{"id":10861,"date":"2022-02-26T10:37:44","date_gmt":"2022-02-26T08:37:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10861"},"modified":"2022-02-26T10:37:46","modified_gmt":"2022-02-26T08:37:46","slug":"fuer-die-einheit-der-russischen-und-ukrainischen-arbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10861","title":{"rendered":"F\u00fcr die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! F\u00fcr die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!<\/strong><!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die\u00a0<em>World Socialist Web Site <\/em>verurteilen die russische Milit\u00e4rintervention in der Ukraine. Ungeachtet der Provokationen und Drohungen der USA und der Nato-M\u00e4chte muss der Einmarsch Russlands in die Ukraine von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern abgelehnt werden. Die Katastrophe, die durch die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 in Gang gesetzt wurde, kann nicht auf der Grundlage des russischen Nationalismus abgewendet werden \u2013 einer durch und durch reaktion\u00e4ren Ideologie, die den Interessen der von Wladimir Putin vertretenen herrschenden Kapitalistenklasse dient.<\/li>\n<li>Die R\u00fcckkehr zur Au\u00dfenpolitik des Zarismus aus der Zeit vor 1917 ist keine L\u00f6sung. Stattdessen muss der sozialistische Internationalismus, der die Oktoberrevolution von 1917 inspirierte und zur Gr\u00fcndung der Sowjetunion als Arbeiterstaat f\u00fchrte, in Russland und der ganzen Welt zu neuem Leben erweckt werden. Der Einmarsch in die Ukraine, wie auch immer er vom Putin-Regime gerechtfertigt wird, dient nur dazu, die russische und ukrainische Arbeiterklasse zu spalten, und spielt den Interessen des US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus in die H\u00e4nde.<\/li>\n<li>In den beiden Erkl\u00e4rungen, die Putin in der letzten Woche abgab, hat der russische Pr\u00e4sident sein Vorgehen gerechtfertigt, indem er die Provokationen und Verbrechen der USA aufz\u00e4hlte. Zweifellos ist vieles, was er an der Heuchelei Washingtons anprangert, faktisch richtig. Doch die \u00fcble antikommunistische und xenophobische Ideologie, die er beschw\u00f6rt, und die Interessen, die er zu verteidigen vorgibt, sind durch und durch reaktion\u00e4r und werden bei der breiten Masse der Arbeiterklasse in Russland \u2013 geschweige denn in der Ukraine und weltweit \u2013 keinen Widerhall finden. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Arbeiterklasse in Russland und der Ukraine wird sich davon abgesto\u00dfen f\u00fchlen, dass Putin zynisch den heldenhaften Kampf der Sowjetunion gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg verherrlicht, w\u00e4hrend er zugleich gegen die Oktoberrevolution und die Existenz der UdSSR als Vielv\u00f6lkerstaat wettert.<\/li>\n<li>Die Biden-Regierung hat die Ukraine als K\u00f6der benutzt, indem sie sich weigerte, die Einw\u00e4nde Russlands gegen die Integration der Ukraine in die Nato zu diskutieren. Sie hat die Invasion angefeuert, die nun als Vorwand genutzt wird, um die Konfrontation mit Russland zu versch\u00e4rfen.<\/li>\n<li>Biden k\u00fcndigte zuletzt eine neue Serie von einschneidenden Sanktionen an, die in seinen Worten darauf abzielen, der russischen Wirtschaft \u201eschwere Kosten\u201c aufzuerlegen. Putin habe diesen Krieg gew\u00e4hlt, erkl\u00e4rte Biden, \u201eund nun werden er und sein Land die Konsequenzen tragen\u201c.<\/li>\n<li>Die wiederholte Behauptung Bidens, dass \u201eunsere Streitkr\u00e4fte nicht in einen Konflikt mit Russland in der Ukraine verwickelt sind und auch nicht sein werden\u201c, ist nicht glaubw\u00fcrdig. Die USA und die Nato-M\u00e4chte haben Milliarden Dollar an milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung in die Ukraine gepumpt und ihre faschistischen paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4fte mit dem Ziel bewaffnet, die Konflikte zu verl\u00e4ngern und Russland erhebliche Verluste zuzuf\u00fcgen. \u201eDie Geschichte hat immer wieder gezeigt\u201c, so Biden, \u201ewie schnelle Gebietsgewinne schlie\u00dflich in zerm\u00fcrbende Besatzungen, Akte des zivilen Massenungehorsams und strategische Sackgassen m\u00fcnden.\u201c<\/li>\n<li>Dar\u00fcber hinaus haben die USA und die Nato bereits tausende Soldaten nach Osteuropa entsandt. Sie werden vorwiegend auf die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie auf Polen und Rum\u00e4nien verteilt, die alle Mitglieder der Nato sind. Das Pentagon hat heute die Entsendung von 7.000 zus\u00e4tzlichen Soldaten nach Europa angeordnet.<\/li>\n<li>Die zunehmenden Bedrohungen von au\u00dfen in Verbindung mit den Bem\u00fchungen, Russlands Wirtschaft zu strangulieren, erh\u00f6hen die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg \u00fcber die Ukraine hinaus ausgeweitet wird. Biden erkl\u00e4rte erneut, dass die USA im Falle einer Konfrontation zwischen Russland und einem Nato-Land die \u201evolle Kraft der amerikanischen Macht\u201c einsetzen werden.<\/li>\n<li>Dies kann nur bedeuten, dass ein Atomkrieg nicht nur m\u00f6glich ist, sondern dass die Gefahr weit fortgeschritten und gr\u00f6\u00dfer ist als zu jedem fr\u00fcheren Zeitpunkt in der Geschichte. Biden erkl\u00e4rte heute, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland v\u00f6llig zerr\u00fcttet seien und dass er \u2013 inmitten der Gefahr eines katastrophalen europ\u00e4ischen und globalen Krieges \u2013 nicht die Absicht habe, Putin anzurufen.<\/li>\n<li>Ein Abbruch der Beziehungen wurde im 20. Jahrhundert immer mit dem Ausbruch offener Kriegshandlungen gleichgesetzt. W\u00e4hrend des Kalten Krieges sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion niemals abgebrochen. Selbst w\u00e4hrend der Kubakrise 1962 hielten US-Pr\u00e4sident John F. Kennedy und das sowjetische Staatsoberhaupt Nikita Chruschtschow den Kontakt aufrecht. Bidens w\u00fctende Bemerkung, dass er nicht mit Putin sprechen werde, ist zutiefst unverantwortlich. Eine der wichtigsten technischen Neuerungen in den Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion nach der Krise von 1962 war die Einrichtung eines \u201ehei\u00dfen Drahts\u201c, einer direkten Kommunikationsverbindung zwischen dem Wei\u00dfen Haus und dem Kreml. Damit sollte eine katastrophale Fehlinterpretation der Absichten der gegnerischen Seite vermieden werden.<\/li>\n<li>Die Tatsache, dass die USA und die Nato bereit sind, die Welt an den Rand eines Atomkriegs mit all seinen schrecklichen Folgen zu bringen, zeugt von dem ersch\u00fctternden Ausma\u00df an R\u00fccksichtslosigkeit und Aggressivit\u00e4t, das heute in allen Zentren des Weltimperialismus vorherrscht.<\/li>\n<li>Wie ist dies zu erkl\u00e4ren? Wie immer zeichnen die US-amerikanischen Medien von jedem, dem sie als Feind gegen\u00fcberstehen, ein Bild des reinen B\u00f6sen. Das erkl\u00e4rt gar nichts. Die gegenw\u00e4rtige Konfrontation mit Russland ist das Ergebnis einer geopolitischen Strategie, die von den Vereinigten Staaten seit der Aufl\u00f6sung der UdSSR vor 30 Jahren verfolgt wird. Ihr Ziel ist die globale Vorherrschaft der USA, die ihre milit\u00e4rische Macht nutzen, um ihren wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen. Dies war der Grund f\u00fcr die zahlreichen und nicht enden wollenden Kriege, die von den USA angezettelt wurden \u2013 darunter die Invasion bzw. die Bombardierung des Irak, Somalias, Serbiens, Afghanistans, Libyens und Syriens. Nat\u00fcrlich wird diese Geschichte illegaler Kriege heute in den Medien nicht mehr erw\u00e4hnt.<\/li>\n<li>Diese Kriege endeten s\u00e4mtlich mit taktischen und strategischen Niederlagen, die das Streben der USA nach globaler Hegemonie untergruben. Diese Misserfolge haben die Angst der USA vor einer Herausforderung durch andere gr\u00f6\u00dfere M\u00e4chte wie Russland \u2013 das sich \u00fcber einen gro\u00dfen Teil des von den Vereinigten Staaten begehrten strategisch wichtigen Eurasiens erstreckt \u2013 und vor allem China verst\u00e4rkt.<\/li>\n<li>Der wichtigste Ansto\u00df f\u00fcr die Ausl\u00f6sung dieser Krise war jedoch die Covid-19-Pandemie, die die soziale und politische Krise in den Vereinigten Staaten auf den Siedepunkt gebracht hat. Die Zahl der durch die Pandemie verursachten Todesopfer in den USA n\u00e4hert sich einer Million. Mit mehr als 2.000 Toten pro Tag w\u00e4hrend des letzten Monats hat die Omikron-Variante in den USA die zweith\u00f6chste Zahl an Todesopfern aller bisherigen Pandemiewellen verursacht.<\/li>\n<li>Weltweit haben sich nach offiziellen Angaben in den letzten zwei Monaten mehr als 150 Millionen Menschen mit Omikron infiziert und 500.000 haben ihr Leben verloren, wobei die USA, Russland und Deutschland zu den f\u00fcnf L\u00e4ndern mit der h\u00f6chsten Ansteckungsrate geh\u00f6ren. Die offiziellen Zahlen erfassen die Realit\u00e4t jedoch nicht. Das Institute for Health Metrics and Evaluation sch\u00e4tzt, dass sich seit Mitte Dezember mindestens 2 Milliarden Menschen infiziert haben, und die Zeitung\u00a0<em>The Economist<\/em>sch\u00e4tzt, dass es im gleichen Zeitraum mindestens 2,2 Millionen zus\u00e4tzliche Todesf\u00e4lle gegeben hat.<\/li>\n<li>Der durch die Pandemie versch\u00e4rfte Druck auf eine Gesellschaft, die bereits von extremen sozialen Konflikten zerrissen ist, hat das politische System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, wie der Putschversuch Trumps vom 6. Januar 2021 zeigt. Die Biden-Regierung \u2013 die \u00f6ffentlich die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert hat, dass die US-amerikanische Demokratie das Jahrzehnt nicht \u00fcberstehen k\u00f6nnte \u2013 setzt auf das Mittel des Krieges, um innenpolitische Einigkeit zu fabrizieren und den Konflikt nach au\u00dfen abzuleiten. Sie will das Thema wechseln.<\/li>\n<li>Die amerikanische Krise ist nur der sch\u00e4rfste Ausdruck der Krise des Weltkapitalismus. Auch das kapitalistische Russland und die imperialistischen M\u00e4chte Europas wenden sich angesichts einer immer tieferen politischen Krise dem Krieg als Mittel zu, die internen Spannungen nach au\u00dfen zu tragen.<\/li>\n<li>Die Gefahr einer Katastrophe kann nur abgewendet werden, wenn die Arbeiterklasse in den USA und der ganzen Welt auf der Grundlage eines revolution\u00e4ren sozialistischen Programms handelt.<\/li>\n<li>Ein Grundprinzip dieses Programms ist es, die Verteidigung des \u201eNationalstaats\u201c abzulehnen \u2013 eines historisch \u00fcberholten politischen Gebildes, dessen Existenz im Widerspruch zur Vorherrschaft der Weltwirtschaft und der globalen Verflechtung der Produktivkr\u00e4fte steht.<\/li>\n<li>Wie Leo Trotzki, der gro\u00dfe russische Revolution\u00e4r und Gr\u00fcnder der Vierten Internationale, 1934 in den Krisenjahren zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg erkl\u00e4rte:<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Die Verteidigung des Nationalstaats ist, vor allem im balkanisierten Europa, der Heimat des Nationalstaats, in jedem Fall ein\u00a0reaktion\u00e4res Unterfangen. Der Nationalstaat ist \u2013 mit seinen Grenzen und P\u00e4ssen, seinem Geldsystem, seinen Zoll\u00e4mtern und den Armeen zur Verteidigung der Zoll\u00e4mter \u2013 zu einem ungeheuren Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung der Menschheit geworden. Aufgabe des Proletariats ist nicht die Verteidigung des Nationalstaats, sondern dessen vollst\u00e4ndige und endg\u00fcltige Beseitigung.<\/em><\/p>\n<ol start=\"21\">\n<li>Trotzki f\u00fcgte hinzu: \u201eSich im Kriege nicht an den Nationalstaat zu binden, nicht der Logik des Krieges zu folgen, sondern sich von den Prinzipien des Klassenkampfs leiten zu lassen \u2013 das vermag nur eine Partei, die dem Nationalstaat bereits in Friedenszeiten kompromisslos den Krieg erkl\u00e4rt hat.\u201c Den \u201ePrinzipien des Klassenkampfs\u201c zu folgen bedeutet, den Widerstand gegen den Imperialismus im Kampf zur Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse zu verankern \u2013 gegen Ausbeutung, Ungleichheit und das kapitalistische System.<\/li>\n<li>Das IKVI fordert die sofortige Beendigung des Krieges. W\u00e4hrend wir die Invasion in die Ukraine ablehnen, prangern wir die Politik des US- und Nato-Imperialismus an, dessen Behauptungen, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, mit Blut und Heuchelei durchtr\u00e4nkt sind.<\/li>\n<li>Die \u00f6ffentliche Stimmung ist nicht mehr dieselbe wie in den 1990er Jahren. Massen von Menschen sind in den letzten drei Jahrzehnten durch die Erfahrung unaufh\u00f6rlicher Kriege gegangen. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Stimmung in der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt ist gegen Krieg. Die verbrecherische Pandemiepolitik der herrschenden Klasse, die zum Tod von fast sechs Millionen Menschen gef\u00fchrt hat, die massive Zunahme der Ungleichheit und die steigende Inflation sch\u00fcren die soziale Wut und den Widerstand auf der ganzen Welt.<\/li>\n<li>Diese Opposition muss jedoch zu einer bewussten politischen Bewegung f\u00fcr den Sozialismus entwickelt werden. Dies bedeutet den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien in jedem Land.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2022\/02\/25\/pers-f25.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 26. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! 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