nikolas Busse, nach der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, um \u00fcber „Chinas Stoppschild f\u00fcr Putin<\/a>“ zu titeln.<\/p>\n

Nun ist das mit dem Schildern so eine Sache: Man muss sie auch verstehen k\u00f6nnen. Im Fall der chinesisch-russischen Beziehungen und angesichts des russischen-westlichen Zerw\u00fcrfnisses sind die Verst\u00e4ndnisprobleme offensichtlich.<\/p>\n

Wenige Tage nach betreffender Sicherheitskonferenz und\u00a0Faz<\/em>-Analyse war das chinesische Stoppschild offenbar abgebaut. Zur Dringlichkeitssitzung im UNO-Sicherheitsrat\u00a0jedenfalls hie\u00df es lediglich<\/a>, China habe „alle Beteiligten an der Ukraine-Krise zur Zur\u00fcckhaltung“ aufgerufen.<\/p>\n

Ist Putin wahnsinnig?<\/strong><\/p>\n

Nachvollziehbar also, dass der\u00a0Konfliktforscher Christian Hacke in einer Ad-hoc-Analyse<\/a>\u00a0f\u00fcr\u00a0Telepolis<\/em>\u00a0schrieb, mit der „faktischen Annexion von Teilen der ostukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk“ habe sich Russland „vermutlich endg\u00fcltig gegen den Westen und f\u00fcr ein strategisches B\u00fcndnis mit China entschieden“.<\/p>\n

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Man kann es sich nun bequem machen und Putin, wie es der niederl\u00e4ndische Premier Mark Rutte unl\u00e4ngst tat, als „wahnsinnig“ bezeichnen. Die\u00a0Bild<\/em>\u00a0w\u00fcrde (und wird wom\u00f6glich) vom „Irren aus Moskau“ schreiben. Oder man setzt sich mit dem eigenen Anteil an der Eskalation auseinander \u2013 und damit auch mit der Frage, weshalb der deutschen Diplomatie die Diplomaten ausgegangen sind.<\/p>\n

Krieg im Donbass<\/strong><\/p>\n

Fakt ist, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht nur eine Schim\u00e4re ist \u2013 sie ist das brennende Streichholz am Pulverfass. Wer angesichts der absehbaren Ereignisse dieser Woche nicht zur Besinnung kommt und Wege aus der Krise zu ebnen versucht, statt sie weiter zu verminen, wird Wladimir Putin in die H\u00e4nde spielen, den Hegemonialkrieg um Eurasien befeuern und mit zum Totengr\u00e4ber des Friedens in Europa werden.<\/p>\n

Es waren keine Russland-Freunde, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wiederholt vor den Folgen einer so unbedachten wie unkontrollierten Osterweiterung der Nato gewarnt haben. Der\u00a0ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski etwa, ein ausgemachter Gegner der Sowjetunion und des postsowjetischen Russlands, sagte 2015<\/a>\u00a0im\u00a0Spiegel<\/em>:<\/p>\n

Es braucht ein \u00e4hnliches Arrangement wie jenes zwischen Russland und Finnland, das seit Jahrzehnten f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden sorgt. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre politische Identit\u00e4t frei zu w\u00e4hlen und sich enger an Europa zu binden. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Das ist die L\u00f6sungsformel.<\/em><\/p>\n

In der aktuellen Stimmung w\u00fcrde Brzezinski als „Putin-Versteher“ gelten. Und das ist Teil des Problems.<\/p>\n

#Titelbild: Maschinengewehr prorussischer Rebellen in der N\u00e4he der Frontlinie in der N\u00e4he von Dokuchaevsk, Ostukraine, Juni 2015.\u00a0<\/em>Bild<\/em><\/a>: Mstyslav Chernov,\u00a0<\/em>CC BY-SA 4.0<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>Telepolis…<\/em><\/a> vom 24. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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