Der russische Einmarsch in die Ukraine hat eine neue Etappe im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten eingeleitet. Der Krieg um die Kontrolle der Ukraine ist der j\u00fcngste und sch\u00e4rfste Ausdruck dieses Konflikts, der die Welt mit einem dritten Weltkrieg zwischen den imperialistischen Staaten und ihren B\u00fcndnissen bedroht.<\/p>\n
Putins Angriff auf die Ukraine, seine Leugnung der Nationalit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t dieses Landes, best\u00e4tigt voll und ganz den imperialistischen und r\u00e4uberischen Charakter des Staates und der herrschenden Klasse, der er vorsteht. Die Politik der NATO-Verb\u00fcndeten, insbesondere der Vereinigten Staaten, die Ukraine in die EU und die NATO zu ziehen, hat Putin den Vorwand, wenn auch nicht die Rechtfertigung, geliefert, die Ukraine anzugreifen.<\/p>\n
Die Darstellung des Krieges in den westlichen Medien als Fortsetzung eines langen Krieges Russlands gegen die Ukraine, der 2014 begann, ist v\u00f6llig falsch. Der Sturz des damaligen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch war ein Versuch des US- und EU-Imperialismus, mit Hilfe pro-europ\u00e4ischer ukrainischer Oligarch:innen und Ultranationalist:innen die Ukraine endg\u00fcltig in die Sph\u00e4re der westlichen imperialistischen Ausbeutung zu \u00fcberf\u00fchren. Dies l\u00f6ste eine Reaktion Russlands zur Verteidigung seiner imperialistischen Interessen aus \u2013 die Annexion der Krim, um seinen Marinest\u00fctzpunkt im Schwarzen Meer zu sichern, und die Unterst\u00fctzung einer separatistischen Rebellion mit dem Ziel, ein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur EU und NATO einzulegen.<\/p>\n
Die Frage, wer den ersten Schuss abgefeuert hat oder wessen Aktionen \u201edefensiv\u201c oder \u201eaggressiv\u201c sind, ist nicht entscheidend f\u00fcr die Bestimmung des wesentlichen Charakters des Konflikts: ein von Putin offen und vom Westen verdeckt gef\u00fchrter Kampf darum, welche Imperialist:innen in der Ukraine herrschen werden. Der Konflikt ging und geht nicht darum, ob die Ukraine ein unabh\u00e4ngiger Staat ist, sondern ob sie eine Halbkolonie Russlands oder der NATO-Imperialist:innen sein soll. Kurzum, die Ukraine ist heute der europ\u00e4ische Schauplatz des Kampfes zwischen den rivalisierenden imperialistischen M\u00e4chten um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt. Und sie hat eine neue Phase dieses Kampfes er\u00f6ffnet, indem sie die Bildung von kriegf\u00fchrenden Bl\u00f6cken beschleunigt hat, die leicht in einen direkten milit\u00e4rischen Konflikt, d.\u00a0h. einen zwischenimperialistischen Krieg, m\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die USA und die ukrainischen Nationalist:innen haben systematisch jede Verhandlungsl\u00f6sung vereitelt, da sie auf einen eventuellen Beitritt des Landes zur NATO setzten. In der Zwischenzeit hat die NATO das Land mit massiver milit\u00e4rischer Hilfe und Ausbildung versorgt \u2013 was die l\u00e4cherliche Behauptung widerlegt, dass \u201edie NATO nicht in den Konflikt verwickelt ist\u201c. Diese Aktionen sind Teil eines Prozesses der Einkreisung Russlands durch das westliche imperialistische B\u00fcndnis. Seit 1991 haben die USA wiederholt und systematisch versucht, Russland aus der NATO oder einem alternativen europ\u00e4ischen Sicherheitssystem auszuschlie\u00dfen. Sie haben dies nicht nur mit dem langfristigen Ziel getan, die eurasische Macht zu zerschlagen, sondern auch, um die Entwicklung eines unabh\u00e4ngigen europ\u00e4ischen Imperialismus unter der F\u00fchrung Frankreichs und Deutschlands zu behindern. Mit dem Krieg und einer beispiellosen Runde von Sanktionen haben sie die Aussicht auf eine Neuausrichtung mit Russland unter Putin, die von Teilen der deutschen und europ\u00e4ischen herrschenden Klassen bef\u00fcrwortet wird, begraben. Dies wird die Hegemonie der USA \u00fcber die NATO und ihre imperialistischen Verb\u00fcndeten zumindest kurzfristig st\u00e4rken, aber auch als Vorwand f\u00fcr die Militarisierung und Aufr\u00fcstung der westeurop\u00e4ischen M\u00e4chte auf eigene Rechnung dienen.<\/p>\n
Die ukrainischen Machthaber:innen waren weder blo\u00dfe Zuschauer:innen in dieser Rivalit\u00e4t der Gro\u00dfm\u00e4chte um das Schicksal ihres Landes, noch sind sie Verfechter:innen der \u201eDemokratie\u201c. Das Regime nach 2014 wurde durch einen reaktion\u00e4ren Sturz Janukowytschs im Auftrag der USA an die Macht gebracht, der von rechtsextremen und faschistischen Milizen angef\u00fchrt wurde. Indem sie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Neutralit\u00e4t des Landes durch ein Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft ersetzt, den \u00f6stlichen Regionen das demokratische Selbstbestimmungsrecht verweigert und auf der R\u00fcckgabe der Krim besteht \u2013 unabh\u00e4ngig von den W\u00fcnschen der Bev\u00f6lkerung \u2013, k\u00e4mpft die f\u00fchrende Fraktion der ukrainischen herrschenden Klasse nicht f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern f\u00fcr das Recht, die ukrainischen Arbeiter:innen unbehelligt von den von Russland unterst\u00fctzten Rival:innen auszubeuten, an der gemeinsamen Auspl\u00fcnderung der europ\u00e4ischen Arbeiter:innen durch die Architektur der Europ\u00e4ischen Union teilzuhaben und dies unter der Deckung des nuklearen Schutzschirms der NATO zu tun.<\/p>\n
Die Taktik in der Ukraine<\/strong><\/p>\n Putins imperialistische, gro\u00dfrussisch-chauvinistische Verweigerung des Rechts der Ukraine auf Unabh\u00e4ngigkeit, seine Invasion und sein Versuch, ein Klientelregime zu installieren, wenn nicht sogar Teile des Landes zu besetzen und zu annektieren, f\u00fchrt jedoch dazu, dass gro\u00dfe Teile der ukrainischen Arbeiter:innen, Bauern, B\u00e4uerinnen und Armen sich der Besetzung widersetzen und ihre St\u00e4dte verteidigen wollen.<\/p>\n Diese berechtigte Antwort auf die nationale Unterdr\u00fcckung, die ein Haupthindernis f\u00fcr den Vormarsch der russischen Truppen darstellt, verdient die Unterst\u00fctzung der Revolution\u00e4r:innen. Die ukrainischen Massen haben das Recht, sich und ihr Land gegen die russische Besatzung zu verteidigen. Aber das ist nicht dasselbe wie die Unterst\u00fctzung der reaktion\u00e4ren Kriegsziele der ukrainischen Bourgeoisie, einschlie\u00dflich der Einheit der Ukraine ohne Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts ihrer Minderheiten sowie der Mitgliedschaft in der NATO und der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Deshalb darf die Arbeiter:innenklasse in der Ukraine kein Vertrauen in eine Regierung setzen, die den Beitritt zum Kriegsb\u00fcndnis der NATO zum Ziel hat. Sie sollte daran arbeiten, die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche politische Unabh\u00e4ngigkeit von der Regierung, von der herrschenden Klasse der Oligarch:innen und den NATO-Imperialist:innen zu erlangen. Das Ziel muss sein, die Kr\u00e4fte der Arbeiter:innenklasse in den Widerstand einzubinden, Organe unter der Kontrolle der Massen zu schaffen, mit dem Endziel, die Kr\u00e4fte zu bilden, die diese Regierung st\u00fcrzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Sowohl der gro\u00dfrussische als auch der ukrainische Nationalchauvinismus sind reaktion\u00e4re politische Linien, die die r\u00e4uberische Ausbeutung und Verelendung sowohl der ukrainischen als auch der russischen Arbeiter:innenklasse vertiefen w\u00fcrden. Sie ziehen die V\u00f6lker Europas in eine katastrophale milit\u00e4rische Konfrontation zwischen den atomaren Gro\u00dfm\u00e4chten hinein. Die Strategie und Taktik einer proletarischen Verteidigung gegen die russische Besatzung muss daher dieser drohenden Gefahr eines globalen Krieges zwischen Russland und der NATO Rechnung tragen. Sie darf auf keinen Fall zu einer blo\u00dfen Hilfstruppe der westlichen Imperialist:innen werden, wie es die Regierung Selenskyj anstrebt.<\/p>\n Die ukrainische Bourgeoisie in Form ihres Staates, ihrer Regierung und ihrer Armee kann den Kampf f\u00fcr echte Selbstbestimmung oder Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine nicht anf\u00fchren, denn ihre Politik ist das genaue Gegenteil: Sie macht die Ukraine milit\u00e4risch, wirtschaftlich und politisch vom europ\u00e4ischen und nordamerikanischen Kapitalismus abh\u00e4ngig!<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Parole \u201eVerteidigung der Ukraine\u201c, losgel\u00f6st von der Frage, welche Klasseninteressen verteidigt werden, in Wirklichkeit eine Aufforderung an die NATO-M\u00e4chte, ihre neue Klientin noch energischer zu unterst\u00fctzen. Die ukrainische Selbstbestimmung kann nicht durch einen Sieg der ukrainischen Bourgeoisie errungen werden, der ihren W\u00fcrgegriff \u00fcber die ukrainischen Arbeiter:innen verst\u00e4rken w\u00fcrde, sondern nur durch den Abzug der russischen Truppen, die Aufl\u00f6sung des NATO-B\u00fcndnisses, die Enteignung der ukrainischen Oligarch:innen und den Kampf f\u00fcr die sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa, denen sich jedes Land anschlie\u00dfen kann, wenn es dies will.<\/p>\n Wir treten f\u00fcr eine Politik der Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innenklasse und des Widerstands ein. Diese besteht in erster Linie in der Bewaffnung der Arbeiter:innen, ihrer Organisation in Selbstverteidigungsmilizen in den Betrieben und Stadtvierteln, die unabh\u00e4ngig vom Generalstab der Armee oder der rechtsextremen Nationalgarde sind, in Sabotage und Betriebsst\u00f6rungen der Besatzung, in Agitation und Propaganda, um den Betrug aufzudecken, dass die Oligarch:innen der Ukraine das Vaterland verteidigen, indem sie es dem europ\u00e4ischen Imperialismus schenken, und vor allem in der Solidarisierung mit ihren russischen Klassengenoss:innen, um die L\u00fcgen, die den russischen Truppen erz\u00e4hlt werden, zu untergraben und sie f\u00fcr den Widerstand gegen Putin zu gewinnen.<\/p>\n Unser Ziel ist es, die imperialistische Kriegstreiberei in einen Klassenkrieg zu verwandeln, der die Niederschlagung des russischen Angriffs und den Sturz des bonapartistischen Regimes von Putin zum Ziel hat, aber auch die Pro-NATO-Ambitionen von Selenskyj zu verhindern und sein Marionettenregime zu st\u00fcrzen. Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, diese reaktion\u00e4re \u201eVerteidigung des Vaterlandes\u201c in einen fortschrittlichen Kampf f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige sozialistische Ukraine umzuwandeln, die auf der freiwilligen Vereinigung aller ihrer Bewohner:innen beruht.<\/p>\n Revolution\u00e4rer Def\u00e4tismus<\/strong><\/p>\n Revolution\u00e4r:innen in Russland, Europa und den USA m\u00fcssen deutlich machen, dass sie in dem Kampf zwischen Russland und den NATO-M\u00e4chten um die Neuaufteilung der Welt keine der beiden Seiten unterst\u00fctzen d\u00fcrfen. Sie m\u00fcssen eine Politik des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus verfolgen. Ihr Hauptfeind ist nicht der eine oder andere imperialistische Konkurrent, der Hauptfeind steht im eigenen Land! Ihr Hauptziel ist es, zu verhindern, dass der Kampf um die Ukraine zum Ausl\u00f6ser eines offenen globalen Krieges zwischen den imperialistischen M\u00e4chten wird. Der Einmarsch Russlands, die Sanktionen, die Russland vom Weltmarkt abschneiden sollen, die Waffenlieferungen und die Aufrufe und ernsthaften Vorbereitungen zur Luftunterst\u00fctzung der Ukraine (z.\u00a0B. durch polnische Flugzeuge, die an die Ukraine ausgeliefert werden und die Nutzung polnischer Flugpl\u00e4tze erlauben) sind alles Schritte in diese Richtung.<\/p>\n Revolution\u00e4r:innen m\u00fcssen deutlich machen, dass der Kampf zwischen Russland und den NATO-M\u00e4chten um die Neuaufteilung der Welt diesem seinen \u00fcbergeordneten und pr\u00e4genden Charakter verleiht. Wir sind nicht nur Zeug:innen eines weiteren brutalen Angriffs eines imperialistischen Landes auf eine Halbkolonie, auch nicht nur eines weiteren Stellvertreterkrieges. Die Brisanz des Krieges wird vielmehr dadurch bestimmt, dass die Ersch\u00fctterungen, die er in Gang gesetzt hat, zu einem zwischenimperialistischen Krieg zu f\u00fchren drohen. Und das gilt es zu verhindern. Deshalb muss die Arbeiter:innenklasse in einem Konflikt zwischen ihnen eine revolution\u00e4r-def\u00e4tistische Position gegen\u00fcber beiden einnehmen, insbesondere in den imperialistischen Kriegsl\u00e4ndern. Ihr Hauptfeind ist nicht einer der beiden imperialistischen Konkurrent:innen, sondern der Hauptfeind ist die herrschende Klasse im eigenen Land!<\/p>\n In Russland hei\u00dft das, f\u00fcr die Niederlage des russischen Imperialismus bei seinem Versuch, die Ukraine zu erobern, zu k\u00e4mpfen, die sofortige Beendigung des Krieges und den Abzug aller russischen Truppen zu fordern. Angesichts des diktatorischen Charakters des Putin-Regimes wird der Kampf f\u00fcr demokratische Rechte, f\u00fcr das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, f\u00fcr die Freilassung Tausender politischer Gefangener ein Schl\u00fcssel, oft ein Ausgangspunkt des Kampfes sein. Er muss mit dem Ziel verbinden werden zu verhindern, dass Putin und sein Regime die Arbeiter:innen f\u00fcr das durch die Sanktionen verursachte Elend, f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen, Inflation und die Kriegstreiberei selbst bezahlen lassen. Eine solcher Auseinandersetzung muss in den Betrieben verwurzelt sein und den Kampf gegen den Krieg mit dem dagegen verbinden, dass die Arbeiter:innen daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen, mit Massenstreiks, der Blockade von Transportwegen f\u00fcr Waffen und dem Kampf f\u00fcr die Enteignung der Oligarch:innen und der Reichen unter Arbeiter:innenkontrolle. Kurz gesagt, es bedeutet, den imperialistischen Krieg in einen Klassenkampf zu verwandeln, um das Putin-Regime und den russischen Kapitalismus durch eine Arbeiter:innenregierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n In den imperialistischen Staaten der NAT0 wenden wir uns gegen die Kriegstreiberei, die massive Aufr\u00fcstungspolitik des deutschen Imperialismus, die Forderung nach einer eigenen Atommacht EU, die schnelle Stationierung von NATO-Truppen an den russischen Grenzen, die Forderung Japans nach Atomwaffen auf seinem Territorium und alle Versuche, direkt oder indirekt eine Flugverbotszone \u00fcber der Ukraine einzurichten. Wir lehnen alle Waffenlieferungen der NATO-M\u00e4chte an die Ukraine und andere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung ab. Wir lehnen alle Wirtschaftssanktionen ab. Im Rahmen des Kampfes f\u00fcr die Neuaufteilung der Welt sind zivile Zwangsmittel entweder eine Fortsetzung des Krieges oder ein Vorspiel zu noch zerst\u00f6rerischerem, milit\u00e4rischem Zwang, zu einer umfassenden imperialistischen milit\u00e4rischen Konfrontation.<\/p>\n Die Parteien der Arbeiter:innenklasse, die Gewerkschaften und die Linke m\u00fcssen jede \u201enationale\u201c Einheit mit den westlichen Regierungen im Namen ihrer gef\u00e4lschten \u201eDemokratie\u201c ablehnen. Sie m\u00fcssen gegen alle reaktion\u00e4ren Gesetze, alle Waffenlieferungen k\u00e4mpfen, sich auf den Stra\u00dfen und an den Arbeitspl\u00e4tzen allen Sanktionen widersetzen, die von \u201eunserer\u201c Bourgeoisie verh\u00e4ngt werden. Die Abgeordneten der Arbeiter:innenklasse in den Parlamenten m\u00fcssen die Heuchelei der herrschenden Klasse in den b\u00fcrgerlich demokratischen Institutionen anprangern. Eine echte Antikriegsbewegung und echte Solidarit\u00e4t mit fortschrittlichen Kr\u00e4ften in der Ukraine muss den wahren, imperialistischen Charakter der westlichen \u201eUnterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine\u201c aufdecken. Revolution\u00e4r:innen m\u00fcssen bereit sein, gegen einen Strom von Sozialpazifismus und Sozialchauvinismus unter diesem Deckmantel anzuschwimmen. Revolution\u00e4re und internationalistische Organisationen m\u00fcssen den Sozialpazifismus der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen oder sogar linken Parteien entlarven, die zur Aufr\u00fcstung der NATO aufrufen, die Sanktionen gegen Russland fordern. Es zeigt sich, dass die Pazifist:innen von gestern schnell zu Sozialchauvinist:innen werden, zu Verteidiger:innen \u201eihres\u201c kapitalistischen Staates.<\/p>\n Die Revolution\u00e4r:innen m\u00fcssen jedoch unterscheiden zwischen den Illusionen der Massen, die ein von der russischen Armee bombardiertes Volk unterst\u00fctzen wollen, und dem sozialen Pazifismus der reformistischen F\u00fchrer:innen, die sich in imperialistische Patriot:innen und sogar Kriegstreiber:innen verwandeln. Sie m\u00fcssen letztere als Unterst\u00fctzer:innen der Bourgeoisie entlarven. Gleichzeitig m\u00fcssen sie den Massen geduldig den wahren Charakter des Krieges erkl\u00e4ren, sie zum Kampf gegen die Militarisierung ihres eigenen Imperialismus auffordern und dagegen, sie f\u00fcr die Kosten dieser \u201eSicherheit\u201c und \u201eFreiheit\u201c aufkommen zu lassen. Sie m\u00fcssen f\u00fcr den Aufbau einer internationalistischen Antikriegsbewegung k\u00e4mpfen, die den Kampf gegen die Kriegsgefahr in einen gegen die Kapitalist:innenklasse verwandelt.<\/p>\n