{"id":10863,"date":"2022-02-26T10:44:24","date_gmt":"2022-02-26T08:44:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10863"},"modified":"2022-02-26T10:49:24","modified_gmt":"2022-02-26T08:49:24","slug":"ukraine-die-sackgasse-des-humanitarismus-im-fahrwasser-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10863","title":{"rendered":"Ukraine: Die Sackgasse des Humanitarismus im Fahrwasser der NATO"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Um die Antwort der NATO auf den russischen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen, werden auch humanit\u00e4re Argumente vorgebracht. Doch das f\u00fchrt in die Irre. Das Potenzial, den Krieg zu stoppen, liegt stattdessen bei der internationalen Arbeiter:innenklasse.<\/strong><\/p>\n

Der Imperialismus tarnt seine ihm eigenen Ziele \u2013 Besitzergreifung von Kolonien, M\u00e4rkten, Rohstoffquellen, Einflusssph\u00e4ren mit solchen Ideen wie der \u201eSicherung des Friedens gegen die Aggressoren\u201c, der \u201eVerteidigung des Vaterlandes\u201c, der \u201eVerteidigung der Demokratie\u201c usw. Diese Ideen sind durch und durch falsch. Es ist die Pflicht eines jeden Sozialisten, sie nicht nur nicht zu unterst\u00fctzen, sondern im Gegenteil sie vor dem Volke zu demaskieren.<\/em><\/p>\n

\u2013 Leo Trotzki, Lenin und der imperialistische Krieg<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n

Angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine stellen sich viele Menschen die Frage, wie ein gr\u00f6\u00dferer Krieg verhindert und Putin Einhalt geboten werden kann. W\u00e4hrend die b\u00fcrgerlichen Medien und die Regierungen der NATO-Staaten sich in eskalativer Rhetorik \u00fcben, Sanktionen verh\u00e4ngen und Truppen an die russische Grenze verlegen, stehen Kriegsgegner:innen vor einem augenscheinlichen Dilemma: Ist angesichts des russischen Einmarsches nicht eine Reaktion von Seiten der NATO, der EU oder Deutschlands notwendig?<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem reaktion\u00e4ren, repressiven, bonapartistischen Putin-Regime, das nicht nur im Inland Arbeiter:innen und soziale Bewegungen unterdr\u00fcckt, sondern auch in L\u00e4ndern wie Kasachstan Aufst\u00e4nde der Massen milit\u00e4risch niederschl\u00e4gt, ist eindeutig Widerstand n\u00f6tig. F\u00fcr die Massen in der Ukraine bietet Russland keinen positiven Ausweg, sondern nur weitere Unterwerfung. Putins oligarchische Clique und ihr Staatsapparat im Interesse des russischen Kapitals m\u00fcssen gest\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Doch sollten wir uns daf\u00fcr auf die NATO st\u00fctzen? Auf die kriegerische Allianz der imperialistischen M\u00e4chte, die in Afghanistan einmarschiert ist, Atomraketen in ganz Europa stationiert hat und Osteuropa als ihren eigenen Hinterhof betrachtet, der ausgepl\u00fcndert werden kann?<\/p>\n

Geopolitische Konflikte spitzen politische Positionen zu. Die Gr\u00fcnen haben das schon 1999 bewiesen, als sie als Teil der rot-gr\u00fcnen Regierung unter Gerhard Schr\u00f6der mit Joschka Fischer den Au\u00dfenminister stellten. Die Abkehr vom Pazifismus und die Unterwerfung unter die Interessen des deutschen Imperialismus kam im Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zum Ausdruck, die Fischer mit einem Argument rechtfertigte, das im R\u00fcckblick praktisch Holocaust-Verharmlosung war: \u201eWir haben immer gesagt: Nie wieder Krieg. Aber wir haben auch gesagt: Nie wieder Auschwitz!\u201c<\/p>\n

Auch heute nutzen die Gr\u00fcnen mit Annalena Baerbock im Au\u00dfenministerium Argumente der Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratie, ja sogar des Feminismus<\/strong><\/a>, um die Kriegstrommel gegen\u00fcber Russland zu r\u00fchren.<\/p>\n

Gegen den heuchlerischen Humanitarismus!<\/strong><\/p>\n

Schon lange werden imperialistische Kriegseins\u00e4tze mit der Verteidigung von Menschenrechten, der Durchsetzung demokratischer Reformen oder der Gefahr humanit\u00e4rer Krisen gerechtfertigt. Um nur drei Beispiele zu erw\u00e4hnen: Der Afghanistan-Einsatz ab 2001, der erst nach 20 Jahren beendet wurde und ein zerst\u00f6rtes Land und wiedererstarkte Taliban hinterlie\u00df; der Irakkrieg ab 2003, der hunderttausende Todesopfer forderte und zahllose Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen mit sich brachte; oder der schon erw\u00e4hnte Kosovokrieg, bei dem Bombardements mit Beteiligung der Bundeswehr zur Flucht von Hunderttausenden f\u00fchrten.<\/p>\n

Besonders heuchlerisch ist die Rede von Menschenrechten angesichts des Schicksals von Gefl\u00fcchteten<\/strong><\/a>. W\u00e4hrend das europ\u00e4ische Grenz- und Lagersystem zum Tod von Zehntausenden an den EU-Au\u00dfengrenzen f\u00fchrt und in Lagern regelm\u00e4\u00dfig humanit\u00e4re Katastrophen stattfinden, werden auch in der aktuellen Krise Gefl\u00fcchtete dem politischen Kalk\u00fcl der M\u00e4chte geopfert. W\u00e4hrend beispielsweise die polnische Regierung an der polnisch-belarussischen Grenze aktuell einen Grenzzaun errichten l\u00e4sst, um Migrant:innen und Gefl\u00fcchtete aus dem Nahen Osten aufzuhalten, verspricht sie ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fl\u00fcchtende aus der Ukraine<\/strong><\/a>. Im Ukraine-Konflikt ist die polnische Regierung williger NATO-Partner, weshalb die sonst beanstandeten Menschenrechtsverletzungen pl\u00f6tzlich keine Rolle mehr spielen. Ganz zu schweigen vom NATO-Partner T\u00fcrkei, der im Austausch f\u00fcr Milliardenzahlungen Gefl\u00fcchtete am Weg nach Europa hindert und mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt.<\/p>\n

Wird DIE LINKE zum NATO-Verteidiger?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend DIE LINKE entgegen abstrakter Bekenntnisse schon l\u00e4nger ihre grunds\u00e4tzliche Opposition zur NATO aufweicht<\/strong><\/a>, ist auch die aktuelle Ukraine-Krise ein Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Partei. Und hier zeigt sich, dass sich ein abstraktes Bekenntnis zum Frieden schnell in eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO und ihre Agenda verwandelt. Denn unter dem Deckmantel der Verteidigung des \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c oder der Abwendung einer humanit\u00e4ren Krise wird auch von ihnen der Eingriff der NATO-Staaten gerechtfertigt \u2013 in seinen reaktion\u00e4rsten Varianten die milit\u00e4rische Intervention, aber zumindest die Verh\u00e4ngung von Sanktionen. Dabei sind Sanktionen nur eine andere Spielart imperialistischer Interessenpolitik<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Konkret zeigt sich das beispielsweise an der Reaktion der Linkspartei-Spitze auf einen Tweet des Berliner Landesverbandes der Linksjugend [\u2018solid]<\/strong><\/a>. Dieser wandte sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die NATO und jegliche Sanktionen und forderte die Zerschlagung der NATO. Die Berliner Linkspartei-F\u00fchrung und die Spitze des Linksjugend-Bundesverbandes reagierten mit scharfer Kritik an dieser Position<\/strong><\/a>, die unter Linken doch eigentlich grundlegend sein sollte. Die Spitze des Jugendverbandes verstieg sich zu der Aussage, dass solche Positionen wie die des Berliner Landesverbandes eine \u201eblinde Antihaltung\u201c gegen die NATO darstellten, obwohl diese doch \u201eM\u00f6glichkeiten von Auswirkungen [\u2026] auf die Situation\u201c habe. Eine verklausulierte Hoffnung, dass die NATO mit ihren imperialistischen Mitteln doch eine progressive Perspektive f\u00fcr den Konflikt geben k\u00f6nne. Die aktuell brennende Frage von Sanktionen wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Sch\u00e4rfer argumentiert ein kleinerer Ortsverband der Linksjugend aus Brandenburg<\/strong><\/a>: \u201eDass die EU Sanktionen angek\u00fcndigt hat und diese umgesetzt werden, ist richtig. Dabei darf es aber nicht bleiben! [\u2026] die EU ist nicht strikt genug. Die NATO greift so gut wie nicht ein!\u201c<\/p>\n

Hier zeigt sich, dass von der Unterst\u00fctzung von Sanktionen nur ein kurzer Weg bis zur Unterst\u00fctzung einer milit\u00e4rischen Intervention liegt.<\/p>\n

Doch auch ohne milit\u00e4rische Intervention ist der \u201ehumanit\u00e4re\u201c Imperialismus keine L\u00f6sung f\u00fcr die arbeitenden Massen und die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker. Die kapitalistische Restauration in Osteuropa hat korrupte Regierungen an die Macht gebracht, die von den imperialistischen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, allen voran Deutschland, abh\u00e4ngig sind. Im Namen von Demokratie und Freiheit wurde in diesen L\u00e4ndern eine beispiellose Deindustrialisierung und Privatisierung vorangetrieben, die zu sinkender Lebenserwartung, explodierender Armut und dem Aufstieg nationalistischer bis faschistischer Kr\u00e4fte gef\u00fchrt haben. Unter der EU und der NATO ist keine Unabh\u00e4ngigkeit der osteurop\u00e4ischen V\u00f6lker m\u00f6glich.<\/p>\n

Als antiimperialistische Sozialist:innen stellen wir uns eindeutig gegen jedwede Sanktionen und Intervention der NATO, w\u00e4hrend wir zugleich den russischen Einmarsch und jede russische Einmischung in die Ukraine ablehnen. Die NATO ist ein Kriegsb\u00fcndnis, kein Friedens- oder Verteidigungsb\u00fcndnis. Sie muss aufgel\u00f6st, ihre Basen geschlossen und ihre Kriegslogistik gestoppt werden. Unsere einzige Option gegen den Krieg hei\u00dft internationale Solidarit\u00e4t und Klassenkampf.<\/p>\n

Das Potenzial der Arbeiter:innenklasse<\/strong><\/p>\n

Teil der Unterwerfung unter die heuchlerische Logik der humanit\u00e4ren Intervention ist die Skepsis \u00fcber oder die direkte Ablehnung der Perspektive, dass die Arbeiter:innenklasse in der Ukraine, in Russland und in Deutschland nicht nur ein Interesse gegen den Krieg hat, sondern durch ihre selbstt\u00e4tige Aktion auch den Krieg stoppen kann.<\/p>\n

Dabei ist klar, dass der Westen keinerlei Interesse an einer unabh\u00e4ngigen Ukraine hat und das Land im Konflikt mit Russland reine Verhandlungsmasse darstellt. Wenn es eine progressive Antwort auf den Krieg geben soll, dann kann er weder in Sanktionen, Waffenlieferungen oder milit\u00e4rischen Interventionen, sondern nur in der internationalen Solidarit\u00e4t der Arbeiter:innen mit Streiks gegen jede milit\u00e4rische Aggression und gegen die Auspl\u00fcnderung des Landes<\/strong><\/a> liegen.<\/p>\n

Die Arbeiter:innenklasse, insbesondere im Transportsektor wie Hafenarbeiter:innen und Eisenbahnarbeiter:innen sowie in der Metallindustrie, besetzt die strategischen Positionen, um die Kriegslogistik zu stoppen \u2013 und zwar in Russland, in der Ukraine und in den imperialistischen NATO-Staaten wie Deutschland. Die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiter:innenbewegung muss sich diese strategischen Positionen zu Nutze machen, um den Krieg zu stoppen und mit einem eigenen Programm zu intervenieren.<\/p>\n

Ansonsten bleibt nur die Unterordnung unter die NATO und der reaktion\u00e4re Schulterschluss der \u201enationalen Einheit\u201c mit der Regierung und dem Gro\u00dfkapital. Jedes Zugest\u00e4ndnis an eine angeblich progressive Rolle der NATO (zur \u201eVerteidigung der Demokratie\u201c oder als weniger schlimme Alternative zu Putin) ist eine Rechtfertigung f\u00fcr vergangene und zuk\u00fcnftige imperialistische Kriegseins\u00e4tze. Es ist ein Aufgeben der Perspektive, dass die Arbeiter:innenklasse mit ihrer eigenen Kraft die Welt ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n

Im Gegensatz zu denjenigen, die die imperialistische Durchdringung und Halbkolonisierung des Landes vertiefen wollen, besteht f\u00fcr uns die einzige realistische Perspektive f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine darin, die Oligarchien zu enteignen und die Unterwerfung durch den Westen zu brechen. Alle Vereinbarungen mit dem IWF und die Vormundschaft der Finanzorganisationen m\u00fcssen gebrochen werden, um zu verhindern, dass die nat\u00fcrlichen Ressourcen den multinationalen Konzernen \u00fcberlassen werden. Mit anderen Worten: Kampf gegen die Kapitalist:innen, in der Perspektive einer unabh\u00e4ngigen sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Nur ein solcher von der Arbeiter:innenklasse angef\u00fchrter Ausweg auf dem Weg zu einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen k\u00f6nnte die demokratischen und nationalen Rechte sowie ein Ende der systematischen Auspl\u00fcnderung durch ausl\u00e4ndische Unternehmen und lokale Oligarchien garantieren. Au\u00dferdem w\u00e4re dies zweifellos eine gro\u00dfe Inspiration f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse und die unterdr\u00fcckte Jugend in Russland, die heute unter einer gro\u00dfen sozialen Krise und der autorit\u00e4ren Politik der bonapartistischen Regierung zu leiden haben. Vielleicht k\u00f6nnte dies den Weg f\u00fcr eine neue soziale Revolution in diesem Land ebnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 26. Februar 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stefan Schneider. Um die Antwort der NATO auf den russischen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen, werden auch humanit\u00e4re Argumente vorgebracht. Doch das f\u00fchrt in die Irre. Das Potenzial, den Krieg zu stoppen, liegt stattdessen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10847,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,18,12,49,27,4,21,19,46],"class_list":["post-10863","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-repression","tag-russland","tag-strategie","tag-trotzki","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10863"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10863\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10865,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10863\/revisions\/10865"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}