{"id":10874,"date":"2022-03-01T09:16:53","date_gmt":"2022-03-01T07:16:53","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10874"},"modified":"2022-03-01T09:16:54","modified_gmt":"2022-03-01T07:16:54","slug":"der-ukrainekonflikt-birgt-die-gefahr-eines-atomkriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10874","title":{"rendered":"Der Ukrainekonflikt birgt die Gefahr eines Atomkriegs"},"content":{"rendered":"

Redaktion wsws.<\/em> Sechzig Jahre nach der Kubakrise hat der Krieg in der Ukraine die Welt an einen Punkt gebracht, an dem der Einsatz von Atomwaffen eine reale Gefahr darstellt.<\/p>\n

In einem seit dem Kalten Krieg beispiellosen Schritt hat Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Sonntag die nuklearen Abschreckungskr\u00e4fte Russlands in Alarmbereitschaft versetzt. Bei einem Treffen mit hohen Milit\u00e4rs im Kreml, das im Fernsehen \u00fcbertragen wurde, sagte Putin, Russland werde \u201eseine Abschreckungsstreitkr\u00e4fte in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft versetzen\u201c.<\/p>\n

Putin begr\u00fcndete die Entscheidung damit, dass \u201edie westlichen L\u00e4nder nicht nur im wirtschaftlichen Bereich unfreundliche Ma\u00dfnahmen gegen unser Land ergreifen. (\u2026) Aber auch Spitzenbeamte f\u00fchrender NATO-L\u00e4nder \u00e4u\u00dfern sich aggressiv \u00fcber unser Land.\u201c<\/p>\n

Die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0verurteilt das Spiel der Putin-Regierung mit dem nuklearen Feuer. Die Katastrophe, die der Zusammenbruch der Sowjetunion vor drei\u00dfig Jahren hervorgebracht hat, kann durch einen immer r\u00fccksichtsloseren Militarismus nicht ungeschehen gemacht werden. Der Schritt bringt die Verzweiflung und Orientierungslosigkeit des Regimes zum Ausdruck. Putin und die Fraktion russischer Oligarchen klammern sich an die vergebliche Hoffnung, die imperialistischen M\u00e4chte durch solche Drohungen dazu zwingen zu k\u00f6nnen, ihre Politik zu \u00e4ndern und die russischen Sicherheitsinteressen in der Ukraine zu respektieren.<\/p>\n

Putins R\u00fccksichtslosigkeit \u00e4ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Krise und all ihre potenziell katastrophalen Folgen beim amerikanischen Imperialismus und seinen NATO-Verb\u00fcndeten liegt.<\/p>\n

Die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki, reagierte auf Putins Ank\u00fcndigung mit den Worten, Putin folge damit \u201eeinem Muster, das wir im Lauf dieses Konflikts schon kennengelernt haben. Er konstruiert Gefahren, die es nicht gibt, um damit weitere Aggressionen zu rechtfertigen.\u201c CNN zitierte einen hochrangigen Beamten des Wei\u00dfen Hauses mit den Worten: \u201eRussland ist zu keinem Zeitpunkt von der Nato bedroht worden oder von der Ukraine bedroht worden\u201c, und das \u201eVerteidigungsb\u00fcndnis\u201c Nato werde \u201ein der Ukraine nicht k\u00e4mpfen\u201c.<\/p>\n

Die Behauptung, Russlands Vorgehen sei eine Reaktion auf blo\u00df \u201ekonstruierte Gefahren\u201c, die Russland bedrohten, wird durch die Schritte der USA und der Nato-M\u00e4chte klar widerlegt. In ihren Handlungen und Erkl\u00e4rungen der letzten Tage kann Putin gar nichts anderes als den Versuch erblicken, die russische Wirtschaft zu erdrosseln und seine Regierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Am Samstagabend hat das Wei\u00dfe Haus zusammen mit Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Kanada angek\u00fcndigt, mehrere russische Banken aus dem Finanztransaktionsnetz SWIFT auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Zuvor hatte der franz\u00f6sische Finanzminister Bruno Le Maire den Wegfall des russischen Zugangs zu SWIFT als \u201efinanzielle Atomwaffe\u201c bezeichnet. Er sagte: \u201eEs bleibt dabei: Wenn man eine finanzielle Atomwaffe in den H\u00e4nden h\u00e4lt, \u00fcberlegt man sich, ob man sie einsetzt.\u201c Provokant f\u00fcgte er hinzu: \u201eWir sind nicht abgeneigt, gegen Wladimir Putins Russland ausnahmslos alle notwendigen Waffen einzusetzen.\u201c<\/p>\n

Die US-amerikanischen und europ\u00e4ischen M\u00e4chte k\u00fcndigten am Samstag auch an, \u201erestriktive Ma\u00dfnahmen\u201c zu ergreifen, um \u201edie russische Zentralbank daran zu hindern, ihre internationalen Reserven einzusetzen\u201c. In der\u00a0Washington Post<\/em>\u00a0hei\u00dft es dazu: \u201eDiesen Schritt haben die Vereinigten Staaten noch nie gegen ein Land mit Atomwaffen oder gegen eine derart gro\u00dfe Wirtschaft wie Russland unternommen.\u201c<\/p>\n

Diese wirtschaftlichen Kriegshandlungen finden im Rahmen eines faktischen Nato-Kriegs gegen Russland statt. Die Ukraine stellt lediglich das Schlachtfeld dar, auf dem er ausgefochten wird.<\/p>\n

Besonders aggressiv ist die Kriegsrhetorik aus Deutschland. Solche T\u00f6ne waren seit dem \u00dcberfall der Nazis auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu h\u00f6ren. Bundeskanzler Olaf Scholz\u00a0k\u00fcndigte am Sonntag an<\/a>, dass die Bundeswehr zus\u00e4tzliche Finanzmittel in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro erhalten werde, was praktisch dem Doppelten des j\u00e4hrlichen Verteidigungsetats entspricht. Au\u00dferdem will Deutschland jetzt der Ukraine auch direkte Milit\u00e4rhilfe leisten.<\/p>\n

Am Sonntag k\u00fcndigte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin und ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, dass die Europ\u00e4ische Union zum ersten Mal den Kauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine finanzieren werde. Damit weitet sie ihre Beteiligung an dem Krieg weiter aus.<\/p>\n

Selbst die Zusicherung, dass die Nato-Streitkr\u00e4fte nicht direkt in der Ukraine intervenieren w\u00fcrden, wird unterminiert. Die britische Au\u00dfenministerin Liz Truss erkl\u00e4rte, sie werde die Jugend in Gro\u00dfbritannien ermutigen, sich dem Kampf gegen Russland anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Zuvor hatte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken bereits zus\u00e4tzliche 350 Millionen Dollar f\u00fcr das Land angek\u00fcndigt und damit die Gesamtsumme der Milit\u00e4rhilfe allein seit dem letzten Jahr auf mehr als eine Milliarde Dollar erh\u00f6ht. Am Freitag aktivierte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg die 40.000 Mann starke \u201eschnelle Eingreiftruppe\u201c der Nato gegen Russland. Es ist das erste Mal seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2003 dass diese Truppe aktiviert wird.<\/p>\n

F\u00fchrende Politiker aller gro\u00dfen Nato-Staaten fordern ein noch aggressiveres Vorgehen. Der US-Kongressabgeordnete Adam Kinzinger fordert, eine Flugverbotszone \u00fcber der Ukraine auszurufen, was dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Nato-Truppen russische Flugzeuge abschie\u00dfen k\u00f6nnten. Auch Putin wei\u00df nat\u00fcrlich ganz genau, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone \u00fcber Libyen 2011 der erste Schritt in einem Krieg war, der mit dem Sturz der libyschen Regierung und dem grausamen Mord an Muammar Gaddafi endete.<\/p>\n

Richard Haass, Pr\u00e4sident des Council of Foreign Relations, twitterte am Sonntagmorgen: \u201eDie Diskussion [\u00fcber den Ukrainekrieg] hat sich auf die M\u00f6glichkeit eines erw\u00fcnschten Regimewechsels in Russland verlagert.\u201c<\/p>\n

Mit den Drohungen gegen Russland geht eine \u00fcble antirussische Medienpropaganda einher. Obwohl die USA behaupten, nicht gegen die russische Bev\u00f6lkerung vorzugehen, sanktionieren sie russische B\u00fcrger in den USA. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Absage von Auftritten russischer Komponisten und Musiker, sowie auch des Bolschoi-Balletts.<\/p>\n

Putin hat sich auf verh\u00e4ngnisvolle Weise verrechnet, wenn er hofft, er k\u00f6nne den amerikanischen und den europ\u00e4ischen Imperialismus zum Einlenken zwingen. Das Gegenteil ist der Fall: Die USA und ihre Nato-Verb\u00fcndeten nutzen die Invasion in der Ukraine, um ihr Kriegstreiben zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Eine besonders \u00fcble Folge der Invasion in der Ukraine ist die Verwirrung, die sie in breiten Bev\u00f6lkerungsschichten ausgel\u00f6st hat. Allein in Berlin gingen am Sonntag \u00fcber 100.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen den russischen Einmarsch zu protestieren.<\/p>\n

Ohne Zweifel waren viele Teilnehmer von humanit\u00e4ren Sorgen bewegt, wobei man hinzuf\u00fcgen muss, dass es in den letzten 15 Jahren keine derartigen Massendemonstrationen gegen die brutalen US- und Nato-Kriege gab. In jedem Fall nutzen die Nato-M\u00e4chte die Verwirrung der Bev\u00f6lkerung schamlos aus, um ihre eigene reaktion\u00e4re Milit\u00e4rpolitik voranzutreiben. Sie hoffen auch, den Feldzug gegen Russland nutzen zu k\u00f6nnen, um von den hartn\u00e4ckigen internen Krisen abzulenken, die derzeit alle gro\u00dfen kapitalistischen M\u00e4chte ersch\u00fcttern und die durch die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie enorm versch\u00e4rft wurden.<\/p>\n

Die internationale Arbeiterklasse muss ihre eigene Antwort auf die eskalierende Krise geben. Es ist notwendig, dem Imperialismus entgegenzutreten, ohne sich an den russischen Nationalismus anzupassen, und dem russischen Nationalismus entgegenzutreten, ohne sich an den Imperialismus anzupassen.<\/p>\n

Bei dem\u00a0internationalen Online-Webinar<\/a>\u00a0\u201eKein dritter Weltkrieg!\u201c, das die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0am Samstag ausstrahlte, erkl\u00e4rte der Leiter der internationalen Redaktion der\u00a0WSWS<\/em>, David North: \u201eWenn man seine eigene Haltung zu einem bestimmten Krieg festlegt, dann gibt es einen politisch und intellektuell vollkommen bankrotten Weg: Man h\u00e4lt obsessiv an der Frage fest: Wer hat den ersten Schuss abgegeben?<\/p>\n

Diese Frage l\u00f6st ein einzelnes Ereignis aus einem weiten Komplex der Wechselwirkung \u00f6konomischer, politischer, sozialer und geostrategischer Interessen und Bedingungen heraus. Diese haben tiefe historische Wurzeln, und sie wirken im Weltma\u00dfstab, bis sie pl\u00f6tzlich einen kritischen Punkt erreichen, und dann l\u00f6sen sie den Ausbruch milit\u00e4rischer Gewalt aus.\u201c<\/p>\n

Wer das Narrativ akzeptiere, dem zufolge der aktuelle Krieg, der zu einem dritten, mit Atomwaffen gef\u00fchrten Weltkrieg f\u00fchren k\u00f6nnte, \u201edas Werk eines einzigen b\u00f6sen Mannes, n\u00e4mlich Wladimir Putin\u201c sei, fuhr North fort, habe \u201enicht nur jedes kritische Denken eingestellt. Es setzt auch massenhaften Ged\u00e4chtnisschwund voraus.\u201c<\/p>\n

Ausdruck eines solchen Ged\u00e4chtnisschwundes ist es auch, dass die Hintergr\u00fcnde des Ukrainekonflikts in Vergessenheit geraten sind: Dazu geh\u00f6rt der vom Westen unterst\u00fctzte Putsch im Jahr 2014, der eine antirussische Regierung an die Macht brachte, wie auch das unaufhaltsame Vordringen der Nato nach Osteuropa. Vergessen ist auch, dass die Vereinigten Staaten bei der Planung von Atomwaffeneins\u00e4tzen die F\u00fchrungsrolle innehaben. Seitdem sie aus dem INF-Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme ausgestiegen sind, haben sie Offensivraketen in Rum\u00e4nien und Polen stationiert und die US-Atomstreitkr\u00e4fte mit Milliardensummen weiter ausgebaut.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 1. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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