{"id":10907,"date":"2022-03-07T09:57:18","date_gmt":"2022-03-07T07:57:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10907"},"modified":"2022-03-07T09:57:19","modified_gmt":"2022-03-07T07:57:19","slug":"wohin-geht-der-deutsche-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10907","title":{"rendered":"Wohin geht der deutsche Imperialismus?\u00a0"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Der reaktion\u00e4re Einmarsch Russlands in die Ukraine ver\u00e4ndert die internationale geopolitische Lage grundlegend und f\u00fchrt zu einer seit Jahrzehnten nicht gesehenen R\u00fcstungseskalation im Herzen Europas. Welche Aufgaben haben Linke und Gewerkschafter:innen in dieser Situation?<\/strong><\/p>\n

Der reaktion\u00e4re Einmarsch Russlands in die Ukraine ver\u00e4ndert die internationale geopolitische Lage grundlegend und f\u00fchrt zu einer seit Jahrzehnten nicht gesehenen R\u00fcstungseskalation im Herzen Europas. W\u00e4hrend Putins Truppen Kiew umzingeln und andere ukrainische St\u00e4dte bombardieren, w\u00e4chst die Welle der Emp\u00f6rung angesichts der Bilder des Einmarsches in ukrainische St\u00e4dte, zerst\u00f6rter Geb\u00e4ude und mehr als einer Million Menschen, die aus der Ukraine fliehen und in EU-L\u00e4ndern Schutz suchen.<\/p>\n

Die Ablehnung des reaktion\u00e4ren Einmarsches Russlands in der Ukraine in der Bev\u00f6lkerung nimmt weiter zu, was vor einer Woche in einer\u00a0Gro\u00dfdemonstration in Berlin<\/strong><\/a>\u00a0zum Ausdruck kam. Und w\u00e4hrend sich Tausende von Menschen in Deutschland mit den aus der Ukraine ankommenden Gel\u00fcchteten solidarisieren und sie mit Schlafpl\u00e4tzen, Lebensmitteln und Kleidung versorgen, zeigt die deutsche Grenzpolizei wieder einmal ihr rassistisches Gesicht, indem sie wei\u00dfe ukrainische Gef\u00fcchteten von Schwarzen Gefl\u00fcchteten trennt, die sie an der Einreise ins Land hindert.<\/p>\n

Gleichzeitig liefern die NATO-L\u00e4nder Waffen an die Regierung Selenskij und stocken ihre Truppen und Kriegsschiffe in den an Russland angrenzenden L\u00e4ndern auf. Obwohl die NATO vorerst nicht mit eigenen Truppen in der Ukraine eingreift und Selenskijs Forderung nach einer Flugverbotszone abgelehnt hat, ist eine weitere Eskalation nicht auszuschlie\u00dfen und k\u00f6nnte weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder direkt in den Krieg mit Russland verwickeln.<\/p>\n

Nachdem die Bundesregierung lange Zeit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung abgelehnt hatte, \u00e4nderte sie ihre Position schlie\u00dflich schnell. Zun\u00e4chst mit dem Stopp der Gaspipeline Nordstream 2, die bisher zu den geopolitischen Projekten der Bundesregierung geh\u00f6rt hatte. Und dann mit der Ank\u00fcndigung einer \u201eZeitenwende\u201c in der deutschen Au\u00dfenpolitik durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Wochenende: Es wurde beschlossen, Waffen in die Ukraine zu schicken, die deutsche Milit\u00e4rpr\u00e4senz an der russischen Grenze und in der Ostsee zu verst\u00e4rken und \u2013 vor allem \u2013 den Milit\u00e4retat auf ein Niveau zu erh\u00f6hen, das es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben hat. Au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Haushalts wird ein Sonderfonds mit zus\u00e4tzlichen 100 Milliarden Euro eingerichtet, der sogar im Grundgesetz verankert werden soll. Dar\u00fcber hinaus wird der j\u00e4hrliche Milit\u00e4rhaushalt, der bereits knapp 50 Milliarden Euro betrug, auf mehr als 2 Prozent des BIP, d. h. auf \u00fcber 70 Milliarden Euro pro Jahr, erh\u00f6ht.<\/p>\n

Um ein paar Zahlen zu nennen, wie der Sonderfonds ausgegeben werden soll: Nach vorl\u00e4ufigen Berichten werden Drohnen, Panzer, Kriegsschiffe, neue F35-Kampfflugzeuge aus den USA f\u00fcr allein 15 Milliarden Euro und Munition im Wert von 20 Milliarden Euro gekauft. Zudem wird in Hyperschallwaffen und digitale Kriegsf\u00fchrung investiert.<\/p>\n

Wie zu erwarten war, sind mit der Ank\u00fcndigung dieser imperialistischen Aufr\u00fcstung die Gewinne der gro\u00dfen R\u00fcstungsunternehmen explodiert. Allein die Aktien des deutschen Unternehmens Rheinmetall stiegen nach der Ank\u00fcndigung um 58 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Es handelt sich um dieselben Unternehmen, die bereits w\u00e4hrend des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Imperialismus Milliarden verdient haben.<\/p>\n

Eine \u201eZeitenwende\u201c in der deutschen Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n

Diese imperialistische Aufr\u00fcstung der deutschen Armee ist historisch \u2013 nicht nur in ihrem Umfang, sondern vor allem in ihrer Bedeutung f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik. Nachdem Scholz von einer \u201eZeitenwende\u201c sprach, schlossen sich alle f\u00fchrenden Analyst:innen der b\u00fcrgerlichen Presse \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern international \u2013 dieser Diagnose an. Die Entscheidung ist ein Versuch, die bisher gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che des deutschen Imperialismus zu \u00fcberwinden: ein Wirtschaftsriese mit einer eher begrenzten Armee, der den wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten nicht gewachsen ist. In den letzten Monaten wurde viel \u00fcber die Energieabh\u00e4ngigkeit Deutschlands von Russland gesprochen, aber es stimmt auch, dass Deutschland in milit\u00e4rischer Hinsicht ziemlich abh\u00e4ngig von den USA und anderen imperialistischen M\u00e4chten wie Frankreich bleibt.<\/p>\n

Auch deshalb, und nicht etwa, weil der deutsche Imperialismus \u201efriedlicher\u201c sei als der US-amerikanische, hat Deutschland angesichts der Auseinandersetzung der USA mit Russland und China eine eher gem\u00e4\u00dfigte, schwankende Position eingenommen. Dies zeigte sich zum Beispiel beim Z\u00f6gern in Bezug auf die Nordstream 2-Pipeline, die die deutsche Regierung bis zum letzten Moment nicht stoppen wollte. Doch in einer Welt, in der der Niedergang der US-Hegemonie immer deutlicher wird, wie unter anderem das Afghanistan-Debakel gezeigt hat, versucht das deutsche Kapital, seine Profite zu verteidigen, indem es milit\u00e4rische Unabh\u00e4ngigkeit von den USA anstrebt.<\/p>\n

Diese Herausforderung ist nicht neu und wurde vor allem w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump diskutiert, als die deutsche Bourgeoisie zunehmend in Frage stellte, ob die wichtigste Weltmacht wirklich weiterhin das f\u00fcr die deutschen Profite notwendige Globalisierungsmodell garantieren w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich wurde der Plan f\u00fcr den erw\u00e4hnten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds nicht erst letzte Woche entworfen, sondern war bereits Teil der Geheimverhandlungen zur Regierungsbildung im vergangenen Herbst, wie der Spiegel berichtete. Seine Urspr\u00fcnge gehen sogar auf ein Strategiepapier aus dem Jahr 2013 mit dem Titel \u201eNeue Macht, neue Verantwortung\u201c zur\u00fcck, in dem bereits davon die Rede war, dass Deutschland in einer zunehmend konfliktreicheren Welt mehr milit\u00e4rische Verantwortung \u00fcbernehmen muss.<\/p>\n

Was sich nun ge\u00e4ndert hat, scheint die Stimmung in der deutschen \u00d6ffentlichkeit zu sein. Als der damalige Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler es wagte, w\u00e4hrend des Afghanistan-Krieges deutlich zu machen, dass dort tats\u00e4chlich die Interessen und Gewinne des deutschen Kapitals verteidigt werden, musste er zur\u00fccktreten. Heute argumentieren die Regierung und die b\u00fcrgerliche Presse unter dem Vorwand des Krieges in der Ukraine, dass die historische Aufr\u00fcstung das Einzige sei, was den Frieden garantieren k\u00f6nne. Und Au\u00dfenminister Baerbock von den Gr\u00fcnen, wie es selbst die Imperialistin Hillary Clinton nicht besser k\u00f6nnte, verkleidet diese Entscheidung als \u201efeministische Au\u00dfenpolitik\u201c.<\/p>\n

Es ist bemerkenswert, dass diese imperialistische Aufr\u00fcstung nicht von der CDU entschieden wurde (obwohl sie absolut einverstanden ist), sondern die sogenannte \u201eFortschrittskoalition\u201c mit der SPD und den Gr\u00fcnen an der Spitze. Dieselben Parteien, die 1999 der Bombardierung des ehemaligen Jugoslawiens zugestimmt haben, dem ersten Angriffskrieg der deutschen Armee seit 1945, mit der unglaublichen Ausrede, ein neues Auschwitz verhindern zu wollen (so der damalige gr\u00fcne Au\u00dfenminister Joschka Fischer). Dieselben Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen haben Anfang der 2000er Jahre mit der Arbeitsmarktflexibilisierung der Agenda 2010 den gr\u00f6\u00dften sozialen Angriff der Nachkriegsgeschichte durchgesetzt. Es ist auch dieselbe SPD, die die deutsche Arbeiter:innenklasse schon vor mehr als 100 Jahren mit ihrem Votum f\u00fcr die Kriegskredite 1914 in den imperialistischen Krieg getrieben hat.<\/p>\n

Auch die Gewerkschaftsspitzen, die gro\u00dfen NGOs und sogar die linksreformistische Partei DIE LINKE stimmen in diesen Kriegschor ein. Sie setzen auf Sanktionen und in einigen F\u00e4llen sogar auf die Lieferung von Waffen. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke,\u00a0forderte auf der Gro\u00dfdemonstration<\/strong><\/a>\u00a0mit 500.000 Menschen am vergangenen Sonntag in Berlin sch\u00e4rfere Sanktionen gegen Russland, erw\u00e4hnte aber weder die Waffenlieferungen noch die 100 Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung. Das\u00a0Kommuniqu\u00e9 des DGB vom vergangenen Mittwoch<\/strong><\/a>\u00a0begl\u00fcckw\u00fcnscht die Bundesregierung, \u201ezu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert\u201c zu haben. Und sie weisen darauf hin, dass die \u201edauerhafte Aufstockung des R\u00fcstungshaushalts zur Erf\u00fcllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO [\u2026] vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt\u201c wird \u2013 also nicht wie bisher abgelehnt wird. Sie mahnen lediglich, dass \u201edringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-\u00f6kologische Transformation und in die Leistungsf\u00e4higkeit unseres Sozialstaates\u201c sicher gestellt bleiben m\u00fcssen. Reiner Chauvinismus. Der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (DIE LINKE) forderte sogar die St\u00e4rkung der Bundeswehr und die\u00a0R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Im Moment scheint der Diskurs in der Bev\u00f6lkerung Anklang zu finden. Einigen Umfragen zufolge bef\u00fcrworten zwei Drittel der deutschen Bev\u00f6lkerung Waffenlieferungen, Aufr\u00fcstung und die Entsendung von Truppen nach Osteuropa. Das hei\u00dft aber nicht, dass sich die deutsche Friedensbewegung, die auf eine lange Tradition des Kampfes in den 1970er und 1980er Jahren, aber auch gegen den Irak-Krieg zur\u00fcckblicken kann, bereits vollst\u00e4ndig auf diese historische Wende des deutschen Imperialismus eingestellt hat. Der Sonderfonds f\u00fcr die Aufr\u00fcstung sorgt in der Tat f\u00fcr gro\u00dfe Beunruhigung, vor allem angesichts der Politik der Bundesregierung w\u00e4hrend der Pandemie, als sie sich systematisch weigerte, die Geh\u00e4lter des Gesundheitspersonals zu erh\u00f6hen und Zehntausende von medizinischen Fachkr\u00e4ften einzustellen, um die Gesundheitskrise zu bek\u00e4mpfen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Bewegung gegen den Klimawandel: Um die imperialistische Aufr\u00fcstung zu finanzieren, haben die Gr\u00fcnen bereits angek\u00fcndigt, dass der Kohletagebau l\u00e4nger als geplant aufrechterhalten werden muss. Und der Finanzminister Christian Lindner (FDP) erkl\u00e4rte direkt, dass die Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland f\u00fcr die Flugzeuge, Bomben und Munition der Bundeswehr mit \u00dcberstunden und Lohnverlusten zahlen werden.<\/p>\n

Vor allem aber bedeutet diese Aufr\u00fcstung Deutschlands eine St\u00e4rkung der Milit\u00e4rmaschinerie einer der f\u00fchrenden imperialistischen M\u00e4chte der Welt, die den Weg f\u00fcr eine weitere Auspl\u00fcnderung der V\u00f6lker der Welt ebnet. Wir haben bereits im 20. Jahrhundert gesehen, dass der deutsche und europ\u00e4ische Militarismus zu nichts Geringerem als dem Ausbruch von zwei Weltkriegen und der Verst\u00e4rkung der kolonialen Unterdr\u00fcckung gro\u00dfer Teile der Welt gef\u00fchrt haben.\u00a0Wie Rosa Luxemburg argumentierte<\/strong><\/a>, kann der Kampf gegen den Militarismus, um nicht in kleinb\u00fcrgerlichen Pazifismus zu verfallen, nicht vom Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus getrennt werden.<\/p>\n

F\u00fcr eine antimilitaristische Bewegung gegen Putins Krieg und die Kriegseskalation der NATO<\/strong><\/p>\n

Die Ablehnung des Krieges und vor allem der imperialistischen Aufr\u00fcstung kann ein Ausgangspunkt f\u00fcr eine antimilitaristische und antiimperialistische Politik sein, um diese Kriegseskalation zu stoppen. Dazu geh\u00f6rt vor allem ein starker politischer Kampf gegen die reformistischen B\u00fcrokratien, die uns hinter die Interessen des deutschen Imperialismus und der NATO einreihen wollen, wie die Gewerkschaftsspitzen und die F\u00fchrung der Partei DIE LINKE, sowie die B\u00fcrokratien der sozialen Bewegungen.<\/p>\n

In Deutschland setzen wir uns f\u00fcr Resolutionen und Mobilisierungen in Betrieben und Universit\u00e4ten gegen den Krieg in der Ukraine, gegen Putin und die NATO und gegen die imperialistische Aufr\u00fcstung ein und rufen gleichzeitig alle linken und gewerkschaftlichen Organisationen auf, das Gleiche zu tun, in der Perspektive einer gro\u00dfen Antikriegsbewegung, unabh\u00e4ngig von den Interessen \u201eunseres\u201c eigenen Imperialismus.<\/p>\n

Als erstes Beispiel konnten wir von RIO und Klasse Gegen Klasse letzte Woche in einer gro\u00dfen Versammlung mit Hunderten von Besch\u00e4ftigten der Berliner Krankenh\u00e4user erreichen, dass mit gro\u00dfer Mehrheit eine Resolution gegen den Krieg und gegen die Aufr\u00fcstung verabschiedet wurde. Dieselbe Perspektive vertreten wir f\u00fcr eine Antikriegsbewegung an den Universit\u00e4ten in der k\u00e4mpferischen Tradition der Studierendenbewegung 1968.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir weiterhin den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein Ende der reaktion\u00e4ren russischen Invasion fordern, setzen wir in Deutschland auf das Entstehen einer gro\u00dfen Bewegung gegen Krieg und imperialistische Aufr\u00fcstung, die an die gro\u00dfe revolution\u00e4re antimilitaristische und antiimperialistische Tradition von Wilhelm und Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ankn\u00fcpft. Wie Wilhelm Liebknecht sagte: \u201eDem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen.\u201c Und sein Sohn Karl Liebknecht: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 7. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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