{"id":10901,"date":"2022-03-04T09:37:05","date_gmt":"2022-03-04T07:37:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10901"},"modified":"2022-03-04T09:37:06","modified_gmt":"2022-03-04T07:37:06","slug":"zwei-jahre-pandemie-vs-drei-tage-aufruestung-wer-kriegt-die-milliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10901","title":{"rendered":"Zwei Jahre Pandemie vs. drei Tage Aufr\u00fcstung: Wer kriegt die Milliarden?"},"content":{"rendered":"

Leonie und Charlotte Ruga. <\/em>100 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr sind ein klares Zeichen f\u00fcr die Politik der \u201eFortschrittsregierung\u201c. Es wird offensichtlich, wof\u00fcr die Regierung Geld auftreibt und wer ihr egal ist.<\/strong><\/p>\n

Es liegen zwei Jahre Pandemie hinter uns. In dieser Zeit sind die Folgen der Sparpolitik im Gesundheitssystem und in vielen anderen sozialen Berufen deutlicher denn je geworden. Streiks, Petitionen, Diskussionsrunden und Demonstrationen hatten dabei immer wieder dasselbe Ziel: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem m\u00fcssen sich eindeutig verbessern. Wir haben so oft geh\u00f6rt, dass daf\u00fcr kein Geld da ist. Mit ewigem Hin und Her und viel Spalterei und Verz\u00f6gerung l\u00e4sst sich die Regierung jetzt zum zweiten Mal auf eine Bonuszahlung f\u00fcr die Pflege ein. Insgesamt wird eine Milliarde daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt. Nat\u00fcrlich ist das richtig \u2013 aber es ist eigentlich\u00a0nicht einmal ein Trostpflaster<\/strong><\/a>. Ebenso wenig wie die geringen Lohnerh\u00f6hungen angesichts der aktuellen Inflation.<\/p>\n

Denn nicht alle Berufsgruppen, die in der Pandemie die Einrichtungen am Laufen gehalten haben, erhalten den Bonus. Wieder soll kein Geld da sein. Die staatlichen Krankenh\u00e4user, an denen wir arbeiten, werben teilweise bei den Patient:innen um Spenden.<\/p>\n

Nicht erst seit der Pandemie wird der Pflege- und Erziehungssektor kaputtgespart. Mit wenig Ressourcen sind wir in diesen Ausnahmezustand gegangen. Davor schon sind es massive Sparma\u00dfnahmen gewesen, die in Krankenh\u00e4usern und pflegerischen Einrichtungen zu Outsourcing, schlechten Arbeitsbedingungen und somit Personalmangel gef\u00fchrt haben. Die Pandemie hat diese Situation massiv versch\u00e4rft. Es gibt wenig Kapazit\u00e4t sich professionell um Patient:innen zu k\u00fcmmern, es gibt eine starke psychische und physische \u00dcberlastung vieler Kolleg:innen. Dies hat bereits zu vielen K\u00fcndigungen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Auch im Bildungs- und Erziehungssektor ist es nicht anders. Und es hat sich grundlegend nichts ver\u00e4ndert, obwohl es alle wissen.<\/p>\n

Und jetzt wurde innerhalb von wenigen Tagen\u00a0ein Sonderetat in H\u00f6he von 100 Milliarden<\/strong><\/a>\u00a0Euro f\u00fcr die Aufr\u00fcstung beschlossen. Dabei k\u00f6nnen Aufr\u00fcstung und Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Frieden bringen, das ist eine Illusion. Auch ein schnelles Ende des Krieges wird so nicht wahrscheinlicher, dies kann nur eine starke Antikriegsbewegung erk\u00e4mpfen. Hier geht es um Interessen der NATO, der Waffenlobby und der EU.<\/p>\n

Was kann unsere Reaktion als Gesundheitsarbeiter:innen darauf sein? Wie k\u00f6nnen wir dieser Regierung vertrauen? Wie k\u00f6nnen wir glauben, dass dieser Regierung unsere Gesundheit wichtig ist, wenn das Milit\u00e4r ausger\u00fcstet wird, um Menschen in anderen L\u00e4ndern zu t\u00f6ten?<\/p>\n

Wir brauchen eine starke Bewegung der Linken und der Gewerkschaften, die die Regierungen unter Druck setzen kann, auch mit Streiks. Denn das Geld, was jetzt f\u00fcr die Bundeswehr draufgeht, ist genau das Geld, f\u00fcr das die Besch\u00e4ftigten aus dem Gesundheitssystem die ganze Pandemie gek\u00e4mpft haben.<\/p>\n

Krankenhausbesch\u00e4ftigte haben w\u00e4hrend der Pandemie vor allem mehr Personal, bessere Bezahlung und allgemein bessere Arbeitsbedingungen gefordert und daf\u00fcr gestreikt. Der ganze Sektor der Pflege hat sich in der Pandemie politisiert,\u00a0gro\u00dfe Bewegungen wie die Berliner Krankenhausbewegung<\/strong><\/a>\u00a0mit bundesweiter Ausstrahlung sind entstanden. Mit viel \u00dcberzeugung haben die Kolleg:innen gestreikt und gewonnen. Der Entlastungstarifvertrag, der an einigen gro\u00dfen H\u00e4usern in Berlin erk\u00e4mpft wurde, ist wertvoll und wichtig, aber alle Arbeiter:innen aus dem Gesundheitswesen wissen, dass viel, viel mehr notwendig ist. Und sie haben es laut betont, es sind bekannte Forderungen. Trotzdem hat sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung nur sehr z\u00f6gerlich reagiert. Dass nun quasi \u00fcber Nacht 100 Milliarden f\u00fcr die R\u00fcstung locker gemacht werden, zeigt, wie wenig fortschrittlich die neue Regierung ist und dass sie uns nicht vertritt.<\/p>\n

Mit genau diesen Fragen, mit dieser Wut m\u00fcssen wir auf die Stra\u00dfe gehen. Wie kann es sein, dass so viel Geld ins Milit\u00e4r gesteckt wird, wenn wir schon so lange auf verschiedensten Wegen betonen, dass die Sparpolitik enden muss, und f\u00fcr Ver\u00e4nderungen k\u00e4mpfen? F\u00fcr Gerechtigkeit, f\u00fcr gute Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen Krieg k\u00f6nnen wir nicht unabh\u00e4ngig voneinander k\u00e4mpfen. Diese Fragen geh\u00f6ren zusammen. Ein und dieselbe Regierung entscheidet aktuell \u00fcber sie.<\/p>\n

N\u00e4chste Woche findet am 8. M\u00e4rz der Frauenkampftag statt. Traditionell ist die Frauenbewegung eine Bewegung von Arbeiter:innen, die gegen den Krieg und f\u00fcr die eigenen Rechte k\u00e4mpfen. Genau darum geht es heute! Gegen den Krieg in der Ukraine! Gegen die Invasion Russlands und gegen die Machtinteressen der NATO! Ihre Politik, ihre 100 Milliarden werden den Menschen keinen Frieden bringen. Mehr Waffen beenden keinen Krieg. Regierungen, die aufr\u00fcsten, sind nicht friedlich!<\/p>\n

Am 8. M\u00e4rz k\u00e4mpfen wir als Feminist:innen f\u00fcr die Welt, in der wir leben wollen. Aber nicht mit einer idealisierten Utopie im Sinn. Sondern mit der \u00dcberzeugung, dass es im Kapitalismus f\u00fcr uns keine endg\u00fcltige Befreiung geben kann. Deshalb sind unsere K\u00e4mpfe immer antikapitalistisch, immer feministisch, immer antirassistisch. Kommt mit uns gemeinsam zum 8. M\u00e4rz!<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 4. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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