{"id":10979,"date":"2022-03-22T11:13:59","date_gmt":"2022-03-22T09:13:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10979"},"modified":"2022-03-22T11:14:00","modified_gmt":"2022-03-22T09:14:00","slug":"lafontaine-verlaesst-die-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10979","title":{"rendered":"Lafontaine verl\u00e4sst die Linkspartei"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Oskar Lafontaine hat zum zweiten Mal in seinem Leben eine Partei verlassen, die er selbst mit aufgebaut und gef\u00fchrt hat. Am 17. M\u00e4rz erkl\u00e4rte der 78-J\u00e4hrige seinen Austritt aus der Linkspartei.<\/strong><\/p>\n

Vor 23 Jahren war Lafontaine vom Bundesvorsitz der SPD zur\u00fcckgetreten, in der er zuvor 40 Jahre lang aktiv gewesen war. Auch das Amt des Bundesfinanzministers und sein Bundestagsmandat legte er damals von einem Tag auf den anderen nieder. 2007 gr\u00fcndete er dann gemeinsam mit Gregor Gysi die Linkspartei, an deren Spitze er drei Jahre lang stand. Zuletzt war er Vorsitzender der heillos zerstrittenen Landtagsfraktion der Linken im Saarland, wo ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn lief.<\/p>\n

In einer kurzen Erkl\u00e4rung begr\u00fcndete Lafontaine seinen Austritt mit den Worten: \u201eIch habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedrigl\u00f6hne f\u00f6rderte, Renten und soziale Leistungen k\u00fcrzte und die Beteiligung der Bundeswehr an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen unterst\u00fctzte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegr\u00fcndet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.\u201c<\/p>\n

Wen will Lafontaine damit t\u00e4uschen?<\/strong><\/p>\n

Als Die Linke 2007 gegr\u00fcndet wurde, war l\u00e4ngst klar, dass sie keine \u201elinke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit\u201c ist. In Berlin sa\u00df die PDS, die den Gro\u00dfteil der Mitglieder der neuen Partei stellte, seit f\u00fcnf Jahren im Senat und verantwortete ein bundesweit einzigartiges Kahlschlagprogramm. In anderen \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern und Kommunen spielte die PDS eine \u00e4hnliche Rolle. Sie hatte sich l\u00e4ngst als verl\u00e4ssliche St\u00fctze der kapitalistischen Ordnung erwiesen.<\/p>\n

Die WASG, die sich mit der PDS zur Linkspartei zusammenschloss, bestand aus abgehalfterten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, die die arbeiterfeindliche Politik der SPD jahrelang mitgetragen hatten und nun panisch f\u00fcrchteten, dass die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 der Regierung Schr\u00f6der zum Untergang der SPD und zur Wiederbelebung des Klassenkampfs f\u00fchren. Dem sollte die Linke vorbeugen.<\/p>\n

Dieses Projekt ist kl\u00e4glich gescheitert. Der R\u00fccktritt Lafontaines erfolgt nicht zuf\u00e4llig zu einem Zeitpunkt, an dem die Folgen der Coronapandemie und des Ukrainekriegs weltweit offene Klassenk\u00e4mpfe auf die Tagesordnung setzen. Die Illusion, dass es eine R\u00fcckkehr zur Politik Willy Brandts gebe, der Anfang der 1970er eine militante Welle von Arbeitsk\u00e4mpfen und Jugendprotesten durch soziale Zugest\u00e4ndnisse auffing, ist restlos geplatzt.<\/p>\n

Der Kapitalismus kennt nur noch eine Richtung: immer sch\u00e4rfere Angriffe auf die Arbeiterklasse. Damit die Profite weiter flie\u00dfen und die gewaltige Spekulationsblase nicht platzt, m\u00fcssen die L\u00f6hne gesenkt, die Arbeitshetze gesteigert und Arbeitspl\u00e4tze vernichtet werden. Der Krieg in der Ukraine, ein Stellvertreterkrieg zwischen Nato und Russland, leitet eine neue Runde imperialistischer K\u00e4mpfe um die Neuaufteilung der Welt ein.<\/p>\n

100 Milliarden Euro werden zus\u00e4tzlich in die R\u00fcstung gesteckt, aber f\u00fcr Bildung, Gesundheit und andere dringende gesellschaftliche Bed\u00fcrfnisse ist kein Cent da. In Berlin, wo Die Linke mitregiert, streicht der Senat den Schulen gerade die letzten frei verf\u00fcgbaren Gelder.<\/p>\n

Die Linke zerbricht unter dem Druck dieser Widerspr\u00fcche. W\u00e4hrend die Regierungs-Linken \u2013 Ramelow, Kipping, Bartsch, Gysi & Co. \u2013mit dem Staatsapparat verschmelzen und offen die Kriegspolitik der Nato unterst\u00fctzen, gleiten andere ins rechtsextreme Lager ab. Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht machen seit langem durch ausl\u00e4nderfeindliche Tiraden, Solidarit\u00e4t mit Impfgegnern und v\u00f6lkisch-nationalistische Hetze auf sich aufmerksam.<\/p>\n

Die Behauptung, Lafontaine sei ein \u201eLinker\u201c, war schon immer falsch. Erzogen in einem bisch\u00f6flichen Konvikt in der Eifel, stand er der katholischen Soziallehre weit n\u00e4her als der marxistischen Lehre vom Klassenkampf. Seine Sozialpolitik verfolgte immer das Ziel, den Klassenkampf zu unterdr\u00fccken, nicht die Arbeiterklasse zu st\u00e4rken. Sie ging einher mit einer Politik des starken Staats und einem absto\u00dfenden Nationalismus.<\/p>\n

So f\u00fchrte Lafontaine in den 1970er Jahren als Oberb\u00fcrgermeister von Saarbr\u00fccken als Erster Zwangsarbeit f\u00fcr jugendliche Sozialhilfeempf\u00e4nger ein. Als Ministerpr\u00e4sident des Saarlands wickelte er dann den Bergbau und die Stahlindustrie des Landes ab. Zwischen 1960 und 2005 wurden dort vier F\u00fcnftel der knapp 100.000 Arbeitspl\u00e4tze vernichtet. Durch eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und soziale Abfederungsma\u00dfnahmen gelang es Lafontaine, den heftigen Widerstand der Arbeiter dagegen zu brechen.<\/p>\n

Schon damals verband Lafontaine den Sozialabbau mit heftigen Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die er im Jargon von Rechtsextremen als \u201eFremdarbeiter\u201c bezeichnete. Im Jahr 1993 sorgte er daf\u00fcr, dass die SPD der faktischen Abschaffung des Asylrechts zustimmte.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr Lafontaines Bruch mit der SPD 1999 war die Furcht, die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schr\u00f6der werde die F\u00e4higkeit der SPD untergraben, den Klassenkampf zu kontrollieren.<\/p>\n

Wir\u00a0stellten<\/a>\u00a0damals die Frage: \u201eWeshalb hat Lafontaine kampflos kapituliert und nicht den geringsten Versuch unternommen, seine Auffassungen zu verteidigen und Unterst\u00fctzung daf\u00fcr zu gewinnen?\u201c Die Antwort war klar: \u201eH\u00e4tte Lafontaine der Wirtschaftslobby, die der Regierung immer unversch\u00e4mter ihre Bedingungen diktiert, die Stirn geboten, \u2026 h\u00e4tte er gesellschaftliche Kr\u00e4fte auf den Plan gerufen, die er auf keinen Fall wecken will.\u201c<\/p>\n

Nach dem Bruch mit der SPD trug Lafontaine seine autorit\u00e4ren und nationalistischen Auffassungen immer offener zur Schau.<\/p>\n

Zu den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 schrieb er: \u201eOffene Gesellschaften brauchen einen starken Staat. Deregulierung, Privatisierung, Green Card f\u00fcr Techniker, Pilotenscheine f\u00fcr ein paar Dollar, Niederlassungsfreiheit f\u00fcr jedermann und leere Staatskassen untergraben innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit. Die Ver\u00e4chtlichmachung des Staates muss ein Ende haben.\u201c<\/p>\n

Lafontaines \u201ePazifismus\u201c, der bis zu den Demonstrationen gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-II-Raketen Anfang der 1980er Jahre zur\u00fcckgeht, richtet sich nur gegen die USA. Geht es dagegen um deutsche Interessen, ist Lafontaine Militarist.<\/p>\n

So schrieb er 2017, als die Trump-Administration Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngte: \u201eEs ist an der Zeit, dass Europa seine eigenen Interessen wahrnimmt und die mehr oder weniger bedingungslose Gefolgschaft gegen\u00fcber den USA aufgibt.\u201c Leider sei die Linke \u201edie einzige Partei, die nicht im Fahrwasser der H\u00f6rigkeit gegen\u00fcber der einzig verbliebenen Weltmacht schwimmt\u201c. Nur \u201eeine starke Linke k\u00f6nnte im Bundestag gegen\u00fcber jeder denkbaren Koalition der neoliberalen Parteien \u2026 immer wieder darauf dr\u00e4ngen, dass die eigenen Interessen von Deutschland und Europa st\u00e4rker vertreten werden als die \u201aunlauteren\u2019 Ziele der US-Politik.\u201c<\/p>\n

In der Fl\u00fcchtlingspolitik vertrat Lafontaine sp\u00e4testens seit 2015 dieselben Standpunkte wie die AfD. Im Herbst 2020 stellte er in M\u00fcnchen sogar ein neues Buch des rassistischen Hetzers Thilo Sarrazin vor.<\/p>\n

Die Sozialistische Gleichheitspartei vertrat seit deren Gr\u00fcndung den Standpunkt, dass die PDS und Die Linke pro-kapitalistische Parteien sind und dass eine sozialistische Opposition nur im politischen Kampf gegen sie aufgebaut werden kann. Pseudolinke Organisationen wie Marx21 und SAV haben sich dagegen in der Linkspartei eingenistet, weil sie selbst Gegner einer sozialistischen Perspektive sind.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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