{"id":10897,"date":"2022-03-04T09:29:42","date_gmt":"2022-03-04T07:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10897"},"modified":"2022-03-04T09:29:43","modified_gmt":"2022-03-04T07:29:43","slug":"wie-die-aussenpolitische-zeitenwende-vorbereitet-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10897","title":{"rendered":"Wie die \u201eau\u00dfenpolitische Zeitenwende\u201c vorbereitet wurde"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>Am vergangenen Sonntag verk\u00fcndete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine gigantische\u00a0Erh\u00f6hung<\/a>\u00a0des deutschen Milit\u00e4rhaushalts. Das \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c in H\u00f6he von 100 Milliarden, das er in Aussicht stellte, bedeutet zusammen mit den bisher f\u00fcr 2022 veranschlagten 50 Milliarden eine Verdreifachung des Milit\u00e4rhaushalts in diesem Jahr.<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verk\u00fcndet die massive Erh\u00f6hung des deutschen Wehretats in seiner Regierungserkl\u00e4rung am 27. Februar (AP Photo\/Michael Sohn)<\/p>\n

Auch danach sollen die Ausgaben weiter steigen. \u201eWir werden von nun an Jahr f\u00fcr Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren\u201c, erkl\u00e4rte Scholz. Bezogen auf das BIP von 2021 bedeutet das eine Steigerung um 24 Milliarden Euro auf \u00fcber 71 Milliarden. Das sind knapp 80 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Insgesamt handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Deutschland quasi \u00fcber Nacht zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht in Europa macht. Zum Vergleich: Gro\u00dfbritanniens Milit\u00e4rausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr laut dem Internationalen Institut f\u00fcr Strategische Studien (IISS) auf 61,5 Milliarden US-Dollar, die von Russland auf 60,6 Mrd. Dollar und die Frankreichs auf 55 Milliarden Dollar.<\/p>\n

In der Bundestagsdebatte rechtfertigten Scholz und andere Sprecher der Regierung und Opposition diese \u201eau\u00dfenpolitische Zeitenwende\u201c mit Putins Aggression gegen die Ukraine. Das ist nichts als verlogene Propaganda.<\/p>\n

Einem Bericht des\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0mit der \u00dcberschrift \u201eDie 100-Milliarden-Bazooka\u201c zufolge wurde das Aufr\u00fcstungspaket bereits w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Oktober geschn\u00fcrt. \u201eDie Idee wird im Verteidigungsministerium schon l\u00e4nger diskutiert\u201c, schreibt das Nachrichtenmagazin. \u201eSchon vor Monaten hatten die Milit\u00e4rplaner und die Haush\u00e4lter des Ressorts eine Reihe von vertraulichen Vorlagen ausgearbeitet, die an die Unterh\u00e4ndler der Koalitionsverhandlungen weitergeleitet wurden.\u201c<\/p>\n

Der russische Einmarsch in die Ukraine \u2013 der durch die Nato-Kriegsoffensive regelrecht provoziert wurde \u2013 habe \u201ejetzt das Undenkbare denkbar gemacht\u201c, berichtet der\u00a0Spiegel<\/em>. Um \u201eein starkes sicherheitspolitisches Signal zu setzen\u201c, habe \u201edas Kanzleramt die alten Vorlagen wieder hervorgeholt\u201c, vor allem \u201eein vertrauliches, sechsseitiges Argumentationspapier vom 26. Oktober\u201c. Bereits in diesem Papier sei es konkret um ein \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c in H\u00f6he von 102 Milliarden Euro gegangen. \u201eDie Milit\u00e4rplaner\u201c h\u00e4tten auch bereits konkret gelistet, \u201ewo das Geld investiert werden sollte\u201c.<\/p>\n

Der\u00a0Spiegel<\/em>-Artikel gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die geplanten Anschaffungen.<\/p>\n

Etwa 34 Milliarden Euro sollen in \u201emultinationale R\u00fcstungsprojekte\u201c flie\u00dfen. Dazu geh\u00f6ren das System \u201eTwister\u201c zur Abwehr von Hyperschallwaffen, eine \u201eCombat Cloud\u201c und \u201estrategischer Lufttransport\u201c. Hinzu kommen Megaprojekte wie das neue europ\u00e4ische Luftkampfsystem\u00a0Future Combat Air System \u2013 FCAS<\/a>, der deutsch-franz\u00f6sische Kampfpanzers (Main Ground Combat System \u2013 MGCS) und die Eurodrohne.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen zusammen mit Gro\u00dfbritannien neue Artilleriesysteme und Munition entwickelt werden, mit den Niederlanden eine neue Fregatte und Luftlandeplattformen und mit Norwegen neue U-Boot-Technik.<\/p>\n

Der \u00fcberwiegende Teil des Sonderverm\u00f6gens (etwa 68 Milliarden Euro) ist f\u00fcr \u201enationale Gro\u00dfprojekte\u201c vorgesehen. \u201eGanz oben auf der Priorit\u00e4tenliste\u201c stehe \u201edie Nachfolge f\u00fcr den Uralt-Kampfjet Tornado\u201c. Die Kosten f\u00fcr die Anschaffung modernisierter Eurofighter-Jets und US-amerikanischer F-35 w\u00fcrden dabei auf etwa 15 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Ungef\u00e4hr f\u00fcnf Milliarden seien f\u00fcr den neuen Schweren Transporthubschrauber vorgesehen und 20 Milliarden Euro f\u00fcr neue Munition, um die Depots aufzuf\u00fcllen. Im Moment fehle es \u201e\u00fcberall an Raketen und Granaten f\u00fcr Panzer, Schiffe oder Helikopter\u201c. Ein \u201egewaltiger Posten\u201c sei auch die \u201eDigitalisierung landbasierter Operationen\u201c, also v.a. die Modernisierung der Kommunikationssysteme des Heers.<\/p>\n

Weitere Milliarden sollen in neue Korvetten flie\u00dfen und in die Modernisierung der \u201ePatriot\u201c-Luftabwehrsysteme. Und das seien \u201enoch l\u00e4ngst nicht alle Projekte, die von den Milit\u00e4rplanern in ihren Vorlagen aufgelistet wurden\u201c, betont der\u00a0Spiegel<\/em>.<\/p>\n

Das massive Aufr\u00fcstungsprogramm ist eine Warnung an die deutsche und internationale Arbeiterklasse. 77 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs l\u00e4sst die herrschende Klasse die mit dem Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen Sowjetunion die gr\u00f6\u00dften Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangenen hat, alle Beschr\u00e4nkungen fallen und kehrt als milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht zur\u00fcck.<\/p>\n

Die von Scholz verk\u00fcndete au\u00dfenpolitische \u201eZeitenwende\u201c wurde in den letzten Jahren akribisch vorbereitet. Die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0und die Sozialistische Gleichheitspartei haben diese Verschw\u00f6rung der herrschenden Klasse zur R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus genau dokumentiert und scharf verurteilt. Hier nur die wichtigsten Etappen dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklung.<\/p>\n

Bereits 2013 arbeiteten \u00fcber 50 f\u00fchrende Politiker aller Parteien, Journalisten, Akademiker, Milit\u00e4rs und Wirtschaftsvertreter unter Federf\u00fchrung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel \u201eNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c eine\u00a0neue au\u00dfenpolitische Strategie<\/a>\u00a0aus. Sie kulminierte in der Forderung, Deutschland m\u00fcsse politisch und milit\u00e4risch wieder eine globale \u201eF\u00fchrungsrolle\u201c spielen, weil es als \u201eHandels- und Exportnation\u201c wie kaum ein anderes Land auf \u201edie Nachfrage aus anderen M\u00e4rkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen\u201c angewiesen sei.<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf dieses Strategiepapier verk\u00fcndeten der damalige Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und f\u00fchrende Vertreter der Gro\u00dfen Koalition auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell das \u201eEnde der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung\u201c. Deutschland sei \u201ezu gro\u00df, um Weltpolitik nur von der Au\u00dfenlinie zu kommentieren\u201c und m\u00fcsse \u201ebereit sein, sich au\u00dfen- und sicherheitspolitisch fr\u00fcher, entschiedener und substanzieller einzubringen\u201c, erkl\u00e4rte der damalige Au\u00dfenminister und heutige Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD).<\/p>\n

In die Praxis umgesetzt wurde die Strategie erstmals in der Ukraine. Zusammen mit den USA unterst\u00fctzte Deutschland im Februar 2014 den rechten Putsch in Kiew und paktierte mit faschistischen Parteien wie Swoboda, um ein anti-russisches Regime an die Macht zu bringen.<\/p>\n

Schon damals warnte die SGP vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland. Im September 2014 verabschiedete eine Sonderkonferenz der Partei eine\u00a0Resolution<\/a>\u00a0gegen Krieg und die R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus, in der es hei\u00dft:<\/p>\n

Eine Clique von politischen Drahtziehern, Milit\u00e4rs, Journalisten mit engen Verbindungen zu den Geheimdiensten und von anderen Meinungsmachern manipuliert die Ereignisse und trifft Entscheidungen, die die ganze Menschheit in ein Blutbad zu st\u00fcrzen drohen\u2026 Inzwischen ist ein atomarer Krieg mit Russland keine theoretische Hypothese mehr, sondern eine reale Gefahr.<\/em><\/p>\n

Die Resolution wies auch darauf hin, dass die R\u00fcckkehr von Militarismus und Nationalismus gerade auch in Deutschland angesichts der historischen Erfahrungen auf \u00fcberw\u00e4ltigende Opposition st\u00f6\u00dft. Deshalb arbeite die herrschende Klasse daran, die Geschichte umzuschreiben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus reinzuwaschen. \u201eDie Propagandisten an den Universit\u00e4ten begn\u00fcgen sich nicht mit der Rehabilitation der Kriegspolitik des Kaiserreichs, sie versuchen, auch Hitlers Ruf wieder herzustellen.\u201c<\/p>\n

Seither wurde die Kampagne f\u00fcr die R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus systematisch vorangetrieben. Der Milit\u00e4rhaushalt stieg bereits in den letzten acht Jahren von etwa 32 Milliarden Euro auf fast 50 Milliarden. Die internationalen Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr wurden mit den Missionen in Mali und im Nahen und Mittleren Osten massiv ausgeweitet und auch bei der Nato-Aufr\u00fcstung gegen Russland \u00fcbernahm Deutschland \u2013 allen voran mit der Entsendung einer Battlegroup nach Litauen \u2013 eine f\u00fchrende Rolle.<\/p>\n

Gleichzeitig wurden im Verteidigungsministerium Papiere ausgearbeitet, die ganz offen erkl\u00e4ren, dass Deutschland wieder in der Lage sein muss, gro\u00dfe Kriege f\u00fcr seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen zu f\u00fchren, und daf\u00fcr auch die notwendigen F\u00e4higkeiten braucht. \u201eZiel ist es, die Bundeswehr auf bekannte und auf neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen im gesamten Aufgaben- und Intensit\u00e4tsspektrum vorzubereiten\u201c, hei\u00dft es etwa in der 2018 verabschiedeten \u201eKonzeption der Bundeswehr<\/a>\u201c.<\/p>\n

Sie [die Bundeswehr] muss \u00fcber Kr\u00e4fte und Mittel verf\u00fcgen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des B\u00fcndnisgebiets einsetzbar sind. Das schlie\u00dft F\u00e4higkeiten zur strategischen Verlegung ein\u2026 Die kollektive Verteidigung im B\u00fcndnisrahmen kann von kleineren Eins\u00e4tzen bis hin zum anspruchsvollsten Einsatz im Rahmen einer sehr gro\u00dfen Operation innerhalb und am Rande des B\u00fcndnisgebietes reichen.<\/em><\/p>\n

Im Moment richtet sich die deutsche Kriegsoffensive gegen Russland. Nach einem ersten Z\u00f6gern steht Deutschland an der Spitze der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Erst gestern verk\u00fcndete die Bundesregierung die Lieferung von 2700 Boden-Luft-Raketen vom Typ \u201eStrela\u201c an Kiew. Am Samstag hatte die Regierung bereits die Lieferung von 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ \u201eStinger\u201c genehmigt.<\/p>\n

\u201eDeutschland hat mit Waffenlieferungen an die Ukraine einen gro\u00dfen Schritt gemacht und mit manchen alten Gewissheiten gebrochen\u201c, frohlockte Steinmeier gestern bei einem Besuch der deutschen Truppen in Litauen. Der Pr\u00e4sident pries die \u201edeutliche Steigerung\u201c des Verteidigungshaushalts und drohte Russland unverhohlen mit einer langen milit\u00e4rischen Konfrontation. Nichts deute im Moment \u201eauf ein baldiges Ende des Krieges hin. Wir werden einen langen Atem brauchen, und wir werden ihn haben.\u201c<\/p>\n

Bezeichnenderweise wird die Kriegsoffensive, die zunehmend entlang \u00e4hnlicher Linien verl\u00e4uft wie 1914 und 1941, von den nominell \u201elinken\u201c Bundestagsparteien vorangetrieben. Die SPD f\u00fchrt die Regierung und das Verteidigungsministerium und die Gr\u00fcnen das Au\u00dfen- und Wirtschaftsministerium. Und auch die Linkspartei ist\u00a0voll an Bord<\/a>. F\u00fchrende Parteivertreter unterst\u00fctzen die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine und verlangen sogar die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht.<\/p>\n

Es besteht kein Zweifel daran, dass die R\u00fcckkehr Deutschlands als hochger\u00fcstete, aggressive Milit\u00e4rmacht auch die Spannungen zwischen den europ\u00e4ischen M\u00e4chten und zwischen Deutschland und den USA versch\u00e4rfen wird. Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0David North\u00a0schrieb am 1. M\u00e4rz auf Twitter<\/a>:<\/p>\n

Deutschland, das bereits die dominierende Wirtschaftsmacht in der EU ist, wird nun auf dem Weg sein, die dominierende Milit\u00e4rmacht in West- und Mitteleuropa zu werden. Das sind keine guten Nachrichten f\u00fcr Frankreich, und wahrscheinlich versucht Macron deshalb, seine Kontakte zu Putin offen zu halten.<\/em><\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass Gro\u00dfbritannien und Frankreich 1989 erbittert gegen die Wiedervereinigung Deutschlands waren. Obwohl sie sich nicht trauten, dies \u00f6ffentlich zu sagen, f\u00fcrchteten Premierministerin Thatcher und Pr\u00e4sident Mitterrand, dass ein wiedervereinigtes Deutschland unkontrollierbar sein w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n

Und weiter:<\/p>\n

Auch wenn sich die Kr\u00e4fte des Nato-B\u00fcndnisses derzeit gegen Russland richten, birgt es doch explosive Widerspr\u00fcche in sich. Der Krieg in der Ukraine markiert den endg\u00fcltigen und entscheidenden Zusammenbruch der gesamten Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.<\/em><\/p>\n

Die Welt ist mit einem vulkanischen Ausbruch imperialistischer Gewalt konfrontiert. Die Katastrophe kann nur durch die Ausweitung des internationalen Klassenkampfes vermieden werden, der auf die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse und die Errichtung des Weltsozialismus gerichtet ist.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Johannes Stern. Am vergangenen Sonntag verk\u00fcndete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine gigantische\u00a0Erh\u00f6hung\u00a0des deutschen Milit\u00e4rhaushalts. Das \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c in H\u00f6he von 100 Milliarden, das er in Aussicht stellte, bedeutet zusammen mit den bisher f\u00fcr …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10898,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[39,61,18,22,27,42,46],"class_list":["post-10897","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-frankreich","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-sozialdemokratie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10897"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10899,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10897\/revisions\/10899"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}