{"id":10995,"date":"2022-03-25T14:47:31","date_gmt":"2022-03-25T12:47:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10995"},"modified":"2022-03-25T14:48:22","modified_gmt":"2022-03-25T12:48:22","slug":"10995","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=10995","title":{"rendered":"Swissmem: Ein Unternehmerverband in der Offensive, auch in Kriegszeiten"},"content":{"rendered":"

Der Dachverband der Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem lancierte nur wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine Kampagne zur Aufr\u00fcstung der Schweiz und zum Abbau von politischen Hindernissen f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. Im Krieg und dem sich abrupt ver\u00e4nderten politischen Klima in Europa wittert Swissmem die Chance<\/strong>, der Schweizer R\u00fcstungsindustrie lukrative Gesch\u00e4fte zu erm\u00f6glichen. (Redaktion sozialismus.ch)<\/strong><\/p>\n

von Sofia Ferrari; aus\u00a0mps-ti.ch<\/a><\/p>\n

Die Tage, die wir gerade erleben, sind turbulent. W\u00e4hrend die imperialistische Aggression von Putins Russland gegen die Ukraine weitergeht und sich vertieft, finden \u00fcberall auf der Welt Anti-Kriegs-Mobilisierungen statt. Diese Bewegung ist auch von einer wachsenden Sorge um das Schicksal unseres Planeten gepr\u00e4gt, wo zus\u00e4tzlich zur Klima- und Gesundheitskrise nun eine Kriegskrise hinzukommt. Wir k\u00f6nnen gleichzeitig deutlich beobachten, wie gesellschaftliche Sektoren versuchen, diese dramatische Situation zu nutzen, um eine Offensive f\u00fcr engstirnige und besondere Klasseninteressen zu starten. Und das geschieht \u00fcberall, auch in der Schweiz.<\/p>\n

Stefan Brupbacher, Direktor von Swissmem, dem Dachverband der Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, hat uns dies k\u00fcrzlich beispielhaft vor Augen gef\u00fchrt. Es handelt sich um einen der wichtigsten Sektoren des Produktionsstandorts Schweiz, der perfekt in die Kette der internationalen Arbeitsteilung eingebunden ist, dank derer er eine umfassende transnationale Absch\u00f6pfung des Mehrwerts organisiert, was die betr\u00e4chtliche Bedeutung der Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen im Ausland widerspiegelt. Kurz gesagt, die Metallindustrie ist ein Paradebeispiel f\u00fcr den\u00a0Schweizer Wirtschaftsimperialismus<\/a>.<\/p>\n

Die Schweizer R\u00fcstungsindustrie: ein kurzer \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n

Einer der Zweige dieses Produktionssektors ist auf zwei Arten direkt und indirekt im Kriegsbereich t\u00e4tig. Zum einen gibt es die klassische Produktion von Kriegsmaterial, d.h. von Waffen, Waffensystemen, Munition und milit\u00e4rischen Sprengstoffen sowie von Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden, die speziell f\u00fcr den Kampfeinsatz oder die Kampfausbildung konzipiert oder modifiziert wurden und normalerweise nicht f\u00fcr zivile Zwecke verwendet werden. Ausserdem gelten Bauteile und Montagen, auch wenn sie nur teilweise umgebaut wurden, als Kriegsmaterial, wenn sie in der gleichen Ausf\u00fchrung offensichtlich nicht f\u00fcr zivile Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zweitens gibt es die Produktion von sogenannten \u00abDual-Use-G\u00fctern und -Technologien\u00bb, d. h. von G\u00fctern und Technologien, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen, auch wenn es sich dabei \u00abweder um Waffen, Munition, Sprengstoffe, Kampf- oder Gefechts\u00fcbungsobjekte noch um \u00dcbungsflugzeuge mit Andockstellen [f\u00fcr Raketen] handelt\u00bb [Bundesgesetz<\/em>\u00fcber die\u00a0Kontrolle zivil<\/em>und\u00a0milit\u00e4risch verwendbarer G\u00fcter, besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter\u00a0<\/em>sowie\u00a0strategischer G\u00fcter<\/em>; Art. 3]. Einige Chemikalien, die in verschiedenen zivilen Prozessen verwendet werden, die aber auch Schl\u00fcsselkomponenten bei der Herstellung von chemischen Waffen sind, k\u00f6nnen in diese Kategorie fallen. Dasselbe gilt f\u00fcr bestimmte Computersoftware sowie f\u00fcr gewisse elektronische Montagen, wie z. B. die zentralen Verarbeitungseinheiten (CPUs) von Computern.<\/p>\n

Schliesslich gibt es noch einen dritten Bereich. Dieser ist zwar nicht eindeutig in Bezug auf seine zivile oder milit\u00e4rische Natur, aber sehr wohl in Bezug auf die Tatsache, dass er eine wichtige Einnahmequelle sein kann: die Cyberverteidigung. Dies umfasst alle nachrichtendienstlichen und milit\u00e4rischen Massnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen, zur Gew\u00e4hrleistung der Einsatzbereitschaft der Streitkr\u00e4fte und zur Entwicklung von F\u00e4higkeiten und Kompetenzen in diesem Bereich. Dasselbe gilt f\u00fcr Massnahmen zur Identifizierung von Bedrohungen und zur Blockierung von Angriffen.<\/p>\n

Die Swissmem angeschlossenen Unternehmen, die in diese Kategorie der Produktion von Waffen und Dual-Use-G\u00fctern fallen, sind im Schweizer Verband ASD (Aeronautics, Security and Defence) zusammengeschlossen und umfassen 70 Unternehmen, darunter auch die Tessiner Firma Casram SA. Nat\u00fcrlich spiegelt diese Zahl nicht das vollst\u00e4ndige Profil dieses Sektors wider. Es gibt in dieser Hinsicht keine genauen Zahlen. W\u00e4hrend es nicht mehr als ein Dutzend Unternehmen gibt, die ausschliesslich im Bereich der milit\u00e4rischen R\u00fcstung t\u00e4tig sind, gibt es sicherlich mehr, wahrscheinlich zwischen 200 und 300, die im Bereich der Lieferung von \u00abDual-Use-G\u00fctern\u00bb und der Lieferung von Komponenten t\u00e4tig sind, die dann in beide Branchen einfliessen.<\/p>\n

Selbst gemessen am Umsatz geh\u00f6ren die Produktion von Waffen und \u00abDual-Use-G\u00fctern\u00bb nicht zu den wichtigsten Exportsektoren des helvetischen Kapitalismus. Im Jahr 2020 exportierten diese beiden Sektoren Produkte im Wert von 1,276 Milliarden Franken. In Bezug auf Kriegsmaterial ist die Herstellung von \u00abgepanzerten und anderen Landfahrzeugen und deren speziell f\u00fcr Kampfzwecke ausgelegten oder abge\u00e4nderten Bestandteilen\u00bb mit 338 Millionen im Jahr 2020 der wichtigste Exportsektor. Danach folgen die Herstellung von \u00abMunition und besonders konstruierten Bestandteilen hierf\u00fcr\u00bb (202 Millionen Franken), die Herstellung von \u00abFeuerleiteinrichtungen, besonders konstruiert f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze, sowie besonders konstruierte Bestandteile und Zubeh\u00f6r hierf\u00fcr\u00bb (152 Millionen Franken) und die Herstellung von Waffen wie \u00abKanonen, Haubitzen, M\u00f6rser, Artillerie, Panzerabwehrwaffen, Flammenwerfer\u00bb (105 Millionen Franken).<\/p>\n

Wie die unten stehende Tabelle zeigt, erreichte die Industrie als Ganzes auf ihrem H\u00f6hepunkt 1,06% der gesamten Schweizer Exporte in die Welt. Im betrachteten Zeitraum betrug ihr Anteil durchschnittlich 0,5 %. Alles in allem sind diese Zahlen eher bescheiden \u2013 unserer Meinung nach zum Gl\u00fcck. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Sektor der Waffen und \u00abDual-Use-G\u00fcter\u00bb kein Entwicklungspotenzial hat und vor allem keine h\u00f6heren Gewinne als in der Vergangenheit erzielen kann.<\/p>\n

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Und genau mit diesem Ziel bereiten sich die Bosse der Schweizer Metallindustrie darauf vor, den Ukraine-Krieg \u2013 und die Wiederbelebung der R\u00fcstungsausgaben in Europa \u2013 zu nutzen, um zu versuchen, die Nachfrage nach Kriegsmaterial und \u00abDual-Use-G\u00fctern\u00bb zu erweitern. Der absolute Zynismus und der Mangel an \u00abschlechtem Gewissen\u00bb, der den Imperativen des Wirtschaftsimperialismus entspricht, sind die gleichen Merkmale, die dem milit\u00e4rischen Imperialismus eigen sind. Und die Grossbourgeoisie in einem imperialistischen Land wie der Schweiz verh\u00e4lt sich nat\u00fcrlich nicht anders.<\/p>\n

Swissmem fordert die Aufr\u00fcstung, um ihre Profite zu steigern\u2026<\/strong><\/p>\n

Die von Swissmem und ihrem Direktor Stefan Brupbacher eingeschlagene Linie best\u00e4tigt dies. In einer seiner Schriften, die am 26. Februar 2022 auf der Website des Arbeitgeberverbandes ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde, wird das taktische Vorgehen zur Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen und privaten Ausgaben f\u00fcr offensive wie defensive R\u00fcstung klar erl\u00e4utert.<\/p>\n

Der Angriffswinkel des Vertreters der Schweizer Industrie beruht auf der Feststellung, dass der 30-j\u00e4hrige Traum vom Frieden, der mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 begann, nun vorbei ist. Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und im Kosovo seien von geringer Bedeutung, da sie Brupbachers Grundgedanken nicht ber\u00fchrten: Unter dem Eindruck des Traums von einem nunmehr strukturellen Frieden auf europ\u00e4ischem Boden \u00abkonnte die Friedensdividende in Bildung und Sozialstaat investiert werden. Die Schweiz hat die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung gemessen am BIP von 1,5 auf 0,7 Prozent [\u2026] halbiert. Nun befinden wir uns pl\u00f6tzlich wieder in der Welt Kalter Kriege, sei es mit Russland oder China.\u00bb<\/em><\/p>\n

Die Umschreibung ist durchaus \u00abeinleuchtend\u00bb. Im Namen eines illusorischen Friedens haben wir Investitionen in Milit\u00e4r und Verteidigung zugunsten von Investitionen in Bildung und den \u00abWohlfahrtsstaat\u00bb geopfert \u2013 was andeutet, dass dort K\u00fcrzungen vorgenommen werden m\u00fcssen, um das Gleichgewicht wiederherzustellen \u2013 und finden uns nun unvorbereitet und ver\u00e4ngstigt wieder durch das Wiederaufflammen von Konflikten auf europ\u00e4ischem Boden. F\u00fcr Stefan Brupbacher besteht kein Zweifel daran, dass die Gefahr bewaffneter Konflikte auf europ\u00e4ischem Boden in den kommenden Jahren ein st\u00e4ndiger Begleiter sein wird. Daher gilt: \u00abWird man aus dem Paradies geworfen, muss man die richtigen Schl\u00fcsse ziehen, um nicht in der H\u00f6lle zu landen.\u00bb<\/em> Und davon ausgehend entwirft der Mann vom Arbeitgeberverband sein Forderungsprogramm.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal sei die bewaffnete Neutralit\u00e4t der Schweiz ein immer entscheidenderer Wert. Um sie durchzusetzen, m\u00fcsse die Schweiz in der Lage sein, sich glaubw\u00fcrdig zu verteidigen. Seit 1989 sei diese Notwendigkeit zunehmend theoretischer geworden. Die Aggression gegen die Ukraine habe gezeigt, dass die Politik der materiellen Reduktion der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten ein Fehler war, der korrigiert werden m\u00fcsse. Es m\u00fcsse also wieder eine Politik der Aufr\u00fcstung eingeleitet werden, sowohl bei den konventionellen milit\u00e4rischen Mitteln (Land- und Luftverteidigung, wobei letztere dem Schweizer Verband ASD nat\u00fcrlich sehr am Herzen liegt), als auch durch Investitionen in Instrumente der Cyberverteidigung sowie in den Schutz sensibler Infrastrukturen und grosser Unternehmen.<\/p>\n

Denn zuk\u00fcnftige Kriege w\u00fcrden sich durch eine Zunahme von Cyberangriffen auszeichnen. Brupbacher sieht \u2013 auch wenn er es nicht explizit sagt \u2013 neue Felder der Kapitalverwertung. In diesem Sinne verliert Swissmem keine Zeit. Am 23. Juni 2022 findet der 15. Industrietag unter dem Titel \u201eIm Fadenkreuz. Sicherheit und Resilienz f\u00fcr Industrie und Gesellschaft\u201c<\/a> statt. Im Mittelpunkt des Tages steht das Thema Sicherheit, insbesondere Cybersicherheit, das in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zunehmend an Bedeutung gewinnt. \u00abAm Swissmem Industrietag 2022 diskutieren Branchenvertreter und Experten dar\u00fcber, welche Gefahren der Industrie drohen und wie sich Unternehmen sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\u00bb<\/em> Zu den prominenten Rednern geh\u00f6ren unter anderem Ueli Maurer, SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements, und Anders Fogh Rasmussen, ex-NATO-Generalsekret\u00e4r und ehemaliger d\u00e4nischer Premierminister.<\/p>\n

Die Wiederbelebung der Aufr\u00fcstungs- und Investitionspolitik geht einher mit der Stigmatisierung derjenigen, die f\u00fcr die Entmilitarisierung des Landes eintreten (einschliesslich der von der GSoA bef\u00fcrworteten Abschaffung der Armee). Brupbacher, der von der Bundesr\u00e4tin f\u00fcr Verteidigung Viola Amherd unterst\u00fctzt wird, z\u00f6gert nicht, die Situation voll ausnutzend, die GSoA, die Gr\u00fcnen und die SP \u00abeinzuladen\u00bb, \u00abumgehend ihre Unterschriftensammlung f\u00fcr die Initiative gegen eine glaubw\u00fcrdige Luftverteidigung einzustellen und keine weitere Verz\u00f6gerung beim Kauf der Kampfflieger [F35] zu verursachen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Weniger Restriktionen und weniger politischer Widerstand gegen die R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/p>\n

Der zweite Punkt des Forderungsprogramms von Swissmem betrifft die politischen und materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die St\u00e4rkung und Neuentwicklung der Produktivkr\u00e4fte der Schweizer Milit\u00e4r- und Sicherheitsindustrie.<\/p>\n

Ziel dieser Forderung ist es, einerseits der Industrie neue Auftr\u00e4ge zu sichern und andererseits die restriktive Politik abzubauen, die dieser t\u00f6dlichen, aber zugegebenermassen sehr rentablen Produktion auferlegt wird. Die Invasion der Ukraine und ihr Mangel an Waffen seien ein objektiver Beweis f\u00fcr die Notwendigkeit einer eigenst\u00e4ndigen nationalen Sicherheitsindustrie \u2013 ein Euphemismus sondergleichen. Deshalb m\u00fcsse sie durch das Wettr\u00fcsten unterst\u00fctzt werden, aber auch durch den Kampf gegen die Verschlechterung der Produktionsbedingungen, die verursacht wird durch kritische politische Kampagnen gegen diese Industrie (z.B. Senkung des Milit\u00e4rhaushaltes).<\/p>\n

Laut Stefan Brupbacher g\u00e4be es in der Schweiz in diesem Bereich Unternehmen mit grossen Kapazit\u00e4ten, die jedoch Gefahr liefen, das Land zu verlassen. Denn: \u00abEinerseits wird ihnen der Export ihrer G\u00fcter immer mehr erschwert, obwohl der Schweizer Markt zu klein ist um zu \u00dcberleben. Andererseits findet ein schleichender Verlust der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr diese Firmen statt. Eklatantes Beispiel sind die \u00abResponsible\u00bb-Finanzprodukte der Staatsbank ZKB <\/em>[Z\u00fcrcher Kantonalbank], in denen alle Waffen- und Munitionshersteller sowie Firmen mit einem Umsatz von \u00fcber 5 Prozent in der Verteidigungsindustrie ausgeschlossen werden.\u00bb<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Brupbacher und seine Partner geht es darum, die politische und gesellschaftliche Delegitimierung zu beenden, die seit mehreren Jahren auf die R\u00fcstungsindustrie abzielt und die auch materielle, rechtliche und finanzielle Hindernisse schafft. Es ist offensichtlich, dass die aktuelle Kriegssituation maximal ausgenutzt wird, um die wirtschaftlichen Interessen des Schweizer Imperialismus durchzusetzen. Mit dem Zynismus, der das Kennzeichen der herrschenden Schweizer Klasse und ihrer Vertreter:innen ist, erkl\u00e4rt Brupbacher die immer dringender werdende Notwendigkeit, die maximale Handlungsf\u00e4higkeit der R\u00fcstungsindustrie sicherzustellen. Der aktuelle Konflikt werde einen neuen internationalen R\u00fcstungswettlauf ausl\u00f6sen, so dass es<\/p>\n

\u00abgute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Sicherheitsindustrie und das Nutzen der anstehenden R\u00fcstungsgesch\u00e4fte f\u00fcr sicherheitstechnisch interessante Gegengesch\u00e4fte<\/em>\u00bb braucht. Mit anderen Worten: Bundesrat und Parlament sind aufgefordert, die Forderungen der Arbeitgeber der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie zu akzeptieren.<\/p>\n

Eine Neutralit\u00e4t, die die Gesch\u00e4fte des Schweizer Imperialismus nicht behindert.<\/strong><\/p>\n

Das dritte von Swissmem vorgebrachte Element bezieht sich auf die teilweisen Ver\u00e4nderungen in der historischen Neutralit\u00e4tspolitik der Schweiz. Was den Unternehmer:innen, insbesondere denen in der Industrie, besonders missf\u00e4llt, ist die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen russische Oligarchen und ihre Unternehmen. Und das aus ganz praktischen Gr\u00fcnden: \u00abSo ist klar, dass High-Tech Dual Use Maschinen <\/em>[aufgrund der Sanktionen]an russische Mischkonzerne heute kaum mehr bewilligt werden k\u00f6nnen.<\/em>\u00bb<\/p>\n

Sanktionen bedeuten die Abschottung von M\u00e4rkten und damit die Unm\u00f6glichkeit, Gewinne zu erzielen. F\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft bleibt der russische Markt marginal (siehe Tabelle). Im Zeitraum 2006-2020 wurden im Jahresdurchschnitt G\u00fcter im Wert von 2,682 Milliarden Franken nach Russland exportiert. Im Jahr 2020 betrug der Anteil der in diese Destination exportierten G\u00fcter magere 0,93% der Gesamtexporte des Schweizer Kapitalismus. Der H\u00f6hepunkt wurde 2008 erreicht, als die Exporte nach Russland 1,47% der Gesamtexporte ausmachten. Anders sieht es hingegen bei der R\u00fcstungsindustrie aus. Was den Export von \u00abDual-Use-G\u00fctern und besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern\u00bb betrifft, ist Russland seit 2014 zweifellos ein Wachstumsmarkt, mit einem durchschnittlichen Anteil von 6,6% an den Exporten (im Jahr 2020 lag der Anteil bei 8,07% der gesamten R\u00fcstungsexporten). Die Unzufriedenheit von Swissmem mit den Sanktionen gegen Russland, die als \u00abverst\u00e4ndlich, aber falsch\u00bb bezeichnet werden, ist daher offensichtlich.<\/p>\n

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Die Chefs der Maschinenindustrie w\u00fcrden eine R\u00fcckkehr zur klassischen Neutralit\u00e4t bevorzugen, die keine Sanktionen verh\u00e4ngt, sondern Vermittlungsdienste anbietet (Politik der \u00abGuten Dienste\u00bb), um die \u00d6ffnung aller M\u00e4rkte zu gew\u00e4hrleisten. Was die Wirtschaftskapit\u00e4ne noch mehr schmerzt, ist die M\u00f6glichkeit, dass angesichts der wachsenden milit\u00e4rischen Spannungen zwischen den verschiedenen Imperialismen Sanktionen in naher Zukunft Realit\u00e4t werden k\u00f6nnten, vielleicht sogar gegen China, einen im Vergleich zu Russland ungleich gr\u00f6sseren Markt f\u00fcr die Interessen des Schweizer Kapitalismus. Daher ist es ihrer Meinung nach notwendig, zur klassischen Schweizer Neutralit\u00e4t zur\u00fcckzukehren, die so bequem und profitabel ist.<\/p>\n

Auch der Krieg gegen die Lohnabh\u00e4ngigen geht weiter<\/strong><\/p>\n

Die Schlussfolgerung von Swissmem sollte vollst\u00e4ndig zitiert werden, da sie klar und eindeutig in ihren grundlegenden Zielen ist: \u00abDie kommenden Jahre werden schwierig. Im Systemwettbewerb mit Autokraten wird der Westen sich auf seine St\u00e4rken wie Freiheit, Unternehmertum und Innovation zur\u00fcckbesinnen m\u00fcssen. Dabei kommt der Bedeutung von Globalisierung als Treiber f\u00fcr globalen Wohlstand und Frieden (Montesquieu) zentrale Bedeutung zu. Nur so gewinnt der Westen erneut den Systemwettbewerb. Gleichzeitig m\u00fcssen Europa und die Schweiz ihre Verteidigungsbereitschaft massiv erh\u00f6hen und damit glaubw\u00fcrdig machen. Und schliesslich wird die Schweizer Diplomatie gefordert sein, um hinter den Kulissen innovativ zur\u00fcck zur historischen Vermittlerrolle zu finden.\u00bb<\/em><\/p>\n

Die Antwort in diesem globalen Kontext, der von der milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Konfrontation zwischen den wichtigsten imperialistischen M\u00e4chten gepr\u00e4gt wird, besteht also darin, das Niveau der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen weiter zu erh\u00f6hen, indem man sich auf den Binnenmarkt st\u00fctzt. Dies verbunden mit dem Ziel, die Position der Schweizer Wirtschaft in der internationalen Arbeitsteilung zu wahren, um weiterhin die Absch\u00f6pfung des Mehrwerts im grossen Stil zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Und das kann nur eine allgemeine Erh\u00f6hung des Ausbeutungsgrades bedeuten, dem die innerhalb der nationalen Grenzen eingesetzte Arbeitskraft unterworfen wird (unter Ber\u00fccksichtigung der Transnationalisierung der eingewanderten, qualifizierten Arbeitskr\u00e4fte, die f\u00fcr das Ausbeutungsregime sehr spezifisch ist). Begleitet werden wird die Steigerung der Ausbeutung von einer Versch\u00e4rfung der Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums \u2013 insbesondere durch die Senkung der (Unternehmens-)Besteuerung, die Unternehmen und die Grundbesitzer beg\u00fcnstigen wird. Letzteres wird zu einer weiteren K\u00fcrzung der Sozialausgaben f\u00fchren, die nach durch die Erh\u00f6hung der allgemeinen R\u00fcstungsausgaben, die mit der Wiederbelebung der Politik der inneren Sicherheit einhergeht, noch versch\u00e4rft wird.<\/p>\n

Dies ist aller Wahrscheinlichkeit nach das zuk\u00fcnftige Szenario, das uns erwartet, denn die Grossbourgeoisie wird, um ihre Interessen zu verteidigen, auch angesichts einer humanit\u00e4ren Katastrophe nicht einen Tag lang aufh\u00f6ren, ihren permanenten Krieg gegen diejenigen zu f\u00fchren, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu \u00fcberleben, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Schweizer Grenzen.<\/p>\n

\u00dcbersetzung durch die Redaktion sozialismus.ch<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 25. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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