{"id":1089,"date":"2016-04-10T10:34:43","date_gmt":"2016-04-10T08:34:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1089"},"modified":"2016-04-10T10:34:43","modified_gmt":"2016-04-10T08:34:43","slug":"die-politische-oekonomie-der-austeritaetsspirale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1089","title":{"rendered":"Die politische \u00d6konomie der Austerit\u00e4tsspirale"},"content":{"rendered":"

Nick Beams<\/em>. Als der britische Schatzkanzler George Osborne Mitte M\u00e4rz den Haushaltsplan f\u00fcr 2016 bekanntgab, ver\u00f6ffentlichte das Office for Budget Responsibility (OBR) seinen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Aussichten. Darin l\u00e4sst das f\u00fcr die \u00dcberwachung der Staatsfinanzen zust\u00e4ndige Amt die Triebkr\u00e4fte hinter den Sparpl\u00e4nen aufblitzen, die von der Regierung Cameron im Einvernehmen mit der Labour Party unter Jeremy Corbyn betrieben werden.<\/p>\n

Der Bericht verdeutlicht, weshalb die Angriffe auf die Arbeiterklasse in Gro\u00dfbritannien und weltweit auch acht Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 weitergehen und in der Zukunft noch verst\u00e4rkt werden, selbst wenn die Wirtschaft wieder wachsen sollte.<\/p>\n

Das OBR stellt fest, dass die Arbeitsproduktivit\u00e4t trotz anderslautender Prognosen weiterhin nicht steigt. Im Jahr 2015 habe es vielversprechende Anzeichen gegeben, aber das \u201ewar wohl wieder eine tr\u00fcgerische Morgenr\u00f6te\u201c, so der Leiter des Amts, Robert Chote.<\/p>\n

In dem Bericht hei\u00dft es: \u201eDa die Periode des schwachen Produktivit\u00e4tswachstums in der Nachkrisenzeit anh\u00e4lt, haben wir dem als Grundlage f\u00fcr Zukunftsprognosen mehr Gewicht beigemessen.\u201c Die Schlussfolgerungen aus dieser Einsch\u00e4tzung spricht Chote offen aus: \u201eIm Verh\u00e4ltnis zu den Erwartungen sind die wirtschaftlichen Entwicklungen entt\u00e4uschend, und die Aussichten f\u00fcr die Wirtschaft sowie die \u00f6ffentlichen Finanzen sind erheblich schlechter.\u201c<\/p>\n

Das bedeutet: Da die konjunkturelle Stagnation anh\u00e4lt, werden die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Gesundheit, Renten und Sozialleistungen weiterhin mit der Begr\u00fcndung gek\u00fcrzt, dass einfach kein Geld da sei. Das Office for Budget Responsibility sch\u00e4tzt, dass die britische Wirtschaft dieses Jahr um 2,1 Prozent wachsen wird, im Vergleich zu 2,75 Prozent vor der Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Nicht weniger schwerwiegend sind die Auswirkungen auf die L\u00f6hne. Laut einer Sch\u00e4tzung werden die L\u00f6hne ihren fr\u00fcheren H\u00f6chststand nicht vor 2020\u20132021 wieder erreichen, das hei\u00dft etwa 12 Jahre nach der Finanzkrise.<\/p>\n

Chote erkl\u00e4rte, die Gesamtlage sei dadurch gekennzeichnet, dass \u201edas Wirtschaftswachstum trotz des Impulses durch die niedrigeren \u00d6lpreise w\u00e4hrend des gesamten Jahres 2015 an Schwung verloren hat\u201c.<\/p>\n

In einem Kommentar zur Einsch\u00e4tzung des OBR erkl\u00e4rte der Kolumnist der Financial Times,<\/em> Martin Wolf, die Prognose f\u00fcr die Produktivit\u00e4t sei der \u201ewichtigste \u00f6konomische Unsicherheitsfaktor in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten f\u00fcr die britische Bev\u00f6lkerung\u201c.<\/p>\n

In Bezug auf die langfristigen Trends fuhr er fort: \u201eIn seiner j\u00fcngsten Prognose geht das OBR davon aus, dass die Produktivit\u00e4t im Jahr 2020 6,2 Prozent niedriger liegt, als es im Juni 2010 gehofft hatte und 2,4 Prozent niedriger, als im M\u00e4rz 2014 erwartet wurde. Aber das gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4lle ergibt sich im Verh\u00e4ltnis zum Optimismus vor der Krise: Die letzte Prognose f\u00fcr das potenzielle Wachstum liegt 15 Prozent unterhalb der Vorhersage des Finanzministeriums vom M\u00e4rz 2008. \u00c4hnliche Herabstufungen finden sich in den offiziellen Prognosen in den USA.\u201c<\/p>\n

Nicht nur in den USA. Die Trends, die im Gutachten des OBR f\u00fcr die britische Wirtschaft umrissen werden, gelten generell in Europa, Japan und anderen L\u00e4ndern, z. B. Australien. Sie machen sich auch in China bemerkbar, wo Investitionen und Infrastrukturausgaben das gesamtwirtschaftliche Wachstum nicht mehr im selben Ma\u00dfe in die H\u00f6he treiben wie fr\u00fcher \u2013 ein durchg\u00e4ngiges Merkmal der j\u00fcngsten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas.<\/p>\n

Wenn man diese Trends und ihre wirtschaftlichen und politischen Folgen betrachtet, muss man erst einmal die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft entmystifizieren.<\/p>\n

Der grundlegende Mythos besteht darin, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht das Ergebnis einer bestimmten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sei \u2013 des Privateigentums an den Produktionsmitteln und Finanzinstituten und der Produktion f\u00fcr den privaten Profit. Sie sei vielmehr durch \u201enat\u00fcrliche\u201c wirtschaftliche Gegebenheiten bedingt. Auf dieser Grundlage behaupten Regierungsvertreter (mit Unterst\u00fctzung einer Unzahl an Wirtschaftsexperten, Analysten und Kommentatoren), dass bei einer niedrigeren Produktivit\u00e4t die \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen zusammengestrichen werden m\u00fcssten, weil es f\u00fcr ihre Aufrechterhaltung einfach keine finanziellen Mittel gebe. Die G\u00fcrtel m\u00fcssten noch enger geschnallt, Renten und andere Leistungen weiter gesenkt und die Mittel f\u00fcr die Bildung zusammengestrichen werden, weil kein Geld vorhanden sei.<\/p>\n

Diese Behauptungen stehen nat\u00fcrlich in schreiendem Widerspruch dazu, dass Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr das Milit\u00e4r zur Verf\u00fcgung gestellt werden und die Zentralbanken Geld in unbegrenzten Mengen erhalten, um die Aktivit\u00e4ten eben der Banken und Finanzh\u00e4user zu st\u00fctzen, deren gierige Spekulationen die Krise erst ausgel\u00f6st haben.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen aber etwas tiefer blicken. Die Austerit\u00e4tsspirale wird zwar von Regierungen, Zentralbanken und Finanzbeh\u00f6rden durchgesetzt, ihre politische \u00d6konomie ist jedoch tief in der kapitalistischen Wirtschaft verwurzelt.<\/p>\n

Die kapitalistische Produktionsweise ist keine \u201enat\u00fcrliche\u201c Wirtschaftsordnung. Die Menschheit ist nicht von den B\u00e4umen herunter in die Ebenen Afrikas gestiegen und hat sich in Lohnarbeiter, Fabrikbesitzer und Banker aufgeteilt. Der Kapitalismus ist eine historisch entstandene sozio\u00f6konomische Ordnung, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Streben nach Profitakkumulation basiert, deren wichtigstes Ma\u00df die Profitrate ist. Die Profitrate bestimmt sich nach dem Verh\u00e4ltnis des Gesamtprofits zum eingesetzten Gesamtkapital.<\/p>\n

Betrachtet man die kapitalistische Wirtschaft als Ganzes und nicht einzelne Unternehmen, dann wird die Profitrate von zwei Faktoren bestimmt. Der erste ist die Aufteilung des Nationaleinkommens als Ganzem, und zwar in Profite auf der einen Seite und L\u00f6hne und Sozialausgaben auf der anderen. Letztere werden von dem Reichtum abgezogen, der ansonsten den Besitzern des Kapitals zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde.<\/p>\n

Der zweite zentrale Faktor ist das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kapital, das f\u00fcr neue Fabriken und Maschinen ausgegeben wird, und dem Nationaleinkommen, das durch dieses Wachstum der Produktivkr\u00e4fte erzeugt wird. Ein Anstieg der Produktivit\u00e4t bedeutet, dass die Produktionsmenge pro Arbeitsstunde durch einen bestimmten Investitionsbetrag gesteigert werden kann, wodurch das Nationaleinkommen w\u00e4chst.<\/p>\n

Solche Investitionen werden jedoch nicht von gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen bestimmt, sondern vom Streben nach Profit. Wenn die Profitraten nach unten tendieren, dann werden neue Investitionen zur\u00fcckgefahren. Die Arbeitsproduktivit\u00e4t geht dann tendenziell zur\u00fcck und die Wirtschaft stagniert oder schrumpft.<\/p>\n

Dieser dauerhafte Trend kennzeichnet s\u00e4mtliche gro\u00dfen Volkswirtschaften seit 2008, was zur Folge hatte, dass z. B. in Europa die Investitionsraten zu 25 Prozent unter den Werten aus der Zeit vor der Krise liegen. Somit gehen die Produktivit\u00e4tsraten tendenziell immer weiter nach unten, sodass die Investitionen noch weiter gek\u00fcrzt werden. Ein Teufelskreis ist in Gang gekommen. Niedrigere Profitraten f\u00fchren zu K\u00fcrzungen bei den Investitionen, die Produktivit\u00e4t sinkt und dr\u00fcckt die Profitrate noch weiter nach unten.<\/p>\n

Statt die akkumulierten Profite wieder zu investieren, benutzen die Unternehmen ihre Barmittel f\u00fcr Spekulationen auf den Finanzm\u00e4rkten und verwenden das ultrabillige Geld der Zentralbanken f\u00fcr Fusionen und \u00dcbernahmen, Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe sowie Investitionen in den Immobilienmarkt. Dieses Parasitentum verbessert zwar das Ergebnis des einzelnen Unternehmens, f\u00fchrt aber zu einer weiteren Stagnation der Realwirtschaft insgesamt.<\/p>\n

Hier liegt der Grund f\u00fcr die unerbittliche Fortf\u00fchrung der Sparprogramme. Wenn die Funktionsweise des Profitsystems zu Investitionsk\u00fcrzungen f\u00fchrt und die Realwirtschaft stagniert oder sogar schrumpft, pochen die Regierungen darauf, das f\u00fcr Sozialleistungen \u201ekein Geld da ist\u201c. \u201eDas Land muss lernen im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten zu leben\u201c, verk\u00fcnden sie tagaus, tagein.<\/p>\n

Vom Mantel der Mystifizierung entkleidet, werden die wirklichen Prozesse sichtbar. Die Profitrate h\u00e4ngt, wie gesagt, von zwei Faktoren ab: dem Anstieg des Nationaleinkommens, generiert durch Investitionen, und der Aufteilung dieses Einkommens zwischen den Kapitalbesitzern und seinem Produzenten, der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Wenn die Investitionen drastisch zur\u00fcckgehen und deshalb das Produktivit\u00e4tswachstum und das Nationaleinkommen tendenziell sinken, k\u00f6nnen die Profitraten nur aufrechterhalten und erh\u00f6ht werden, indem man den Anteil am Nationaleinkommen erh\u00f6ht, der den Unternehmen und Finanzh\u00e4usern zuflie\u00dft. Dies kann nur durch die immer tiefere Verelendung der Massen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung erreicht werden.<\/p>\n

Die pausenlosen Sparprogramme sind keine \u201enat\u00fcrliche\u201c Entwicklung. Sie sind das Ergebnis der unerbittlichen Logik des Profitsystems, das durch seine Funktionsweise an einem Pol der Gesellschaft sagenhaften Reichtum und am anderen Armut und Elend hervorbringt.<\/p>\n

Diese Logik kann nicht durch Aufrufe zu \u201eReformen\u201c durchbrochen werden, denn sie wurzelt in den Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaft. Wie Marx betont hat, ist die einzige L\u00f6sung die \u201eExpropriation der Expropriateure\u201c, d. h. die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und Finanzinstituten, seine Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle und der Aufbau einer geplanten sozialistischen Wirtschaft, die den Bed\u00fcrfnissen der Menschen dient.<\/p>\n

Quelle: \u00a0www.wsws.org…<\/a> vom 9. April 2016 <\/em><\/p>\n

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