{"id":10882,"date":"2022-03-01T12:58:43","date_gmt":"2022-03-01T10:58:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10882"},"modified":"2022-03-01T12:58:44","modified_gmt":"2022-03-01T10:58:44","slug":"ukraine-nein-zu-putins-krieg-nein-zur-eskalation-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10882","title":{"rendered":"Ukraine: NEIN zu Putins Krieg! NEIN zur Eskalation der Nato!"},"content":{"rendered":"

Warum Linke Putins imperialistischen Krieg um die Ukraine scharf verurteilen m\u00fcssen, aber auch die Eskalation durch Aufr\u00fcstung Deutschlands und der Nato. Eine Analyse des marx21-Netzwerks<\/strong><\/p>\n

Auf Befehl des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fchrt die russische Armee Krieg gegen die Ukraine. Putin geht es darum, die russische Vorherrschaft \u00fcber die Ukraine wiederherzustellen. Dazu bedient er sich gro\u00dfrussisch-chauvinistischer Ideen und Kriegsl\u00fcgen. So spricht er von einer \u00bbFriedensmission\u00ab mit der ein \u00bbGenozid\u00ab durch einen ukrainischen \u00bbFaschismus\u00ab verhindert werden soll.<\/p>\n

Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine<\/strong><\/p>\n

Seit dem 24.2. \u00fcberzieht die russische Armee die Ukraine mit massivem Beschuss und Angriffen von Bodentruppen unter Einsatz von Panzern und anderen schweren Waffen. Angesichts des Widerstands der ukrainischen Armee verl\u00e4uft der russische Angriff langsamer als zuerst erwartet. Schon jetzt gibt es hunderte Tote und Verletzte auf beiden Seiten, hunderttausende Ukrainer:innen sind auf der Flucht. Eine weitere Zerst\u00f6rung ist zu erwarten, wenn noch mehr russische Truppen einmarschieren.<\/p>\n

Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine reiht sich ein in eine Reihe blutiger Milit\u00e4rinterventionen unter Putins Oberbefehl. Russland unter Putin hat die tschetschenische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung niedergeschlagen, Krieg gegen Georgien gef\u00fchrt, die Krim annektiert, Syrien bombardiert, um die brutale Diktatur Baschar al-Assads zu retten und k\u00fcrzlich gegen die breit getragenen Proteste in Kasachstan interveniert.<\/p>\n

Reaktion von Bundesregierung und Nato<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst hatte die Bundesregierung im Vergleich zu anderen Nato-Staaten eher zur\u00fcckhaltend reagiert. Mit seiner Rede vom 27.2. hat Bundeskanzler Scholz jedoch eine Wende hin zu einer drastischen Eskalationspolitik vollzogen. Neben einer Versch\u00e4rfung der Sanktionen, ist das Kernst\u00fcck dieser Wende die Lieferung von Waffen in die Ukraine, ein Aufr\u00fcstungspaket von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr, sowie die Entscheidung f\u00fcr Kampfdrohnen.<\/p>\n

Mit dieser Ansage heizen Kanzler Scholz und die Ampelkoalition die milit\u00e4rische und wirtschaftliche\u00a0Eskalationsspirale<\/a>\u00a0weiter an. Sie kommen damit den Forderungen der R\u00fcstungslobby und Militarist:innen nach, die seit Jahren f\u00fcr einen h\u00f6heren Milit\u00e4rhaushalt und die Beschaffung von Kampfdrohnen trommeln.<\/p>\n

Gigantische Aufr\u00fcstung Deutschlands<\/strong><\/p>\n

100 Milliarden Euro mehr f\u00fcr die R\u00fcstung \u2013 das entspricht dem Doppelten eines kompletten Milit\u00e4rhaushaltes eines Jahres. Dabei ist der deutsche Milit\u00e4rhaushalt seit 2014 bereits um 50 Prozent gestiegen.<\/p>\n

Obwohl es nicht mal im Koalitionsvertrag eine Verpflichtung auf das 2-Prozent-Ziel der Nato gibt, \u00fcbererf\u00fcllt Scholz mit der Ansage dieses Nato-Ziel. Es gibt keine \u00dcberpr\u00fcfung mehr der Beschaffung von Kampfdrohnen. Damit haben sich die Militarist:innen in der SPD und den Gr\u00fcnen gegen\u00fcber den Zweifler:innen durchgesetzt.<\/p>\n

Diese Entscheidung wird fatale Folgen f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik der n\u00e4chsten Jahre haben. Bezahlen wird das die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Sowohl soziale Forderungen als auch n\u00f6tige Investitionen in die Klimawende werden hinter dem Primat der Aufr\u00fcstung zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

Nato-Osterweiterung: imperialistischer Akt<\/strong><\/p>\n

Putin tr\u00e4gt die volle Verantwortung f\u00fcr den jetzigen Ukraine-Krieg. Die Aufr\u00fcstungsrede von Scholz erinnert jedoch daran, dass der Grundstein f\u00fcr die Eskalation, die jetzt in der russischen Aggression gipfelt, von\u00a0Nato<\/a>\u00a0und EU gelegt wurde.<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Baker und der westdeutsche Au\u00dfenminister Genscher versprachen 1989 dem damaligen sowjetischen Au\u00dfenminister im Gegenzug zur \u00bbErlaubnis\u00ab Moskaus zur Wiedervereinigung Deutschlands, die Nato nicht nach Osten hin auszudehnen. Die Osterweiterung der Nato ist ein imperialistischer Akt des Westens. Sie erlaubt es Putin, gegen\u00fcber dem eigenen Volk den \u00dcberfall auf die Ukraine als Verteidigungsakt Russlands hinzustellen.<\/p>\n

Die Nato ist kein Verteidigungsb\u00fcndnis. Sie ist ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis, das weltweit den Zugang zu Rohstoffen und M\u00e4rkten sichert. Sie soll den Einfluss der westlichen M\u00e4chte unter F\u00fchrung der USA durchsetzen. Die USA, als F\u00fchrungsmacht der Nato, hat seit dem Jahr 2000 13 Kriege und milit\u00e4rische Interventionen zu verantworten. Keine davon war \u00bbdefensiv\u00ab, weil die USA milit\u00e4risch angegriffen worden w\u00e4re.<\/p>\n

Der Nato-gef\u00fchrte Angriff auf Serbien 1999 f\u00fchrte zu einer Herausl\u00f6sung des Kosovos und einer permanenten Nato-Besatzung auf dem Balkan. Auf den Angriff auf Afghanistan 2001 folgte eine 20-j\u00e4hrige Besatzung unter F\u00fchrung der Nato. Viele Nato-Staaten waren zudem am Krieg gegen den Irak 2003 beteiligt.<\/p>\n

Ukraine: Spielball der Gro\u00dfm\u00e4chte<\/strong><\/p>\n

Die L\u00e4nder Osteuropas wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts sehr schnell wirtschaftlich und politisch in den Westen integriert, erst mit Freihandelsabkommen und mit Assoziierungsabkommen, schlie\u00dflich mit der Aufnahme in die EU, der die Aufnahme in die Nato auf den Fu\u00df folgte. Auch bei dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ging es um die Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der EU in die Ukraine.<\/p>\n

Die Menschen in der Ukraine sind zum Spielball der Gro\u00dfm\u00e4chte geworden. Wenn Ursula von der Leyen jetzt davon spricht, die Ukraine in die EU aufzunehmen, ist das ein weiterer Schritt der Eskalation.<\/p>\n

Im Kern handelt es sich um einen Konflikt zwischen dem m\u00e4chtigsten Block auf der Welt, den Vereinigten Staaten mit seinen europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten einerseits, und Russland, einer \u00f6konomisch und milit\u00e4risch weitaus schw\u00e4cheren und geschw\u00e4chten und deshalb umso aggressiveren imperialistischen Macht andererseits.<\/p>\n

Dieser Kampf um Einflusszonen in einem internationalen System rivalisierender Bl\u00f6cke droht eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt auszul\u00f6sen, die in einem Weltkrieg enden kann.<\/p>\n

Wirtschaftskrieg und Sanktionen<\/strong><\/p>\n

Sanktionen sind die falsche Antwort auf Putins Krieg. Der Wirtschaftskrieg der EU ging der milit\u00e4rischen Expansion der Nato voraus. Er kann nicht die L\u00f6sung f\u00fcr eine friedliche Zukunft sein. Die Sanktionen, die jetzt eingef\u00fchrt wurden, bestrafen nicht nur Oligarchen, sondern auch die russische Bev\u00f6lkerung, sie sind die Vorstufe f\u00fcr eine weitere Eskalation, an deren Ende auch der Einsatz von milit\u00e4rischen Mitteln stehen kann.<\/p>\n

Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich gegen die russische Invasion zur Wehr setzen. Wir sind f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige, neutrale Ukraine. Nur so kann die Ukraine als unabh\u00e4ngiger Staat ihre Einheit bewahren.<\/p>\n

Der Schl\u00fcssel zur Niederlage Putins liegt im Widerstand der russischen Bev\u00f6lkerung gegen den Krieg und gro\u00dfrussischen Chauvinismus, nicht in der Aufr\u00fcstung und Eskalation der Nato. Jeder Nato-Soldat mehr an Russlands Grenzen ist ein Antikriegsgegner weniger auf den Stra\u00dfen in Moskau und Sankt Petersburg.<\/p>\n

Antimilitarismus in Russland<\/strong><\/p>\n

Es gibt eine Tradition des Antimilitarismus in Russland: 1989 gab es nach dem \u00fcber zehnj\u00e4hrigen Krieg der Roten Armee in Afghanistan mit einer Million Toten unter der afghanischen Bev\u00f6lkerung und \u00fcber 50.000 Toten und Verletzten unter den russischen Besatzungstruppen in Moskau und vielen anderen russischen St\u00e4dten Demonstrationen von M\u00fcttern, deren S\u00f6hne in Afghanistan get\u00f6tet oder verletzt wurden.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie die US-Armee nach dem Vietnamkrieg war auch die Rote Armee nach dem Fiasko ihres Afghanistankriegs lange Jahre nicht mehr einsatzf\u00e4hig. Gorbatschow verk\u00fcndete Ende der 1980er Jahre, dass die russische Armee nicht mehr bei Aufst\u00e4nden in Osteuropa intervenieren w\u00fcrde, weil er die Stimmung in seiner Armee nur zu gut kannte.<\/p>\n

Antikriegsbewegung und Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Es ist jetzt entscheidend Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten zu organisieren, auf die Stra\u00dfe zu gehen und eine Protestbewegung gegen Putins Krieg und die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Bundesregierung aufzubauen.<\/p>\n

In dieser Antikriegsbewegung treten wir ein f\u00fcr ein Nein zu Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine, ein Nein zu Sanktionen der EU und Deutschlands gegen Russland und ein Nein zur Nato-Osterweiterung. Die Bundeswehr muss aus den Anrainerstaaten Russlands zur\u00fcckgeholt werden.<\/p>\n

Gegen die Erh\u00f6hung des Bundeswehretats und der weiteren Aufr\u00fcstung braucht es ein breites B\u00fcndnis, dass dem entschlossenen Widerstand entgegensetzt. F\u00fcr ein Ende des milit\u00e4rischen Wettr\u00fcstens, das Ressourcen verschlingt, die dringend f\u00fcr den Kampf gegen Armut und den Klimawandel ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>marx21.de…<\/em><\/a> vom 1. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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