{"id":10939,"date":"2022-03-11T15:14:25","date_gmt":"2022-03-11T13:14:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10939"},"modified":"2022-03-11T15:14:26","modified_gmt":"2022-03-11T13:14:26","slug":"die-us-ukrainische-strategische-partnerschaft-und-der-ukraine-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10939","title":{"rendered":"Die US-ukrainische strategische Partnerschaft und der Ukraine-Krieg"},"content":{"rendered":"

wsws.<\/em> Die russische Invasion in der Ukraine hat den Schrecken eines Atomkriegs heraufbeschworen und nimmt einen immer gewaltt\u00e4tigeren und blutigeren Charakter an. Selbst wenn man die dubiosen und fabrizierten Vorw\u00fcrfe der Propaganda-Organe der USA und der Nato von der Hand weist \u2013 wie die Meldung, dass russische Streitkr\u00e4fte eine Entbindungsklinik in der s\u00fcdlichen Hafenstadt Mariupol attackiert h\u00e4tten \u2013 so f\u00fchrt die von Krieg entfesselte Gewalt nicht nur zu weiteren tragischen Zwischenf\u00e4llen, sondern droht sich auch unerbittlich zu einer allumfassenden humanit\u00e4ren Katastrophe auszuweiten.<\/p>\n

Zahlreiche Zivilisten, darunter auch Kinder, kommen ums Leben. Millionen mussten fliehen, und die Zahl der Opfer unter den russischen Soldaten geht in die Tausende. Es ist ein Krieg, der von einem Regime gef\u00fchrt wird, das im Interesse einer korrupten kapitalistischen Oligarchie regiert, deren Reichtum auf dem Diebstahl von Staatsverm\u00f6gen nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion im Dezember 1991 beruht. Die Tatsache, dass Putin seine Invasion damit begr\u00fcndet, dass er die demokratischen Grunds\u00e4tze denunziert, auf denen Lenin und die bolschewistische Regierung 1922 die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gr\u00fcndeten, zeugt von dem historisch r\u00fcckschrittlichen und reaktion\u00e4ren Charakter seines Regimes und des Krieges selbst.<\/p>\n

Der Angriff auf die Ukraine mit seinen verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung ist zu verurteilen. Die Behauptung des Putin-Regimes, man handele zur Verteidigung Russlands, sind unvereinbar mit den sozialistischen Grunds\u00e4tzen \u2013 die internationale Klassensolidarit\u00e4t \u00fcber reaktion\u00e4re Bestrebungen der nationalen Verteidigung stellen \u2013 und werden durch die Fakten widerlegt. Russland ist heute mehr denn je isoliert, und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges bedrohen die russische arbeitende Bev\u00f6lkerung mit Verarmung.<\/p>\n

Dieses sozialistische Urteil hat jedoch nichts mit den verlogenen und heuchlerischen Anschuldigungen der gro\u00dfen Propagandaorgane gemein, die verschleiern, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verb\u00fcndeten die zentrale Rolle dabei gespielt haben, diesen Krieg anzuzetteln. Die Darstellung in den Medien, wonach die Invasion eine unprovozierte Aktion sei, ist eine Erfindung, die das aggressive Vorgehen der Nato-M\u00e4chte \u2013 insbesondere der USA \u2013 und ihrer Marionetten in der ukrainischen Regierung verschleiert.<\/p>\n

Die r\u00fccksichtslosen Provokationen des US-Imperialismus und der Krieg zwischen der Ukraine und Russland k\u00f6nnen nur vor dem Hintergrund der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die Sowjetb\u00fcrokratie im Jahr 1991 verstanden werden. Der Zusammenbruch des Stalinismus war keineswegs der Beginn einer Periode von \u201eFrieden und Wohlstand\u201c im Kapitalismus, sondern markierte eine neue Etappe in der Krise des Weltimperialismus. Es folgte der \u201eVulkanausbruch des US-Imperialismus\u201c, den Leo Trotzki 1934 vorausgesagt hatte.<\/p>\n

In Europa und Asien verfolgten die USA eine Strategie, die auf die Einkreisung und Unterwerfung Russlands abzielte. Die Nato hat ihre fr\u00fcheren Versprechen \u2013 denen die sowjetische B\u00fcrokratie und die russische Oligarchie wahnhaft genug waren, Glauben zu schenken \u2013 direkt gebrochen und fast alle gr\u00f6\u00dferen L\u00e4nder Osteuropas au\u00dfer der Ukraine und Belarus in ihre Reihen aufgenommen.<\/p>\n

Im Jahr 2014 inszenierten die USA in Kiew einen rechtsextremen Putsch. Er st\u00fcrzte die prorussische Regierung, die sich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgesprochen hatte. Im Jahr 2018 haben die USA offiziell eine Strategie zur Vorbereitung auf einen \u201eGro\u00dfmachtkonflikt\u201c mit Russland und China verabschiedet. Im Jahr 2019 traten die USA einseitig aus dem INF-Vertrag aus, der die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verbietet. Die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland und die Aufr\u00fcstung der Ukraine standen im Mittelpunkt des ersten Versuchs der Demokraten, Donald Trump im Jahr 2019 des Pr\u00e4sidentenamtes zu entheben.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr, nach dem faschistischen Putschversuch vom 6. Januar, hat die Biden-Regierung die Provokationen gegen Russland in skrupelloser Weise eskaliert.<\/p>\n

Der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis ist die amerikanisch-ukrainische\u00a0Charta zur strategischen Partnerschaft<\/a>, die am 10. November 2021 von US-Au\u00dfenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Die Charta entledigt sich der \u00fcblichen vorsichtigen Sprache der Diplomatie und verwendet stattdessen die Sprache eines offensiven Milit\u00e4rb\u00fcndnisses. Sie verspricht, Russland \u201ezur Rechenschaft zu ziehen\u201c f\u00fcr \u201eAggression und Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht\u201c und \u201eanhaltend sch\u00e4dliches Verhalten\u201c.<\/p>\n

Das Dokument billigt die Milit\u00e4rstrategie Kiews vom M\u00e4rz 2021, die ausdr\u00fccklich das milit\u00e4rische Ziel der \u201eR\u00fcckgewinnung\u201c der Krim und des von Separatisten kontrollierten Donbass proklamiert und sich damit \u00fcber das Minsker Abkommen von 2015 hinweggesetzt hat, das den offiziellen Rahmen f\u00fcr die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bildete.<\/p>\n

Die USA erkl\u00e4ren, dass sie \u201edie versuchte Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen\u201c w\u00fcrden und dass sie \u201ebeabsichtigen, die Bem\u00fchungen der Ukraine zur Abwehr bewaffneter Aggression zu unterst\u00fctzen\u201c, u.a. mit \u201eSanktionen und anderen relevanten Ma\u00dfnahmen bis zur Wiederherstellung der vollen territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine\u201c.<\/p>\n

Washington unterst\u00fctzt zudem ausdr\u00fccklich \u201edie Bem\u00fchungen der Ukraine, ihren Status als Nato Enhanced Opportunities Partner zu maximieren, um die Interoperabilit\u00e4t zu f\u00f6rdern\u201c, d.h. ihre Integration in die milit\u00e4rischen F\u00fchrungsstrukturen der Nato.<\/p>\n

Die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der Nato ist und war de facto in jeder Hinsicht eine Fiktion. Die Nato-M\u00e4chte haben die Tatsache, dass die Ukraine nicht offiziell Mitglied ist, zugleich als Gelegenheit missbraucht, einen Konflikt mit Russland zu sch\u00fcren, der sich nicht sofort zu einem Weltkrieg ausweiten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die USA waren sich zu diesem Zeitpunkt v\u00f6llig im Klaren dar\u00fcber, dass die faschistischen Kr\u00e4fte in der Ukraine die Hauptrolle der Sto\u00dftruppen spielen w\u00fcrden, sowohl gegen das russische Milit\u00e4r als auch gegen die Opposition in der Bev\u00f6lkerung. Die Charta bekr\u00e4ftigt das historische Narrativ der ukrainischen extremen Rechten vom \u201eHolodomor\u201c, das die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft unter dem Stalinismus 1929-1933 und die daraus resultierende Hungersnot f\u00e4lschlicherweise als \u201eV\u00f6lkermord\u201c an den Angeh\u00f6rigen der ukrainischen Nation darstellt.<\/p>\n

In einer Passage des Dokuments hei\u00dft es: \u201eDie Vereinigten Staaten und die Ukraine beabsichtigen, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um das Gedenken zu f\u00f6rdern, einschlie\u00dflich einer st\u00e4rkeren Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Holodomor von 1932-1933 in der Ukraine und andere Grausamkeiten, die in der Vergangenheit in und gegen die Ukraine begangen wurden.\u201c<\/p>\n

Der Holocaust, dem 1,5 Millionen ukrainische Juden zum Opfer fielen, und die Verbrechen der ukrainischen Faschisten, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs mit den Nazi-Besatzern kollaborierten, werden jedoch nicht erw\u00e4hnt. Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und die Ukrainische Aufst\u00e4ndische Armee (UPA) massakrierten w\u00e4hrend des Krieges und in der unmittelbaren Nachkriegszeit zehntausende Juden, Polen sowie ukrainische Gegner des Faschismus.<\/p>\n

Ihre Nachkommen, von der faschistischen Svoboda-Partei bis zum neonazistischen Asow-Bataillon, sind heute tief in den ukrainischen Staat und das Milit\u00e4r integriert und werden massiv mit Nato-Waffen ausger\u00fcstet.<\/p>\n

Es wird Aufgabe der Historiker sein, aufzudecken, welche Versprechungen die ukrainische Oligarchie von Washington im Gegenzug f\u00fcr ihre Zusage erhielt, das Land in ein Schlachtfeld und einen Br\u00fcckenkopf f\u00fcr einen Krieg gegen Russland zu verwandeln. Eines ist jedoch klar: Der Kreml und der russische Generalstab konnten dieses Dokument nur als Ank\u00fcndigung eines bevorstehenden Krieges verstehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend des gesamten Jahres 2021 und in den Wochen unmittelbar vor der Invasion warnte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wiederholt, dass die Integration der Ukraine in die Nato und ihre Bewaffnung durch die westlichen M\u00e4chte eine \u201erote Linie\u201c f\u00fcr Russland darstelle, und forderte \u201eSicherheitsgarantien\u201c von den USA und der Nato.<\/p>\n

Die USA wiesen jedoch alle diese Statements mit Verachtung zur\u00fcck, und die Nato veranstaltete eine gro\u00dfe Milit\u00e4r\u00fcbung nach der anderen an den Grenzen Russlands, darunter die Gro\u00df\u00fcbung Defender 2021 im Mai und die Operation Sea Breeze im Schwarzen Meer im Juni und Juli. In den Wochen vor dem Krieg warnte die Biden-Regierung zwar st\u00e4ndig vor einer bevorstehenden russischen Invasion, unternahm aber keine diplomatischen Anstrengungen, um sie zu verhindern, sondern setzte alles daran, sie zu provozieren.<\/p>\n

In die Enge getrieben, rechnete sich das Putin-Regime aus, dass es mit dem Einmarsch in die Ukraine die Einkreisung Russlands seit 1991 irgendwie r\u00fcckg\u00e4ngig machen und eine Einigung mit dem Imperialismus erzielen k\u00f6nnte. Es ist die Antwort einer historisch bankrotten Klasse auf den Imperialismus \u2013 einer Klasse, die die Erbin all dessen ist, was in der russischen Geschichte reaktion\u00e4r ist: Vom Zarismus bis zur stalinistischen Reaktion gegen die sozialistische Oktoberrevolution von 1917.<\/p>\n

Die b\u00f6sartigen Provokationen von USA und Nato, die zur Invasion Russlands in der Ukraine f\u00fchrten, haben eine politisch alptraumhafte Situation geschaffen, die zu einem ausgewachsenen Atomkrieg eskalieren kann. Und selbst wenn eine Art von Waffenstillstand zusammengeschustert werden sollte, wird dieser nicht mehr als ein Intermezzo vor einem weiteren Gewaltausbruch sein.<\/p>\n

Nur eine Kraft kann die bevorstehende Katastrophe abwenden: der vereinte Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen imperialistischen Militarismus, gegen das historisch \u00fcberholte Nationalstaatensystem, das die Welt in feindliche Lager spaltet, und gegen das kapitalistische System, das in seinem unerbittlichen Streben nach Profit die Menschheit in die Vernichtung treibt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 11. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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