{"id":10871,"date":"2022-02-28T16:05:20","date_gmt":"2022-02-28T14:05:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10871"},"modified":"2022-02-28T16:05:22","modified_gmt":"2022-02-28T14:05:22","slug":"keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-friedenspolitik-statt-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10871","title":{"rendered":"Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Dossier<\/em><\/strong><strong>. <\/strong>\u201c<em>Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fordert ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. \u201eDieser Konflikt wird nicht milit\u00e4risch zu l\u00f6sen sein\u201c (\u2026) \u201eMan sollte eigentlich niemandem mehr erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden<\/em><!--more--><em>. Jede Waffe kann immer auch als Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Angriff genutzt werden. Au\u00dferdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden gef\u00fchrt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer L\u00e4nder mindestens f\u00fcnfzig Menschen in dem Konflikt get\u00f6tet worden.<\/em>..\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/aufschrei-waffenhandel.de\/presseerklaerungen-1\/27012022-keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine\">Pressemitteilung vom 27.01.2022<\/a>\u00a0der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c (\u201cKeine Waffenlieferungen in die Ukraine! \u201eNormandieformat\u201c st\u00e4rken, statt \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen\u201d) und hier im Dossier weitere Aufrufe \u2013 mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder \u2013 f\u00fcr uns liegen wie immer insbesondere die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/kriege\/antimili-all\/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen\/#Gew\">Positionen der Gewerkschaften<\/a>\u00a0(<strong>International Labour Network of Solidarity and Struggles \/ Konf\u00f6deration Freier Gewerkschaften der Ukraine \/ CNT und UGT (ES) \/ Solidaires (FR) \/ \u201cRussische Konf\u00f6deration der Arbeit\u201d \/ Internationale und Europ\u00e4ische Transportarbeiter-F\u00f6deration<\/strong>\u00a0\u2026) im Fokus.<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr\u00a0<strong>Antikriegsdemos am Wochenende<\/strong>\u00a0siehe:\n<ul>\n<li>Die\u00a0<a href=\"https:\/\/dfg-vk.de\/menschenkette-zum-ukraine-konflikt-am-27-februar\/\">Kundgebung am Sonntag, den 27. Februar 2022 in Berlin<\/a>\u00a0und hierzu den\u00a0<a href=\"https:\/\/perspektivesv.noblogs.org\/post\/2022\/02\/26\/aufruf-zum-antimilitaristischen-klassenkaempferischen-block-b2702\/\">Aufruf zum antimilitaristischen &amp; klassenk\u00e4mpferischen Block<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>#b2702 (13 Uhr zwischen Neptunbrunnen und Fernsehturm (Alexander Platz)) bei Perspektive Selbstverwaltung. Aus dem Aufruf: \u201c\u2026\u00a0<em>\u201cPosition zu beziehen\u201d darf jetzt nicht hei\u00dfen, sich f\u00fcr den russischen oder ukrainischen Staat oder f\u00fcr die NATO zu entscheiden. Es muss hei\u00dfen, an der Seite der lohnabh\u00e4ngigen Menschen zu stehen, \u00fcberall. In erster Linie sind es die Menschen in der Ukraine, die unter Stra\u00dfengefechten, Luftangriffen und Flucht leiden. Das darf nicht verharmlost werden und wir stellen uns klar gegen Putin und seinen Milit\u00e4rstab. Die von Russland ausgehende Eskalation aus verantwortungslosem imperialistischen Machtstreben muss so benannt und kritisiert werden, ohne damit gleich die NATO abzufeiern. Dieser Krieg ist aber nicht im Interesse von uns einfachen Leuten, auch nicht in Russland. Sie werden die Last der Sanktionen tragen m\u00fcssen, nicht die Oligarchie um Putin. Es ist ein Krieg der Herrschenden, der immer auf unserem R\u00fccken ausgetragen wird<\/em>\u2026\u201d<\/p>\n<ul>\n<li>Siehe die Berichterstattung von\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/BerlinDemo\">Demo Ticker Berlin Kollektiv auf Twitter<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>und den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/ukraine-krise-alle-infos\">Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Informationsquellen<br \/>\n<\/strong>LabourNet Germany verf\u00fcgt nicht \u00fcber Kapazit\u00e4ten f\u00fcr laufende Berichterstattung, hierf\u00fcr gibt es auch berufenere Quellen (und wir fokussieren uns auf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/kriege\/antimili-all\/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen\/#Gew\">gewerkschaftliche Positionen<\/a>). Subjektiv empfehlenswert:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/katapult-magazin.de\/de\/artikel\/liveblog-zur-ukraine\">Liveblog zur Ukraine beim Katapult-Magazin<\/a><\/li>\n<li>Berichterstattung von\u00a0<a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/\">Human Rights Watch<\/a>\u00a0(u.a. \u00fcber Verhaftungen von Anti-Kriegs-Demonstranten in Russland)<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/i-f-a.org\/2022\/02\/26\/ifa-member-federation-articles-on-the-ukraine-situation\/\">Internationale Artikel der IFA-Mitgliedsverb\u00e4nde zur Situation in der Ukraine<\/a>\u00a0bei der International of Anarchist Federations<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Diverse linke Positionierungen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Friedensgesellschaft DFG-VK NRW fordert: Krieg beenden, verhandeln jetzt, keine Aufr\u00fcstung!\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201c<em>Die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW begr\u00fc\u00dft die vielen stattfindenden Friedensdemonstrationen in NRW und unterst\u00fctzt die dort erhobenen Forderungen nach sofortigem Ende des Krieges, nach gemeinsamen Anstrengungen f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. \u201eWir sehen mit Erschrecken das Anwachsen der Opferzahlen und setzen uns ein f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand. Waffenlieferungen an die Ukraine sind daher der falsche Weg, der nur zu einer Verl\u00e4ngerung der Kampfhandlungen und zu mehr Opfern f\u00fchrt\u201c sagte Joachim Schramm, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Organisation. Die Friedensgesellschaft ist daher schockiert von der Kehrtwende der Bundesregierung, die nun solche Waffenlieferungen beschlossen hat und die Bundeswehr massiv aufr\u00fcsten will. \u201eIm Gegensatz zu anderen Stimmen sind wir nicht der Meinung, dass die Ablehnung von Aufr\u00fcstung und Waffenexporten in der Vergangenheit falsch war. Im Gegenteil basiert diese milit\u00e4rkritische Position ja auf den schlimmen Erfahrungen der deutschen Geschichte aber auch anderer schrecklicher Kriege und muss nun gerade in aktuellen kriegerischen Zeiten gelten\u201c so Schramm. Auch die indirekte Drohung der russischen Regierung mit Atomwaffen mache deutlich, wie gef\u00e4hrlich die Situation sei. Mehr Aufr\u00fcstung im Westen verschlimmere die Lage nur. Die DFG-VK begr\u00fc\u00dft die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine und betont ihre schon lange erhobene Forderung \u201eGrenzen auf f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013 Grenzen zu f\u00fcr Waffen\u201c.\u00a0Die Friedensgesellschaft unterst\u00fctzt den Aufruf zu bundesweiten Friedensaktionen am kommenden Wochenende. Dann werden Friedensgruppen bundesweit auf die Stra\u00dfe gehen, um f\u00fcr ein Ende des Krieges in der Ukraine, f\u00fcr Verhandlungen und gegen weitere Aufr\u00fcstung zu demonstrieren<\/em>.\u201d Pressemitteilung vom 28.2.2022 von Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (per e-mail) \u2013 siehe zum Hintergrund unseren Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198352\">\u201cDie Zeitenwende\u201d: 100 Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>#NiPutinNiOTAN<\/li>\n<li><strong>\u00bbNein zum Krieg!\u00ab Linke Stimmen aus Russland und der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>In zwischenstaatlichen Eskalationen und Kriegen richten sich alle Blicke auf die Entscheidungen und n\u00e4chsten Handlungen der M\u00e4chtigen. Wir wollen Stimmen von unten st\u00e4rken und dokumentieren daher \u00fcbersetzte Ausz\u00fcge von Statements unterschiedlicher linker Gruppen aus beiden L\u00e4ndern<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.akweb.de\/2022\/02\/nein-zum-krieg-linke-stimmen-aus-russland-und-der-ukraine\/\">Doku vom 25. Februar 2022 beim ak online<\/a><\/li>\n<li><strong>[isw] Nein zum Krieg um die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Bei der Analyse und Beurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine legen wir dieselben Ma\u00dfst\u00e4be der Prinzipien des internationalen Rechts an, die wir auch in Bezug auf die Kriege westlicher Staaten gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien verteidigt haben. Unsere wissenschaftliche Arbeit wird geleitet von der Anerkennung der universellen G\u00fcltigkeit der Menschenrechte und von dem Anspruch, einen Beitrag gegen gef\u00e4hrliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettr\u00fcsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen \u2013 des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe \u2013 dringend gebraucht werden.\u00a0Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanit\u00e4re und milit\u00e4rische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand, den R\u00fcckzug der russischen Truppen und ein Zur\u00fcck an den Verhandlungstisch aus. Die milit\u00e4rische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranr\u00fccken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, \u00fcber Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.\u00a0Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Ukrainekrise und f\u00fcr Abr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte milit\u00e4rische Eskalation sein, eine weitere Aufr\u00fcstung in Europa sowie eine Sanktionsspirale, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gespr\u00e4chen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bev\u00f6lkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine milit\u00e4rische Antwort der NATO<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.isw-muenchen.de\/2022\/02\/nein-zum-krieg-um-die-ukraine\">Erkl\u00e4rung des Vorstands des isw zum Krieg um die Ukraine vom 26. Februar 2022<\/a>\u00a0(isw \u2013 Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung e.V.)<\/li>\n<li><strong>Die Waffen nieder! Erkl\u00e4rung der VVN-BdA zum \u00dcberfall auf die Ukraine<br \/>\n<\/strong><em>\u201cAm heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen. In den letzten Wochen schon hatte die Russische F\u00f6deration, unter Ausnutzung einer gro\u00dfen milit\u00e4rischen \u00dcbermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine infrage gestellt und nun, mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c im Donbass und der \u00dcbernahme derer weitergehenden territorialen Anspr\u00fcche, verbunden mit dem Einmarsch russischer regul\u00e4rer Truppen, schwerwiegend mit der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langj\u00e4hriger diplomatischer Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung von B\u00fcrgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische F\u00f6deration vollst\u00e4ndig zur nackten Gewaltpolitik \u00fcbergegangen. Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und des \u00dcberganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zur\u00fcck. In allen Staaten Osteuropas wurden \u201enationale Identit\u00e4ten\u201c mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit R\u00fcckgriff auf die ideologischen Verw\u00fcstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben. Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die H\u00e4nde von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Milit\u00e4rs. Das neue Russland, das aus diesen Aufl\u00f6sungserscheinungen schwach, aber \u00fcberwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringsch\u00e4tzung bedacht. Bestrebungen mittelosteurop\u00e4ischer Staaten nach wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Integration in EU und NATO wurden von den gro\u00dfen EU-M\u00e4chten, darunter auch Deutschland, gef\u00f6rdert. Dies wurde von der Russischen F\u00f6deration als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert. Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, unter anderem von Deutschland unterst\u00fctzte Kr\u00e4fte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zur\u00fcckreichende Organisationen k\u00e4mpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souver\u00e4nen ukrainischen Staates wird vom russischen Pr\u00e4sidenten mit R\u00fcckgriff auf falsche bis missbr\u00e4uchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert. (\u2026) Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Gro\u00dfmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen L\u00e4ndern \u00fcberwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenh\u00f6he zwischen gro\u00dfen und kleinen Staaten k\u00f6nnen die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes tr\u00e4gt daf\u00fcr eine besonders gro\u00dfe Verantwortung.\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/vvn-bda.de\/die-waffen-nieder-erklaerung-der-vvn-bda-zum-ueberfall-auf-die-ukraine\/\">Erkl\u00e4rung der VVN-BdA vom 24. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Krieg in der Ukraine: Mach es wie Kirill<br \/>\n<\/strong>\u201c\u2026\u00a0<em>Wie weit der Kreml zu gehen bereit ist, bleibt Spekulation. Eines ist dabei klar: wer im Machtkampf des russischen Regimes mit den Nato-Staaten, in dessen Mitte die Ukraine bloss Verhandlungsmasse ist, verlieren wird. Es sind all jene, die in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden. Einen Krieg, in dem es nicht zuletzt auch um Kapitalinteressen, fossile Brennstoffe und R\u00fcstungsprofite geht.<br \/>\nF\u00fcr Linke, die den postsowjetischen Raum im Blick haben, ist dabei gerade auch die Haltung so mancher Mitstreiter:innen frustrierend. Die einen sind um eine legitime Kritik der Nato nie verlegen und lassen jeden Missmut \u00fcber ein Regime vermissen, das seine Bev\u00f6lkerung aufs Brutalste unterdr\u00fcckt und eigene Interessen r\u00fccksichtslos durchsetzt \u2013 in Tschetschenien oder Syrien, in Georgien oder auf der Krim. Die anderen sehen im Kreml das ultimative B\u00f6se, in den USA und deren Verb\u00fcndeten daf\u00fcr friedfertige Humanisten.<br \/>\nWas beide in ihrem Blockdenken \u00fcbersehen: dass der Raum zwischen Russland und \u00abdem Westen\u00bb nicht bloss ein dunkler Korridor ist, dass dort Menschen mit eigenen Positionen leben. Da w\u00e4ren die Bewohner:innen des Donbass, die seit acht Jahren Opfer des Kriegs sind, die Ukrainer:innen, die unter dem neoliberalen Umbau des Landes leiden. Sie m\u00fcssen sich auf einen weiteren Krieg mit Tausenden Opfern einstellen. Und da w\u00e4ren die Russ:innen, denen der Kreml nichts anzubieten weiss ausser dem nationalistischen Versprechen imperialer Gr\u00f6sse und die auf verlorenem Posten gegen Putins Regime k\u00e4mpfen. Auch sie wird ein Krieg mit Wucht treffen, wenn statt ins Gesundheitswesen nur in die Aufr\u00fcstung der Armee investiert wird. Zu lange haben sich hiesige Linke nicht f\u00fcr diese Menschen interessiert.<br \/>\nEntsprechend kann eine linke Perspektive \u2013 so hilflos sie gerade auch wirken mag \u2013 nur eines sein: antimilitaristisch, um Deeskalation und Frieden bem\u00fcht. Druck l\u00e4sst sich nur von unten aufbauen, mit der eigenen Regierung im Blick und empathischer Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Betroffenen.\u00a0Wie das geht, zeigen diese selbst. Am Tag nach Putins historischer Inszenierung stand Kirill Medwedew vor der Pr\u00e4sidialverwaltung in Moskau. Der linke Aktivist ist S\u00e4nger einer Band, die US-amerikanische Arbeiter:innenlieder covert und spanische Antikriegsballaden ins Russische \u00fcbertr\u00e4gt. Auf seinem Plakat war eine so simple wie mutige Botschaft zu lesen: \u00abNein zum Krieg des Kreml gegen Ukrainer und Russen\u00bb. Weil diese Kritik nicht sein darf, wurde er sofort verhaftet<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2208\/krieg-in-der-ukraine\/mach-es-wie-kirill\">Artikel von Anna Jikhareva in der WoZ vom 24.2.2022<\/a>\u00a0\u2013 siehe zu Kirill Medwedew und seiner Aktion den\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/bad_immigrant\/status\/1496127609616359433\">Tweet von Integration Nightmares vom 22.2.2022<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>\u201c<em>In zumindest 31 russischen St\u00e4dten soll es inzwischen bereits Proteste gegen den Krieg geben<\/em>!\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/MichaelBonvalot\/status\/1496894700497874950\">Tweet von Michael Bonvalot vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Wof\u00fcr ist Krieg gut? F\u00fcr absolut nichts! Gegen den Kriegsdienst gestern, heute, morgen<br \/>\n<\/strong><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1161642.pazifismus-wofuer-ist-krieg-gut-fuer-absolut-nichts.html\">Aufruf von Christof Meueler am 24.02.2022 im ND online<\/a>\u00a0\u2013 siehe auch das\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/grundrechte1\/status\/1496931973272637445\">Grundrechtekomitee am 24.2.22 auf Twitter<\/a>: \u201c<em>Wir fordern \u2013 insbesondere die russischen \u2013 Soldat*innen auf, ihre Waffen niederzulegen. Die EU hat Deserteur*innen sofortiges Asyl zu gew\u00e4hren. #NoWar #StopWar<\/em>\u201d und den gesamten empfehlenswerten Thread<\/li>\n<li><strong>Fridays For Future Russia wendet sich gegen den Krieg<\/strong>: \u201c#<em>StandWithUkraine.\u00a0\u00a0Erkl\u00e4rung von FFF Russia zur russischen Milit\u00e4rinvasion in der Ukraine.\u00a0\u00a0Wir, die Aktivisten von FFF Russia, lehnen jeglichen milit\u00e4rischen Konflikt ab. In einer Situation, in der die Welt unter Klima-, Umwelt- und anderen Krisen leidet, wird Krieg diese Krisen nur versch\u00e4rfen, aber nicht helfen, sie zu l\u00f6sen. In unserer Zeit m\u00fcssen alle Konflikte durch Diplomatie gel\u00f6st werden und nicht durch das Blut von Zivilisten in anderen L\u00e4ndern. Wir dr\u00fccken unseren Freunden von Fridays For Future Ukraine unsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung aus und versuchen nun, ihnen jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Wir wollen nicht mit Blut und Tod in Verbindung gebracht werden, weil wir das nie f\u00fcr uns und unsere Freunde wollten. Die Handlungen unserer Regierung sind nicht unsere Handlungen<\/em>\u2026\u201d (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/FFFRussia\/status\/1496774065553555459\">Thread vom 24.2.2022 auf Twitter<\/a><\/li>\n<li><strong>Kein Krieg in der Ukraine!<br \/>\n<\/strong>\u2026\u00a0<em>Auch wenn der russische Imperialismus nicht der alleinige Aggressor im derzeitigen Konflikt ist, und die hiesige b\u00fcrgerliche Presse l\u00fcgt, dass sich die Balken biegen, kann das Anliegen der russischen Seite nicht unser Anliegen als klassenk\u00e4mpferische, sozialistische Linke sein. Denn: Die Situation der lohnabh\u00e4ngigen Klasse, die der Arbeiter:innen in der Ukraine und Russlands, wird durch einen Krieg nicht besser, sondern noch schlechter werden \u2013 egal durch welche der imperialistischen Konfliktparteien das Land am Ende besetzt oder beherrscht wird. Ein Krieg oder eine Besatzung dient einzig und alleine den Interessen der herrschenden Eliten, ob nun jenen der EU oder jenen Russlands. In ihm werden nicht die Reichen und M\u00e4chtigen, sondern die Arbeiter:innenklassen der L\u00e4nder verheizt werden. Wir stehen an der Seite der Menschen gegen den imperialistischen Krieg und fordern: Sofortiger Stopp der russischen Raketenangriffe, die Waffen nieder. Sofort! Ein Ende der Aggression der NATO gegen Russland! Einen sofortigen R\u00fcckzug aller Truppen der Gro\u00dfm\u00e4chte! Eine Aufl\u00f6sung der NATO und eine neue Friedensarchitektur in Europa! Ein Ende der deutschen Waffenexporte!\u201d<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.unverwertbar.org\/aktuell\/2022\/6974\/\">Aufruf bei H\u00e4nde weg vom Wedding!<\/a><\/li>\n<li><strong>IPPNW: \u201cWir m\u00fcssen eine humanit\u00e4re Katastrophe in Europa verhindern!\u201d<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Eingedenk der Probleme, die die Nato-Osterweiterung f\u00fcr Russland birgt: die Anerkennung der \u201cVolksrepubliken Donezk und Lugansk\u201c und die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete sind der falsche Weg. Wir sehen eine massive Eskalation des Konflikts, der bereits seit vielen Jahren eine gef\u00e4hrliche Entwicklung nimmt. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Folgen einer humanit\u00e4ren Katastrophe r\u00fcckt in gro\u00dfe N\u00e4he. Unsere Sorgen gelten den Menschen in der Ukraine. Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr, dass sich ein Krieg in Europa ausbreitet oder nuklear eskaliert. Umso wichtiger ist es auch jetzt, immer noch, zu Diplomatie und Verhandlungen zur\u00fcck zu kehren. Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite genauso ber\u00fccksichtigt wie die eigenen, kann zur Deeskalation, Entspannung und Frieden f\u00fchren!<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/ippnw.de\/startseite\/artikel\/de\/wir-muessen-eine-humanitaere-katastro.html\">IPPNW-Statement vom 22. Februar 2022<\/a>\u00a0\u00a0\u2013 die IPPNW hat zwei Appelle zum NATO-Russlandkonflikt mit auf den Weg gebracht:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/index.php?id=1108&amp;\">Appell von IPPNW und IALANA \u201cDiplomatie statt Kriegsvorbereitung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/frieden\/artikel\/de\/medizinischer-appell-kein-krieg-in.html\">Internationaler medizinischer Appell \u201cKein Krieg in Europa!\u201d<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabh\u00e4ngige Staaten durch Russland und die Entsendung von Milit\u00e4r ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss V\u00f6lkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erh\u00f6ht die Spannungen und versch\u00e4rft das Kriegsrisiko. Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Ver\u00e4nderung dieser Situation und der damit verbundenen unertr\u00e4glichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zur\u00fcckzukehren und auf dieser Basis \u00fcber eine politische L\u00f6sung der Krise zu verhandeln. Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen \u00fcber die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. (\u2026) Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der \u00a0Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verst\u00e4rkung milit\u00e4rischer Drohkulissen nach dem Motto \u201eAuge um Auge, Zahn um Zahn\u201c auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, f\u00fchrt n\u00e4her an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgef\u00e4hrdenden Konfrontationspolitik und eines \u00a0Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.\u00a0Uns als Friedensbewegung kann es niemals um Putin, Biden und Gro\u00dfmachtinteressen gehen, sondern um Leben, Wohlfahrt und Frieden. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/friedensratschlag.de\/2022\/02\/ukraine-krise-friedenspolitik-statt-eskalation\/\">Initiatoren des Aufrufs \u201cFriedenspolitik statt Kriegshysterie!\u201d zur aktuellen Lage<\/a>\u00a0beim Friedensratschlag, siehe auch<\/p>\n<ul>\n<li>Fefes Position\u2026 Diese ist, dass Putin das nicht in einem Vakuum macht, sondern dass der Westen ihm systematisch die anderen Optionen weggenommen hat.\u00a0<a href=\"https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=9cea1600\">Fefes Blog vom 22.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>IMI zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Anerkennung von Donezk und Luhansk sowie die Entsendung von russischen Truppen in dieses Territorium sind falsch, v\u00f6lkerrechtswidrig und brandgef\u00e4hrlich.\u00a0Es gibt keine L\u00f6sung und es gibt keinen Frieden auf dem Schlachtfeld. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zur\u00fccknehmen. Damit hat die Konfrontation zwischen der NATO und Russland eine neue gef\u00e4hrliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze versch\u00e4rfen die Gefahr eines regionalen und globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der L\u00f6sung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten \u2013 im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems. Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weiter geht. Nach wie vor gilt, dass es endlich ernsthafte Verhandlungen \u00fcber die konkrete Umsetzung das Abkommens von Minsk geben muss. Der Schl\u00fcssel daf\u00fcr liegt nicht allein in Russland, sondern setzt auch ehrliches Bem\u00fchen der NATO-Staaten und der Ukraine voraus. Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen. Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte<\/em>.\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2022\/02\/22\/zu-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine\/\">IMI-Standpunkt von Claudia Haydt vom 22. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen Annexionen und imperiale Aggression. Eine Erkl\u00e4rung russischer Anarchist*innen gegen die russische Aggression in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Gestern, am 21. Februar, fand eine au\u00dferordentliche Sitzung des \u203aSicherheitsrates der Russischen F\u00f6deration\u2039 statt. Im Rahmen dieses Schauspiels dr\u00e4ngte Putin seine engsten Mitarbeiter dazu, ihn \u00f6ffentlich zu \u203abitten\u2039, die Unabh\u00e4ngigkeit der sogenannten \u203aVolksrepubliken\u2039 Lugansk [LNR] und Donezk [DNR] in der Ostukraine anzuerkennen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Schritt in Richtung einer weiteren Annexion dieser Gebiete durch Russland ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie dies rechtlich formalisiert (oder nicht formalisiert) wird. (\u2026) Wir wollen nicht f\u00fcr irgendwelche Staaten Stellung beziehen. Wir sind Anarchist*innen und sind gegen jede Nationalgrenze. Aber wir sind gegen diese Annexion, weil sie nur neue Grenzen schafft, und die Entscheidung dar\u00fcber trifft allein der autorit\u00e4re F\u00fchrer \u2013 Wladimir Putin. Dies ist ein Akt imperialistischer Aggression durch Russland. Wir machen uns keine Illusionen \u00fcber den ukrainischen Staat, aber es ist uns klar, dass er nicht der Hauptaggressor in dieser Geschichte ist \u2013 es handelt sich nicht um eine Konfrontation zwischen zwei gleichwertigen \u00dcbeln. In erster Linie handelt es sich um einen Versuch der autorit\u00e4ren russischen Regierung, ihre internen Probleme durch einen \u203akleinen siegreichen Krieg und die Anh\u00e4ufung von L\u00e4ndereien\u2039 [eine Anspielung auf Iwan III] zu l\u00f6sen. (\u2026)<br \/>\nDie Anerkennung und Annexion der DNR und der LNR wird den Bewohner*innen Russlands selbst nichts Gutes bringen. Erstens wird dies in jedem Fall zu einer Militarisierung aller Lebensbereiche, einer noch st\u00e4rkeren internationalen Isolierung Russlands, Sanktionen und einem R\u00fcckgang des allgemeinen Wohlstands f\u00fchren. Auch die Wiederherstellung der zerst\u00f6rten Infrastruktur und die Aufnahme der \u203aVolksrepubliken\u2039 in den Staatshaushalt werden nicht zum Nulltarif zu haben sein \u2013 beides wird Milliarden von Rubel kosten, die sonst f\u00fcr Bildung und Medizin ausgegeben werden k\u00f6nnten. Keine Frage: Die Yachten der russischen Oligarchen werden nicht kleiner werden, aber allen anderen wird es schlechter gehen.<br \/>\nZweitens wird die wahrscheinliche Versch\u00e4rfung der bewaffneten Konfrontation mit der Ukraine mehr tote und verwundete Soldat*innen und Zivilist*innen, mehr zerst\u00f6rte St\u00e4dte und D\u00f6rfer, mehr Blut bedeuten. Selbst wenn dieser Konflikt nicht zu einem Weltkrieg eskaliert, sind Putins imperiale Fantasien nicht ein einziges Leben wert.<br \/>\nDrittens bedeutet dies die weitere Ausbreitung der so genannten \u203arussischen Welt\u2039: eine verr\u00fcckte Kombination aus neoliberaler Oligarchie, starrer zentralisierter Macht und patriarchaler imperialer Propaganda. Diese Konsequenz ist nicht so offensichtlich wie der Anstieg der Wurstpreise und die Sanktionen gegen Smartphones \u2013 aber auf lange Sicht ist sie noch gef\u00e4hrlicher.<br \/>\nWir fordern Euch auf, der Aggression des Kremls mit allen Mitteln zu begegnen, die Ihr f\u00fcr richtig haltet. Gegen die Annektierung von Territorien unter egal welchem Vorwand, gegen die Entsendung der russischen Armee in den Donbass, gegen die Militarisierung. Und schlie\u00dflich gegen den Krieg. Gehen wir auf die Stra\u00dfe, verbreiten wir die Botschaft, sprechen wir mit den Menschen um uns herum \u2013 ihr wisst, was zu tun ist. Lasst uns keinesfalls ruhig bleiben und aktiv werden. Selbst eine kleine Schraube kann das Getriebe einer Todesmaschine zum Stillstand bringen<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/de.crimethinc.com\/2022\/02\/22\/gegen-annexionen-und-imperiale-aggression-eine-erklarung-russischer-anarchistinnen-gegen-die-russische-aggression-in-der-ukraine\">Erkl\u00e4rung vom 22.2.2022 in dt. \u00dcbersetzung bei Crimethinc<\/a>\u00a0\u00a0\u2013 sie erschien auf Russisch auf avtonom.org, einem Medienprojekt, das aus dem anarchistisch-kommunistischen Netzwerk Autonomous Action hervorgegangen ist.<\/li>\n<li><strong>Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autorit\u00e4re Perspektiven in der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Dieser Text wurde von mehreren antiautorit\u00e4ren Aktivist*innen aus der Ukraine gemeinsam verfasst. Wir repr\u00e4sentieren keine Organisation, aber sind zusammen kommen, um diesen Text zu schreiben und uns auf einen m\u00f6glichen Krieg vorzubereiten. (\u2026) Zurzeit wird in der Welt \u00fcber einen m\u00f6glichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine intensiv diskutiert. An dieser Stelle m\u00fcssen wir klarstellen, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bereits seit 2014 im Gange ist. Aber alles der Reihe nach. (\u2026) Alles in allem ist die Wahrscheinlichkeit eines ausgewachsenen Krieges hoch und in diesem Jahr etwas h\u00f6her als im letzten Jahr. Selbst die sch\u00e4rfsten Analyst*innen d\u00fcrften kaum in der Lage sein, den genauen Zeitpunkt des Kriegsbeginns vorherzusagen. Vielleicht w\u00fcrde eine Revolution in Russland die Spannungen in der Region abbauen, aber wie wir oben geschrieben haben, ist die Protestbewegung dort erstickt worden. Die Anarchist*innen in der Ukraine, in Belarus und in Russland unterst\u00fctzen meist direkt oder implizit die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit. Das liegt daran, dass die Ukraine trotz aller nationalen Stimmungsmache, Korruption und einer gro\u00dfen Zahl Nazis im Vergleich zu Russland und den von ihm kontrollierten L\u00e4ndern wie eine Insel der Freiheit wirkt. Dieses Land bewahrt solche im post-sowjetischen Raum \u203aeinzigartigen Ph\u00e4nomene\u2039 wie die Abw\u00e4hlbarkeit des Pr\u00e4sidenten, ein Parlament, das mehr als nur nominelle Macht hat, und das Recht, sich friedlich zu versammeln; in einigen F\u00e4llen, wenn die \u00d6ffentlichkeit gerade darauf achtet, funktionieren die Gerichte manchmal sogar gem\u00e4\u00df ihrem erkl\u00e4rten Protokoll. Zu sagen, dass dies besser ist als die Situation in Russland, ist nichts Neues. (\u2026) Ist es sinnvoll, im Falle einer Invasion gegen die russischen Truppen zu k\u00e4mpfen? Wir glauben, dass die Antwort darauf Ja lautet. Zu den Optionen, die ukrainische Anarchist*innen derzeit in Betracht ziehen, geh\u00f6ren der Beitritt zu den Streitkr\u00e4ften der Ukraine, die Beteiligung an der Territorialverteidigung, der Aufbau von Guerilla Einheiten und die Bereitstellung von zivilen Freiwilligen. (\u2026) Wir halten Slogans wie \u00bbNein zum Krieg\u00ab oder \u00bbDer Krieg der Imperien\u00ab f\u00fcr unwirksam und populistisch. Die anarchistische Bewegung hat keinen Einfluss auf den Prozess, daher \u00e4ndern solche Aussagen \u00fcberhaupt nichts. Unsere Position basiert auf der Tatsache, dass wir nicht weglaufen wollen, dass wir keine Geiseln sein wollen und dass wir nicht kampflos get\u00f6tet werden wollen. (\u2026) Eine m\u00f6gliche russische Invasion zwingt die ukrainische Bev\u00f6lkerung dazu, nach Verb\u00fcndeten im Kampf gegen Moskau zu suchen. Nicht in den sozialen Medien, sondern in der realen Welt. Die Anarchist*innen verf\u00fcgen weder in der Ukraine noch anderswo \u00fcber ausreichende Ressourcen, um effektiv auf die Invasion des Putin-Regimes zu reagieren. Deshalb muss mensch dar\u00fcber nachdenken, Unterst\u00fctzung von der NATO anzunehmen. Der andere Standpunkt, der in unserer Redaktionsgruppe vertreten wird: das sowohl die NATO als auch die EU durch die St\u00e4rkung ihres Einflusses in der Ukraine das derzeitige System des \u203awilden Kapitalismus\u2039 in dem Land zementieren und das Potenzial f\u00fcr eine soziale Revolution noch weniger realisierbar machen werden. (\u2026) Wir betrachten diesen Krieg in erster Linie als Krieg gegen Putin und die von ihm kontrollierten Regime. Neben der banalen Motivation, nicht unter einer Diktatur zu leben, sehen wir das Potenzial der ukrainischen Gesellschaft, die eine der aktivsten, unabh\u00e4ngigsten und rebellischsten in der Region ist. Die lange Geschichte des Widerstands des Bev\u00f6lkerung in den letzten drei\u00dfig Jahren ist ein solider Beweis daf\u00fcr. Das gibt uns Hoffnung, dass die Konzepte der direkten Demokratie hier auf fruchtbaren Boden sto\u00dfen<\/em>\u2026\u201d Dt.\u00a0<a href=\"https:\/\/de.crimethinc.com\/2022\/02\/15\/der-krieg-und-die-anarchistinnen-anti-autoritare-perspektiven-in-der-ukraine\">\u00dcbersetzung des Beitrags vom 15.2.2022 bei Crimethinc<\/a>\u00a0\u00a0\u2013 auch zum Aufstieg der extremen Rechten in der Ukraine<\/li>\n<li><strong>Soldat*in! Der Feind ist in Minsk, nicht in Kiew! [Belarus]<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Mit seinen imperialistischen Ambitionen droht Putin mit einer Invasion der Ukraine. Lukaschenko ist bereit, seinen Chef im Kreml zu unterst\u00fctzen, indem er belarussische Soldaten in einem anderen Land in den Krieg schickt. Die Versuche, Patriotismus in die belarussische Gesellschaft zu pumpen, sind zwar vor\u00fcbergehend, aber sehr bescheiden. Die Soldat*innen werden f\u00fcr den russischen Zaren sterben m\u00fcssen. Aber nach wie vor hat jeder Soldat*in eine Wahl. Auch wenn diese Wahl hier und jetzt unwahrscheinlich erscheint. In kritischen Momenten zeigen wir alle gro\u00dfe Entschlossenheit. Der Krieg Russlands um Einfluss in der Ukraine ist kein Krieg der belarussischen Soldaten. Diktator Lukaschenko und Imperator Putin sind die wahren Feinde der V\u00f6lker von Belarus, der Ukraine und Russlands. Sie wollen euch als Fleisch an die Front werfen, um die Macht eines Mannes zu zeigen, der nie an dieser Front erscheinen wird. Mut und Kampfgeist unter Genoss*innen sind ihm und seinem Gefolge unbekannt. Soldat*innen, in euren H\u00e4nden liegt eine Waffe, die euch und eure Gef\u00e4hrt*innen von sinnlosem Blutvergie\u00dfen und Krieg befreien kann. Revoltiert gegen die Offiziere und die gierigen Politiker*innen. Wenn jemand in diesem Konflikt untergehen sollte, dann sind es die belarussische Diktatur und das russische Imperium!<\/em>\u2026\u201d Aufruf von Anarchist*innen aus Belarus vom 21. Februar 2022\u00a0<a href=\"https:\/\/enough-is-enough14.org\/2022\/02\/23\/soldatin-der-feind-ist-in-minsk-nicht-in-kiew-belarus\/\">in dt. \u00dcbersetzung am 23.2.2022 bei Enough14D<\/a><\/li>\n<li><strong>Russland auf dem falschen Weg \u2013 Friedensdemonstration gegen den Krieg am \u00a0Freitag, 25. Februar in D\u00fcsseldorf<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Region, sind eklatante Eskalationsschritte und werden von uns abgelehnt! Sie sind bisheriger H\u00f6hepunkt einer Folge von milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden auf beiden Seiten. Wir sind besorgt, dass diese Eskalation zu weiteren milit\u00e4rischen Schritten f\u00fchrt, vielleicht sogar zu einem gro\u00dfen Krieg: Die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete ist nicht der seit Wochen an die Wand gemalte Angriff auf die Ukraine. Daher ist immer noch Zeit, einen gr\u00f6\u00dferen Krieg abzuwenden! Und so fordern wir deutlich die R\u00fcckkehr zur Diplomatie! Von der russischen Regierung fordern wir die R\u00fccknahme des Einmarschbeschlusses! Von der deutschen Regierung fordern wir, sich nun nicht zu milit\u00e4rischen Schritten hinrei\u00dfen zu lassen, etwa die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die Entsendung weiterer Bundeswehr-Einheiten nach Osteuropa. \u201eEntspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine L\u00f6sung!\u201c Unter diesem Motto rufen wir f\u00fcr Freitag den 25.2. zu einer \u00fcberregionalen Friedenskundgebung um 17 Uhr in D\u00fcsseldorf auf dem Bertha von Suttner Platz auf<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/nrw.dfg-vk.de\/russland-auf-dem-falschen-weg\/\">Erkl\u00e4rung der DFG-VK NRW vom 22.2.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>Auch an diesem Wochenende viele Demos zur Ukraine-Krise \/ Bochumer Erkl\u00e4rung<\/strong>\n<ul>\n<li>Auch an diesem Wochenende viele Demos zur Ukraine-Krise, siehe den\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/ukraine-krise-alle-infos\">\u00dcberblick \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung<\/a>\u00a0beim Netzwerk Friedenskooperative<\/li>\n<li><strong>Bochumer Erkl\u00e4rung: Stellungnahme zum Konflikt um die Ukraine 2022 (mit Unterzeichnungsm\u00f6glichkeit)<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDer Konflikt um die Ukraine spitzt sich mehr und mehr zu. Die Medien lassen einen Krieg immer wahrscheinlicher erscheinen. Welche Auswirkungen ein Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit haben wird, wird nicht in Betracht gezogen. Vielmehr wird 77 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges ein Krieg in Europa wieder f\u00fcr eine reale M\u00f6glichkeit gehalten, statt deutlich zu machen, dass es bei einem erneuten Krieg in Europa keine \u201cGewinner\u201d sondern nur Verlierer geben wird. Angesichts dieser Situation hat G\u00fcnter Brakelmann in den letzten Tagen ein Thesenpapier zum Konflikt um die Ukraine verfasst. Darin macht er deutlich, dass und warum ein Krieg um die Ukraine um jeden Preis verhindert werden muss. Er kritisiert scharf die auch in den Wirtschaftssanktionen wirkende Kriegslogik. Sie besteht darin, die Gegenpartei durch Androhung bzw. Anwendung von Ma\u00dfnahmen dazu zwingen zu wollen, sich auf geforderte Bedingungen einzulassen. Als Alternative dazu votiert G\u00fcnter Brakelmann f\u00fcr einen politischen Kompromiss zur L\u00f6sung des Konfliktes um die Ukraine, um zu verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert. Denn jede weitere Eskalation der gegenw\u00e4rtigen Kriegsrhetorik birgt ein hohes Risiko, in einen Krieg zu schlittern \u2013 auch wenn die Konfliktparteien beteuern, keinen Krieg zu wollen. Ein politischer, kompromissorientierter L\u00f6sungsweg fokussiert nicht auf gegenseitige Schuldzuweisungen bez\u00fcglich der Ursachen des Konfliktes. Statt dessen konzentriert er sich auf einen Ausgleich der Interessen der Konfliktparteien. Im Aushandlungsprozess eines Kompromisses, so Brakelmann, m\u00fcssen alle am Konflikt beteiligten Parteien ihre Interessen offen legen und bereit sein, im Interesse einer dauerhaften politischen L\u00f6sung des Konfliktes Zugest\u00e4ndnisse an die anderen Konfliktparteien zu machen. Das Ziel aller Verhandlungen muss dabei eine Deskalation und Vermeidung eines Krieges sein! Dazu sind vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen auf Seiten aller Konfliktparteien erforderlich\u2026\u201d<\/em>\u00a0Einleitung zur\u00a0<a href=\"http:\/\/bochumer-erklaerung.eu\/\">Bochumer Erkl\u00e4rung, verfasst von G\u00fcnter Brakelmann, vom 12. Februar 2022<\/a>\u00a0auf der neuen Aktionsseite (Mag Wompel hat unterschrieben)<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Appell zum Mitzeichnen] Diplomatie statt Kriegsvorbereitung: Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich l\u00f6sen!<br \/>\n<\/strong><em>\u201cIn dem aktuell gef\u00e4hrlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche L\u00f6sung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. (\u2026) Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln: \u2013 versch\u00e4rfte Bem\u00fchungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass milit\u00e4risch zu beenden. \u2013 Aktivierung aller noch bestehenden Gespr\u00e4chskan\u00e4le zwischen Russland und NATO, um eine friedliche L\u00f6sung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. \u2013 Stopp aller Ma\u00dfnahmen, die gegenw\u00e4rtig eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung bef\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsst\u00e4rke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Man\u00f6vern in diesem Sicherheitsbereich. \u2013 rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. \u2013 Verhandlungen im Rahmen der OSZE \u00fcber den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verh\u00e4ltnisses Russland-NATO im Geist der fr\u00fcheren Abkommen \u00fcber gegenseitige Sicherheit. \u2013 F\u00f6rderung aller Formen des kulturellen Austauschs und pers\u00f6nlicher Kontakte zwischen den V\u00f6lkern von Russland und Deutschland, die in ihrer gro\u00dfen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen\u2026\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/index.php?id=1108\">Appell von IPPNW und IALANA vom Februar 2022 zur Mitunterzeichnung<\/a><\/li>\n<li><strong>Friedenskundgebung in D\u00fcsseldorf am 18.2.: Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Angesichts der anhaltenden Spannungen und Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO veranstaltet die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Nordrhein-Westfalen (DFG-VK NRW) am Freitag, den 18.2. eine Kundgebung in D\u00fcsseldorf, zu der friedensbewegte Menschen aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet eingeladen sind. Dabei wollen sich die Teilnehmer:innen den Forderungen entgegenstellen, das Deutschland der Ukraine Waffen liefern soll oder noch mehr NATO-Soldaten an nach Osteuropa verlegt werden sollen. \u201eMehr Waffen und Soldaten heizen den Konflikt um die Ukraine weiter an, egal von welcher Seite. Das Treffen zwischen Putin und Scholz hat gezeigt, dass Gespr\u00e4che Bewegung in die angespannte Lage bringen k\u00f6nnen. Nun sind beide Seiten gefordert, konkrete Entspannungschritte folgen zu lassen.\u201c so Joachim Schramm, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Friedensgesellschaft. Zu den bei der Kundgebung erhobenen Forderungen geh\u00f6rt die nach Verhandlungen zur Schaffung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, aufbauend auf der OSZE<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/nrw.dfg-vk.de\/friedenskundgebung-entspannungspolitik-jetzt-frieden-in-europa\/\">Presseinformation der DFG-VK NRW<\/a>\u00a0zur Kundgebung um 17 Uhr auf dem Bertha-von-Suttner-Platz in D\u00fcsseldorf, siehe auch\u00a0<a href=\"https:\/\/nrw.dfg-vk.de\/wp-content\/uploads\/sites\/19\/2022\/02\/Eskalation-stoppen.pdf\">den Flyer<\/a><\/li>\n<li><strong>TOP! \u0421\u0422\u041e\u041f! Schluss mit der Eskalation zwischen dem Westen und Russland! F\u00fcr eine neue gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsstruktur!<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDer Konflikt um die Ukraine steht kurz davor, in einen offenen Krieg umzuschlagen. Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen (USA\/ NATO\/ EU) ist auf den Nullpunkt gesunken. Beide Seiten befinden sich in einer hochgef\u00e4hrlichen Eskalationsspirale. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den V\u00f6lkern in Ost und West droht, irreparablen Schaden zu nehmen. In dieser Situation gro\u00dfer Gefahr ist eine breitestm\u00f6gliche \u201cKoalition der Vernunft\u201d, eine \u201cKoalition f\u00fcr Deeskalation\u201d dringend geboten \u2013 auf Ebene der Politiker, aber auch in und zwischen den Bev\u00f6lkerungen. Wir fordern daher alle Menschen im Westen, in der Ukraine und in Russland, die diese Entwicklung nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen \u2013 unabh\u00e4ngig von Parteien und L\u00e4ndern \u2013 auf, sich zusammenzuschlie\u00dfen! Deeskalation beginnt nicht nur von \u201coben\u201d, Deeskalation beginnt auch von \u201cunten\u201d. (\u2026) An die Staatsb\u00fcrger im Westen, der Ukraine und Russland appellieren wir: Verweigern Sie sich der \u201cEskalation in den K\u00f6pfen\u201d, sprich: \u00fcbertriebenem Nationalismus sowie altem und neuem Lagerdenken! Kn\u00fcpfen Sie freundschaftliche Kontakte \u00fcber die Grenzen der \u201averfeindeten\u2018 Staaten hinweg! Bauen Sie alle bestehenden Kontakte aus: in den Wirtschaftskooperationen, St\u00e4dtepartnerschaften, im Sport, im Jugendaustausch und den interkonfessionellen Dialogen! Bef\u00f6rdern Sie eine Kultur des Zuh\u00f6rens und des direkten Dialogs! \u2013 Schauen Sie nicht auf das, was Sie trennt, sondern auf das, was Sie verbindet! Schaffen Sie eine \u201cblock\u00fcbergreifende\u201d \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die politischen Lager und Grenzen hinweg \u2013 im virtuellen Raum und dar\u00fcber hinaus! Praktizieren Sie ein \u201cNeues Denken 2.0\u201d: Denken und handeln Sie so, als ob ein \u201cGemeinsames Europ\u00e4isches Haus \u2013 von Lissabon bis Wladiwostok\u201d \u2013 bereits existieren w\u00fcrde: Ein Haus, in dem die Frage, welches Territorium zu welchem Staat geh\u00f6rt, immer mehr an Bedeutung verliert! Es ist h\u00f6chste Zeit, den Reset-Button zu dr\u00fccken! Und zwar jetzt!\u201d\u00a0<\/em><a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/STOP-6457950.html\">Beitrag von Ruslan Grinberg und Leo Ensel am 14. Februar 2022 bei Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>[Aufruf und Petition] Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDie Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.\u00a0Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den gro\u00dfen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an. (\u2026) Erste Schritte m\u00fcssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen V\u00f6lkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch haupts\u00e4chlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts \u00e4ndern. Sie sch\u00e4digen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Kr\u00e4fte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, m\u00fcssen auf allen Seiten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Propagandakrieg, S\u00e4belrasseln, Sanktionen und Aufr\u00fcstung m\u00fcssen aufh\u00f6ren. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann. Wir fordern: \u2013 Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine milit\u00e4rischen Lieferungen an Kiew, \u2013 Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland; \u2013 Aktives Eintreten f\u00fcr die Umsetzung des v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II; \u2013 Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit; \u2013 Aktives Eintreten f\u00fcr R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsverhandlungen. Der Aufruf \u201eUkraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!\u201c steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aufrufen f\u00fcr Aktionen und Anliegen der Friedensbewegung, sondern soll diese erg\u00e4nzen und bef\u00f6rdern. Wir bitten darum, ihn so weit wie m\u00f6glich zu verbreiten. F\u00fcr Samstag, 26. Februar 2022, ist eine Online-Aktionskonferenz geplant, zu der wir noch gesondert einladen werden.\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/nie-wieder-krieg.org\/\">Aufruf vom Februar 2022 bei nie-wieder-krieg.org<\/a>\u00a0\u2013 Mag Wompel hat bereits unterschrieben!<\/li>\n<li><strong>Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Die Eskalation im Ukraine-Konflikt muss beendet werden<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Ukraine steht heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges. Der Konflikt eskaliert.\u00a0Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Der Ukraine-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg gel\u00f6st werden. Notwendig ist eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufm\u00e4rsche schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.sicherheitskonferenz.de\/de\/AKTIONSBUENDNIS_Erklaerung_zum_Ukraine-Konflikt_1.02.2022\">Erkl\u00e4rung zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022 beim Aktionsb\u00fcndnis<\/a><\/li>\n<li><strong>Kriegsgefahr \u2013 wer will was?<br \/>\n<\/strong><em>\u201cEinen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche milit\u00e4rische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden k\u00f6nnen, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu k\u00f6nnen, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen k\u00f6nnen. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zw\u00e4ngen und internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. In die gegenw\u00e4rtige Versch\u00e4rfung der Spannungen sind vor allem vier M\u00e4chte einbezogen: die USA, China, die EU und Russland. Um deren weltpolitische Lage, Absichten und Handlungsm\u00f6glichkeiten einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, spielen ihr jeweiliges milit\u00e4risches und wirtschaftliches Gewicht, ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre Gesellschaftsform eine Rolle. (\u2026) Milit\u00e4risch sind die USA allen anderen weit \u00fcberlegen. Mit seiner Atom- und Raketenstreitkraft liegt Russland an zweiter Stelle, gefolgt von China. Weit abgeschlagen ist die EU \u2013 nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens hat nur noch Frankreich Atomwaffen. Westeuropa nutzt deshalb die geborgte St\u00e4rke der NATO. Deutschland steht zudem milit\u00e4risch unter der Vorherrschaft der USA. (\u2026) Wirtschaftlich sehen die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse anders aus: Die USA waren 2020 mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Billionen Euro noch immer die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft, gefolgt von der EU und China mit je etwa 13 Billionen Euro. Mit 4,4 Bill. \u20ac liegt Japan an vierter Stelle, Russland hat mit einem BIP von etwa 1,3 Bill. \u20ac nur ein Zehntel der Wirtschaftskraft der EU oder Chinas. China erh\u00e4lt seit Kurzem weltweit die meisten ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen. (\u2026) In keinem der vier beteiligten M\u00e4chte ist gegenw\u00e4rtig eine gesellschaftliche Kraft zu sehen, die stark genug w\u00e4re, den herrschenden Klassen bzw. Funktion\u00e4rseliten eine alternative Politik aufzuzwingen bzw. selber die politische F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Die Interessen des jeweiligen Landes richten sich deshalb nach den Interessen der herrschenden Kr\u00e4fte. (\u2026) Den Weg zu einer friedlichen Entwicklung kann man von keiner der beteiligten M\u00e4chte erwarten. Ihre milit\u00e4rstrategischen Institutionen und politischen Thinktanks spielen st\u00e4ndig alle M\u00f6glichkeiten durch, sind aber selbst durch die Rahmenbedingungen Getriebene. Nur der Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen in den jeweiligen L\u00e4ndern kann die Katastrophen abwenden. Er scheint zurzeit schwach.\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/arbeiterpolitik.de\/2022\/02\/kriegsgefahr-wer-will-was\/\">Diskussionsbeitrag von Klaus Dallmer und Hamburger Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik vom 7. Februar 2022 bei arbeiterpolitik.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Ukrainische und russische Friedensaktivist*innen fordern Ende der Eskalation: Nicht Waffen, sondern konstruktive Friedensgespr\u00e4che sind das Gebot der Stunde<br \/>\n<\/strong><em>\u201cSeit Wochen spitzt sich die Situation um die Ukraine zu. Nach politischen Spannungen in der Ukraine hatten Separatisten 2014 mit russischer Unterst\u00fctzung die Kontrolle \u00fcber die Gebiete Donezk und Luhansk \u00fcbernommen. Russland annektierte zudem die Krim. Der daraufhin entsprechend dem Abkommen von Minsk vereinbarte Waffenstillstand blieb br\u00fcchig. Nun droht der Konflikt erneut zu eskalieren. Die Gro\u00dfm\u00e4chte Russland und USA \u2013 und mit den USA die NATO und die Europ\u00e4ische Union \u2013 ziehen so genannte rote Linien und entsenden Truppen in nahegelegene Gebiete der Konfliktregion. Die ukrainische Regierung fordert die Lieferung von Waffen, unterst\u00fctzt von verschiedenen deutschen Medien, die dieser Forderung vehement Nachdruck verleihen. Es droht ein Krieg mit v\u00f6llig unkalkulierbaren Folgen. Friedensaktivist*innen sowohl in der Ukraine als auch in Russland wenden sich sch\u00e4rfstens gegen diese Zuspitzung. In einem Aufruf aus Russland hei\u00dft es dazu: \u201eNiemand fragt die B\u00fcrger Russlands. Es findet keine \u00f6ffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen pr\u00e4sentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbef\u00fcrworter*innen. Von ihnen sind direkte milit\u00e4rische Drohungen zu h\u00f6ren, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche L\u00e4nder. Am gef\u00e4hrlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zul\u00e4ssige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden get\u00e4uscht und korrumpiert. (\u2026) Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen m\u00fcssen \u2013 ein hoher und blutiger Preis.\u201c<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/de.connection-ev.org\/article:konflikt-um-ukraine-nicht-waffen-sondern-konstruktive-friedensgespraeche-sind-das-gebot-der-stunde\">Beitrag vom 4. Februar 2022 von und bei Connection e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>Verhandeln statt Schie\u00dfen! Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben \u2013 Milit\u00e4rische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201c<em>Es droht eine milit\u00e4rische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine gr\u00f6\u00dfere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschlie\u00dfen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Man\u00f6ver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gef\u00e4hrliche Lage zu entspannen. Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem gr\u00f6\u00dferen Krieg in Europa f\u00fchren kann. Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien\u00a0 auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Sicherheitsstruktur zu schaffen. (\u2026) Die Friedensbewegung muss Zeichen f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in die \u00d6ffentlichkeit tragen und die Gefahr eines Krieges ins Bewusstsein der Menschen und vor allem der Politik holen. Sie muss klar sagen und zeigen, dass eine weitere Eskalation nicht hinnehmbar ist. In Richtung der Bundesregierung braucht es klare Ansagen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland und einem Krieg in Europa hat, sondern in Frieden leben m\u00f6chte. Die Kontakte zwischen den Bev\u00f6lkerungen in Russland und Deutschland sowie den anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern m\u00fcssen ausgebaut, damit Feindbilder abgebaut werden k\u00f6nnen. Wichtig f\u00fcr die Friedensbewegung werden die Osterm\u00e4rsche vom 14.-18. April 2022 sein, bei denen eine neue Friedenspolitik mit Russland zentrales Thema sein wird. Weitere bereits feststehende Termine f\u00fcr m\u00f6gliche Protestaktionen und Diskussionen sind die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und die M\u00fcnchner Friedenskonferenz am 18.\/19. Februar sowie die Konferenz der Kooperation f\u00fcr den Frieden am 18. und 19. Februar. Dar\u00fcber hinaus ermutigt das Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen zu dezentralen Aktionen!<\/em>\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/statement-ukrainekrise-verhandeln-statt-schiessen\">Statement des Netzwerks Friedenskooperative vom 05. Februar 2022<\/a>\u00a0und ebd.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/ukraine-krise-alle-infos\">\u00dcberblick \u00fcber alle Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung<\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ukraine-Konflikt deeskalieren \u2013 gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201c<em>Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein milit\u00e4rischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in j\u00fcngster Zeit die eigene Bev\u00f6lkerung und spricht nicht mehr von einer versch\u00e4rften Kriegsgefahr.\u00a0Dennoch werden hierzulande t\u00e4glich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Dem gilt es zu widersprechen. Deutschland darf keine Waffen liefern und auch nicht Waffenlieferungen \u00fcber Drittstaaten (Estland) zustimmen. Dies w\u00fcrde das Eskalationspotential dieses Konfliktes dramatisch erh\u00f6hen und die M\u00f6glichkeiten von Dialog und Verhandlungsbereitschaft aller Seiten erschweren.\u00a0Eine Aufr\u00fcstung der sowieso hoch militarisierten Ukraine und westliche Truppenverlegungen gen Osten k\u00f6nnten die ukrainische Regierung ermuntern, den Konflikt um den Donbass milit\u00e4risch zu l\u00f6sen statt den Minsker Vertrag umzusetzen. Auch Russland sollte durch den R\u00fcckzug eigener Truppen von der Grenze zur Ukraine zu Deeskalation beitragen.Die dringlichsten Forderungen sind die Einhaltung der Waffenruhe in allen Teilen der Ukraine unter Aufsicht und Zugangsm\u00f6glichkeiten der OSZE sowie die Umsetzung der in wesentlichen Teilen noch uneingel\u00f6sten Vereinbarungen des Minsker Abkommens<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.grundrechtekomitee.de\/details\/ukraine-konflikt-deeskalieren-gemeinsame-sicherheit-mit-russland-suchen\">Meinungskommentar von Martin Singe, Mitglied im Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, vom 3.2.2022 beim Komitee<\/a><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Statement der ukrainischen pazifistischen Bewegung<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Menschen in unserem Land und der gesamte Planet sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen des Ostens und des Westens in t\u00f6dlicher Gefahr. Wir m\u00fcssen die Truppenaufstockung, die Anh\u00e4ufung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozio\u00f6konomische und \u00f6kologische Probleme zu l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, den grausamen Launen von Milit\u00e4rkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergie\u00dfen profitieren, nachzugeben.<br \/>\nDie Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland. Wir fordern weltweite Deeskalation und Abr\u00fcstung, die Aufl\u00f6sung von Milit\u00e4rb\u00fcndnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen. Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:<br \/>\n1) der absoluten Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen K\u00e4mpfer und der strikten Einhaltung des Ma\u00dfnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;<br \/>\n2) R\u00fcckzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Krieg, Einstellung der Propaganda f\u00fcr Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;<br \/>\n3) F\u00fchrung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen \u00fcber Frieden und Abr\u00fcstung in Form eines \u00f6ffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;<br \/>\n4) die Verankerung der Neutralit\u00e4t unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;<br \/>\n5) Gew\u00e4hrleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden (einschlie\u00dflich der Verweigerung der Ausbildung zum Milit\u00e4rdienst) gem\u00e4\u00df Artikel 18 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und den Abs\u00e4tzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung No 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.<br \/>\nKrieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterst\u00fctzen und uns f\u00fcr die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen<\/em>.\u201d (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/worldbeyondwar.org\/statement-by-\">Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>________________<\/p>\n<p><strong>(Internationale) Gewerkschaftliche Aufrufe (alphabetisch):<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>[Belarus] Ukraine: Statement of the Belarusian Congress of Democratic Trade Unions<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Kein Volk der Welt will Krieg. Das russische, das ukrainische und das belarussische Volk bilden da keine Ausnahme. Nur wenige V\u00f6lker der Welt haben in ihrer Geschichte so schreckliche Verluste erlitten und das Leben von zig Millionen ihrer B\u00fcrger geopfert wie unsere drei V\u00f6lker, die einander so nahe stehen. Und die Tatsache, dass die russische Regierung heute einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist weder zu verstehen noch zu rechtfertigen noch zu verzeihen. Die Tatsache, dass der Aggressor vom Territorium Wei\u00dfrusslands aus mit dem Einverst\u00e4ndnis der wei\u00dfrussischen Beh\u00f6rden in die Ukraine einmarschiert ist, kann weder gerechtfertigt noch vergeben werden.<br \/>\nEs ist etwas Unwiederbringliches geschehen, und die langfristigen Folgen, die das Leben mehrerer Generationen betreffen, werden die Beziehungen zwischen Russen, Ukrainern und Belarussen vergiften. Im Namen der Mitglieder der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften von Belarus, der Arbeiter unseres Landes, verneigen wir uns vor Ihnen, unseren ukrainischen Br\u00fcdern und Schwestern. Wir entschuldigen uns bei Ihnen f\u00fcr die Schande, die Schande, die die belarussische Regierung allen Belarussen auferlegt hat, weil sie ein Verb\u00fcndeter des Aggressors geworden ist und f\u00fcr ihn die Grenze zur Ukraine ge\u00f6ffnet hat.<br \/>\nWir m\u00f6chten Ihnen, liebe Ukrainer, jedoch versichern, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Belarussen, einschlie\u00dflich der Arbeitnehmer, das r\u00fccksichtslose Vorgehen des derzeitigen belarussischen Regimes, das die russische Aggression gegen die Ukraine toleriert, verurteilt. Wir fordern die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und aus Belarus.<br \/>\nIn dieser schwierigen, schicksalhaften Zeit erkl\u00e4ren wir, dass unsere Gedanken und Herzen mit euch, liebe Ukrainer, zusammen sind. Wir w\u00fcnschen euch, dass ihr standhaltet und siegt. Es lebe Wei\u00dfrussland! Ruhm f\u00fcr die Ukraine!<\/em>\u201d Machinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Ukraine-Statement-of-the?lang=fr\">Erkl\u00e4rung vom 24.2.2022 dokumentiert am 25.2.22 bei laboursolidarity.org<\/a><\/li>\n<li><strong>[Deutschland]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>[DGB] Nie wieder Krieg!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den russischen Einmarsch in der Ukraine auf das Sch\u00e4rfste. Russland bricht unverhohlen mit dem V\u00f6lkerrecht und den Grunds\u00e4tzen der UN-Charta. Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen L\u00f6sungen gearbeitet werden. Die milit\u00e4rische Aggression muss sofort beendet werden. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine. Europa muss ihnen umfassende humanit\u00e4re Hilfe leisten. Nie wieder Krieg!<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++4d7d97da-8d7e-11ec-87de-001a4a160123\">Position des DGB<\/a>\u00a0zum russischen Einmarsch in der Ukraine am 24.02.2022<\/li>\n<li><strong>Krieg darf niemals Mittel der Politik sein! Stellungnahme des DGB zur Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet<br \/>\n<\/strong><em>\u201cDer DGB blickt mit Sorge auf die zunehmenden milit\u00e4rischen Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands extreme Truppenpr\u00e4senz stellt eine gef\u00e4hrliche Drohgeb\u00e4rde gegen\u00fcber der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine dar. Um zu verhindern, dass die Situation eskaliert und es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, sind beide Seiten gefordert. Sie m\u00fcssen in einen friedlichen Dialog miteinander treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung tr\u00e4gt. Der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt: \u201cBesser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schie\u00dfen.\u201d Diesem Appell stimmt der DGB ausdr\u00fccklich zu. Denn Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands f\u00fcr Tod und Elend in zwei Weltkriegen best\u00e4tigt das. Die deutsche Geschichte lehrt uns aber auch, dass Dialog und Friedenspolitik selbst akute Konfliktsituationen entsch\u00e4rfen und deeskalierend wirken k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Statt wechselseitiger Drohgeb\u00e4rden braucht es eine kluge Entspannungspolitik. Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Und er fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen einer gesamteurop\u00e4ischen Friedenspolitik eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt zu \u00fcbernehmen.\u201d<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++4d7d97da-8d7e-11ec-87de-001a4a160123\">DGB-Stellungnahme vom 14. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>IG Metall verurteilt russische Invasion der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die IG Metall verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine aufs Sch\u00e4rfste. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine. Die Aggression Russlands muss gestoppt werden. (\u2026)\u00a0<strong>Waffenlieferungen in die Konfliktregion lehnen wir ab!<\/strong>\u00a0[!] Wir unterst\u00fctzen den aktuellen Kurs und die Haltung der Bundesregierung<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.igmetall.de\/politik-und-gesellschaft\/internationales\/krieg-gegen-die-ukraine-stoppen\">Erkl\u00e4rung der IG Metall vom 25. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[ver.di] \u201eWir stehen an der Seite der Ukraine\u201c.\u00a0<\/strong><a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/themen\/internationales\/++co++16cb4aaa-9555-11ec-9c06-001a4a160129\">ver.di am 24.2.22<\/a>\u00a0\u00a0und darin internationaler \u00dcberblick: \u201c\u2026\u00a0<em>Auch die Internationale der \u00d6ffentlichen Dienste (PSI) und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsverband f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst (EG\u00d6D) verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine: \u201eHeute Morgen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Wir verurteilen diese Verletzung der Integrit\u00e4t der Ukraine. Krieg und Besatzung bringen Leid f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr ihre Familien und Gemeinschaften. Dies geschieht heute in der Ukraine, wo Bomben fallen und Menschen Schutz suchen oder vor der Gewalt fliehen, darunter Hunderttausende, die nach Russland evakuiert wurden. Das Leid wird sich auch auf Arbeitnehmer*innen und Menschen in Russland und Europa auswirken, wenn die Folgen des Konflikts sp\u00fcrbar werden\u201c, hei\u00dft es in einer Presserkl\u00e4rung.<br \/>\nPSI und EG\u00d6D unterst\u00fctzen die ukrainischen Gewerkschaften und den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, die Russland auffordern, den Angriff sofort einzustellen und die russische Armee nach Russland zur\u00fcckzubeordern: \u201eVerhandlungen sind der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden und Wohlstand f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, Russland und Europa zu erreichen. Wir sind sicher, dass Bomben, Kugeln und Kampfstiefel dies nicht tun.\u201c<br \/>\nDer Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) fordern ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Ostukraine und Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Menschen zu l\u00f6sen<\/em>\u2026\u201d<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Frankreich \/ Solidaires] STOP den Krieg in der Ukraine!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine und bringt der Bev\u00f6lkerung, die unter diesen Angriffen leidet, ihre volle Solidarit\u00e4t entgegen. Krieg n\u00fctzt immer nur den M\u00e4chtigen, den Waffenh\u00e4ndlern und den Kapitalisten. Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Bev\u00f6lkerung, werden den Tod, die Freiheitsberaubung, die Vergewaltigungen und Pl\u00fcnderungen sowie die Zerst\u00f6rungen erleiden. Die milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Folgen gehen \u00fcber das Territorium der Ukraine hinaus und werden die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung voll betreffen.<br \/>\nDer russische und der westliche Imperialismus mit der NATO stehen sich auf einem neuen Terrain gegen\u00fcber. Es sind die Rechte der V\u00f6lker und die Freiheiten, die in Gefahr sind. Der L\u00e4rm der Stiefel wird hinter den martialischen Reden immer lauter.<br \/>\nDie Union syndicale Solidaires ruft dazu auf, sich an allen Kundgebungen und Mobilisierungen der kommenden Tage gegen den Krieg zu beteiligen. Wir fordern Frieden, sofort!<\/em>\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (fr.)\u00a0<a href=\"https:\/\/solidaires.org\/STOP-a-la-guerre-en-Ukraine\">Erkl\u00e4rung von Solidaires vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[International]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! F\u00fcr eine freie und souver\u00e4ne Ukraine f\u00fcr lohnabh\u00e4ngige Menschen!<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Am Donnerstag, den 24. Februar, begann Russland seine Milit\u00e4roperation in der Ukraine, nachdem Wladimir Putin die Unabh\u00e4ngigkeit der Gebiete von Donezk und Luhansk anerkannt hatte. Russische Truppen sind in das Gebiet des Donbass eingedrungen und haben mutma\u00dfliche Milit\u00e4reinrichtungen angegriffen. Es gibt Berichte und Aufzeichnungen \u00fcber Beschuss und Bodenangriffe in der gesamten Ukraine, auch in der Hauptstadt Kiew.<br \/>\nDie Offensiven der Putin-Regierung zielen darauf ab, den milit\u00e4rischen Widerstand zu schw\u00e4chen, um die Regierung Zelenski zu st\u00fcrzen, die den imperialistischen Interessen der USA, der NATO und der EU untergeordnet ist.<br \/>\nWir k\u00f6nnen die milit\u00e4rische Unterdr\u00fcckung und Intervention gegen das Volk, die von Russland durchgef\u00fchrt wird, nicht akzeptieren; es ist ebenso inakzeptabel, den Vertretern des Imperialismus, die versuchen, ihre Herrschaft mit Kriegen, die den Kapitalisten Profit und mehr Macht garantieren, auszuweiten, irgendeinen Raum zu \u00f6ffnen.<br \/>\nDie russische Milit\u00e4rinvasion hat dramatische Folgen in Bezug auf die Vertreibung der Bev\u00f6lkerung, die Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, die Einschr\u00e4nkung der gewerkschaftlichen und anderen demokratischen Freiheiten.<br \/>\nKrieg n\u00fctzt nur den M\u00e4chtigen, den Waffenh\u00e4ndlern und den Kapitalisten. Die ArbeiterInnen, das Volk werden Tod, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und Pl\u00fcnderung, Zerst\u00f6rung erleiden. Die milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Folgen gehen \u00fcber das Territorium der Ukraine hinaus.<br \/>\nAber im Gegensatz zu dem, was die europ\u00e4ischen Regierungen, Bosse und die Bourgeoisie uns glauben machen wollen, gibt es bereits viele andere Kriege in der Welt! Sie werden durch die Waffenverk\u00e4ufe derjenigen angeheizt, die vorgeben, diesen Krieg in der Ukraine zu bedauern. Gegen den Krieg zu sein bedeutet, den Militarismus, das Wettr\u00fcsten und die Waffenverk\u00e4ufe abzulehnen\u2026<br \/>\nWir verurteilen die Aggression Russlands gegen die Ukraine und bekunden unsere volle Solidarit\u00e4t mit dem angegriffenen Volk. F\u00fcr die Selbstbestimmung der V\u00f6lker der Ukraine und f\u00fcr eine Ukraine, die sich aus den Klauen Russlands, der NATO und der US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialisten befreit!<br \/>\nRussische Truppen raus aus der Ukraine!<br \/>\nNATO aufl\u00f6sen. Weg mit den US-Truppen und St\u00fctzpunkten in west- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern!<br \/>\nWir rufen die Organisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggles auf, sich in den kommenden Tagen den Antikriegsmobilisierungen anzuschlie\u00dfen.<br \/>\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr diejenigen in Russland, die Putins Politik ablehnen, weil sie f\u00fcr Frieden, Solidarit\u00e4t zwischen den V\u00f6lkern, gegen Nationalismus und die extreme Rechte k\u00e4mpfen. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, die die fremdenfeindliche, ausgrenzende und faschistische Politik ablehnen.<br \/>\nSolidarit\u00e4t mit den unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftern der Ukraine, Russlands, Wei\u00dfrusslands, Polens, \u2026, deren Forderungen und \u00c4u\u00dferungen wir auf der Website des International Labour Network of Solidarity and Struggles ver\u00f6ffentlichen<\/em>.\u201d Erkl\u00e4rung des International Labour Network of Solidarity and Struggles vom 26.2.2022 maschinen\u00fcbersetzt aus der\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Stop-Russian-aggression-in-Ukraine?lang=fr\">engl. Version beim Netzwerk<\/a>\u00a0(dem auch LabourNet Germany angeh\u00f6rt), dort in mehrsprachiger Version (Engl-Fr-Port-Ita-Cast)\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/IMG\/pdf\/2022_-_2_-_26_-_stop_russian_aggression_in_ukraine_-_no_nato_-_engl-fr-port-ita-cast-3.pdf\">als pdf-Datei<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar<\/li>\n<li><strong>[Transnational Social Strike Platform] Nein zum Krieg. F\u00fcr eine transnationale Politik des Friedens. Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns.<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>In den letzten Wochen haben wir die Eskalation der Spannungen zwischen den Weltm\u00e4chten miterlebt, unter den fassungslosen Augen derer, die darum k\u00e4mpfen, ihr Leben nach zwei Jahren Pandemie wieder in sichere Bahnen zu lenken. Wir haben Verwandte und Freund*innen an Covid sterben und f\u00fcr etwas leiden sehen, das das Leben aller ver\u00e4ndert hat. Als wir hofften, das Leid der Pandemie sei bald vorbei, erinnert uns nun ein weiterer Krieg an die dringende Notwendigkeit, gemeinsam f\u00fcr eine andere Politik zu k\u00e4mpfen. Der \u00f6ffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen: entweder f\u00fcr den russischen Imperialismus oder f\u00fcr den Expansionismus der NATO und die bedeutende Rolle der USA. Wir sollen entweder f\u00fcr den einen oder f\u00fcr den anderen Nationalismus Partei ergreifen. Doch beide Systeme organisieren die Ausbeutung mit unterschiedlichen Mitteln und machen Grenzen zu t\u00f6dlichen Werkzeugen. Es ist kein Zufall, dass sich die Remilitarisierung der Grenzen in erster Linie gegen Migrant*innen richtet, die ein besseres Leben suchen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit keine Erkl\u00e4rungen von irgendeiner Seite mit dem tats\u00e4chlichen Leben der Menschen befassen. (\u2026)<br \/>\nDie mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder erkl\u00e4ren sich nun bereit, ukrainische Gefl\u00fcchtete \u201caus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\u201d aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant*innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-wei\u00dfrussischen Grenze erfrieren lie\u00df, hat sie sich, um ihrem US-Verb\u00fcndeten zu dienen, bereit erkl\u00e4rt, eine Million Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl h\u00f6rt nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant*innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen L\u00f6hnen in Lagern, Fabriken und Unterk\u00fcnften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere M\u00f6glichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskr\u00e4ftemangel zu f\u00fcllen und aus Fl\u00fcchtlingen und armen Arbeiter*innen Profit zu schlagen. (\u2026)<br \/>\nDie Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg scheinen zwar weniger gewaltt\u00e4tig zu sein als die Bombardierung, treffen aber vor allem die Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und M\u00e4nner, die schon jetzt in Zeiten von Pandemie und Krisen um ihren Lebensunterhalt k\u00e4mpfen. Der Einmarsch in die Ukraine ist in Russland nicht unbedingt erw\u00fcnscht, und die meisten sind verwirrt und besch\u00e4mt \u00fcber die Aussicht, irgendwie f\u00fcr die Handlungen der Putin-Regierung verantwortlich zu sein, w\u00e4hrend der Widerstand gegen das autokratische Regime Putins vor seinen zahlreichen K\u00e4mpfen steht und die Zahl der politischen Gefangenen und Oppositionellen zunimmt. (\u2026)<br \/>\nWir stehen an der Seite all derer in der Ukraine, die unter dem Ausbruch des Krieges leiden. Wir stehen an der Seite all derer in Russland, die sich dem Putin-Regime widersetzen. Wir unterst\u00fctzen alle, die sich dem Krieg von allen Seiten widersetzen, und wir fordern, dass alle gegenseitigen milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Vergeltungsma\u00dfnahmen sofort eingestellt werden m\u00fcssen<\/em>\u2026\u201d\u00a0<a href=\"https:\/\/www.transnational-strike.info\/2022\/02\/24\/nein-zum-krieg-fur-eine-transnationale-politik-des-friedens\/\">Erkl\u00e4rung der Transnational Social Strike Platform vom 24.2.2022<\/a>\u00a0in French \u2013 Italian \u2013 Deutsch<\/li>\n<li><strong>[ITF \/ ETF] Verkehrsgewerkschaften fordern sofortigen Waffenstillstand und Abzug des russischen Milit\u00e4rs aus der Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Internationale Transportarbeiter-F\u00f6deration (ITF) und die Europ\u00e4ische Transportarbeiter-F\u00f6deration (ETF) fordern nach der milit\u00e4rischen Eskalation in der Ukraine eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, die R\u00fcckkehr des Konflikts auf die diplomatische Ebene und die Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanit\u00e4ren Rechts.\u00a0Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Die Herzen und Gedanken der Verkehrsbesch\u00e4ftigten auf der ganzen Welt sind schwer, wenn wir den Ausbruch des Krieges miterleben.\u00a0Wir stehen an der Seite der globalen Gewerkschaftsbewegung und der internationalen Gemeinschaft, wenn wir den Krieg verurteilen, und fordern alle Parteien auf, sich strikt an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.<br \/>\nWir wissen, dass die Transportarbeiter besonders bedroht sind. Wir haben best\u00e4tigte und unbest\u00e4tigte Berichte \u00fcber milit\u00e4rische Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur, die \u00dcbernahme der Kontrolle \u00fcber Flugh\u00e4fen und Eisenbahnen sowie die Schlie\u00dfung des Luftraums und der H\u00e4fen erhalten.<br \/>\nWir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, in Russland und in den Nachbarl\u00e4ndern, die zu Frieden, Dialog und Diplomatie aufrufen. Wir stehen in Kontakt mit unseren Mitgliedsorganisationen und werden alles Notwendige tun, um zum Schutz und zur Unterst\u00fctzung ihrer Mitglieder und deren Familien beizutragen.\u00a0Die ITF und die ETF unterst\u00fctzen die Forderungen des UN-Generalsekret\u00e4rs Ant\u00f3nio Guterres nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen. Wir brauchen dringend F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten auf allen Seiten, die Zur\u00fcckhaltung und Diplomatie zeigen und den Konflikt dringend deeskalieren, um die Bedrohung f\u00fcr das Leben und die Lebensgrundlagen der Zivilbev\u00f6lkerung zu minimieren. \u00a0Eine weitere Eskalation w\u00fcrde nicht nur zu massenhaften Verlusten an Menschenleben und Vertreibungen f\u00fchren, sondern auch die Lebensgrundlage von Transportarbeitern in der gesamten Region zerst\u00f6ren und die ohnehin schon angespannten Versorgungsketten weiter in Mitleidenschaft ziehen.<br \/>\nAlle Parteien, einschlie\u00dflich Russlands und der Ukraine sowie Europas und der NATO-Staaten, m\u00fcssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Spannungen zu deeskalieren und ein friedliches, diplomatisches Ende dieser Krise anzustreben und \u201cnicht den m\u00f6glicherweise verheerendsten Krieg seit Beginn des Jahrhunderts zu beginnen\u201d, wie UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres gestern sagte<\/em>.\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.itfglobal.org\/en\/news\/transport-unions-call-immediate-ceasefire-and-withdrawal-russian-military-ukraine\">Erkl\u00e4rung vom 25. Februar 2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[ITUC \/ ETUC] Ukraine: Putins Krieg muss aufh\u00f6ren<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Der IGB und der EGB verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine und fordern, dass alle russischen Streitkr\u00e4fte die Ukraine unverz\u00fcglich verlassen.\u00a0Der Angriff auf die Ukraine ist eine flagrante Verletzung des V\u00f6lkerrechts und der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine als souver\u00e4ner und demokratischer Staat.<br \/>\nIGB-Generalsekret\u00e4rin Sharan Burrow sagte dazu: \u201cWir trauern um diejenigen, die ihr Leben verloren haben, und sprechen denjenigen, die Angeh\u00f6rige verloren haben oder verletzt wurden, unser tiefstes Beileid und unsere Solidarit\u00e4t aus. \u201cDie Verh\u00e4ngung von Sanktionen durch Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterst\u00fctzen, ist sowohl unvermeidlich als auch gerechtfertigt und sollte sich insbesondere auf die Entourage von Pr\u00e4sident Putin konzentrieren, der Russland auf diesen zerst\u00f6rerischen Weg f\u00fchrt und den Frieden in Europa und der Welt bedroht. \u201cWir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, dringende und endg\u00fcltige Schritte zu unternehmen, um einen Dialog einzuleiten und eine friedliche L\u00f6sung f\u00fcr diese Krise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu finden.\u201d<br \/>\n<strong>Dialog, Frieden, Demokratie<br \/>\n<\/strong>Luca Visentini, Generalsekret\u00e4r des EGB und des paneurop\u00e4ischen Regionalrats des IGB, sagte: \u201cWir verurteilen den Krieg, der zuerst die Menschen und die ArbeiterInnen trifft, aufs Sch\u00e4rfste und setzen uns f\u00fcr die sofortige Wiederherstellung von Dialog, Frieden und Demokratie ein. \u201cEuropa muss der Aggression Putins entschieden entgegentreten und maximalen Druck auf sein Regime und insbesondere auf seine Entourage aus\u00fcben, um Frieden und Dialog herbeizuf\u00fchren. \u201cWir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass die Politik von Gewalt bestimmt wird, und wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs der Welt und der EU, dass sie die Integrit\u00e4t der Ukraine und die Sicherheit aller anderen L\u00e4nder in der Region sch\u00fctzen. \u201cAngesichts von mehr als 100.000 Vertriebenen muss sich Europa auf die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen vorbereiten, und wir erkennen die bereits von mehreren EU-Mitgliedstaaten gemachten Zusagen an.<br \/>\n<strong>Praktische Solidarit\u00e4t<br \/>\n<\/strong>In ganz Europa fanden Demonstrationen statt, um die Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, darunter eine Kundgebung des EGB in Br\u00fcssel.<br \/>\nIn der Ukraine wurden bereits Dutzende von Menschen get\u00f6tet, darunter auch Zivilisten. In Russland wurden mehr als 1.700 Menschen, die gegen den Krieg protestierten, verhaftet, und die ohnehin schon schwache Wirtschaft begann unmittelbar nach Putins Invasion noch mehr zu schw\u00e4cheln.<br \/>\nDer EGB und der IGB rufen ihre Mitglieder dazu auf, den Arbeitnehmern und dem Volk der Ukraine praktische Solidarit\u00e4t zukommen zu lassen, indem sie einen Solidarit\u00e4tsfonds f\u00fcr die ukrainischen Mitgliedsorganisationen des IGB einrichten und die Regierungen au\u00dferhalb der Ukraine auffordern, Fl\u00fcchtlingen, die vor dem Konflikt fliehen, einen sicheren Hafen zu bieten.<br \/>\nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \u2013 sowohl in der Ukraine, wo die Bedrohung existenziell ist, als auch in Russland und Europa, wo Lebensstandard und Arbeitspl\u00e4tze betroffen sein werden \u2013 d\u00fcrfen nicht die Hauptlast des Krieges tragen. Wir fordern die Regierungen auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass diejenigen, die \u00fcber die meisten Mittel verf\u00fcgen, die gr\u00f6\u00dfte Last der Sanktionen tragen<\/em>.\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ituc-csi.org\/ukraine-putin-war-must-stop?lang=en\">Erkl\u00e4rung vom 25.2.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[ITUC \/ ETUC] Russland-Ukraine: Den Konflikt hinter sich lassen und einen echten Dialog er\u00f6ffnen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Der IGB und der EGB fordern eine sofortige Beendigung der Feindseligkeiten und des Konflikts in der Ostukraine sowie Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Bev\u00f6lkerung zu l\u00f6sen.<br \/>\nUN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres hat die Entscheidung der russischen Pr\u00e4sidentschaft, zwei separatistische Regionen anzuerkennen, als unvereinbar mit der UN-Charta und als Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t bezeichnet. Er rief zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen auf, die vom UN-Sicherheitsrat in der 2015 verabschiedeten Resolution 2202 gebilligt wurden. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ebenfalls eine Verurteilung ausgesprochen.<br \/>\nIGB-Generalsekret\u00e4rin Sharan Burrow sagte: \u201cViele Menschen haben ihr Leben verloren und die Menschen leiden seit sieben Jahren unter der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen.\u00a0\u201cIn den letzten Wochen kam es zu Hunderten weiterer Waffenstillstandsverletzungen, da der Konflikt k\u00fcnstlich angeheizt wurde. Anstatt Br\u00fccken f\u00fcr den Frieden zu bauen, wurden enorme Summen f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r ausgegeben, und die aggressive Rhetorik hat zu weiterer Instabilit\u00e4t gef\u00fchrt. \u201cDer anhaltende Konflikt hat dramatische Folgen f\u00fcr die Wirtschaft sowohl in Russland als auch in der Ukraine und in anderen Teilen Europas. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen bleiben, bis es einen ernsthaften Dialog gibt, der sich mit den eigentlichen Ursachen des Konflikts befasst.\u201d<br \/>\n<strong>Gemeinsame Sicherheit<br \/>\n<\/strong>Luca Visentini, Generalsekret\u00e4r des EGB und des Paneurop\u00e4ischen Regionalrats des IGB (PERC), sagte: \u201cDie Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Rates sowie der Hohe Vertreter der EU haben sich klar f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine und die Minsker Vereinbarungen ausgesprochen, \u00e4hnlich wie der UN-Generalsekret\u00e4r. \u201cAlle politischen F\u00fchrer m\u00fcssen den Mut haben, einen Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen einzuhalten, und sie m\u00fcssen die Weisheit besitzen, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen, die f\u00fcr die Menschen funktioniert und die wesentliche Grundlage f\u00fcr die gemeinsame Sicherheit bildet.<br \/>\n\u201cDer Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsma\u00dfnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags \u00fcber den Offenen Himmel, die Kan\u00e4le f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung und den Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schw\u00e4chung der Bestimmungen der Vereinbarungen von Helsinki verbunden, die seit fast 50 Jahren zur Sicherung des Friedens beigetragen haben. \u201cEs besteht nun die reale Aussicht, dass dieser lebenswichtige Rahmen v\u00f6llig aus den Fugen ger\u00e4t und die Militarisierung in Europa, die bereits begonnen hat, eskaliert. \u201cWir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen F\u00fchrer an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen zu schaffen, wie er in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht noch mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitspl\u00e4tze, in Frieden und Stabilit\u00e4t.\u201d<\/em>\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ituc-csi.org\/russia-ukraine-step-back-from-conflict?lang=en\">Erkl\u00e4rung vom 22.2.2022<\/a>, die\u00a0<a href=\"https:\/\/uniglobalunion.org\/news\/uni-supports-ituc-call-for-peace-and-dialogue-in-ukraine\/\">die UNI unterst\u00fctzt<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Italien]<\/strong>\n<ul>\n<li>Noi non ci arruoliamo! No alla guerra, no alla NATO, solidariet\u00e0 con le popolazioni civili che subiscono i bombardamenti in Ucraina e nel Donbass! (We will not be enlisted in your war! No to war, no to Russian bombs, no to NATO! We stand in solidarity with the civilian populations suffering from the shellings in Ukraine and the Donbass!)\u00a0<a href=\"https:\/\/poterealpopolo.org\/noi-non-ci-arruoliamo-no-alla-guerra\/\">Potere al Popolo<\/a><\/li>\n<li><strong>[USB] Der Krieg in der Ukraine aus der Sicht der V\u00f6lker: alle auf der Stra\u00dfe gegen NATO, EU und USA<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Union der Basisgewerkschaften hat von Anfang an die Volksrepubliken des Donbass unterst\u00fctzt, die sich nach einem Volksreferendum und dem Staatsstreich des Westens 2014, mit dem der damalige Pr\u00e4sident Janukowitsch gewaltsam gest\u00fcrzt wurde, f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt haben. Angef\u00fchrt wurden die Putschisten auf dem Maidan-Platz von den Nazi-Milizen des Prawy-Sektors, die am 2. Mai desselben Jahres das Gewerkschaftshaus in Odessa st\u00fcrmten, Dutzende von Gewerkschaftern t\u00f6teten, schwangere Genossinnen mit Telefondr\u00e4hten erdrosselten, bei lebendigem Leibe verbrannten und viele junge Aktivisten aus den Fenstern der oberen Stockwerke warfen. (\u2026) Die russischen und ukrainischen Arbeitnehmer sowie die europ\u00e4ischen Arbeitnehmer haben keine Verb\u00fcndeten unter den Mitgliedern der Regierungen, die jetzt die \u00dcberreste eines zerrissenen Landes bombardieren. Wie in anderen historischen Phasen sind die einzigen Verb\u00fcndeten sie selbst, wenn sie sich um ein Projekt der sozialen Transformation organisieren, das sich von der Logik der Ausbeutung und des Krieges emanzipiert, die gestern wie heute das kapitalistische System kennzeichnet, im Westen wie im Osten. Nur der Wiederaufbau der internationalistischen Einheit zwischen den V\u00f6lkern kann die m\u00f6rderische Hand der Herrschenden und der von ihnen vertretenen Gro\u00dfkapitalisten stoppen. Die Union der Basisgewerkschaften ruft alle ihre Mitglieder auf, gegen den Krieg, f\u00fcr den Austritt aus der NATO und aus der Europ\u00e4ischen Union auf die Stra\u00dfe zu gehen<\/em>.\u201d Maschinen\u00fcbersetzung aus der (it.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.usb.it\/leggi-notizia\/la-guerra-in-ucraina-vista-dal-lato-dei-popoli-tutti-in-piazza-contro-nato-ue-e-usa-1742.html\">Erkl\u00e4rung der USB vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Polen] Gegen Krieg \u2013 f\u00fcr transnationale Arbeitersolidarit\u00e4t! Standpunkt der Nationalen Kommission der OZZ Inicjatywa Pracownicza vom 24. Februar 2022 zur russischen Aggression gegen die Ukraine<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Im Zusammenhang mit dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine bringt die Nationale Kommission der UZI ihre Solidarit\u00e4t mit der Zivilbev\u00f6lkerung der Ukraine, den ukrainischen Gewerkschaften und den in Polen lebenden und arbeitenden B\u00fcrgern und Staatsangeh\u00f6rigen der Ukraine zum Ausdruck. Wir stehen auch in Solidarit\u00e4t mit den B\u00fcrgern der Russischen F\u00f6deration, die gegen Krieg und Militarismus protestieren. Bewaffnete Konflikte dienen der Finanzelite, die sich am Waffenhandel und an nat\u00fcrlichen Ressourcen bereichert, und den Machthabern, die ihr politisches Kapital auf der Androhung von Krieg aufbauen. Der Imperialismus \u2013 ganz gleich, wer dahinter steht \u2013 l\u00e4uft immer den Interessen der arbeitenden Menschen zuwider, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t.<br \/>\nDer weltweite Kampf um Macht und Reichtum bedeutet f\u00fcr Millionen von Arbeitnehmern Tod, Zerst\u00f6rung und noch gr\u00f6\u00dfere Armut. Es sind arbeitende Menschen, die an der Front in Kriegen k\u00e4mpfen, die sie nicht verursacht haben. Es sind ihre H\u00e4user, die von Bomben und Raketen getroffen werden. In der vergangenen Woche wurde die ukrainische \u00d6ffentlichkeit durch die Nachricht ersch\u00fcttert, dass Politiker und Oligarchen die Ukraine mit Privatjets und gecharterten Flugzeugen verlassen. Die ukrainischen Gewerkschaften und sozialen Organisationen haben Forderungen angek\u00fcndigt, ihr Verm\u00f6gen zu verstaatlichen und zur Unterst\u00fctzung der Zivilbev\u00f6lkerung einzusetzen.<br \/>\n\u00dcber eine Million ukrainische B\u00fcrger leben und arbeiten in Polen. Sie wachsen auch in den Reihen unserer Gewerkschaft. Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Ukraine arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen, oft unter dem \u00fcblichen Lohnniveau und mit unregelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeiten. F\u00fcr sie bedeutet der Ausbruch des Krieges zus\u00e4tzliche Angst um die im Land zur\u00fcckgebliebenen Angeh\u00f6rigen und eine ungewisse Zukunft. Von nun an m\u00fcssen auch sie ihre Zeit aufteilen zwischen dem Kampf um ihre Existenz in Polen und dem Verfolgen der Nachrichten \u00fcber den Raketeneinschlag in ihren St\u00e4dten.<br \/>\nWir bekunden unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit unseren Kolleginnen und Kollegen und allen Opfern des Krieges und erkl\u00e4ren unsere Teilnahme an den Anti-Kriegs-Protesten.\u00a0Nein zum Krieg! Ja zur internationalen Solidarit\u00e4t der Arbeitnehmer!<\/em>\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (poln.)\u00a0<a href=\"https:\/\/ozzip.pl\/dokumenty\/oswiadczenia\/item\/2864-przeciwko-wojnie-za-ponadnarodowa-solidarnoscia-pracownicza\">Erkl\u00e4rung vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[Russland] \u201cRussische Konf\u00f6deration der Arbeit\u201d (KTR) fordert ein Ende der Kampfhandlungen<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Der Bund der Arbeit Russlands ist als Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung in Anbetracht seiner unmittelbaren Verantwortung f\u00fcr die arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und der ganzen Welt und in Anerkennung seiner Rolle bei der F\u00f6rderung und Sicherung des Friedens zwischen den V\u00f6lkern \u00e4u\u00dferst beunruhigt \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Ereignisse.<br \/>\nDer Russische Gewerkschaftsbund ist davon \u00fcberzeugt, dass alle Meinungsverschiedenheiten und Widerspr\u00fcche \u2013 wie tief und wie lange sie auch sein m\u00f6gen \u2013 durch Verhandlungen auf der Grundlage des guten Willens und der Einhaltung des Prinzips des Weltfriedens gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Diese Vision ist seit mehr als einem Jahrhundert integraler Bestandteil der globalen und antimilitaristischen Perspektive der Arbeiterbewegung und wurde durch die Schaffung internationaler Institutionen und Mechanismen zur Sicherung des Friedens verwirklicht.<br \/>\nDer Russische Gewerkschaftsbund stellt mit gro\u00dfer Bitterkeit fest, dass es die arbeitenden Menschen unserer L\u00e4nder auf beiden Seiten sind, die als direkte Folge des milit\u00e4rischen Konflikts leiden. Eine Versch\u00e4rfung des Konflikts droht einen verheerenden Schock f\u00fcr die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme unserer L\u00e4nder zu bedeuten und den Lebensstandard der Arbeitnehmer zu senken. Dies w\u00fcrde einer massiven Welle von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Arbeitnehmerrechte der B\u00fcrger T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen.<br \/>\nIn Anbetracht all dessen ist der Russische Gewerkschaftsbund der \u00dcberzeugung, dass die Milit\u00e4raktionen so schnell wie m\u00f6glich eingestellt und der friedliche Dialog und die Koexistenz zwischen den multinationalen V\u00f6lkern Russlands und der Ukraine wieder aufgenommen werden m\u00fcssen<\/em>.\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (engl.)\u00a0<a href=\"http:\/\/ktr.su\/en\/content\/news\/detail.php?ID=7384\">Stellungnahme vom 25. Februar 2022<\/a>\u00a0(die KTR geh\u00f6rt der Gewerkschaftsinternationale ITUC an)<\/p>\n<ul>\n<li>Siehe auch:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198317\">Njet zum Krieg \u2013 das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[Spanien]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Wer auch immer gewinnt, Sie verlieren. Zweite CNT-Erkl\u00e4rung gegen den Krieg in der Ukraine und den Militarismus<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Angesichts der milit\u00e4rischen Aggression in der Ukraine gibt die CNT die folgende Erkl\u00e4rung ab: Vor einigen Tagen haben wir darauf hingewiesen, dass der zwischenstaatliche Konflikt, der in Osteuropa geschaffen und aufrechterhalten wird, nur den Interessen der Minderheiten entspricht, die die Ressourcen kontrollieren. In diesem ungl\u00fccklichen Tanz der Kriegstreiberei mischen die Drohungen der NATO, die milit\u00e4rische Mobilisierung Russlands in der Ukraine und hinter den Kulissen China, die EU und die USA mit, die zwar schikaniert werden, aber nicht die Konsequenzen auf ihrem eigenen Boden tragen m\u00fcssen. Wir haben bereits gesehen, wie das Leben in dem Ma\u00dfe teurer geworden ist, wie die internationalen Oligarchien um ihre Vorherrschaft streiten, und nun ist die gesamte europ\u00e4ische Arbeiterklasse nicht nur ihre wirtschaftliche Geisel, sondern auch das physische Opfer eines ungez\u00fcgelten Militarismus. Die Staaten schie\u00dfen im Dienste der Oligarchie, und wir m\u00fcssen immer verlieren, egal wer gewinnt.<br \/>\nDie Eskalation des Konflikts in der Ukraine wird zu mehr Tod und Elend f\u00fchren, aber nicht nur in diesem Land, sondern in ganz Europa, denn die erh\u00f6hten Investitionen in Milit\u00e4rausgaben werden die Mittel f\u00fcr Grundbed\u00fcrfnisse wie Gesundheit, Bildung, Renten, Energie, Verkehr und \u2026. verringern, was ebenfalls Leben und Lebensqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen wird. Sie sind nicht weniger faschistisch als die anderen, das steht au\u00dfer Frage. Alle unterjochen, zwingen und beuten aus. Wir fordern die Aufl\u00f6sung der milit\u00e4rischen Organisationen, die die Bev\u00f6lkerung verunsichern, und die Zerschlagung ihrer Strukturen. Wir rufen die Arbeiterklasse auf, sich gegen den Militarismus und f\u00fcr die Abschaffung aller milit\u00e4rischen Organisationen in der Welt zu organisieren. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Ukraine, er richtet sich gegen die Arbeiterklasse. Wer auch immer gewinnt, Sie verlieren. Die Arbeiterklasse muss sagen: Nein zum Krieg!<\/em>\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (span.) 2.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cnt.es\/noticias\/gane-quien-gane-tu-pierdes\/\">Erkl\u00e4rung der CNT vom 26.2.2022<\/a>\u00a0(Confederaci\u00f3n Nacional del Trabajo)<\/li>\n<li><strong>Krieg in Europa: UGT verurteilt den russischen Milit\u00e4rschlag gegen die Ukraine. Der Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eines europ\u00e4ischen Landes muss sofort beendet werden<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Wenn die Entscheidung Russlands, Lugansk und Donezk als unabh\u00e4ngige Republiken anzuerkennen, ein schwerwiegender Schritt in der Vertiefung des bestehenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine war, so \u00fcberschreitet die milit\u00e4rische Offensive, eine Option, die immer vorhanden war und gegen die sich die UGT bei zahlreichen Gelegenheiten ausgesprochen hat, die Grenzen des internationalen Rechts, der Parteipolitik oder der geopolitischen Meinung: Der Bruch des Friedens, der Krieg, ist ein Angriff auf die gesamte ukrainische Arbeiterklasse, das Opfer einer Blockpolitik, die ihr in keiner Weise zugute gekommen ist. Auch die russischen Arbeitnehmer sind Opfer, die neben dem Drama des Krieges auch unter den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land zu leiden haben werden. Kurz gesagt, eine Situation, die kurzfristig nur dem Ego und den Umfragen bestimmter Staatschefs auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommt, die weit davon entfernt sind, die hohen Standards von Weltpolitikern zu demonstrieren, und die moralische Kleinlichkeit offenbaren, hinter der sich ihre offensichtliche Machtgier und ihr Gr\u00f6\u00dfenwahn verbergen.<br \/>\nDie Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine und die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die Vereinigten Staaten und die NATO sowie die bedauerliche Politik Russlands, seine Macht st\u00e4ndig an schw\u00e4cheren L\u00e4ndern zu messen, geh\u00f6ren zu den Grundlagen des aktuellen Konflikts. Das Ergebnis ist eine perfekte Reproduktion der Interventionspolitik der USA und Russlands in Osteuropa, deren Hauptopfer die Zivilbev\u00f6lkerung ist, die unter den Folgen des Krieges und der Spannungen sowie der wirtschaftlichen und politischen Degradierung leidet, die durch den seit mehr als acht Jahren andauernden milit\u00e4rischen Konflikt in der Ostukraine verursacht werden. Wieder einmal sind die arbeitenden Menschen in der Ukraine und in Russland Opfer der Politik derer, die gew\u00e4hlt wurden, um sie zu sch\u00fctzen und ihr Leben in Frieden zu garantieren.<br \/>\nDer Krieg muss sofort beendet werden und die russischen Truppen m\u00fcssen sich aus der Ukraine zur\u00fcckziehen. Auch die russische Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit eines Teils des ukrainischen Territoriums, die mit der UN-Charta unvereinbar ist, muss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<br \/>\nDie UGT ist solidarisch mit den ukrainischen Gewerkschaftsorganisationen, die der regressiven Arbeitspolitik der Regierung in Kiew, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) best\u00e4tigt wurde, das ganze zerst\u00f6rerische Potenzial des Krieges und seiner Folgen hinzuf\u00fcgen.<br \/>\nDie Gewerkschaft appelliert dringend an die R\u00fcckkehr zur Vernunft und die Wiederaufnahme des Dialogs unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Ein offener und ehrlicher Dialog, bei dem das Ziel des Friedens nie aus den Augen verloren wird. Die UGT fordert die spanische Regierung au\u00dferdem auf, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Europ\u00e4ische Union ihre Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung der Krise zwischen Russland und der Ukraine verdoppelt und das Ende des Krieges und die Aufrechterhaltung des Friedens, die Achtung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine und die R\u00fcckkehr zu den Minsker Vereinbarungen zur obersten Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt. In Europa ist ein Krieg ausgebrochen oder wurde bereits ausgebrochen. Deshalb m\u00fcssen Spanien und die Europ\u00e4ische Union \u00fcber eine eigene politische Alternative nachdenken, die auf diesen Grunds\u00e4tzen beruht, und sich von der nutzlosen Strategie dritter Parteien l\u00f6sen, die nur auf ihre eigenen Interessen reagieren. Der Frieden ist heute mehr denn je das einzig legitime Ziel<\/em>.\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (span.)\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ugt.es\/guerra-en-europa-ugt-condena-el-ataque-militar-ruso-ucrania\">Erkl\u00e4rung der UGT vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>[T\u00fcrkei \/ DISK] Nein zum Krieg: Wir fordern Russland auf, seine Angriffe einzustellen, die NATO, ihre Expansionspl\u00e4ne aufzugeben<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die zeitweise k\u00fcnstlich angeheizten Spannungen zwischen Russland und der Ukraine entwickelten sich leider zu einem hei\u00dfen Konflikt. Die Verlierer dieses Konflikts werden die V\u00f6lker der Region sein, insbesondere die Arbeiter Russlands und der Ukraine. Die Spannungen, die mit dem Expansionsplan der NATO in Richtung Ukraine und ihren Versuchen, Russland durch die Bewaffnung der Ukraine einzukreisen, zunahmen, verwandelten sich mit Russlands Invasionsversuch in einen hei\u00dfen Krieg. Das Aufeinanderprallen verschiedener imperialistischer Projekte und expansionistischer Tr\u00e4ume bringt Zerst\u00f6rung \u00fcber die arbeitende Bev\u00f6lkerung und f\u00fchrt die Welt und die V\u00f6lker in die Katastrophe. Es ist unsere dringende Priorit\u00e4t, die Waffen sofort einzustellen und den Angriffen Russlands ein Ende zu setzen, bevor es zu weiteren Verlusten und Zerst\u00f6rungen kommt.\u00a0Wir stimmen den Warnungen des IGB und des EGB zu, dass die Welt in einen neuen Gesellschaftsvertrag, Menschen, Besch\u00e4ftigung und Frieden investieren muss, nicht in mehr Krieg, und unterst\u00fctzen den Aufruf zu Verhandlungen zur L\u00f6sung von Problemen. In diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, seine Angriffe einzustellen, und die NATO, ihre Expansionspl\u00e4ne aufzugeben<\/em>.\u201d Maschinen\u00fcbersetzung der (t\u00fcrk.)\u00a0<a href=\"http:\/\/disk.org.tr\/2022\/02\/savasa-hayir-rusyayi-saldirilarini-durdurmaya-natoyu-yayilmaci-planlarindan-vazgecmeye-cagiriyoruz\/\">Erkl\u00e4rung der DISK vom 24.2.2022<\/a><\/li>\n<li><strong>[Ukraine]<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>[Konf\u00f6deration Freier Gewerkschaften der Ukraine] Dringender Appell an die internationale Gewerkschaftsbewegung<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Liebe Schwestern und Br\u00fcder! Am 24. Februar um 5 Uhr morgens (Kiewer Zeit) hat Russland feige angegriffen und mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen. Die wichtigsten ukrainischen St\u00e4dte Odesa, Mariupol, Charkiw, Tschernihiw und die Oblaste Donezk und Luhansk werden angegriffen. Auch die Flugh\u00e4fen in der N\u00e4he von Kiew wurden angegriffen. Die ukrainische Armee und das ukrainische Volk verteidigen ihr Land. Heute m\u00fcssen wir f\u00fcr unsere Freiheit, die Demokratie und den Frieden k\u00e4mpfen.<br \/>\nDer Bund Freier Gewerkschaften der Ukraine ruft alle globalen \u00a0Gewerkschaftsorganisationen, Br\u00fcder und Schwestern von Gewerkschaften in verschiedenen L\u00e4ndern zur Solidarit\u00e4t auf.<br \/>\nDie KVPU ruft dazu auf, den internationalen diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische F\u00f6deration fortzusetzen und zu verst\u00e4rken und alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Krieg zu beenden und den R\u00fcckzug ihrer Streitkr\u00e4fte aus dem Gebiet der Ukraine zu erzwingen. Gegen die Russische F\u00f6deration muss unverz\u00fcglich ein wirksames Paket von Sanktionen verh\u00e4ngt werden.\u00a0 Wir rufen dazu auf, der Ukraine jede erdenkliche Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen.<br \/>\nEs war Russland, das die Aggression im Jahr 2014 begonnen hat. Es waren russische Streitkr\u00e4fte, die in dieser Woche die St\u00e4dte in den Regionen Donezk und Luhansk beschossen haben.\u00a0 Wir rufen Sie auf, der russischen Propaganda nicht zu glauben.<br \/>\nNicht nur die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine, sondern auch die Sicherheit von ganz Europa und die Zukunft der Welt h\u00e4ngen von unserer gemeinsamen Antwort und Solidarit\u00e4t ab.\u00a0 In der Einigkeit liegt unsere St\u00e4rke! Vorsitzender des Bundes der Freien Gewerkschaften der Ukraine, Mykhailo Volynets<\/em>\u201d Maschinen\u00fcbersetzung des (engl.)\u00a0<a href=\"https:\/\/unitedleft.org.uk\/urgent-appeal-to-the-international-trade-union-movement-from-the-confederation-of-free-trade-unions-of-ukraine\/\">Aufrufs vom 24.2.2022 dokumentiert bei UNITED LEFT UK<\/a><\/li>\n<li><strong>Gemeinsame Erkl\u00e4rung ukrainischer Gewerkschaften<br \/>\n<\/strong>\u201c<em>Die Ukraine leistet seit 2014 Widerstand gegen die Aggression der Russischen F\u00f6deration (RF). Infolge dieser Aggression wurde die ukrainische Krim annektiert, Teile der ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk wurden besetzt. In den letzten acht Jahren der Aggression der RF hat die Ukraine Zehntausende von Menschenleben verloren, mehr als 1,5 Millionen unserer B\u00fcrger wurden zu Binnenvertriebenen gezwungen.<br \/>\nGleichzeitig untergraben der Krieg und die Gefahr einer gro\u00df angelegten Invasion die ukrainische Wirtschaft. Dies f\u00fchrt dazu, dass Industrieanlagen und Infrastruktur in den besetzten Gebieten verloren gehen und Investitionen gestoppt werden. All dies hat Auswirkungen auf das Einkommen und die Arbeitspl\u00e4tze der Arbeitnehmer, die f\u00fcr Frieden und die demokratische Entwicklung ihres Landes k\u00e4mpfen.<br \/>\nDer Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, W. Putin, hat mit seinem Dekret vom 21. Februar die selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk als souver\u00e4ne und unabh\u00e4ngige Staaten anerkannt. Die Anerkennung dieser selbsternannten Republiken ist ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und die Zerst\u00f6rung des Sicherheitssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch der UdSSR entwickelt wurde, sowie ein Akt der Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine mit dem faktischen Austritt aus der RF der Minsker Vereinbarungen.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus begann die Russische F\u00f6deration am 21. Februar offiziell damit, russische Truppen in das besetzte Gebiet der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einzuschleusen (die russische S\u00f6ldnerarmee und Berufstruppen mit den Erkennungszeichen der Streitkr\u00e4fte der selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk waren bereits illegal in die besetzten Gebiete verlegt worden). Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte halten sich strikt an die Waffenstillstandsregelung. Sie f\u00fchren in den besetzten Gebieten keine milit\u00e4rischen oder illegalen Aktionen durch. Gleichzeitig leiden auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet die Zivilisten in den Regionen Donezk und Luhansk seit einer Woche unter dem anhaltenden Artilleriebeschuss aus den besetzten Gebieten.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die RF eine w\u00fctende Kampagne zur Diskreditierung der ukrainischen Armee durch, indem sie massive Desinformationen, Provokationen und Bombenangriffe unter falscher Flagge in den Regionen Luhansk und Donezk verbreitet, um einen casus belli f\u00fcr die Ausl\u00f6sung eines gro\u00df angelegten Krieges zu finden. Die offizielle Position der Ukraine, die mehrfach verk\u00fcndet wurde, basiert auf der Suche nach einem politischen und diplomatischen Weg f\u00fcr die R\u00fcckkehr der besetzten Gebiete.<br \/>\nIm Namen der Gewerkschaften bringen wir unsere tiefe Dankbarkeit gegen\u00fcber den L\u00e4ndern, Organisationen, Politikern und Menschen zum Ausdruck, die die Ukraine in all diesen Jahren unterst\u00fctzt haben.<br \/>\nWir fordern die Gewerkschaften und \u00f6ffentlichen Organisationen auf, der ukrainischen Bev\u00f6lkerung im Kampf gegen die Aggression der RF solidarische Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren und einen gro\u00df angelegten Krieg in Europa zu verhindern, der die Art und Weise der Entwicklung der europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die Architektur der Weltordnung augenblicklich ver\u00e4ndern kann.<br \/>\nWir bitten darum, die Erkl\u00e4rung der ukrainischen Gewerkschaften \u00fcber die Webressourcen der Gewerkschaften, in den sozialen Medien und \u00fcber Messenger zu verbreiten.<br \/>\nDas Volk der Ukraine wird Widerstand leisten und den Kampf f\u00fcr seine Unabh\u00e4ngigkeit, territoriale Integrit\u00e4t und seine zivilisatorische Wahl gewinnen. #StopRussianAggressionInUkraine (Stoppt die russische Aggression in der Ukraine)<\/em>\u201d Machinen\u00fcbersetzung der\u00a0<a href=\"http:\/\/www.laboursolidarity.org\/Declaration-commune-de-syndicats?lang=fr\">Erkl\u00e4rung ukrainischer Gewerkschaften dokumentiert auf Franz\u00f6sisch am 24.2.22 bei laboursolidarity.org<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>, darin die Liste aller unterzeichnenden Gewerkschaften sowie (auch auf Franz\u00f6sisch) die Erkl\u00e4rung des Vorsitzenden des Bundes der Freien Gewerkschaften der Ukraine.<\/p>\n<p>Siehe auch:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/?p=198242\">Hilfe f\u00fcr Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!<\/a><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/interventionen\/kriege\/antimili-all\/keine-waffenlieferungen-in-die-ukraine-normandieformat-staerken-statt-oel-ins-feuer-zu-giessen\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 28. Februar 2022 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dossier. \u201cKampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fordert ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. \u201eDieser Konflikt wird nicht milit\u00e4risch zu l\u00f6sen sein\u201c (\u2026) \u201eMan sollte eigentlich niemandem mehr erkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10872,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,41,26,27,19,17],"class_list":["post-10871","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-europa","tag-gewerkschaften","tag-russland","tag-ukraine","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10871"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10873,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10871\/revisions\/10873"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10872"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}