{"id":10985,"date":"2022-03-24T09:31:24","date_gmt":"2022-03-24T07:31:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10985"},"modified":"2022-03-24T09:31:25","modified_gmt":"2022-03-24T07:31:25","slug":"in-der-ukraine-greift-selbstjustiz-um-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10985","title":{"rendered":"In der Ukraine greift Selbstjustiz um sich"},"content":{"rendered":"

Jason Melanovski. <\/em>In den letzten Wochen tauchten in den sozialen Netzwerken immer h\u00e4ufiger Bilder auf, die zeigen, wie \u00fcberall in der Ukraine Menschen an Pfosten gebunden, geschlagen und gedem\u00fctigt werden. In dem katastrophalen Krieg Russlands, den die Nato provoziert hat, greifen rechtsextreme Kr\u00e4fte immer h\u00e4ufiger zur Selbstjustiz.<\/p>\n

In mehreren Videos ist zu sehen, wie ukrainische B\u00fcrger von Soldaten der Streitkr\u00e4fte gefesselt und geschlagen werden. Das deutet darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundrechte in dem Land, das im Gegensatz zum \u201etotalit\u00e4ren\u201c Putin-Regime als Inbegriff \u201eeurop\u00e4ischer Werte\u201c und von \u201eDemokratie\u201c hingestellt wird, in Wirklichkeit faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt wurden.<\/p>\n

Die Opfer dieser Selbstjustiz sind angebliche Pl\u00fcnderer oder russische Agenten und Saboteure. Allerdings werden keine Beweise f\u00fcr ihre Schuld vorgelegt. Zudem werden in den Beschreibungen der Videos, die ins Netz gestellt werden, oft bei demselben Fall unterschiedliche Beschuldigungen genannt.<\/p>\n

Mehrere rechtsextremen Social-Media-Accounts in der Ukraine haben schockierende Videos mit Beispielen einer solchen \u201ePr\u00fcgelstrafe\u201c geteilt. Zu den Opfern geh\u00f6ren auch Kinder und Angeh\u00f6rige der Minderheit der Sinti und Roma.<\/p>\n

Die Opfer dieser unmenschlichen Behandlung werden nicht nur mit Plastikfolie an Pfosten gefesselt, oft werden ihnen auch die Hosen heruntergezogen, und sie werden von rechten Umstehenden oder Mitgliedern der ukrainischen Streitkr\u00e4fte brutal geschlagen. Einigen wurde auch das Gesicht gr\u00fcn oder blau angemalt.<\/p>\n

\u00dcber diese w\u00fcsten Gewalttaten der extremen Rechten in der Ukraine schweigen die westlichen Medien, die gleichzeitig unabl\u00e4ssig \u00fcber Kriegsverbrechen des Putin-Regimes berichten. Eine der wenigen Ausnahmen \u2013 ein Artikel im britischen\u00a0Daily Mirror<\/em>\u00a0\u2013 bezeichnete sie sogar als gerechtfertigte und humoristische Reaktion auf Russlands Einmarsch. Er schrieb, \u201estolze ukrainische Zivilisten\u201c w\u00fcrden sich \u201emit einer einzigartigen Bestrafung\u201c revanchieren.<\/p>\n

Diese Art von Selbstjustiz gab es bereits vor Beginn des Kriegs, am 24. Februar, und lange zuvor, seitdem diverse Rechtsextremisten und faschistische Gruppen in dem\u00a0Putsch von 2014<\/a>\u00a0den prorussischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch gest\u00fcrzt hatten.<\/p>\n

Im Jahr 2018 wurde in der Stadt Tschernihiw ein Mann von Mitgliedern des neonazistischen\u00a0Asow-Bataillons<\/a>\u00a0an einen Pfosten gefesselt, weil er angeblich ein Denkmal f\u00fcr diejenigen besch\u00e4digt hatte, die w\u00e4hrend der Maidan-Proteste von 2013\u20132014 ums Leben kamen.<\/p>\n

Oleksandr Tarnawskij vom Asow-Bataillon stellte ein Video von der illegalen Verhaftung des Mannes ins Netz. Es zeigt, wie zwar Polizei eintrifft, den Mann aber erst nach weiteren 20 Minuten von seinen Fesseln befreit.<\/p>\n

Als Mitglied des Asow-Bataillons war Tarnawski f\u00fcr seine rassistischen Kommentare \u00fcber Roma bekannt; von ihm kursierte ein Foto, das ihn beim Hitlergru\u00df zeigt.<\/p>\n

Solche Selbstjustizbewegungen wurden von der ukrainischen Regierung offiziell unterst\u00fctzt und in den Staat integriert. Im Jahr 2018 gr\u00fcndete die Regierung Poroschenko eine Nationale Miliz, die auf den Stra\u00dfen patrouillierte und gegen \u201ekriminelles Verhalten\u201c vorging.<\/p>\n

In Wirklichkeit agierten diese Gruppen als politische Schl\u00e4gerbanden. Sie verfolgten und attackierten jeden, den sie f\u00fcr einen Gegner von Kiews militaristischer antirussischer und Nato-freundlicher Orientierung hielten.<\/p>\n

Abgesehen vom Asow-Bataillon und der offiziell gegr\u00fcndeten Nationalen Miliz war auch die Neonazibewegung C14 seit 2014 f\u00fcr Selbstjustiz bekannt, vor allem gegen die ethnischen Minderheiten in der Ukraine.<\/p>\n

Im Jahr 2018 ver\u00fcbte C14 mehrere \u00dcberf\u00e4lle auf Roma-Lager im ganzen Land, bei denen mindestens ein junger Roma get\u00f6tet wurde. Bei einer Aktion in Kiew vertrieben Mitglieder von C14 mehrere Roma-Familien und brannten ihre H\u00e4user nieder.<\/p>\n

Anfang Februar erkl\u00e4rte der F\u00fchrer der Neonazigruppe C14, Jewgen Karas, bei einem politischen Seminar, das nach dem ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera benannt war, dass es \u201elustig\u201c und \u201ecool\u201c sei, Russen zu t\u00f6ten. Karas erkl\u00e4rte auch offen, dass gerade weil Neonazis wie er es liebten, Russen zu t\u00f6ten, der Westen ihnen Waffen liefere.<\/p>\n

Die rassistischen Angriffe auf Roma, die bisher von C14 ver\u00fcbt wurden, finden jetzt unter der Schirmherrschaft der ukrainischen Streitkr\u00e4fte statt. Aktuelle Fotos aus Lwiw zeigen, wie weibliche Roma mit gr\u00fcn angemalten Gesichtern an einen Pfosten gefesselt wurden. Auf den Bildern sind eindeutig ukrainische Soldaten im Hintergrund zu sehen, was beweist, dass diese Angriffe entweder direkt von ihnen oder unter ihrer Aufsicht durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte rufen au\u00dferdem ausdr\u00fccklich zu\u00a0Kriegsverbrechen<\/a>\u00a0wie der Ermordung von gefangenen russischen Soldaten auf.<\/p>\n

Die \u201ePr\u00fcgelstrafe\u201c scheint zwar nur wenige ernste k\u00f6rperliche Verletzungen zu verursachen, doch die j\u00fcngste\u00a0Entf\u00fchrung und Folter eines j\u00fcdischen Athleten und Kriegsgegners<\/a>\u00a0macht deutlich, dass solche rechtsextremen Angriffe schnell zu ernsthaften Verletzungen und Morden f\u00fchren k\u00f6nnen. Die reaktion\u00e4re Selbstjustizkampagne gegen angebliche Pl\u00fcnderer, mutma\u00dfliche russische Agenten und ethnische Minderheiten ist eine direkte Folge der rechten militaristischen Politik der ukrainischen Regierung.<\/p>\n

Nach dem von den USA unterst\u00fctzten Putsch im Jahr 2014 haben sowohl der ehemalige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko als auch sein Nachfolger Wolodymyr Selenskyj die B\u00fcrgerrechte und die demokratischen Grundrechte immer weiter beschnitten und gleichzeitig faschistische Kr\u00e4fte aufgebaut.<\/p>\n

Diese Kampagne wird jetzt unter Kriegsbedingungen versch\u00e4rft. Am Sonntag hat Selenskyj elf Parteien wegen angeblicher Kollaboration mit Russland verboten.<\/p>\n

Die prorussische Oppositionsplattform \u201eF\u00fcr das Leben\u201c war die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei der Ukraine und im ukrainischen Parlament mit 45 von 450 Sitzen vertreten.<\/p>\n

Keine der verbotenen Parteien hat zu einem Sieg Russlands aufgerufen oder die katastrophale Invasion unterst\u00fctzt, und die ukrainische Regierung legte keine Beweise f\u00fcr Kollaboration oder Sabotage vor.<\/p>\n

Ihr eigentliches Verbrechen war vielmehr, einen Verhandlungsfrieden mit Russland zu fordern, was die ukrainische Rechte ablehnt, und was Selenskyj und seine Vertreter aktiv verhindern wollen.<\/p>\n

Das offizielle Verbot von oppositionellen politischen Aktivit\u00e4ten ist der H\u00f6hepunkt einer orchestrierten politischen Terrorkampagne des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Am 6. M\u00e4rz verhaftete der SBU Michail und Alexander Kononowitsch von der ukrainischen Kommunistischen Jugendorganisation wegen \u201eprorussischer und pro-belarussischer Ansichten\u201c.<\/p>\n

Die landesweite Selbstjustizkampagne ist ein primitiver Ausdruck der politischen Atmosph\u00e4re, die der imperialistische Kriegskurs gegen Russland und ihr Stellvertreter, die Selenskyj-Regierung, f\u00f6rdern, w\u00e4hrend sie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, einen fairen Prozess und andere demokratische Rechte abgeschafft hat.<\/p>\n

#Titelbild: Das Bild mehrerer Roma, in Lwiw an einen Pfosten gefesselt, kursierte in den sozialen Netzwerken<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jason Melanovski. In den letzten Wochen tauchten in den sozialen Netzwerken immer h\u00e4ufiger Bilder auf, die zeigen, wie \u00fcberall in der Ukraine Menschen an Pfosten gebunden, geschlagen und gedem\u00fctigt werden. In dem katastrophalen Krieg Russlands, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10986,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[34,18,76,11,49,19],"class_list":["post-10985","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnen","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-repression","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10985"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10985\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10987,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10985\/revisions\/10987"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}