{"id":10884,"date":"2022-03-03T11:05:36","date_gmt":"2022-03-03T09:05:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10884"},"modified":"2022-03-03T11:06:21","modified_gmt":"2022-03-03T09:06:21","slug":"10884","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10884","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung gegen russische Invasion in der Ukraine und die NATO in Osteuropa"},"content":{"rendered":"

Nein zum Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine! NATO raus aus Osteuropa! Nein zur imperialistischen Aufr\u00fcstung! F\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiter:innenklasse! F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik in der Ukraine gegen die russische Besatzung und die imperialistische Vorherrschaft! Erkl\u00e4rung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI)<\/strong>, Herausgeberin des Internationalen Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario<\/em>, zur russischen Invasion in der Ukraine.<\/strong><\/p>\n

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  1. Die milit\u00e4rische Besetzung der Ukraine durch Russland, die wir strikt ablehnen, hat Auswirkungen auf die gesamte internationale Situation: Es gibt bereits fast 700.000 ukrainische Gefl\u00fcchtete in den angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die Gro\u00dfm\u00e4chte versch\u00e4rfen ihren Militarismus und r\u00fcsten auf. W\u00e4hrend Russland 190.000 Soldaten in der Ukraine einsetzt und die Belagerung der wichtigsten St\u00e4dte des Landes verst\u00e4rkt (Bombardierung der politischen Machtzentren und nicht nur der Milit\u00e4reinrichtungen), haben die NATO-M\u00e4chte harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt (z. B. Abtrennung eines gro\u00dfen Teils seiner Gesch\u00e4fte vom SWIFT-System und Einfrieren der Reserven der russischen Zentralbank) und der ukrainischen Regierung Waffen und logistische Unterst\u00fctzung geschickt. Gleichzeitig haben Deutschland und die EU als Ganzes eine Kehrtwende vollzogen und geh\u00f6ren nun zu den enthusiastischsten Bef\u00fcrwortern von Ma\u00dfnahmen gegen Russland, nachdem sie sich zuvor am meisten gegen Sanktionen gestr\u00e4ubt hatten. Deutschland hat unter der von der sozialliberalen SPD gef\u00fchrten Koalitionsregierung eine wahrhaft historische Kehrtwende vollzogen: Sie genehmigte die Lieferung t\u00f6dlicher Waffen an Konfliktl\u00e4nder und bewilligte zus\u00e4tzliche 100 Milliarden Euro f\u00fcr seinen Milit\u00e4rhaushalt, der auf mehr als zwei Prozent seines BIP steigt. Au\u00dferdem hat die Ampelregierung Bundeswehrtruppen in Litauen, Rum\u00e4nien und der Slowakei stationiert. Das Europ\u00e4ische Parlament hat seinerseits daf\u00fcr gestimmt, Schritte f\u00fcr einen EU-Beitritt der Ukraine zu unternehmen. Als Teil der imperialistischen Politik der Aufr\u00fcstung und der St\u00e4rkung des Milit\u00e4rinterventionismus, die sich in Deutschland am st\u00e4rksten ausdr\u00fcckt, k\u00fcndigte auch Schweden die Lieferung von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine an (die schwedischen Vorschriften verbieten den Export von Waffen in L\u00e4nder, die sich im Krieg befinden, von Ausnahmen abgesehen). Die Schweiz k\u00fcndigte an, die von der EU gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen zu \u00fcbernehmen (und damit mit ihrer seit 1815 aufrechterhaltenen Neutralit\u00e4t zu brechen). Und die EU beschloss gemeinsam, in einem beispiellosen Schritt Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar zu kaufen und an die Ukraine zu liefern. Auch wenn die NATO-M\u00e4chte derzeit nicht in eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland eintreten wollen, k\u00f6nnten alle Unw\u00e4gbarkeiten, insbesondere wenn der Konflikt l\u00e4nger andauert, zu einer Eskalation und einer Ausweitung des milit\u00e4rischen Einsatzgebietes f\u00fchren.<\/li>\n
  2. Die russische Invasion in der Ukraine ist eine eindeutig reaktion\u00e4re Aktion, bei der eine Macht mit der drittgr\u00f6\u00dften Armee der Welt und Atomwaffen milit\u00e4risch in einen angrenzenden Staat eindringt, um ihre eigenen Bedingungen und Interessen durchzusetzen. Das Ziel der Besetzung scheint darin zu bestehen, einen \u201eRegimewechsel\u201c in der Ukraine herbeizuf\u00fchren, indem eine mehr oder weniger Putin-freundliche Regierung eingesetzt wird, sei es mit oder ohne Abtrennung eines Teils des derzeitigen ukrainischen Territoriums. Oder zumindest die Akzeptanz russischer Forderungen durch eine von der milit\u00e4rischen Besetzung getriebenen ukrainischen Regierung durchzusetzen. Jede linke oder antiimperialistische Position muss diese von Putins autokratischer Regierung beschlossene Besetzung offen und nachdr\u00fccklich ablehnen und den sofortigen R\u00fcckzug der russischen Streitkr\u00e4fte aus dem gesamten ukrainischen Hoheitsgebiet fordern. Gleichzeitig muss sie die ukrainische Bev\u00f6lkerung, die mit der Besatzung konfrontiert ist, ermutigen, eine von der pro-imperialistischen Selenskyj-Regierung und den verschiedenen reaktion\u00e4ren nationalistischen Kr\u00e4ften, die den NATO-M\u00e4chten untergeordnet sind, unabh\u00e4ngige Position einzunehmen. Eine solche Position muss das Selbstbestimmungsrecht der Bev\u00f6lkerung von Donezk und Luhansk einschlie\u00dfen. Ohne dieses Recht ist die \u00dcberwindung der derzeitigen Spaltung der Bev\u00f6lkerung zwischen konkurrierenden F\u00fchrungen in der Frage, ob sie sich Putin oder dem westlichen Imperialismus unterordnen sollen, unm\u00f6glich. Auch in den separatistischen Republiken der Ostukraine ist es notwendig, sich der russischen Besatzung zu widersetzen und der Demagogie Putins entgegenzutreten, der die berechtigten Forderungen der russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr seine eigenen Interessen ausnutzt. In Russland organisieren sich bereits Tausende, gehen gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe und leiden unter Massenverhaftungen, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung die Auswirkungen der Sanktionen durch die Abwertung des Rubels und die steigende Inflation zu sp\u00fcren bekommt. Verschiedene Analyst:innen sind der Meinung, dass Putins Milit\u00e4raktion zu einem Abenteuer werden k\u00f6nnte, da er beabsichtigt, ein Land mit 44 Millionen Einwohner:innen mit einer ihm gr\u00f6\u00dftenteils feindseligen Bev\u00f6lkerung und einem Gebiet, das dreimal so gro\u00df ist wie Gro\u00dfbritannien, zu besetzen. Eine politische Entscheidung, die in Russland selbst nicht popul\u00e4r ist und von den USA und den europ\u00e4ischen Imperialismen abgelehnt wird. Gegen die verschiedenen reaktion\u00e4ren Nationalismen und gegen den Imperialismus, zur Verteidigung aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker und ihrer nationalen Rechte ist die Entwicklung der internationalen Einheit der Arbeiter:innenklasse unerl\u00e4sslich.<\/li>\n
  3. Wie er selbst klarstellt, hat Putin nichts mit dem Kommunismus oder der Linken zu tun, wie es Nostalgiker:innen des Kalten Krieges l\u00e4cherlicherweise darstellen. Vielmehr vertritt er Teile der Cliquen, die die Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion gef\u00f6rdert und davon profitiert haben. Ihre Politik gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern baut auf der nationalen Unterdr\u00fcckung durch den Zarismus oder den Stalinismus auf und ist Ausdruck des schlimmsten reaktion\u00e4ren russischen Nationalismus. Es verk\u00f6rpert ein autokratisches Regime, das die politische Opposition verfolgt und kriminalisiert, die Rechte von Minderheiten, Frauen und der LGBT-Gemeinschaft angreift und derzeit schon mehr als 3000 Menschen bei Antikriegsdemonstrationen hat verhaften lassen. Putin hat die Forderungen des tschetschenischen Volkes mit Blut und Feuer niedergeschlagen und hat vor Kurzem in Belarus und Kasachstan interveniert, um reaktion\u00e4re Regierungen zu unterst\u00fctzen, die von Massenmobilisierungen herausgefordert wurden. Auf internationaler Ebene war sein Eingreifen der Schl\u00fcssel zur Aufrechterhaltung des blutr\u00fcnstigen Assad-Regimes in Syrien, was in einem reaktion\u00e4ren Krieg ohne progressive Lager gipfelte. Ihre Politik der Verweigerung nationaler Rechte f\u00fcr das ukrainische Volk steht in klarem Gegensatz zum Bolschewismus der Zeiten Lenins und Trotzkis, der in der aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen Sowjetunion das Recht der Ukraine und aller unter dem Zarismus unterdr\u00fcckten Nationen auf nationale Selbstbestimmung, ja sogar auf Abspaltung verteidigte. Dieses Recht hielten sie f\u00fcr unverzichtbar, um die Einheit der Arbeiter:innenklasse zu erreichen.<\/li>\n
  4. Die Vereinigten Staaten und die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte, die die NATO kontrollieren und f\u00fcr zahlreiche Interventionen und milit\u00e4rische Besetzungen in der ganzen Welt verantwortlich sind (u.a. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und das ehemalige Jugoslawien), haben ihrerseits harte Wirtschaftssanktionen verh\u00e4ngt, die in erster Linie die Zivilbev\u00f6lkerung treffen. Sie haben einige russische Banken und Handelsunternehmen vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, Russland die Nutzung ihres Luftraums untersagt und der ukrainischen Selenskyj-Regierung Waffen, Finanzmittel und logistische Unterst\u00fctzung zukommen lassen. Die USA haben russische Diplomat:innen, die der Spionage beschuldigt werden, des Landes verwiesen. In der Europ\u00e4ischen Union wurden auch Zensurma\u00dfnahmen gegen russische Medien wie Russia Today und Sputnik ergriffen und andere Einschr\u00e4nkungen demokratischer Freiheiten vorgenommen. Auf diese Weise versuchen sie, ein Pressemonopol f\u00fcr diejenigen zu errichten, die die Versionen der NATO-Staaten \u00fcber das Geschehen verbreiten: Sie tun in ihren L\u00e4ndern das, was sie Putin in Russland vorwerfen. Die imperialistischen Nationen sind nicht an \u201eUnabh\u00e4ngigkeit und Demokratie\u201c in der Ukraine interessiert, wie sie zynisch behaupten. Auch wenn sie sich im Moment nicht auf eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation mit den russischen Streitkr\u00e4ften einlassen, nutzen sie die derzeitige Besetzung f\u00fcr ihre eigene milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung. Sie versuchen, sich f\u00fcr eine Halbkolonisierung nicht nur der Ukraine (die unter dem Stiefel des IWF und des \u201ewestlichen\u201c Imperialismus eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Osteuropas ist), sondern Russlands selbst in Stellung zu bringen, falls sich Putins politisches und milit\u00e4risches Kalk\u00fcl als falsch erweist und er von der Gewalt der Ereignisse hinweggefegt wird. Seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion hat die NATO in ihrer Osterweiterung ihre Mitgliederzahl verdoppelt und Truppen und Raketen gegen Russland stationiert. Dies, obwohl US-Au\u00dfenminister James Baker Gorbatschow versprochen hatte, das Atlantische B\u00fcndnis nicht zu erweitern, damit dieser die deutsche Wiedervereinigung akzeptiert. Dieselben M\u00e4chte haben die Politik des \u201eRegimewechsels\u201c in der Ukraine vorangetrieben, um die Macht von prorussischen Oligarch:innen auf westliche Pro-Imperialist:innen zu \u00fcbertragen. Die Geschichte der formell unabh\u00e4ngigen Ukraine, die zwischen der Vasallenschaft Russlands und der der imperialistischen NATO-M\u00e4chte hin- und herschwankte, zeigt, dass Trotzki 1939 damit Recht hatte, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untrennbar mit dem Kampf um die Arbeiter:innenmacht verbunden sei \u2013 eine Schlussfolgerung, die durch die russische Besatzung aktualisiert wurde. Der Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen impliziert selbstverst\u00e4ndlich die Verteidigung des nationalen Selbstbestimmungsrechts des ukrainischen Volkes, wobei wir darauf hinweisen m\u00fcssen, dass eine wirkliche Unabh\u00e4ngigkeit weder von den \u201eprowestlichen\u201c ukrainischen Nationalist:innen noch von den \u201eprorussischen\u201c Kr\u00e4ften, sondern nur von einer Regierung der Arbeiter:innenklasse errungen werden wird.<\/li>\n
  5. Die imperialistischen NATO-M\u00e4chte benutzen die russische Besatzung, die von einem gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung dieser L\u00e4nder zu Recht abgelehnt wird, um einen erneuten Anstieg des Militarismus zu rechtfertigen. Im Falle Deutschlands handelt es sich um eine \u201eZeitenwende\u201c, wie der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz es nannte, im milit\u00e4rischen Interventionismus dieser imperialistischen Macht. Die \u201eprogressive\u201c spanische Regierung mobilisiert Truppen in Osteuropa und konkurriert mit ihren konservativen Verb\u00fcndeten in ihrer Pro-NATO-Rhetorik. In Frankreich ist die Presse begeistert von der Existenz einer gemeinsamen europ\u00e4ischen imperialistischen Politik. Einige Analyst:innen haben darauf hingewiesen, dass die russische Besetzung dazu beigetragen hat, die krisengesch\u00fcttelte NATO zu einen. Dies war zwar die unmittelbare Folge. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte sind jedoch zu einem gr\u00f6\u00dferen Protagonisten geworden, der heute nicht im Widerspruch zur US-Politik gegen\u00fcber der russischen Besatzung der Ukraine steht, es aber morgen tun k\u00f6nnte. Gleichzeitig tobt sich die gesamte R\u00fcstungsindustrie in der Hitze der von der europ\u00e4ischen Presse gefeierten Aufr\u00fcstung der verschiedenen Staaten aus. Wir stellen uns unsererseits offen gegen diese reaktion\u00e4re Politik und schlagen eine Bewegung gegen den imperialistischen Militarismus in diesen L\u00e4ndern vor. Dabei kn\u00fcpfen dabei an die beste Tradition der deutschen Arbeiter:innenbewegung (\u201eDem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen\u201c, wie Wilhelm Liebknecht sagte) vor dem Verrat der Sozialdemokratie durch die Unterst\u00fctzung ihrer eigenen Bourgeoisie im Ersten Weltkrieg an. Wir sagen klar: Nieder mit der NATO und jeder imperialistischen Aufr\u00fcstungspolitik!<\/li>\n
  6. Dieser Anstieg des Militarismus und der Ausbruch des Krieges im Herzen Osteuropas zeigen, wie falsch die Vorstellung ist, dass die neoliberale \u201eGlobalisierung\u201c und das Ende des Kalten Krieges eine neue \u00c4ra eingeleitet h\u00e4tten, in der die Macht der Staaten verfl\u00fcssigt worden sei und Kriege der Vergangenheit angeh\u00f6rten. Nachdem die Illusion einer kapitalistischen Welt, die von einer einzigen \u201eHypermacht\u201c beherrscht wird, verblasst ist, ist der Niedergang der US-Macht nun f\u00fcr alle sichtbar. Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft durch Wertsch\u00f6pfungsketten f\u00fcr Industrieproduktion und Dienstleistungen sowie durch das Finanzsystem und die Telekommunikation hat den Wettbewerb zwischen Monopolen und Staaten keineswegs verringert, sondern vielmehr verst\u00e4rkt. Der Kampf um einen Anteil an der globalen Macht \u2013 zwischen den USA und China und Russland, aber auch sichtbar in den Versuchen Deutschlands und Frankreichs sowie Japans, mit einer unabh\u00e4ngigeren imperialistischen Politik in ihrem Einflussbereich Fu\u00df zu fassen \u2013 macht die gesamte internationale Lage instabiler. Ein Ausdruck dieser Tendenzen ist der derzeitige Krieg in der Ukraine, der sich aufgrund der Vielzahl von Widerspr\u00fcchen, die er b\u00fcndelt, zu einer gr\u00f6\u00dferen Konfrontation ausweiten kann. So wie vor zwei Jahren die Coronavirus-Pandemie die gesamte internationale Lage ersch\u00fctterte, kann heute die Besetzung der Ukraine latente Tendenzen beschleunigen und konvulsive Umw\u00e4lzungen in der politischen Situation hervorrufen, einschlie\u00dflich revolution\u00e4rer Aktionen der Massenbewegung oder konterrevolution\u00e4rer Kriege in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab. Lenins Definition, dass wir in einer Epoche der \u201eKrisen, Kriege und Revolutionen\u201c leben, aktualisiert sich: Wir sehen wirtschaftliche, pandemische und klimatische Krisen (globale Erw\u00e4rmung), Kriege, die nun auch europ\u00e4ische L\u00e4nder einbeziehen, Klassenk\u00e4mpfe und Massenaufst\u00e4nde, die mit den vorherigen Elementen zusammenwirken und den Boden f\u00fcr die Entstehung vorrevolution\u00e4rer oder revolution\u00e4rer Situationen in verschiedenen L\u00e4ndern bereiten.<\/li>\n
  7. Von der revolution\u00e4ren Linken aus m\u00fcssen wir weltweit Mobilisierungen gegen den Krieg vorantreiben, die den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordern und gleichzeitig die Rolle der NATO und die Aufr\u00fcstung der westlichen imperialistischen M\u00e4chte anprangern. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Ablehnung der russischen Besatzung, die von denjenigen zum Ausdruck gebracht wird, die weltweit und insbesondere in Europa gegen den Krieg demonstrieren, nicht dazu benutzt wird, den Militarismus und die Wiederaufr\u00fcstung der imperialistischen M\u00e4chte zu f\u00f6rdern. In der Ukraine selbst schlagen wir vor, dass der Widerstand gegen die russische Besatzung einen Weg einschl\u00e4gt, der unabh\u00e4ngig von der von Selenskyj gepredigten Unterordnung unter die NATO ist. In Russland muss der Widerstand gegen den Krieg der Ausgangspunkt f\u00fcr ein revolution\u00e4res Ende von Putins reaktion\u00e4rer Regierung sein (etwas, das nicht vom b\u00fcrgerlichen Oppositionssektor unter F\u00fchrung von Nawalny kommen kann). Eine gro\u00dfe Bewegung auf der ganzen Welt gegen den gegenw\u00e4rtigen Krieg mit diesen Merkmalen w\u00e4re zweifellos ein bedeutender Ausgangspunkt f\u00fcr die Entwicklung revolution\u00e4rer Prozesse, um die gesamte imperialistische Ordnung in Frage zu stellen. Die internationale Einheit der Arbeiter:innenklasse, die notwendiger ist denn je, kann sich nur auf der Grundlage einer Intervention in die Prozesse des Kampfes entwickeln, die jetzt in vollem Gange sind. Die Zeiten beschleunigen sich.<\/li>\n<\/ol>\n

    Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nein zum Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine! NATO raus aus Osteuropa! Nein zur imperialistischen Aufr\u00fcstung! F\u00fcr die internationale Einheit der Arbeiter:innenklasse! F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik in der Ukraine gegen die russische Besatzung und …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10872,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[39,41,18,27,4,19,17],"class_list":["post-10884","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10884"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10886,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10884\/revisions\/10886"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10872"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}