{"id":10932,"date":"2022-03-11T12:24:36","date_gmt":"2022-03-11T10:24:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10932"},"modified":"2022-03-11T12:24:38","modified_gmt":"2022-03-11T10:24:38","slug":"friedensbewegung-heisst-gegen-aufruestung-und-eskalation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10932","title":{"rendered":"Friedensbewegung hei\u00dft: Gegen Aufr\u00fcstung und Eskalation"},"content":{"rendered":"

Karanfilli Adam. <\/em>Einfach gegen Krieg zu sein, ist noch keine politische Position. Die Friedensbewegung in Deutschland aber muss eine klare Haltung einnehmen \u2013 sonst droht ihr, dass sie f\u00fcr die Interessen des Kapitals instrumentalisiert wird.<\/strong><\/p>\n

Krieg, bis Putin aufgibt!<\/strong><\/p>\n

Berlin erlebte am Sonntag nach Beginn der Invasion der Ukraine durch den russischen Staat die gr\u00f6\u00dfte \u201eFriedensdemonstration\u201c seit dem Irakkrieg. \u00dcber 100.000 Menschen seien auf die Stra\u00dfe gegangen. Die Teilnehmer:innen geh\u00f6rten unterschiedlichen politischen Richtungen an \u2013 von linksorientierten Menschen bis hin zu Vertreter:innen von FDP\/CDU\/SPD\/Gr\u00fcne. Der Tenor allerdings war, dass \u201ePutins Krieg\u201c gestoppt werden m\u00fcsse. Und zwar in dem Sinne, dass Putin als alleiniger Verantwortlicher f\u00fcr den Krieg in der Ukraine kritisiert wurde.<\/p>\n

So eine Sicht auf den Krieg verschleiert aber seine Ursache: den Konflikt zweier imperialistischer Bl\u00f6cke, n\u00e4mlich einerseits dem Block NATO\/EU und andererseits dem russischen Imperialismus mit seiner Eurasischen Wirtschaftsunion und seinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis OVKS (Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit). Der Angriff des russischen Staates ist ein katastrophaler Eskalationsschritt \u2013 aber eben ein Schritt, dem viele weitere vorausgingen. Seit dem Ende der Sowjetunion waren es NATO und EU, die ihren Machtbereich nach Osten ausdehnten und Russland dabei zunehmend einkreisten. Die Ukraine wurde besonders seit den Maidan-Protesten 2013\/14 Schauplatz des Konfliktes der beiden imperialistischen Bl\u00f6cke, wobei auch hier NATO und EU ihren Einfluss aggressiv ausweiteten.<\/p>\n

Bei der Mehrheit der ersten \u201eFriedensdemonstrationen\u201c ging es nicht um diesen imperialistischen Konflikt. Sie positionierten sich nicht gegen den imperialistischen Krieg, sondern allein gegen den russischen Staat. Auf den wenigsten Demonstrationen wurde Kritik an NATO\/EU ge\u00fcbt, die mit ihrer seit 30 Jahre anhaltenden Offensive zur Eskalation beitrugen und beitragen. Unterm Strich deckt sich die Sto\u00dfrichtung von \u201eFriedensdemonstrationen\u201c wie der genannten in Berlin also in wesentlichen Punkten mit dem Interesse des Blocks NATO\/EU.<\/p>\n

So eine \u201eFriedensbewegung\u201c ist nicht nur bequem f\u00fcr den deutschen Imperialismus, sondern spielt ihm sogar in die Karten: Bundeskanzler Scholz zog die \u201eFriedensdemonstrationen\u201c in seiner Regierungserkl\u00e4rung heran, um weitere Eskalationsschritte und die zus\u00e4tzlichen 100 Mrd. Euro f\u00fcr die Bundeswehr zu legitimieren. Und auch\u00a0in der Springer-Presse<\/a>\u00a0gab es Lob f\u00fcr die Demonstrationen. Obwohl die meisten Demo-Teilnehmer:innen sich sicher aufrichtig Frieden w\u00fcnschen, kann die Botschaft solcher Veranstaltungen von den Herrschenden leicht als \u201eKrieg, bis Putin aufgibt!\u201c ausgelegt werden.<\/p>\n

Wo steht der Hauptfeind?<\/strong><\/p>\n

Weil die aktuelle milit\u00e4rische Offensive vom russischen Staat ausgeht, kommt der Bev\u00f6lkerung Russlands im Kampf gegen den Krieg zentrale Bedeutung zu. Sie befindet sich in der Position, dem russischen Imperialismus von innen empfindlichen Schaden zuf\u00fcgen und ihm die Kriegsf\u00fchrung erschweren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es gibt in Russland bereits zahlreiche Proteste gegen den Krieg, woran sich auch Linke beteiligen. Sie m\u00fcssen propagieren, den Krieg zwischen Nationen in Klassenkampf umzuwandeln \u2013 gegen Putin und die hinter ihm stehenden Gro\u00dfkapitalisten. Die Masse der Bev\u00f6lkerung Russlands hat in diesem Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen. Sie muss dessen immense Kosten tragen, unter Sanktionen leiden und ihre S\u00f6hne als Kanonenfutter hergeben.<\/p>\n

Auch in Deutschland m\u00fcssen Linke die Invasion der Ukraine durch den russischen Staat verurteilen und sich mit der Anti-Kriegs-Bewegung in Russland solidarisieren. Dabei sollte aber auch klargemacht werden, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt und dass solche Kriege eine notwendige Folge des Konkurrenzkampfes im imperialistischen Weltsystem sind.<\/p>\n

Die Hauptaufgabe von Linken in Deutschland ergibt sich allerdings aus der Position, in der sich die Arbeiter:innenklasse Deutschlands befindet. Denn sie lebt unter der Herrschaft eines der wichtigsten Staaten des NATO\/EU-Blocks und der deutsche Imperialismus bem\u00fcht sich seit Jahren, seine Machtposition in Europa und dar\u00fcber hinaus auszubauen. Dabei soll auch milit\u00e4rische St\u00e4rke eine wichtige Rolle spielen, weshalb Politiker:innen fast aller b\u00fcrgerlicher Parteien sich seit Jahren f\u00fcr eine Aufr\u00fcstung der Bundeswehr aussprechen.<\/p>\n

F\u00fcr die Interessen des hinter ihm stehenden Kapitals hat auch der deutsche Staat zur aktuellen Eskalation des Konflikts mit dem russischen Imperialismus beigetragen. Deutlich wird das unter anderem daran, dass ernsthafte Verhandlungen mit der russischen Regierung verweigert wurden. Diese hatte im Dezember 2021\u00a0Forderungen\u00a0gegen\u00fcber USA und NATO<\/a>\u00a0aufgestellt. Darunter: keine weitere NATO-Osterweiterung und der Abzug von NATO-Waffen, die sich in N\u00e4he der Grenze Russlands befinden. Doch f\u00fcr die NATO kam es nicht in Frage, ernsthaft \u00fcber diese Forderungen zu sprechen und Kompromisse einzugehen \u2013 nicht einmal, als die NATO-Geheimdienste wussten, dass es bei weiterer Verhandlungsverweigerung zu Krieg kommen werde. Die Regierungen der NATO- und EU-Staaten nahmen und nehmen die tausenden Kriegstoten wohl wissend in Kauf.<\/p>\n

Seit Beginn der Invasion verfolgt der deutsche Imperialismus diese Linie weiter: mit Waffenlieferungen an das ukrainische Milit\u00e4r, Sanktionen gegen den russischen Staat, der Forderung,\u00a0die Ukraine solle EU-Mitglied werden<\/a>\u00a0\u2013 und vor allem mit der Ank\u00fcndigung massiver milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung. Deeskalationsversuche gab es keine. Die Interessen des Kapitals sollen ohne R\u00fccksicht auf Verluste durchgesetzt werden.<\/p>\n

Das ist die Politik des deutschen Staates. Dieser sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck aus\u00fcben \u2013 nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt. Zudem ist der Kampf f\u00fcr das Ende des Krieges in der Ukraine unmittelbar verkn\u00fcpft mit dem Kampf gegen die Wurzel der st\u00e4ndigen Kriegsgefahr, also dem Kampf f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus bzw. Imperialismus. Und den kann man nur Zuhause f\u00fchren.<\/p>\n

So wie die Anti-Kriegs-Bewegung in Russland Druck auf den russischen Staat macht, den Krieg zu beenden, muss auch die Friedensbewegung in Deutschland Druck auf den deutschen Staat machen. Statt dass dieser den Konflikt weiter mit eskaliert, muss seiner Aggression Einhalt geboten werden. Er muss dazu gedr\u00e4ngt werden, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu erm\u00f6glichen, damit das Blutvergie\u00dfen ein Ende haben kann und es Aussicht auf einen Abzug der russischen Truppen gibt. Ein Ende der K\u00e4mpfe zwischen den kapitalistischen Staaten l\u00f6st zwar den imperialistischen Konflikt nicht auf, aber je l\u00e4nger der Krieg dauert desto mehr Verluste m\u00fcssen die Bev\u00f6lkerungen hinnehmen, desto gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche Kosten m\u00fcssen sie tragen und desto gef\u00e4hrlicher kann sich die internationale Lage zuspitzen.<\/p>\n

Die Heuchler entlarven<\/strong><\/p>\n

Die kapitalistischen Parteien und die gro\u00dfen Medien in Deutschland sind sich aktuell weitgehend einig. Kritik an weiterer Eskalation und Aufr\u00fcstung gibt es kaum. Man steht zusammen im \u201eKonflikt zwischen Putin und der freien Welt\u201c (Scholz). Oder wie ein\u00a0Vorg\u00e4nger\u00a0von\u00a0Scholz<\/a>\u00a0es zu Beginn des Ersten Weltkriegs ausdr\u00fcckte: \u201eIch kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!\u201c Die Einheit von herrschender Politik und gro\u00dfen Medien erm\u00f6glicht ihnen, die Bev\u00f6lkerung Deutschlands von allen Seiten mit ihrer imperialistischen Propaganda einzudecken und NATO\/EU als die \u201erichtige Seite\u201c in einem Kampf von Gut und B\u00f6se darzustellen.<\/p>\n

Aber dennoch besteht aktuell gro\u00dfes Potential, die in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitete Erz\u00e4hlung der Herrschenden ins Wanken zu bringen. Denn an zahlreichen Beispielen k\u00f6nnen Linke zeigen, dass es den Herrschenden nicht um das Wohl von Menschen geht, wie sie selbst st\u00e4ndig behaupten, sondern dass sie die Interessen des Kapitals vertreten und daf\u00fcr buchst\u00e4blich \u00fcber Leichen gehen. Hier sind einige eindr\u00fcckliche Beispiele entlarvender Widerspr\u00fcche:<\/p>\n