{"id":10877,"date":"2022-03-01T09:24:42","date_gmt":"2022-03-01T07:24:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10877"},"modified":"2022-03-01T09:24:43","modified_gmt":"2022-03-01T07:24:43","slug":"100-milliarden-euro-fuer-die-bundeswehr-nein-zur-aufruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10877","title":{"rendered":"100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr: Nein zur Aufr\u00fcstung!"},"content":{"rendered":"

Tabea Krug & Simon Zinnstein. <\/em>Olaf Scholz k\u00fcndigt an, dass ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr bereitgestellt werden soll. Zus\u00e4tzlich werden j\u00e4hrlich \u00fcber 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in das Milit\u00e4r investiert werden.<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Milit\u00e4rausgaben massiv erh\u00f6hen und die Bundeswehr modernisieren. Daf\u00fcr k\u00fcndigt er in der Sondersitzung des Bundestages zum Krieg in der Ukraine an, dass mit dem Bundeshaushalt 2022 die Bundeswehr 100 Milliarden Euro erhalten soll, au\u00dferdem sollen j\u00e4hrlich 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Grundgesetz verankert werden. So w\u00fcrde auf das schon 2002 und 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sowie auf die Forderungen des Chefs der Bundeswehrverbands eingegangen werden. Auch die deutsche Regierung hat schon Waffenlieferungen an die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland angek\u00fcndigt.<\/p>\n

F\u00fcr das Sofortprogramm zur starken Aufstockung der Truppen werden enorme Mengen an Geld investiert. Die Investition von 100 Milliarden entsprechen\u00a020 Prozent des j\u00e4hrlichen Bundeshaushalts<\/strong><\/a>. Geht man von den 50 Milliarden R\u00fcstungsetat aus, kann man davon sprechen, dass die Ausgaben f\u00fcr Krieg auf einen Schlag verdreifacht wurden. Zum Vergleich wurde im Jahr f\u00fcr den gesamten Bundeshaushalt ca. 498,62 Milliarden Euro investiert, die Milit\u00e4rausgaben w\u00fcrden dann \u00e4hnlich\u00a0viel wie die gesamten Ausgaben f\u00fcr Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021<\/strong><\/a>. Klar ist, wir werden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung bezahlen. Denn die Schulden, die der deutsche Staat daf\u00fcr aufnimmt, wird er als Argumentation benutzen, dass man den Sozialstaat nicht finanzieren k\u00f6nne. So war auch die Argumentation beim Krankenhausstreik in Berlin, dass angeblich nicht genug Geld da w\u00e4re eine dreiste L\u00fcge, wie sich jetzt zeigt. Von den 100 Mrd. Euro k\u00f6nnte man auch 200.000 Pflegekr\u00e4fte mit einem Lohn von 4.000 Euro \u00fcber zehn Jahr lang anstellen und die Pflegekrise deutlich abmildern.<\/p>\n

F\u00fcr Frieden k\u00e4mpfen hei\u00dft gegen den Imperialismus und den Militarismus zu k\u00e4mpfen! Russland raus aus der Ukraine! Die Nato auch! Kein Cent dem Milit\u00e4r!<\/strong><\/p>\n

In Deutschland wird von Seiten der Medien und Politik eine eine enorme Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Militarismus erzeugt. Der einzige Weg, die russischen Aggressionen zu stoppen wird in der Hochr\u00fcstung und Reaktion der NATO suggeriert. Eine L\u00f6sung ist dies jedoch nicht, denn die NATO hat schon in unz\u00e4hligen Kriegen bewiesen, dass sie genauso V\u00f6lkermorde begeht und ihre Wirtschaftsinteressen durchbombt, wie in Afghanistan wo sie \u201cDemokratie\u201d importieren wollten und die Zivilbev\u00f6lkerung massakriert haben.<\/p>\n

Eine antimilitaristische Bewegung im Interesse der ukrainischen Bev\u00f6lkerung hei\u00dft: Ein Nein zur russischen Invasion und auch ein Nein zur NATO-Aggression! Aufr\u00fcstung, Sanktionen und Invasionen werden die Kriegstreiberei nicht stoppen k\u00f6nnen. Anstatt der R\u00fcstungsindustrie noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, muss mehr Geld in Soziales investiert werden und die R\u00fcstungsindustrie auf den Bau von Bahnen und Schienen umgestellt werden, womit direkt der Klimawandel als kommende Katastrophe bek\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n

Die Sanktionen tr\u00e4gt die russische Bev\u00f6lkerung, die Kosten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung in Deutschland wir. Eine Bewegung gegen den Krieg sollte f\u00fcr unsere Interessen als Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckte einstehen. In diesem Sinne rufen wir auch die russischen Soldat:innen auf zu desertieren, sich gegen Putin zu stellen und sich mit den deutschen Arbeiter:innen und Kriegsgegner:innen zu verbr\u00fcdern.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 1. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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