{"id":10973,"date":"2022-03-22T10:57:26","date_gmt":"2022-03-22T08:57:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10973"},"modified":"2022-03-29T11:55:26","modified_gmt":"2022-03-29T09:55:26","slug":"selenskyj-verbietet-weite-teile-der-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10973","title":{"rendered":"Selenskyj verbietet weite Teile der Opposition"},"content":{"rendered":"<p><em>Maxi Schulz.<\/em><strong> Von den meisten Medien wird der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj als \u201eVerteidiger der Demokratie\u201d dargestellt. Nun verk\u00fcndete er das Verbot der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei, sowie von nahezu s\u00e4mtlichen dem linken Spektrum angeh\u00f6rigen Parteien. Gewerkschaften droht er mit \u201evollst\u00e4ndiger Entmachtung\u201d.<\/strong><!--more--><\/p>\n<p>In einer Videobotschaft aus der Nacht zum Sonntag argumentierte er das Verbot der Parteien damit, dass diese eine andere Sichtweise auf den russischen Angriffskrieg vertreten w\u00fcrden. Im Zuge dessen k\u00fcndigte der Sicherheitsrat der Ukraine an, s\u00e4mtliche Fernsehprogramme, die Informationen verbreiten, unter einem einheitlichen Programm zusammen zu schalten, womit er die m\u00f6glichen Sichtweisen auf das Kriegsgeschehen drastisch einschr\u00e4nkt. Selenskyj nutzt diesen Krieg um seine eigene Macht abzusichern und sein pro westliches Regime zu festigen.<\/p>\n<p>Das Verbot entzieht 50 Abgeordneten aus zwei Parteien ihre Mandate. Besonders betroffen ist die \u201eOpposition f\u00fcr das Leben\u201d. Diese Partei f\u00fchrt die Opposition im Parlament an und obwohl sie sich gegen den russischen Einmarsch positioniert hat, wurde auch sie unter dem Vorwand von \u201epro russischen Kriegspositionen\u201c verboten. Nicht nur die Opposition im Parlament soll fortan ausgeschaltet sein, sondern auch die au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4fte, darunter eine Vielzahl von sozialistischen Parteien.<\/p>\n<p>Bereits vor Selenskyjs Amtsantritt im Jahr 2019<strong>\u00a0<\/strong><a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2015\/may\/21\/ukraine-bans-soviet-symbols-criminalises-sympathy-for-communism\"><strong>wurden Linke in der Ukraine politisch verfolgt<\/strong><\/a>. Gesetze sehen bspw. vor, dass die Kritik an nationalistischen Gruppierungen wie der \u201eOrganisation of ukrainian Nationalists\u201d, welche im zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte und sich an ethnischen S\u00e4uberungen beteiligten, ein staatsfeindliches Verbrechen ist und strafrechtlich verfolgt wird. Es kann bereits das Singen der Internationale als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine bis zu 5 J\u00e4hrige Haftstrafe verwendet werden. Mitglieder der 2015 verbotenen Kommunistischen Partei sitzen in der Ukraine in Haft und sehen sich massiven Repressionen ausgesetzt. Faschistische Parteien und Gruppierungen hingegen erhalten von der Regierung Selenskyjs Honorierungen und sind von den nun verk\u00fcndeten Verboten nicht betroffen.<\/p>\n<p>Die Repressionen der Regierung\u00a0<a href=\"https:\/\/www.oegb.at\/themen\/gewerkschaften-weltweit\/internationales\/ukraine--regierung-droht-gewerkschaften-mit-kompletter-entmachtu\"><strong>treffen auch die Gewerkschaften<\/strong><\/a>. Ein Gesetzesvorschlag, welcher Ende 2021 verfasst wurde, sieht zum Beispiel die Enteignung von Gewerkschafts-Immobilien vor, wie Oleksandr Shubin, der Vizepr\u00e4sident der 4,5 Millionen Mitglieder starken F\u00f6deration der Gewerkschaften der Ukraine \u00f6ffentlich machte. Selenskyj verk\u00fcndete im Herbst letzten Jahres weitere Verschlechterungen der Situation f\u00fcr die Arbeiter:innen. Er treibt die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen voran, was bedeutet, dass keine Kollektivvertr\u00e4ge die Arbeitsverh\u00e4ltnisse regeln, sondern Einzelvertr\u00e4ge. Die soziale Lage in der Ukraine war bereits vor dem Krieg sehr schlecht, was vor allem auf diese neoliberale Agenda zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Mindestlohn betr\u00e4gt derzeit 190 Euro pro Monat, fast 3 Millionen Ukrainer:innen werden jedes Jahr als billige Saisonkr\u00e4fte im Ausland ausgebeutet. Der Mangel an gut ausgebildeten Arbeiter:innen und der Anteil an prekarisierten Besch\u00e4ftigten ist hoch.<\/p>\n<p>Sich gegen die Regierung von Selenskyj zu positionieren, bedeutet nicht, sich mit Putin oder prorussischen Kr\u00e4ften gemein zu machen. Ein Stop der Repressionen gegen die Opposition und Gewerkschaften muss ebenso eine unserer Forderungen seien, wie den R\u00fcckzug der russischen Streitkr\u00e4fte zu fordern. Die konsequente Ablehnung jedes b\u00fcrgerlichen Staates ist f\u00fcr uns Sozialist:innen essentiell. Die Arbeiter:innen m\u00fcssen sich gegen ihre Regierung und f\u00fcr die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/nieder-mit-der-kriegerischen-eskalation-der-usa-und-der-nato-in-osteuropa\/\"><strong>Perspektive einer unabh\u00e4ngigen und sozialistischen Ukraine<\/strong><\/a>\u00a0stellen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.klassegegenklasse.org\/selenskyj-verbietet-weite-teile-der-opposition\/\"><em>klassegegenklasse.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 22. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Maxi Schulz. Von den meisten Medien wird der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj als \u201eVerteidiger der Demokratie\u201d dargestellt. 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