{"id":10976,"date":"2022-03-22T11:05:35","date_gmt":"2022-03-22T09:05:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10976"},"modified":"2022-03-22T11:05:36","modified_gmt":"2022-03-22T09:05:36","slug":"la-fontaine-la-fin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10976","title":{"rendered":"La Fontaine: La Fin"},"content":{"rendered":"

Frederik Haber. <\/em>Das Ende seiner parlamentarischen Laufbahn, zuletzt als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarl\u00e4ndischen Landtag, und seiner Mitgliedschaft in ebendieser Partei d\u00fcrften auch das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten.<\/strong><\/p>\n

Schon im M\u00e4rz 1999, als Lafontaine sein Amt als Finanzminister der Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung und alle \u00c4mter in der SPD niederlegte, war ihm das Ende seiner politischen Laufbahn vorausgesagt worden. Die Wende der Sozialdemokratie zur \u201eneuen Mitte\u201c, zu einem Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz, wollte der \u00fcberzeugte \u201eechte\u201c Sozialdemokrat und auf staatliche Regulierung des Kapitalismus zum vermeintlichen Wohl aller Klassen in Deutschland bedachte Reformist nicht mitmachen.<\/p>\n

Die Nachrufe auf Lafontaine von Seiten der rechts gewendeten Sozialdemokratie und des liberalen und konservativen Mainstreams erwiesen sich damals als verfr\u00fcht.<\/p>\n

Comeback<\/strong><\/p>\n

Er schaffte damals das Comeback. Entscheidend daf\u00fcr war der Kampf gegen die Agenda 2010 und die Hartzgesetze sowie gegen den Jugoslawien- und Afghanistankrieg unter Rot-Gr\u00fcn. Die Massenproteste hatte er zwar nicht initiiert. Allerdings verstand er es, diese f\u00fcr sich und den Versuch eine Wiederbelebung der Sozialdemokratie zu nutzen \u2013 und bis zu einem gewissen Grad war er damit auch erfolgreich. Nachdem die Agendapl\u00e4ne bekannt geworden waren, demonstrierten Hunderttausend in Berlin. Teile der Gewerkschaften riefen zum Widerstand auf. Am weitesten ging die IG Metall in Schweinfurt, die im Juni 2003 praktisch einen ganzen Tag alle Metaller:innen auf die Stra\u00dfe brachte. Der dortige Bevollm\u00e4chtigte Klaus Ernst lud Lafontaine als Hauptredner ein. Auch wenn die Bewegung nicht zuletzt aufgrund der Unterst\u00fctzung der Regierung durch die DGB-Vorst\u00e4nde geschlagen wurde, entstand die WASG, die sp\u00e4ter mit der PDS zur LINKEN wurde. Lafontaine wurde Parteivorsitzender und war damit der einzige Mensch in der Geschichte der BRD, dem dies in zwei verschiedenen Parteien gelang.<\/p>\n

Er war Oberb\u00fcrgermeister von Saarbr\u00fccken, Ministerpr\u00e4sident des Saarlandes \u2013 der erste sozialdemokratische \u2013 und Kanzlerkandidat der SPD gewesen. Die Wahl 1990 ging verloren und er hatte einigen Anteil daran. V\u00f6llig richtig hatte er zwar vorhergesehen, dass die schnelle Einverleibung der DDR in die BRD unter den bestehenden kapitalistischen Bedingungen zu einer Vernichtung der DDR-Industrie f\u00fchren w\u00fcrde mit all ihren verheerenden Folgen. Diese Zweifel trafen in der Phase des nationalen, konterrevolution\u00e4r-demokratischen Taumels, in den die Aufbruchstimmung von 1989 versackt war, auf taube Ohren. Vor allem aber vertrat Lafontaine selbst keine fortschrittliche politische Alternative zu diesem Prozess der politischen Unterwerfung und des \u00f6konomischen \u00dcberrollens. Kohls Versprechen der \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c stellte er die letztlich nur unmittelbaren Interessen der westdeutschen Arbeiter:innen gegen\u00fcber, genauer deren etablierte Einbindung in das System der Sozialpartner:innenschaft.<\/p>\n

Reformistischer Kern<\/strong><\/p>\n

Auch wenn Lafontaines Politik immer wieder als linkssozialdemokratisch betrachtet und verkl\u00e4rt wurde, so zeigt sein politischer Werdegang, dass diese letztlich immer von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt war, die Gesamtinteressen des Kapitals mit jenen der deutschen Arbeiter:innenklasse zu vermitteln.<\/p>\n

So hatte er schon vor der Wiedervereinigung die Stahlkrise im Saarland mit ihren Massenentlassungen in den 1980er Jahren \u201esozialvertr\u00e4glich\u201c gestaltet. Das war Ende 1990 noch keine Option. In einer Phase von Revolution und Konterrevolution taugen die Rezepte des Reformismus nichts, der sozial\u201estaatlich\u201c vermittelte Klassenkompromiss der BRD lie\u00df sich nicht auf die ehemalige DDR ausdehnen. Das Kapital nutzte den Sieg im Kalten Krieg und die kapitalistische Wiedervereinigung vielmehr zur Schaffung eines Billiglohnsektors im Osten.<\/p>\n

Dass Lafontaine auch Minderheitsmeinungen offen auszusprechen und damit anzuecken vermochte, war das, was ihn immer vor vielen anderen Politiker:innen ausgezeichnet und ihm meist Sympathien entgegengebracht hat. Er war gegen den NATO-Doppelbeschluss gewesen, der massive nukleare Aufr\u00fcstung mit Abr\u00fcstungsangeboten an die UdSSR verbunden hatte, und hatte sich damit gegen den SPD-Kanzler Schmidt gestellt. Er war der sozialdemokratische Held in der Friedensbewegung und beteiligte sich drei Tage an Blockaden des Raketendepots in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd-Mutlangen.<\/p>\n

Er schlug in der industriellen Krise Ende der 1980er Jahre vor, die Arbeitszeit auch ohne Lohnausgleich zu verk\u00fcrzen, was auf Emp\u00f6rung in Gewerkschaftskreisen traf. Auch wenn es eigentlich die Realit\u00e4t aller Arbeitszeitverk\u00fcrzungen beschrieb, wo auch damals schon entgegen der offiziellen Pr\u00e4sentation nat\u00fcrlich die Zeitverk\u00fcrzung mit Rationalisierung und Inflation verrechnet worden war, so verdeutlichte dieser Lafontaine\u2019sche \u201eSozialismus in einer Klasse\u201c auch, dass er keineswegs ein entschiedener Vertreter der Lohnabh\u00e4ngigen war, sondern vor allem einer eines vermeintlich realistischen sozialen Ausgleichs.<\/p>\n

Genauso stellte er sich gegen Kanzler Schr\u00f6der sowohl im Falle des NATO-Angriffs auf Jugoslawien als auch in der Wirtschaftspolitik. Dieser Konflikt endete in seinem schm\u00e4hlichen R\u00fccktritt als Finanzminister. Nachdem er daran beteiligt gewesen war, die \u00fcbelsten Angriffe der Kohlregierung auf die Arbeiter:innen zu revidieren, plante er eine linkskeynesianistische Politik: die Wirtschaftsf\u00f6rderung mit sozialen und \u00f6kologischen Auflagen zu verbinden. Dieses Modell war schon 1999 nicht zu verwirklichen. Schr\u00f6der setzte vielmehr darauf, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Arbeitenden zu verbessern und mit einer darauf ausgerichteten und von Deutschland dominierten EU den US-Imperialismus herauszufordern (Agenda 2010). Lafontaines Modell, das heute in \u00e4hnlicher Weise als \u201eGreen New Deal\u201c durch die Reden und Papiere geistert, scheiterte an den sich ver\u00e4ndernden Akkumulationsbedingungen des Kapitals.<\/p>\n

Diese Utopie, die glaubt, durch staatlichen Druck den Kapitalismus in ein soziales und \u00f6kologisches Bett zu zwingen, verkennt, dass er in seinem grundlegenden Charakter auf der Konkurrenz der Kapitalien um die h\u00f6chste Profitrate beruht. Und zwar global. Sie verkennt auch den Charakter des b\u00fcrgerlichen Staates.<\/p>\n

Beide Irrt\u00fcmer binden Lafontaine wie so viele andere Reformist:innen an das Wunschbild\/Ziel des \u201eSozialstaates\u201c. Ein starker Staat ist daf\u00fcr n\u00f6tig, der auch auf m\u00e4chtige Teile der herrschenden Klasse Druck aus\u00fcben \u2013 und Regelungen in seinem Wirkungsbereich durchsetzen kann, dem gegebenen Staat.<\/p>\n

Nationalismus und Sozialchauvinismus<\/strong><\/p>\n

Hier liegt der Weg zum Nationalismus und Sozialchauvinismus. Nicht nur die internationale Konkurrenz bedroht diesen zufolge die sozialen und \u00f6kologischen Errungenschaften, sondern auch Fl\u00fcchtlinge und Migrant:innen. Lafontaine spielte eine entscheidende Rolle bei der Formulierung des sog. Asylkompromisses 1992 zwischen CDU\/CSU und SPD, dem Anfang vom Ende des heute praktisch inexistenten Asylrechts. Er stellte sich zusammen mit seiner Frau, Sahra Wagenknecht, in den letzten zehn Jahren wiederholt gegen \u201eFremdarbeiter:innen\u201c und warf seiner Partei vor, die (vermeintliche) Existenzbedrohung deutscher Facharbeiter:innen durch ungebremste Immigration zu ignorieren.<\/p>\n

In seiner Austrittsbegr\u00fcndung aus der LINKEN hat er diese Formulierung wiederholt. Er hat sie mit einer Kritik an der Unterwerfung unter die NATO durch den rechten Parteifl\u00fcgel verbunden, die aber als Beschw\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts daherkommt. V\u00f6lkerrecht ist der Anspruch, dass sich auch die imperialistischen M\u00e4chte an Regeln halten. In einer Welt, die auf imperialistischer Ausbeutung beruht, ist dieser Illusion.<\/p>\n

Die Kommentator:innen der meisten b\u00fcrgerlichen Medien bilanzieren, Lafontaine sei gescheitert. Ob offen oder unausgesprochen, in der Logik dieser Damen und Herren steht dahinter das Kriterium, wie sehr er Deutschland und damit seiner herrschenden Klasse genutzt hat. Sozialdemokrat:innen und andere Reformist:innen sind f\u00fcr diese aber immer nur f\u00fcr Jobs n\u00fctzlich, zu denen die offenen Protagonist:innen der Bourgeoisie unf\u00e4hig sind. So war nur Brandt in der Lage, die Unruhe und Bewegung der 68er in der Jugend und der Arbeiter:innenklasse zu integrieren und einen \u201eWandel durch Handel\u201c mit der DDR zu beginnen. Nur Schr\u00f6der konnte die massiven Angriffe auf die Lohnabh\u00e4ngigen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Lafontaine hat wenig solcher historischen Verdienste f\u00fcr die herrschende Klasse, wenn man davon absieht, dass er die reformistischen Illusionen, denen er selbst anhing, auch tausenden anderen Menschen aufoktroyiert hat. Sein Scheitern stellt das des Reformismus dar, des Versuchs, in einem untergehenden System soziale, humane und \u00f6kologische Verh\u00e4ltnisse zu etablieren, sei es, um \u201ewas Gutes zu tun\u201c, oder sei es, um dieses System zu bewahren. Dass aus den Bewegungen und Organisationen, die er mit aufbaute, zuletzt aus der LINKEN, nichts wurde, vor allem dass nicht mehr daraus wurde, dass z.\u00a0B. in der WASG oder der LINKEN sich keine Str\u00f6mung bildete, die mit dem Reformismus brach, ist nicht nur seine Schuld. Es ist\u00a0die derer, die sich als revolution\u00e4r verstehen und keinen Plan haben, was Reformismus eigentlich ist und wie er bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 22. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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