{"id":10934,"date":"2022-03-11T14:59:01","date_gmt":"2022-03-11T12:59:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10934"},"modified":"2022-03-11T14:59:03","modified_gmt":"2022-03-11T12:59:03","slug":"russland-der-antikriegsaktivismus-nach-dem-repressionssonntag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10934","title":{"rendered":"Russland: Der Antikriegsaktivismus nach dem Repressionssonntag"},"content":{"rendered":"

Nach der brutalen Kn\u00fcppelrepression, welche die russische Regierung am Sonntag, 6. M\u00e4rz 2022, gegen die landesweiten Antikriegs-Demonstrationen folgen liess, stellt sich die Frage, welche Schl\u00fcsse Aktivist:innen vor Ort aus der Situation ziehen. Denn dass staatliche Repression auch in den Tagen nach dem 6. M\u00e4rz nicht abgenommen hat, verdeutlicht<\/strong> die j\u00fcngste Festnahme des Aktivisten Aleksey Dmitriev. Vladislav Siiutkin, Aktivist der Russischen Sozialistische Bewegung<\/em>\u00a0in Russland, gibt in einem Interview mit der\u00a0Bewegung f\u00fcr den Sozialismus<\/em>\u00a0eine Einsch\u00e4tzung der gegenw\u00e4rtigen Ausgangslange.<\/strong><\/p>\n

Interview mit Vladislav Siiutkin (RSD) von Jo\u00e3o Woyzeck (BFS Z\u00fcrich)<\/p>\n

Das Regime um Wladimir Putin versch\u00e4rft die Repression<\/strong><\/p>\n

Am 4. M\u00e4rz reagierte das Regime um Wladimir Putin auf die wachsende Unzufriedenheit der russischen Zivilbev\u00f6lkerung gegen die Invasion der Ukraine, indem es die Repression gegen die Kriegsgegner:innen versch\u00e4rfte und legalisierte. Im Eiltempo\u00a0winkten beide Kammern der Duma ein Gesetz durch<\/a>, das kritische Berichterstattung \u00fcber den Krieg gegen die Ukraine, welche die Regierung als Falschnachrichten einstuft, mit bis zu 3 Jahren Haft und umgerechnet bis zu 2\u2019500 Franken ahndet. Wenn kritische Berichterstattungen schwerwiegende Folgen bewirken, kann sogar eine H\u00f6chststrafe von bis zu 15 Jahren verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Die legale Ausdehnung des repressiven Handlungsspielraums f\u00fcr das Regime um Putin, dieser massive Einschnitt in die Versammlungsfreiheit, reiht sich nahtlos in die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit ein. Bereits in der ersten Woche nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar liess der f\u00f6derale Dienst f\u00fcr Medienaufsicht Roskomandsor auf Geheiss der Generalstaatsanwaltschaft die Internetseiten des Radiosenders\u00a0Echo Moskwy<\/a>\u00a0und des Fernsehsenders\u00a0Doschd<\/a>\u00a0schliessen, da sich die Sender geweigert hatten, die staatliche Propaganda \u00fcber den Krieg mitzutragen. Durch solche Sabotage- und Einsch\u00fcchterungsakte wurden beide Sender schliesslich zur Schliessung gezwungen. Wichtige internationale\u00a0soziale Netzwerke<\/a>\u00a0wurden gesperrt und sind nur noch \u00fcber VPN, und damit effektiv nicht mehr jede:r B\u00fcrger:in zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Die Versch\u00e4rfung der staatlichen Repression f\u00fchrte am Sonntag, 6. M\u00e4rz 2022, zu\u00a0landesweiten Demonstrationen<\/a>. In 69 russischen St\u00e4dten zogen russische B\u00fcrger:innen gegen den Krieg auf die Strasse. Die Regierung reagierte hierauf unerbittlich. OVD-Info zufolge wurden allein an jenem Sonntag 5\u2019045 Demonstrant:innen festgenommen! Nach Angaben der Organisation OVD-Info, die sich der \u00dcberwachung von politischen Festnahmen und Strafverfolgungen widmet, z\u00e4hlte jener Repressionssonntag somit 13\u2019502 inhaftierte Antikriegs-Demonstrant:innen seit Kriegsbeginn.<\/p>\n

Unterdessen geht die staatliche Repression munter weiter. Am 9. M\u00e4rz wurde der Antikriegsaktivist Aleksey Dmitriev in seiner Wohnung durchsucht und festgenommen. Gr\u00fcnde wurden von offizieller Seite keine genannt. M\u00f6glicherweise aufgrund seiner Antikriegstexte. W\u00e4hrend der Durchsuchung wurde Aleksey von der Polizei heftig geschlagen, bevor sie ihn unter dem Vorwand ungeb\u00fchrlichen Verhaltens anklagte und \u00fcber Nacht auf der Polizeiwache in Chimki (Vorstadt Moskaus) behielt. Im Schnelldurchlauf wurde gestern, am 10. M\u00e4rz, eine Verhandlung anberaumt. Die Verhandlung musste aufgeschoben werden, als sich der gesundheitliche Zustand Alexeys verschlechterte. Es wurden zwar Sanit\u00e4ter:innen zu ihm durchgelassen, diese gingen allerdings wieder, ohne ihm zu helfen. Dass Alexey sp\u00e4ter wiederbelebt werden musste, zeigt jedoch wie ernst die Situation war. Heute wurde Aleksey in psychiatrische Zwangsbehandlung \u00fcberwiesen. Der\u00a0Missbrauch medizinischer und psychiatrischer Institutionen<\/a>, um unbequeme Oppositionelle unsch\u00e4dlich zu machen, hat in der russischen Justiz System und dient als versteckte Haftstrafe.<\/p>\n

Der Mut, den die russische Zivilbev\u00f6lkerung aufbrachte und weiterhin aufbringt, ist beeindruckend. Andererseits darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die legalisierte Repression durch den Staat und die niederschwelligen undurchsichtigen Verfahrensweisen der lokalen Polizei und Beh\u00f6rden darauf abzielen, wirkungsvoll einzusch\u00fcchtern und mundtot zu machen.<\/p>\n

Unter den Antikriegsgegner:innen befindet sich auch die\u00a0Russische Sozialistische Bewegung\u00a0<\/em>(RSD<\/em>). Sie steht f\u00fcr\u00a0Revolution \u2013 Sozialismus \u2013 Demokratie<\/em><\/a>\u00a0ein und unterst\u00fctzt dabei Arbeiter:innenk\u00e4mpfe aller Form und legt besonderen Wert auf Selbstorganisation in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Nun dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wie es nach dem 6. M\u00e4rz weitergehen soll. Der Zeitpunkt ist zwar noch denkbar fr\u00fch, dennoch ist es interessant, bewegungsnahen Aktivist:innen vor Ort auf den Zahn zu f\u00fchlen. Das Interview mit dem\u00a0RSD<\/em>-Aktivisten Valdislav Siiutkin gibt uns einen Einblick in die frischen Eindr\u00fccke und Gedanken der progressiven linken Kr\u00e4fte in Russland.<\/p>\n

Interview mit Valdislav Siiutkin (RSD)<\/strong><\/p>\n

In Russland \u00e4ussern sich zurzeit diverse Anti-Kriegsaktivist:innen. Wie sieht diese Bewegung aus und aus welchen Gruppierungen setzt sie sich zusammen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten, um gegen die von der Regierung so bezeichnete \u00abmilit\u00e4rische Sonderoperation<\/em>\u00bb zu protestieren. Die beliebtesten sind Petitionen, Versammlungen und pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen. In den vergangenen Wochen wurden Petitionen von Hunderten und Tausenden von Lehrer:innen, Akademiker:innen, Produzent:innen, Musiker:innen und sogar Priestern der offiziellen orthodoxen Kirche unterzeichnet. Das ehemalige Team des mittlerweile inhaftierten Nawalny, sowie er selbst, aber auch unsere Genoss:innen von der\u00a0Sozialistischen Alternative<\/em>\u00a0haben zu Versammlungen aufgerufen. Wie aus den Berichten von\u00a0OVD-Info<\/a>\u00a0\u2013 einer Organisation, die politischen Gefangenen hilft[1]\u00a0\u2013 hervorgeht, sind es dabei vor allem junge Erwachsene, die an solchen Treffen teilnehmen. Sie werden verhaftet und k\u00f6nnten daf\u00fcr von den Universit\u00e4ten verwiesen werden, wie es gerade in Sankt Petersburg geschieht. Der Regierung scheinen widerst\u00e4ndige Student:innen zurzeit tats\u00e4chlich ein besonderes Anliegen zu sein \u2013 ich selbst wurde zum Leiter der Jugendabteilung meiner Universit\u00e4t beordert, weil ich eine Umfrage \u00fcber die Haltung der Tjumener[2]\u00a0Student:innen zur \u201eMilit\u00e4roperation\u201c ver\u00f6ffentlicht hatte. Und schliesslich gibt es pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen von fast jeder:m, die:der Zugang zu den sozialen Medien hat: Wir wissen, dass selbst Oleg Deripaska[3], Putins Freund und Oligarch, dazu aufgerufen hat, den Krieg zu stoppen. Die gleichen Aufrufe sehen wir auch von ber\u00fchmten K\u00fcnstler:innen und Sportler:innen sowie von normalen B\u00fcrger:innn jeden Alters. Zusammenfassend w\u00fcrde ich sagen, dass die Bewegung breit gestreut ist, die aktivsten Teilnehmer:innen aber junge Erwachsene sind.<\/p>\n

Welche strategischen Schlussfolgerungen k\u00f6nnen aus dem 6. M\u00e4rz gezogen werden?<\/strong><\/p>\n

Schon vor den Protestaktionen wurde allgemein erwartet, dass es zu schweren Repressionen kommen w\u00fcrde. Deshalb riefen einige oppositionelle Organisationen auch dazu auf, sich in Gruppen weit weg vom Stadtzentrum zu versammeln, um zumindest eine sofortige Verhaftung vor Ort zu verhindern. Ich denke, dass diese Tendenz zur Dezentralisierung zunehmen wird und es auch sollte.<\/p>\n

Die\u00a0russische sozialistische Bewegung<\/em>\u00a0arbeitet gerade daran, ihre Strategie zu \u00fcberdenken und von \u00f6ffentlichen Versammlungen zur Selbstorganisation am Arbeits- und Studienplatz \u00fcberzugehen, was schliesslich zu Streiks und zur Umverteilung der Macht f\u00fchren k\u00f6nnte. Da die Wirtschaftskrise durch den Krieg zu Arbeitslosigkeit f\u00fchren wird und die Repressionspolitik die Student:innen in Gefahr bringt, in die Armee eingezogen zu werden, werden wir intensiver als je zuvor mit den Arbeiter:innen und Student:innen zusammenarbeiten.<\/p>\n

Welche Perspektive siehst du in den gegenw\u00e4rtigen Ressentiments gegen die Kriegspl\u00e4ne der Regierung? Zu was k\u00f6nnte das noch f\u00fchren?<\/strong><\/p>\n

Einige meinen, dass Russland zu einem faschistischen Staat werden k\u00f6nnte, andere erwarten hingegen das baldige Ende des Regimes und eine anschliessende Demokratisierung. Ich pers\u00f6nlich neige eher zur zweiten Option. Nat\u00fcrlich wird es eine schwere Auseinandersetzung geben, eine blutige Reaktion des Regimes, das sich seines Endes bewusst wird \u2013 es gibt sie ja bereits. Aber das wird bald enden, da das Regime durch die Inhaftierung der Aktivist:innen, insbesondere der Antikriegsaktivist:innen, den letzten Rest seiner Legitimation verlieren wird. Ich sehe n\u00e4mlich, was mit der Generation meiner Eltern passiert, die dem Regime gegen\u00fcber extrem loyal waren, ja seine wirtschaftliche und politische Basis stellten. Doch der Gesellschaftsvertrag, den sie im Jahr 2000 mit dem Staat eingegangen waren, indem sie im Gegenzug f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum ihre Treue unterwarfen, endete 2014 nach der russischen Invasion auf die Krim. Jetzt sehen sie, wie ihre Kinder verhaftet und zur Armee einberufen werden, weil sie gegen den Krieg protestieren. Ich sehe keinen Grund mehr, warum die Menschen weiter treu bleiben sollten, und ich sehe keine Macht im Regime, um f\u00fcr sich Loyalit\u00e4t zu erkaufen oder sie zu erzwingen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit der russischen Zivilbev\u00f6lkerung und Aleksey Dimitriev!<\/strong><\/p>\n

Die\u00a0Bewegung f\u00fcr den Sozialismus<\/em>\u00a0und alle, die hierzulande die Nachrichten aufmerksam verfolgen, sind zu tiefst beeindruckt vom zivilen Ungehorsam der russischen Zivilbev\u00f6lkerung, die sich weder davon zur\u00fcckschrecken l\u00e4sst, dass h\u00e4rtere Repressionen gegen regierungskritische Ansichten legalisiert wurden, noch davon, dass das Regime die Medien ein St\u00fcck weit gleichschalten konnte. Ganz im Gegenteil m\u00f6chten Teile der russischen Zivilbev\u00f6lkerung die wenigen demokratischen Freiheiten nicht kampflos hergeben.<\/p>\n

In tiefster Verbundenheit dr\u00fcckt die\u00a0Bewegung f\u00fcr den Sozialismus\u00a0<\/em>ihre Solidarit\u00e4t mit dem zivilen Widerstand gegen die Geiselhaft aus, in welche die Regierung um Putin die Bev\u00f6lkerung nimmt, und w\u00fcnscht der russischen Bev\u00f6lkerung in ideeller Gemeinschaft mit der\u00a0RSD<\/em>\u00a0baldige demokratische Selbstbestimmung!<\/p>\n

Unsere Solidarit\u00e4t gilt in diesem Moment auch ganz besonders dem Aktivisten Alexey Dmitriev. Sein Fall verdeutlicht die prek\u00e4re Lage, in welcher sich russische Aktvist:innen gegen den Aggressionskrieg gegen die Ukraine begeben. Er verdeutlicht aber auch die Leidenschaft der russischen Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fcr eine demokratische Selbstbestimmung! Die Schweiz und Westeuropa d\u00fcrfen nicht wegschauen und schweigen, wenn Menschen f\u00fcr Rechte k\u00e4mpfen, die hier selbstverst\u00e4ndlich scheinen: Versammlungsfreiheit \u2013 Pressefreiheit \u2013 Rechtssicherheit!<\/p>\n

[1]\u00a0OVD-Info wurde 2011 von Freiwilligen ins Leben gerufen, um Verhaftungen bei Massenprotesten schnell zu \u00fcberwachen. Es hat sich seitdem aber zu einer umfassenden analytischen Organisation entwickelt, die sich mit Fragen der Strafverfolgung in Russland befasst.<\/p>\n

[2]\u00a0Tjumen ist eine russische Stadt in Westsibirien.<\/p>\n

[3]\u00a0Gr\u00fcnder und Besitzer des Mischkonzerns Basic Element sowie Gr\u00fcnder und Eigent\u00fcmer des russischen Aluminiumherstellungskonzerns RUSAL.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 11. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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