{"id":10993,"date":"2022-03-25T14:25:42","date_gmt":"2022-03-25T12:25:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10993"},"modified":"2022-03-25T14:25:43","modified_gmt":"2022-03-25T12:25:43","slug":"russland-zerwuerfnisse-in-der-oligarchie-verschaerfen-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10993","title":{"rendered":"Russland: Zerw\u00fcrfnisse in der Oligarchie versch\u00e4rfen sich"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Am Montag bestellte das russische Au\u00dfenministerium den amerikanischen Botschafter ein, gab eine Protestnote heraus und drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA, weil US-Pr\u00e4sident Joe Biden den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher\u00a0bezeichnet<\/a>\u00a0hatte.<\/p>\n

Das Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, Bidens \u00c4u\u00dferung habe \u201edie russisch-amerikanischen Beziehungen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht\u201c. Es warnte den Botschafter au\u00dferdem, Russland werde das \u201efeindselige Vorgehen\u201c der USA mit scharfem Widerstand beantworten.<\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferungen sind eindeutig eine Reaktion auf die massive Intervention der Nato in den Ukrainekrieg. Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis hat das ukrainische Milit\u00e4r und Neonazi-Verb\u00e4nde mit Waffen im Wert von Milliarden Dollar ausgestattet und einen offenen Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen.<\/p>\n

Die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Kriegsf\u00fchrung geht einher mit versch\u00e4rften Bestrebungen, in Moskau einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren. Die USA stellen schon seit langem Personen aus der russischen Oligarchie und der oberen Mittelschicht in betr\u00fcgerischer Absicht als \u201edemokratische\u201c Gegner des Putin-Regimes dar, um den Sturz Putins durch eine Palastrevolte innerhalb der Oligarchie und des Staatsapparats vorzubereiten. Das j\u00fcngste Beispiel daf\u00fcr ist der mittlerweile zu einer Haftstrafe verurteilte rechtsextreme Putin-Kritiker Alexei Nawalny.<\/p>\n

Das Ziel der US-Regierung besteht darin, ein Regime an die Macht zu bringen, das dem Imperialismus direkten Zugang zu Russlands immensen Best\u00e4nden von Rohstoffen und Arbeitskr\u00e4ften gew\u00e4hren und den geopolitischen Ambitionen des Imperialismus in Europa und Asien nicht mehr im Wege w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Krieg hat in Russland zu einem raschen Zerfall der herrschenden Oligarchie und der oberen Mittelschichten gef\u00fchrt. Behauptungen des ukrainischen Geheimdienstes, laut denen ein \u201ePutsch\u201c bevorsteht und der Chef des Geheimdienstes FSB Alexander Bortnikow als m\u00f6glicher Nachfolger Putins im Gespr\u00e4ch ist, wurden noch nicht von unabh\u00e4ngigen Quellen best\u00e4tigt. Allerdings gibt es viele Anzeichen daf\u00fcr, dass tief im Staatsapparat derartige Unstimmigkeiten bestehen.<\/p>\n

Mehrere Oligarchen, die Putin traditionell nahestanden, darunter Oleg Deripaska (Nettoverm\u00f6gen 2,2 Milliarden Dollar), Michail Fridman (12,2 Milliarden Dollar) und Pjotr Awen (4,4 Milliarden Dollar), haben den Krieg \u00f6ffentlich verurteilt und seine Beendigung gefordert. Auch Putins prominente Patentochter Xenia Sobtschak, eine ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin, ist der Koalition der \u201eMilliard\u00e4re und Million\u00e4re f\u00fcr den Frieden\u201c beigetreten.<\/p>\n

Hunderttausende von Angeh\u00f6rigen der oberen Mittelschicht haben Russland verlassen, die meisten begaben sich in die baltischen Staaten, den Kaukasus und nach Israel. Zu ihnen z\u00e4hlen auch der bekannteste russische Talkshowmoderator Iwan Urgant (Jahreseinkommen: etwa 5,6 Millionen Dollar) und viele Akademiker aus den prestigetr\u00e4chtigsten Institutionen des Landes.<\/p>\n

Auch in den staatlichen russischen Medien gab es eine Welle von K\u00fcndigungen, u.a. bei Russia Today und TV Channel 1. Bekannt wurde der \u00f6ffentliche Protest der ehemaligen Redakteurin von Channel 1 Maria Owsiannikowa gegen den Krieg w\u00e4hrend einer Ausgabe der Hauptnachrichten.<\/p>\n

Nach ihrer Protestaktion wurde Owsiannikowa vierzehn Stunden lang verh\u00f6rt und zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel verurteilt, was 275 Dollar entspricht und kaum mehr als eine Verwarnung darstellt. In einem Social-Media-Video rief sie die Menschen zur Teilnahme an Antikriegsprotesten auf und erkl\u00e4rte ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Alexei Nawalny.<\/p>\n

Seither konnte sie vielen internationalen Medien Interviews geben, u.a. dem\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0und CNN. Die Behandlung Owsiannikowas durch den Kreml deutet darauf hin, dass sich die russische Regierung bewusst ist, dass betr\u00e4chtliche Sektionen der herrschenden Klasse und der oberen Mittelschicht ihre Positionen teilen.<\/p>\n

Die meisten\u00a0Medien<\/a>\u00a0aus dem Umfeld der pro-amerikanischen liberalen Opposition, darunter Echo Moskwy und der Fernsehsender Doschd, wurden verboten. Zudem wurde eine strenge Zensur eingef\u00fchrt. Doch die Wirtschaftszeitung\u00a0Kommersant<\/em>, das russische \u00c4quivalent zum\u00a0Wall Street Journal<\/em>\u00a0oder der\u00a0Financial Times<\/em>, hat in den sozialen Medien mehrere Artikel und Bilder ver\u00f6ffentlicht, die darauf hindeuten, dass zumindest Teile der Redaktion den Krieg ablehnen.<\/p>\n

Letzte Woche erschien auf dem Twitter-Account der Zeitung ein Interview mit dem Chef des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes Sergei Naryschkin. In einem Bild war Naryschkin vor einem Poster mit der Aufschrift \u201eN\u00fcrnberg\u201c zu sehen \u2013 eine nicht gerade subtile Andeutung, er sei f\u00fcr Kriegsverbrechen verantwortlich.<\/p>\n

Der Vizepr\u00e4sident der Muttergesellschaft von\u00a0Kommersant<\/em>, Andrei Kolesnikow, hat mehrere Artikel \u00fcber Putins Reden \u00fcber den Krieg geschrieben, die zwar alle Vorgaben der Zensur erf\u00fcllten, aber in einem sardonischen und h\u00e4mischen Ton geschrieben waren. Daraus wurde ersichtlich, dass Kolesnikow Putins Kurs ablehnt.<\/p>\n

Doch trotz dieser Rhetorik ist das politische Ziel dieser Kr\u00e4fte alles andere als \u201eFrieden\u201c. Sie treten nicht f\u00fcr ein \u201eEnde des Krieges\u201c ein, sondern f\u00fcr eine Ann\u00e4herung Russlands an die Nato. Dies w\u00fcrde mit einem Regimewechsel einhergehen, der nicht nur zu weiteren diktatorischen und Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen zu Lasten der Arbeiterklasse f\u00fchren w\u00fcrde, sondern vermutlich auch zu einem B\u00fcrgerkrieg und der Zersplitterung des Landes nach regionalistischen, ethnischen und religi\u00f6sen Linien.<\/p>\n

Putins proimperialistische Kritiker sprechen nicht f\u00fcr die Millionen von Arbeitern, die kaum \u00fcber die Runden kommen, den Krieg ablehnen und wegen der Sanktionen von Arbeitslosigkeit und m\u00f6glicherweise Hunger bedroht sind. Vielmehr repr\u00e4sentieren sie Teile einer sehr reichen oberen Mittelschicht und Oligarchie, die aus der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus und der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion hervorgegangen ist und der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Russland ist eine der Gesellschaften mit der h\u00f6chsten Ungleichheit weltweit. Im Jahr 2020 besa\u00dfen die obersten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung 87 Prozent des gesamten Reichtums, w\u00e4hrend der Pandemie hat sich dieser Wert zweifellos noch erh\u00f6ht. Trotz der scharfen Spannungen in diesen Schichten \u00fcber den r\u00fccksichtslosen Kriegskurs des Putin-Regimes repr\u00e4sentieren sie im Wesentlichen die gleichen Klasseninteressen.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass Washington eine hochgradig aktive Rolle dabei spielt, Konflikte in der herrschenden Elite und der oberen Mittelschicht zu sch\u00fcren. Owsiannowka wurde von den gleichen Medien, die dreizehn Jahre lang die illegale Verfolgung und Folterung von Julian Assange unterst\u00fctzt haben, als Heldin gefeiert.<\/p>\n

Der ehemalige amerikanische Botschafter in Russland Michael McFaul, der heute als Gastdozent an der rechten Hoover Institution der Universit\u00e4t Stanford t\u00e4tig ist, ruft in russischsprachigen Tweets regelm\u00e4\u00dfig Teile der Oligarchie und russische Gener\u00e4le auf, sich gegen Putin zu stellen.<\/p>\n

Das Putin-Regime reagiert auf die atemberaubende wirtschaftliche und politische Krise infolge des Kriegs, indem es die Propagierung von gro\u00dfrussischem Chauvinismus und Militarismus noch weiter forciert. Letzte Woche warnte Putin bei einem Treffen vor f\u00fchrenden Regionalpolitikern, dass jeder, der die \u201eMilit\u00e4roperation in der Ukraine\u201c (der Begriff \u201eKrieg\u201c ist in Russland verboten) kritisiert, als \u201enationaler Verr\u00e4ter\u201c eingestuft w\u00fcrde. Diesen Personen droht eine Haftstrafe.<\/p>\n

Am Freitag hielt er im Moskauer Luschniki-Stadion eine achtmin\u00fctige Rede vor 80.000 Zuh\u00f6rern. Vor Transparenten mit den Aufschriften \u201eF\u00fcr eine Welt ohne Nazismus\u201c und \u201eF\u00fcr Russland\u201c stellte er den Krieg als notwendigen Schritt dar, um einen \u201eV\u00f6lkermord\u201c an Russen zu verhindern und die \u201eEinigkeit\u201c der Nation zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Unter R\u00fcckgriffen auf \u201eBlut und Boden\u201c-Rhetorik und die Bibel lobte er die russischen Soldaten, die \u201eSchulter an Schulter\u201c k\u00e4mpfen und sterben. Zum Schluss der Rede, die von lauten \u201eRussland, Russland, Russland!\u201c-Sprechch\u00f6ren unterbrochen wurde, zitierte er den zaristischen Marinekommandanten Fedor Uschakow aus dem achtzehnten Jahrhundert: \u201eEr sagte einst, diese Gewitter [die Schlachten] w\u00fcrden Russland zur Ehre gereichen. So war es seinerzeit, so ist es heute, und so wird es immer sein!\u201c<\/p>\n

Weder Putin noch sonst jemand trug bei der Kundgebung Masken, sodass sie sich zum Superspreader-Event entwickeln wird. Die Zahlen gehen zwar nach der schrecklichen Omikron-Welle im Januar und Februar zur\u00fcck, doch die Pandemie fordert weiterhin einen kolossalen Tribut. Die Zahl der Neuinfektionen liegt bei \u00fcber 20.000 pro Tag, bei einer Bev\u00f6lkerung von 140 Millionen gibt es mehr als eine Million Todesopfer. Doch genau wie die Regierungen \u00fcberall sonst auf der Welt benutzt der Kreml den Krieg, um die Pandemie aus den Nachrichten zu dr\u00e4ngen, selbst die begrenztesten Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen aufzuheben und damit einen weiteren Anstieg von Fallzahlen und Todesf\u00e4llen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die Arbeiter m\u00fcssen sowohl die verlogene \u201eFriedens\u201c-Fraktion der russischen Oligarchie ablehnen, die eine direkte Angliederung an den US-Imperialismus anstrebt, als auch den reaktion\u00e4ren gro\u00dfrussischen Chauvinismus und Militarismus des Putin-Regimes. Sie k\u00f6nnen nur durch den Klassenkampf und den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung Widerstand gegen den Krieg leisten und m\u00fcssen mit ihren Klassenbr\u00fcdern- und Schwestern auf der ganzen Welt, vor allem in der Ukraine und den USA, gemeinsam k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 25. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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