{"id":10868,"date":"2022-02-28T10:16:08","date_gmt":"2022-02-28T08:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10868"},"modified":"2022-02-28T10:16:09","modified_gmt":"2022-02-28T08:16:09","slug":"imperialistische-aufruestungshysterie-unter-kanzler-olaf-scholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10868","title":{"rendered":"Imperialistische Aufr\u00fcstungshysterie unter Kanzler Olaf Scholz"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Auf einmal ging es ganz schnell. Zus\u00e4tzlich zum laufenden Budget wird die Bundeswehr in diesem Jahr mit einem Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro ausgestattet, mehr als das Doppelte des aktuellen Verteidigungshaushaltes von 46,9 Milliarden. Au\u00dferdem verpflichtet sich die Bundesrepublik f\u00fcr die kommenden Jahre, mindestens zwei Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigung auszugeben, also faktisch zu einer Aufr\u00fcstungsgarantie.<\/p>\n

Diese \u201eZeitenwende\u201c, wie sie die Regierung selbst nennt, wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien und von CDU\/CSU in einer Sondersitzung am 27. Februar beschlossen. Nach Monaten der Schelte wegen angeblichen Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr Putin, Zauderei und zweifelhafter westlicher B\u00fcndnistreue feiert die b\u00fcrgerliche Presse ausnahmsweise den Kanzler.<\/p>\n

Bild-Zeitung feiert Super-Scholz<\/strong><\/p>\n

Die Bild-Zeitung feiert gar den\u00a0\u201eSuper-Scholz\u201c<\/a>. Der Chefredakteur, Johannes Boie, kann es in seinem Kommentar gar nicht fassen:<\/p>\n

\u201e100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr als Sofortma\u00dfnahme! Kampfjet- und Drohnen-Programme werden beschleunigt! Endlich Geld f\u00fcr die Verteidigung, wie von der Nato l\u00e4ngst gefordert!<\/em><\/p>\n

Zahlreiche Ma\u00dfnahmen, die daf\u00fcr sorgen sollen, dass deutsche B\u00fcrger nicht unter den hohen Energiekosten leiden werden. Fl\u00fcssiggasterminals f\u00fcr eine unabh\u00e4ngigere Energieversorgung!<\/em><\/p>\n

Da setzt ein linker Kanzler Forderungen um, f\u00fcr die konservative und b\u00fcrgerliche Journalisten und Politiker sehr, sehr viele Jahre bel\u00e4chelt worden sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Endlich ein rechter Sozialdemokrat, der wie einst Rot-Gr\u00fcn mit der Agenda 2010 den deutschen Imperialismus voranbringt, linke Bedenkentr\u00e4ger:innen und pazifistischen Kram hinter sich l\u00e4sst!<\/p>\n

Selbstkritik als Rechtfertigung<\/strong><\/p>\n

Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe, so Scholz in seiner Regierungserkl\u00e4rung, die Weltlage grundlegend ver\u00e4ndert. Reihenweise \u00fcben sich Kabinettsmitglieder und Abgeordnete von SPD, Gr\u00fcnen und FDP wie auch einige aus den Unionsparteien in \u201eSelbstkritik\u201c. Man habe jahrelang Russland unter Putin falsch eingesch\u00e4tzt, w\u00e4re naiv gewesen, h\u00e4tte sich betr\u00fcgen lassen und dar\u00fcber die eigenen Interessen und nat\u00fcrlich Demokratie und Humanit\u00e4t vergessen. Damit soll nun endg\u00fcltig Schluss sein.<\/p>\n

Frieden schaffen, so ehemalige Pazifist:innen aus den Reihen der Gr\u00fcnen und SPD, ginge doch nur mit Waffen. Die Bundeswehr, die Friedenstruppe, die sich bei imperialistischen Interventionen in Afghanistan und Mali f\u00fcr die \u201eDemokratie\u201c aufopfernd gut gehalten h\u00e4tte, m\u00fcsse endlich modernisiert, vergr\u00f6\u00dfert, aufger\u00fcstet werden \u2013 und nat\u00fcrlich auch die \u00f6ffentliche Anerkennung erhalten, die der demokratischen Truppe zustehe. Bewaffnete Drohnen? Modernste Kampfflugzeuge? Gestern noch umstritten, heute unerl\u00e4sslich f\u00fcr die \u201ewehrhafte Demokratie\u201c! Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? Liefen bis vor kurzem nur unter der Hand, seit dem 26. Februar ganz offen. Die ersten 1.000 Haubitzen in die Ukraine sind schon auf dem Weg. Sanktionen gegen\u00fcber Russland, gestern noch umstritten, kann es heute gar nicht genug geben \u2013 und zwar nicht nur f\u00fcr die Aufr\u00fcstungsparteien SPD, Gr\u00fcne, FPD und CDU\/CSU. Die rechte AfD kritisiert zwar als einzige Partei die Sanktionen, weil sie auch Deutschland schaden \u2013 Waffenlieferungen an die Ukraine und die von ihr selbst lange geforderte Aufr\u00fcstung begr\u00fc\u00dft sie jedoch.<\/p>\n

Linkspartei<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich leistet auch DIE LINKE einen parlamentarischen Offenbarungseid. Sie lehnt zwar, wenn auch ohne stringente Begr\u00fcndung die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr ab, zu den Sanktionen gegen Russland bekennt sie sich jedoch. Dumm nur, dass Imperialismus light im Kampf um die Neuaufteilung der Welt nur die Konfrontation zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten weiter anheizen und versch\u00e4rfen kann.<\/p>\n

Die Linkspartei vermag nicht, die reaktion\u00e4re russische Invasion der Ukraine als Teil eines gr\u00f6\u00dferen innerimperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zu begreifen und damit auch nicht als solchen zu benennen. Dabei spitzt sich dieser Konflikt um die Ukraine zur Zeit schier unaufhaltsam zu.<\/p>\n

Die aktuelle Lage zwingt die deutsche Bourgeoisie (und nicht nur sie) in der Tat, ihre eigene Politik neu zu justieren. Die Zeiten, wo die zunehmende globale Konkurrenz noch hinter Phrasen von Diplomatie, Partner:innenschaft, Kooperation, Globalisierung sch\u00f6ngeredet werden konnte, sind vorbei. Daf\u00fcr wird der Quantensprung der imperialistischen Aufr\u00fcstung Deutschlands wie \u00fcberhaupt die Formierung des westlichen Blocks hinter den USA jetzt mit den Phrasen von \u201eDemokratie, Humanit\u00e4t, Menschenrechten\u201c ideologisiert. Wo waren diese bei den NATO-Bombardements und beim Besatzungsregime in Afghanistan? Wo war die \u00fcberlegene Humanit\u00e4t im Jugoslawienkrieg? Wo war sie, als die ukrainische Regierung einen B\u00fcrgerkrieg gegen die Bev\u00f6lkerung im Osten des eigenes Landes organisierte, der gesch\u00e4tzten zehntausend Menschen das Leben kostete? Wo bleiben die Menschenrechte alle jener Gefl\u00fcchteter, die an den Au\u00dfengrenzen der Festung EU, in Nordafrika oder der T\u00fcrkei in Lagern eingepfercht werden oder im Mittelmeer ertrinken?<\/p>\n

Von dieser Realit\u00e4t deutscher und generell westlicher imperialistischer Demokratie und Ausbeutung will der Bundestag bei seiner Sondersitzung nichts h\u00f6ren und wissen. Und auch die Linkspartei versagt einmal mehr, wenigstens als linke Opposition im Parlament die eigene Regierung und deren imperialistische Politik anzuprangern. Sie versagt einmal mehr darin, deutlich zu machen, dass die Leiden der ukrainischen Bev\u00f6lkerung nur Mittel zum Zweck f\u00fcr die USA, NATO, aber auch die EU und Deutschland sind \u2013, um Russland und indirekt auch China zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Daf\u00fcr nimmt nicht nur Putin, sondern auch der Westen in Kauf, dass aus dem Konflikt um die Ukraine ein offener zwischenimperialistischer Krieg werden kann. Mit den Beschl\u00fcssen des Bundestages, mit einer ganzen Reihe von wechselseitigen Sanktionen steigt jene Kriegsgefahr, die man offiziell bannen will.<\/p>\n

Atommacht Europa<\/strong><\/p>\n

Von einer \u201eZeitenwende\u201c spricht in der aktuellen Lage nicht nur die Regierung. Die b\u00fcrgerliche Presse, ob nun Bild, FAZ oder Spiegel, verbreitet seit Tagen das Narrativ, dass die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre grandios gescheitert sei, dass sie sich von Putin vorf\u00fchren h\u00e4tte lassen, die eigenen Interessen und vor allem die Bundeswehr vernachl\u00e4ssigt habe und jetzt daf\u00fcr die Rechnung pr\u00e4sentiert erhalte. Doch, so der Tenor, der Putinschock k\u00f6nne auch heilsam sein, wenn endlich ein klarer Kurswechsel erfolge. So schlussfolgert einer der FAZ-Herausgeber, Berthold Kohler, im Kommentar\u00a0\u201eWieder Krieg\u201c<\/a>:<\/p>\n

\u201eEuropa muss Atommacht werden<\/em><\/p>\n

Die Europ\u00e4er m\u00fcssen daher nun mit aller Kraft die milit\u00e4rische Abschreckung st\u00e4rken. Sie m\u00fcssen in ihre konventionellen Streitkr\u00e4fte investieren, in Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t. Das gilt in besonderer Weise f\u00fcr die Bundeswehr, wie es der so verzweifelt wie zornig klingende Offenbarungseid des Heeresinspekteurs unterstrichen hat. Die Bundeswehr ist nach Jahren der Schrumpfung und der einseitigen Ausrichtung auf strapazi\u00f6se Auslandseinsatze nur bedingt abwehrbereit.<\/em><\/p>\n

Putins Kreuzzug gegen den Westen zwingt Deutschland aber auch, sich mit einer Frage zu befassen, die es, auch hier unter Verweis auf die eigene Vergangenheit, als f\u00fcr alle Zeiten beantwortet betrachtete: die nukleare. Die Erfahrung mit Donald Trump zeigte den Europ\u00e4ern jedoch, dass es keine Ewigkeitsgarantie f\u00fcr den atomaren Schutzschirm Amerikas gibt. Frankreichs Abschreckungsarsenal ist zu schwach, um Russland davon abhalten zu k\u00f6nnen, seinen Willen mit der Androhung von Nuklearschl\u00e4gen durchzusetzen. Mit dieser Drohkulisse sicherte der Kreml schon die Eroberung der Krim ab und nun auch den Angriff auf die restliche Ukraine. Wenn die Europ\u00e4er sich nicht dem \u2013 von Peking aufmerksam verfolgten \u2013 Versuch Moskaus beugen wollen, um Russland herum eine Zone reduzierter Souver\u00e4nit\u00e4t zu schaffen, dann muss Europa zu einer Atommacht werden, die diesen Namen verdient. Ohne Deutschlands Beteiligung wird das nicht m\u00f6glich sein.\u201c<\/em><\/p>\n

Einen Offenbarungseid im Sinne Kohlers haben Parlament und Regierung am 27. Februar geliefert. 100 Milliarden f\u00fcr neue Waffen und andere Ausr\u00fcstung werden, geht es nach dem Aufr\u00fcstungskabinett, nicht die letzten Sonderetats sein. Die R\u00fcstungsindustrie wird\u2019s freuen. Doch hinter all dem steht auch ein Programm, Deutschland und eine von ihm gef\u00fchrte EU doch noch zum echten Player im Kampf um die Weltherrschaft, zu einer imperialistischen Macht zu machen, die auch milit\u00e4risch auf Augenh\u00f6he mit den USA, China und Russland steht. Der FAZ kommt das zweifelhafte Verdienst zu, auch die nuklearen und militaristischen Konsequenzen zu benennen. Insofern sind die Organe der Bourgeoisie offener und ehrlicher als ihr gesch\u00e4ftsf\u00fchrender politischer Ausschuss in der Bundesregierung.<\/p>\n

Das h\u00e4ngt sicher damit zusammen, dass Scholz und vor allem die SPD, aber selbst Teile der Gr\u00fcnen bei der aktuellen Aufr\u00fcstungspolitik oft mehr Getriebene als Treibende sind. Doch das hat f\u00fcr die Rechtfertigung einer solchen Politik auch ihre Vorteile. Der gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin Baerbock, dem \u201elinken\u201c SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert oder selbst Olaf Scholz nimmt man Sorgen um Demokratie und Menschenrechte, inneres Hadern bei einem Milliardenprogramm zur Aufr\u00fcstung und generell \u201egute Absichten\u201c viel eher ab als einem neoliberalen Einpeitscher wie CDU-Chef Merz oder FDP-Finanzminister Lindner. Am Wesen der Sache \u00e4ndert das jedoch nichts.<\/p>\n

Klassenkampf gegen Militarismus<\/strong><\/p>\n

Die Arbeiter:innenklasse und die klassenk\u00e4mpferische Linke darf sich von diesem demokratischen Phrasen nicht betr\u00fcgen lassen. Aufr\u00fcstung bleibt Aufr\u00fcstung \u2013 und zwar f\u00fcr Kapital und Imperialismus! Und die Kosten f\u00fcr das Milliardenprogramm und f\u00fcr die Folgen der Sanktionen werden die Lohnabh\u00e4ngigen zahlen zahlen m\u00fcssen \u2013 sei es durch Sozialk\u00fcrzungen, fortgesetzten Notstand im Gesundheitswesen, Preissteigerungen oder Betriebsschlie\u00dfungen. Sie werden sie aber auch zahlen m\u00fcssen durch eine zunehmende Militarisierung, vermehrte, nat\u00fcrlich ausschlie\u00dflich \u201edemokratische\u201c Auslandsinterventionen und durch eine steigende Kriegsgefahr.<\/p>\n

Es gilt also, nicht nur gegen den reaktion\u00e4ren Krieg Putins auf die Stra\u00dfe zu gehen. Es muss zugleich klar sein, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines gr\u00f6\u00dferen Kampfes um die Neuordnung Europas und der Welt zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten ist. Das Milliardenprogramm der Regierung und ihr Sanktionskurs sind selbst Mittel, mit denen dieser neue Kalte Krieg ausgetragen wird. Und deshalb m\u00fcssen wir eine Bewegung aufbauen, die unserer \u201eeigenen\u201c herrschenden Klasse in den Arm f\u00e4llt, gem\u00e4\u00df Karl Liebknechts Motto: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land!\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 28. Februar 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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