{"id":10927,"date":"2022-03-10T16:34:26","date_gmt":"2022-03-10T14:34:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10927"},"modified":"2022-03-10T16:34:27","modified_gmt":"2022-03-10T14:34:27","slug":"antikriegsbewegung-in-russland-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10927","title":{"rendered":"Antikriegs\u00adbewegung in Russland: Wie weiter?"},"content":{"rendered":"

Zwei Tage nachdem der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein Paket an Gesetzesversch\u00e4rfungen unterzeichnet hatte, das etwa die Verbreitung von \u00bbFalschinformationen\u00ab \u00fcber die russischen Streitkr\u00e4fte mit bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe bedroht, gingen im ganzen Land tausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Stra\u00dfen. Die Sicherheitskr\u00e4fte<\/strong> gingen \u00fcberall mit gro\u00dfer H\u00e4rte gegen die Demonstrierenden vor.\u00a0<\/strong>Analyse & Kritik<\/em><\/strong><\/a>\u00a0dokumentiert im Folgenden drei Statements russischer linker Gruppen, die sich mit der Frage nach dem \u00bbWie weiter mit den Antikriegsprotesten\u00ab befassen.<\/strong><\/p>\n

Russl\u00e4ndische Sozialistische Bewegung, 6. M\u00e4rz 2022, sp\u00e4tabends<\/strong><\/p>\n

Die Beh\u00f6rden hatten sich auf die heutigen Kundgebungen gut vorbereitet. Das Arsenal der repressiven Gesetze wurde am Vortag durch ein neues Paket von \u00c4nderungen des Verwaltungs- und Strafgesetzbuches erweitert. Bei Verleumdung von Milit\u00e4raktionen und Verbreitung von \u00bbFakes\u00ab (auch auf Plakaten) drohen den Protestierenden Geldstrafen von bis zu f\u00fcnf Millionen Rubel und Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Dozhd, Ekho Moskvy, Republic, Mediazona, Activatica und andere kritische Medien sind blockiert worden. Das Feld der Medien wurde fast bis zur vollst\u00e4ndigen Sterilit\u00e4t ges\u00e4ubert. Die Polizei war nicht zimperlich bei der Wahl ihrer Mittel, schlug die Festgenommenen und setzte Elektroschocker ein. In vielen St\u00e4dten wurden nicht gekennzeichnete Ordnungsh\u00fcter gesichtet, die die unmenschlichsten Methoden anwenden k\u00f6nnen, ohne Strafen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Dies zeigt, wie sehr sich die Beh\u00f6rden der prek\u00e4ren Lage bewusst sind, in der sie sich befinden. Die Repression wird den Herrschenden jedoch nicht helfen, die von ihnen verursachte Krise zu l\u00f6sen. Im Gegenteil, der Wille zum Widerstand wird angesichts des drohenden Zusammenbruchs der Wirtschaft nur noch wachsen.<\/p>\n

Zehntausende von Menschen sind in 56 St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gegangen. Sie lie\u00dfen sich von den Verhaftungen von Aktivist*innen, der Panikmache und der Polizeibrutalit\u00e4t nicht abschrecken. Die russischen Beh\u00f6rden haben uns alle konsequent unserer politischen Subjektivit\u00e4t beraubt: Die Stra\u00dfen, die Wahlen und die Medien wurden uns genommen, aber wir geben nicht auf. Wir wissen, dass die Geschichte von uns gemacht wird, von denen, die die Welt materiell und ideell erschaffen, ganz gleich, wie sehr Kapital und Staat versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Wir wissen auch, dass Stra\u00dfenproteste ein wichtiger Teil des Widerstands sind, weil sie uns helfen, uns gegenseitig zu sehen. Die Beh\u00f6rden zwingen uns zur Anonymit\u00e4t und zum Schweigen in den sozialen Medien. Sie l\u00fcgen, um zu beweisen, dass wir nur wenige w\u00e4ren. Aber in Wirklichkeit sind die Stra\u00dfen voll von uns und sie f\u00fcllen nur wenige B\u00fcros.<\/p>\n

Der heutige Tag ist fast vorbei, aber der Kampf hat gerade erst begonnen. Lasst uns zusammenarbeiten. Der Kampf f\u00fcr den Frieden besteht nicht nur aus mutigen Kundgebungen, sondern aus einer Menge t\u00e4glicher Arbeit, die wir alle gemeinsam leisten m\u00fcssen. Schlie\u00dft euch uns an. Lest unsere Materialien zu den m\u00f6glichen Protestformen.<\/p>\n

Die russische Regierung ist bereit, bis zum letzten Soldaten zu k\u00e4mpfen. Wer sich dem widersetzt, rettet nicht nur das Leben von Russ*innen und Ukrainer*innen, sondern von Menschen auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Der Aufruf im russischen\u00a0Orginal<\/a><\/p>\n

Alternative Linke \/ Russland, 7. M\u00e4rz 2022<\/strong><\/p>\n

Dies ist ein wichtiger Text. Diskutiert mit anderen Aktivist*innen dar\u00fcber. Wir haben es kurz und b\u00fcndig gemacht.<\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern der Mobilisierung gegen das B\u00f6Ze[1]:<\/p>\n

    \n
  1. Echte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00bbSpezialoperation\u00ab durch die Mehrheit der Russ*innen. Der Krim-Konsens besteht immer noch. Der patriotische Rausch im achten Jahr sieht genau so aus. Verwechselt ersch\u00f6pfte Patriot*innen nicht mit gleichg\u00fcltigen Menschen oder mit solchen, die ihre Meinung \u00fcberdenken. Putins milit\u00e4rischer Sieg wird diese Gef\u00fchle verst\u00e4rken, unabh\u00e4ngig von welchen Sanktionen auch immer. Diejenigen, die die Logik der Aktionen des Regimes im Jahr 2014 f\u00fcr sich akzeptiert haben, haben auch die Logik der neuen \u00bbSpezialoperation\u00ab akzeptiert. Putins Vorgehen erscheint den Russ*innen logisch und konsequent.<\/li>\n
  2. Die repressiven Gesetze und die Unterdr\u00fcckung haben zur Auswanderung von Schl\u00fcsselaktivist*innen gef\u00fchrt. Die Protestbewegung erneuert sich durch demografische und nicht durch gesellschaftspolitische Faktoren. Studierende und junge Erwachsene haben weder die Verbindungen, noch die Ressourcen oder die Erfahrung, um zum Kern einer ernsthaften Bewegung in Russland zu werden.<\/li>\n
  3. Das Putin-Regime hat das politische Feld ges\u00e4ubert. Dies ist eine klassische Taktik von Regierungen, die eine \u00bbSpezialoperation\u00ab vorbereiten.\u00a0Dar\u00fcber haben wir hier geschrieben<\/a>.<\/li>\n
  4. Die F\u00fchrung der Oppositionsbewegung in Russland liegt seit 2014 unangefochten bei den Liberalen. Die liberalen Protesttaktiken haben immer wieder gegen die Taktiken der herrschenden Neoliberalen verloren. Es sollte klar sein, dass die rechte Opposition \u2013 Nemzow (fr\u00fcher), Chodorkowski, Nawalny, usw. \u2013 keine prinzipiellen Gegner Putins sind, sie sind seine Konkurrenten. Sie kamen aus dem Umfeld von Jelzin, Nemzow und Chodorkowski und unterst\u00fctzten zun\u00e4chst Putins Macht\u00fcbernahme. Die Taktik des \u00bbfriedlichen Protests\u00ab der Liberalen\u00a0wurde hier erl\u00e4utert und kritisiert<\/a>.<\/li>\n
  5. Die wirtschaftlichen und politischen \u00bbExpert*innen\u00ab der Liberalen sind immer wieder gescheitert. Milov, Shulman und andere mussten ihr Versagen bei jeder Wendung der russischen Geschichte rechtfertigen. Sie glaubten nicht an die Intervention von OVKS-Truppen in Kasachstan, sie glaubten nicht an den Krieg. Ihre Theorien sind darauf ausgerichtet, den Neoliberalismus als System zu rechtfertigen, sie bieten keine glaubhaften Perspektiven an. Imperialistische Widerspr\u00fcche existieren f\u00fcr sie nicht, sondern sie erkl\u00e4ren die Ereignisse mit den pers\u00f6nlichen Eigenschaften bestimmter Personen. Mit einer solchen F\u00fchrung werden wir niemals gegen das Regime gewinnen. Wir werden immer verlieren.<\/li>\n
  6. Das Scheitern der friedlichen Proteste in Belarus und Chabarowsk im Jahr 2020, das Scheitern der Proteste Anfang 2021 in Russland und\u00a0die Niederschlagung des Aufstands in Kasachstan<\/a>haben die Russ*innen darin best\u00e4rkt, dass Proteste von unten keinen Sinn machen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Was ist als n\u00e4chstes zu tun?<\/p>\n

      \n
    1. Die Phase der Reaktion wird noch einige Zeit andauern. Wir brauchen jetzt keine Heldentaten von Einzelg\u00e4nger*innen, wir m\u00fcssen eine organisierte Massenbewegung vorbereiten. Seid vorsichtig und achtet auf eure Sicherheit.\u00a0Sicherheitstipps<\/a>findet ihr hier.<\/li>\n
    2. Um eine Massenbewegung vorzubereiten, brauchen wir Agitation. Im Moment kann das nur im Untergrund geschehen. Helft euch gegenseitig, anonyme Informationskan\u00e4le zu entwickeln. Es ist ein guter Zeitpunkt, um \u00fcber Flugbl\u00e4tter, Aufkleber und Schablonen nachzudenken. Nutzt alle Guerilla-Taktiken der Agitation. Und denkt daran: Eure Sicherheit und die Sicherheit Eurer Angeh\u00f6rigen steht an erster Stelle.<\/li>\n
    3. Die Phase der Reaktion ist eine Zeit f\u00fcr theoretisches Umdenken,\u00a0sowohl hinsichtlich pers\u00f6nlicher Ansichten als auch hinsichtlich politischer Tendenzen<\/a>. Diskussionen, Forschungen und k\u00fchne Hypothesen sind notwendig, um uns f\u00fcr die Zeit des Aufschwungs mit einer zeitgem\u00e4\u00dfen politischen Theorie auszur\u00fcsten. Auch wir arbeiten in diese Richtung.<\/li>\n
    4. Bildet autonome Gruppen. Die Kommunikation zwischen den Gruppen sollte anonym oder gar nicht stattfinden. Vertraut nur denen, die ihr gut kennt. Offene Mitgliederwerbung ist strengstens untersagt. Teilt die Erfolge der Guerilla-Agitation in anonymen Kan\u00e4len. Tauscht Techniken, Taktiken und Ideen aus. Die Aufgabe der autonomen Gruppen besteht darin, den massenhaften politischen Aufschwung sowohl der \u00d6ffentlichkeit als auch der Aktivist*innen vorzubereiten. Zum richtigen Zeitpunkt werden wir Logistik und Menschen brauchen, die bereit sind, zu organisieren und zu handeln.<\/li>\n
    5. Nehmt Kontakt zu Belegschaften in den Betrieb auf. Es stehen\u00a0Massenstreiks wegen nicht ausgezahlter L\u00f6hne<\/a> Um st\u00e4rker zu werden, m\u00fcssen wir diese spontane Bewegung mit unserer politischen Bewegung verbinden.<\/li>\n<\/ol>\n

      Sich auf Sanktionen und die Handlungen ausl\u00e4ndischer Regierungen zu verlassen, wie es die Liberalen tun, ist kriminell. Die herrschenden Klassen des Westens und der Ukraine handeln in ihrem eigenen Interesse. Wir wissen nicht, wor\u00fcber die R\u00e4uber dieser Welt verhandeln werden. Denkt an die Bedeutung der hohen Gas- und \u00d6lpreise. Glaubt nicht an den Humanismus der westlichen und ukrainischen Eliten, vertraut weder der Propaganda der ukrainischen Nationalisten noch der Propagandisten Putins. Der Faschismus wird jetzt auf beiden Seiten der Front gest\u00e4rkt.<\/p>\n

      Die Logik des Wettbewerbs f\u00fchrt die Welt zu Monopolen und Kriegen. Die wirtschaftliche Rechtlosigkeit f\u00fchrt zur politischen Rechtlosigkeit.<\/p>\n

      Wir wollen in einem Land leben, in dem die politische und wirtschaftliche Macht nicht in den H\u00e4nden einiger weniger oligarchischer Familien oder in der Person eines Diktators konzentriert ist. Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht die Konkurrenz, sondern die Solidarit\u00e4t gef\u00f6rdert wird. Wir wollen Frieden und Wohlstand. Also lasst uns daf\u00fcr k\u00e4mpfen.<\/p>\n

      Der Aufruf im russischen\u00a0Orignal<\/a><\/p>\n

      Sozialistische Alternative \/ Russland, 7. M\u00e4rz 2022<\/strong><\/p>\n

      Die Aktionen am 6. M\u00e4rz sind auf eine neue Qualit\u00e4t von Unterdr\u00fcckung durch das Regime gesto\u00dfen, das begonnen hat, die Methoden der belarusischen Sicherheitskr\u00e4fte anzuwenden. In Jekaterinburg halfen schwarzgekleidete M\u00e4nner ohne jegliche dienstliche Erkennungszeichen dabei, die Leute zu verhaften. In Moskau zwang die Polizei junge Leute dazu, ihr Zugang zu den Messengerdiensten auf ihren Handys zu verschaffen. Die Gewalt, die wir letztes Jahr bei den Protesten nach der R\u00fcckkehr Nawalnys erlebt haben, ist uns wieder begegnet. Leute wurden geschlagen, auf den Boden geworfen, es wurden Elektroschocker eingesetzt.<\/p>\n

      Gegen die Inhaftierten wurde auf den Polizeirevieren Gewalt und Folter angewandt. Dabei waren die Polizist*innen sich ihrer Straflosigkeit bewusst, sie waren von der Richtigkeit ihrer Handlungen \u00fcberzeugt. Auf dem Moskauer Polizeirevier Bratejevo konnte Alexandra Kaluzhskikh aufnehmen, wie sie w\u00e4hrend eines Verh\u00f6rs geschlagen wurde. Die schreckliche Aufzeichnung, die von dem \u00bbFeministischen Widerstand gegen den Krieg\u00ab ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigt erneut, dass das Putin-Regime nicht nur gegen die Ukrainer*innen k\u00e4mpft, sondern auch gegen das eigene Volk.<\/p>\n

      Zu einer Massenmobilisierung, die nicht gewaltsam aufgel\u00f6st werden kann, kam es am 6. M\u00e4rz nicht, obwohl im ganzen Land mehr Leute auf die Stra\u00dfe gingen als in den Tagen zuvor. Wenn man die Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, die Abschaltung vieler Medien und die neuen repressiven Gesetze, die buchst\u00e4blich vor ein paar Tagen erlassen wurden, ber\u00fccksichtigt, also eine neue Wucht der Einsch\u00fcchterung und Abschreckung, dann kann man diese Mobilisierung als einen Punkt f\u00fcr die Antikriegsbewegung werten. Doch es stellt sich die Frage: Was sollen wir jetzt tun?<\/p>\n

      Das Regime wird jetzt Aktivist*innen suchen und bestrafen. Es haben bereits Entlassungen von Kriegsgegner*innen begonnen. Die seit 20 Jahren andauernde Politik der Unterdr\u00fcckung von Freiheiten hat dazu gef\u00fchrt, dass weder die Arbeiter*innenklasse noch die Studierenden eigene Organisationen haben, die in der Lage w\u00e4ren, f\u00fcr einen solidarischen Kampf gegen den Krieg zu mobilisieren. Die Antikriegsbewegung muss aus dem Nichts aufgebaut werden, ohne jede Unterst\u00fctzung von Gewerkschaften oder studentischen Organisationen und unter den Bedingungen des politischen Staatsterrors. Auf uns wartet eine harte Arbeit, fast schon im Untergrund.<\/p>\n

      In Moskau haben wir eine Aktion auf der Komsomolskaya organisiert, zu der etwa 1000 Leute kommen wollten. Allerdings waren um 15 Uhr alle Eing\u00e4nge zum Platz von Polizei \u00fcberschwemmt, die die Leute kontrolliert und Rucks\u00e4cke untersucht hat. Nachdem die Leute auf dem Manezhnaya-Platz auseinandergetrieben worden waren, kam noch mal eine Einheit von Eingreiftruppen zur Verst\u00e4rkung zu uns her\u00fcber. Nach drei erfolglosen Versuchen uns zusammenzufinden und nach der Verhaftung des mutigen Frauenblocks haben wir die Entscheidung getroffen, die Aktion zu beenden. Unter diesen Bedingungen ist eine v\u00f6llig andere Taktik n\u00f6tig.<\/p>\n

      Anstatt eine erneute Mobilisierung anzustrengen, m\u00fcssen wir die Antikriegsbewegung breiter aufstellen, also breitere Schichten der Gesellschaft heranziehen und organisieren. Die Wirtschaftskrise und die Sanktionen versetzen dem Lebensstandard ungeheuerliche Schl\u00e4ge. Millionen verlieren aufgrund von Kapitalflucht ihre Arbeitspl\u00e4tze. Zusammen mit der Bestattung get\u00f6teter Soldaten und mit Zeugenberichten von Soldaten werden damit vielen die Augen \u00fcber den Krieg ge\u00f6ffnet werden. Der Propagandaschleier wird fallen, besonders wenn sich der Krieg noch hinziehen wird. Die Bewegung wird wachsen, wenn es dem Regime nicht gelingt, heute ihren aktiven Kern zu erdr\u00fccken.<\/p>\n

      Was tun? Die Aktiven der Antikriegskomitees, f\u00fcr die in vielen St\u00e4dten Ans\u00e4tze geschaffen wurden, m\u00fcssen unsere Kolleg*innen und Kommiliton*innen von der Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen gegen den Krieg \u00fcberzeugen. Sie m\u00fcssen Kerne der Bewegung in den eigenen Betrieben und Universit\u00e4ten aufbauen, die Agitation verbreiten und vorschlagen, einen Streik mit sozialen und Antikriegsforderungen, also wirkliche Massenproteste, vorzubereiten. Wenn Vertreter*innen dieser Kerne der Bewegung in den Betrieben und Universit\u00e4ten auf stadtweiter Ebene zusammenkommen, dann k\u00f6nnen sie das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis einsch\u00e4tzen und die weiteren Schritte planen.<\/p>\n

      Wir hatten f\u00fcr den 9. M\u00e4rz zu einem dreist\u00fcndigen politischen Warnstreik aufgerufen. Aber in der derzeitigen Situation bei einem hohen Niveau an Repressionen w\u00fcrde das die kleinen Gruppen von Antikriegsaktivist*innen einer gro\u00dfen Gefahr aussetzen. Wir schlagen deshalb vor, den 9. M\u00e4rz zum Tag der Agitation an den Arbeitspl\u00e4tzen und in den Universit\u00e4ten zu machen. Sprecht mit euren Kolleg*innen. Erkl\u00e4rt ihnen, wie sie tats\u00e4chliche Informationen \u00fcber den Verlauf des Krieges erhalten k\u00f6nnen, bietet ihnen an, einen VPN-Tunnel zu installieren, diskutiert \u00fcber den anstehenden \u00f6konomischen Schock. Richtet einen Chat mit Gleichgesinnten ein, teilt euch die Anstrengungen zur Agitation unter den anderen Kolleg*innen auf.<\/p>\n

      Wir haben eine Vielzahl von Anfragen von Leuten bekommen, die zur Antikriegsbewegung dazusto\u00dfen wollen. Bis zum 6. M\u00e4rz haben wir ein Drittel von ihnen noch gar nicht abgearbeitet. Jetzt verdoppeln wir unsere Anstrengungen, wir werden Leute in denselben St\u00e4dten miteinander vernetzen und zusammen mit ihnen daf\u00fcr arbeiten, die breitesten Massen zur Antikriegsbewegung heranzuziehen. Wir m\u00fcssen zun\u00e4chst die Bewegung st\u00e4rken, bevor wir zur n\u00e4chsten Massenmobilisierung aufrufen, und zusammen die Strategie und Taktik des Kampfes ausarbeiten.<\/p>\n

      Fort mit allen Kriegstreibern!<\/p>\n

      Fort mit dem Regime, das Krieg gegen das eigene Volk f\u00fchrt!<\/p>\n

      Der Aufruf im russischen\u00a0Original<\/a><\/p>\n

      Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 10. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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