{"id":10914,"date":"2022-03-09T10:05:10","date_gmt":"2022-03-09T08:05:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10914"},"modified":"2022-03-09T10:05:12","modified_gmt":"2022-03-09T08:05:12","slug":"russland-gewalttaetiges-vorgehen-gegen-antikriegsbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10914","title":{"rendered":"Russland: Gewaltt\u00e4tiges Vorgehen gegen Antikriegsbewegung"},"content":{"rendered":"

Ren\u00e9 Amado Lehmann. <\/em>Am 6. M\u00e4rz 2022 wurden in 69 St\u00e4dten Russlands rund 5.000 Teilnehmer:innen der Antikriegsproteste festgenommen. Damit sind es jetzt sch\u00e4tzungsweise 13.000 verhaftete Demonstrant:innen seit Beginn der Proteste gegen den Krieg in der Ukraine. OVD-Info fasst die wichtigsten Ergebnisse der Proteste zusammen. Der Bericht umfasst<\/strong> mehrere F\u00e4lle von massiver Polizeigewalt, Amtsmissbrauch, sowie Misshandlungen und Folter in Polizeistationen.<\/strong><\/p>\n

Die Antikriegsbewegung in Russland fand am vergangenen Sonntag einen erneuten H\u00f6hepunkt. Zehntausende Menschen bewegten sich im ganzen Land auf die Stra\u00dfen, um gegen die Invasion des Putin-Regimes in der Ukraine zu protestieren. Genaue Zahlen und auch grobe Sch\u00e4tzungen der Zahlen sind unm\u00f6glich, da es keinerlei organisierte Demonstrationen gibt. Somit sind es zuf\u00e4llige Menschenansammlungen, verteilt in den gesamten Stadtgebieten. Die Regierung um Wladimir Putin will es durch die Zensur von Social-Media-Kan\u00e4len, scharfe Gesetzes\u00e4nderungen und massive Polizeipr\u00e4senz unm\u00f6glich machen, eine strukturierte Antikriegsbewegung zu schaffen. Oppositionelle Medien erfuhren in den letzten Jahren immer schwerer wiegende Einschr\u00e4nkungen, die jetzt einen ganz neuen H\u00f6hepunkt erreichten. Der letzte verbliebene, von der Regierung unabh\u00e4ngige TV-Sender in Russland, \u201cDhozd TV Rain\u201d, beendete in der vergangenen Woche seinen Dienst aus Angst vor nicht mehr tragbarer Konsequenzen. Eine Gesetzes\u00e4nderung, die am 4. M\u00e4rz in Kraft trat und nur zwei Tage ben\u00f6tigte, um vom Kreml angek\u00fcndigt, ausgearbeitet und verabschiedet zu werden, stellt jegliche Verbreitung von \u201cFalschinformationen\u201d, Verunglimpfung der Armee oder die simple Benennung der milit\u00e4rischen Offensive Russlands als \u201cKrieg\u201d unter Strafe, mit Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis. Bei einem gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung zeigen diese Einsch\u00fcchterungstaktiken Wirkung \u2013 kaum vorstellbar wie viele Menschen die friedlichen Proteste unterst\u00fctzen w\u00fcrden, wenn die reine Teilnahme an einer solchen Aktion nicht mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden k\u00f6nnte, denn auch sie k\u00f6nnten von dieser Gesetzes\u00e4nderung betroffen sein.<\/p>\n

Es gab viele F\u00e4lle von massiver Polizeigewalt \u2013 die Polizei verhaftete Menschen gewaltsam, schlug sie mit Schlagst\u00f6cken, setzte Elektroschocker ein. Unter den Festnahmen waren auch mindestens 13 Journalist:innen und \u00fcber 100 Minderj\u00e4hrige. Bilder aus der Stadt Archangelsk beispielsweise zeigten mehrere Kinder unter den Festnahmen. Auch andere Ausz\u00fcge aus dem OVD-Info-Bericht sind erschreckend. Aus mehreren Polizeidienststellen wurden schwere Misshandlungen vermeldet, darunter zahlreiche Schl\u00e4ge, Plastiks\u00e4cke \u00fcber dem Kopf, Frauen wurden an den Haaren durch die R\u00e4umlichkeiten gezogen, mit Wasser \u00fcbergossen. Die Zahl der nachweislich von Polizist:innen in der \u00d6ffentlichkeit verpr\u00fcgelten Demonstrant:innen bel\u00e4uft sich auf mindestens 34 Personen, die Dunkelziffer k\u00f6nnte auch hier deutlich h\u00f6her sein. Den Analyst:innen von OVD-Info liegen Videos vor, in denen eine junge Frau auf offener Stra\u00dfe von Polizisten gew\u00fcrgt wird und bei drei weiteren Demonstrant:innen sind lebensgef\u00e4hrliche Kopfverletzungen erkennbar.<\/p>\n

In einigen F\u00e4llen wurden Personen sofort von der Polizei entlassen, ohne dass ein Protokoll erstellt wurde. Einige Verhaftete wurden jedoch ohne Nennung des konkreten Tatvorwurfs \u00fcber Nacht festgehalten, befinden sich noch immer in Gewahrsam. Die Anklagepunkte und deren angedrohtes Strafma\u00df sind vielf\u00e4ltig und reichen von Geldstrafen in H\u00f6he von 2.000 bis 300.000 Rubel bis hin zu Gef\u00e4ngnisstrafen mit bis zu 20 Jahren. Die Praxis der Justiz in Russland in den letzten Jahren zeigt, dass oppositionelle Demonstrant:innen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, ohne faire Prozesse im Schnellverfahren verurteilt zu werden.<\/p>\n

\u201eIn jeder Polizeidienststelle gibt es m\u00f6glicherweise mehr Festgenommene als in den ver\u00f6ffentlichten Listen. Nur die Namen von Personen, die zuverl\u00e4ssig bekannt sind und deren Namen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen, wurden ver\u00f6ffentlicht<\/em>\u201e, berichten die OVD-Info-Analyst:innen. In einige Polizeidienststellen werden die Anw\u00e4lt:innen nicht hineingelassen: Die Polizei hat den Plan \u201eFestung\u201c angek\u00fcndigt. Dieser besagt, es drohe ein Anschlag auf die Polizeidienststelle und niemand darf hineingelassen werden. Der Plan \u201eFestung\u201c wurde in der Vergangenheit schon h\u00e4ufig bei Massenaktionen angewandt, um die Anw\u00e4lt:innen von den Festgenommenen fernzuhalten.<\/p>\n

Eine feministische Antikriegsbewegung gibt Hoffnung<\/strong><\/p>\n

Ein junges Ph\u00e4nomen, welches in den letzten zwei Wochen entstand, ist der \u201eFeministische Antikriegs Widerstand\u201c (Instagram: @fem_antiwar_resistance). Innerhalb k\u00fcrzester Zeit organisierte sich eine Gruppe von Frauen, trotz aller Widrigkeiten, um die Proteste, und k\u00fcndigte Aktionen am 6. M\u00e4rz, aber auch am 8. M\u00e4rz, den internationalen Frauenkampftag an. In Russland gilt dieser Tag als offizieller Feiertag und wird im b\u00fcrgerlichen Verst\u00e4ndnis \u00e4hnlich gefeiert wie der Muttertag in Deutschland.<\/p>\n

Im Manifest der Gruppe, welches bereits in acht Sprachen verf\u00fcgbar ist, hei\u00dft es:\u00a0\u201eKrieg bedeutet Gewalt, Armut, Zwangsvertreibung, zerst\u00f6rte Leben, Unsicherheit und das Fehlen einer Zukunft. Er ist unvereinbar mit den wesentlichen Werten und Zielen der feministischen Bewegung. Krieg versch\u00e4rft die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und wirft die Errungenschaften der Menschenrechte um viele Jahre zur\u00fcck. Krieg bringt nicht nur die Gewalt von Bomben und Kugeln mit sich, sondern auch sexuelle Gewalt: Wie die Geschichte zeigt, steigt w\u00e4hrend des Krieges das Risiko, vergewaltigt zu werden, f\u00fcr jede Frau um ein Vielfaches. Aus diesen und vielen anderen Gr\u00fcnden m\u00fcssen russische Feministinnen und alle, die feministische Werte teilen, entschieden gegen diesen von der F\u00fchrung unseres Landes entfesselten Krieg auftreten.\u201c<\/em><\/p>\n

Beispiele wie dieses zeigen, dass auch in Russland das Potenzial f\u00fcr die Entstehung einer dynamischen Kraft existiert, die sich gegen den Krieg und gegen Putins Regime auflehnen kann. Zugleich gibt es erste Berichte von Streiks der Arbeiter:innen gegen die \u00f6konomischen Auswirkungen des Krieges:\u00a0In einer Fabrik in Nischnekamsk traten Arbeiter:innen in einen wilden Streik<\/strong><\/a>, nachdem ihnen die Auszahlung ihres Lohns nach der Abwertung des Rubels verweigert worden war. Das zeigt auch das Potenzial des Kampfes der Arbeiter:innenklasse in Russland. Wenn sie beginnt, sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und gegen den Krieg insgesamt zu erheben, und ihre Forderungen mit dem Kampf der Frauen und der Jugend gegen den Krieg verbindet, kann diese Bewegung kraftvoll sein.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 9. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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