{"id":11016,"date":"2022-03-29T11:23:41","date_gmt":"2022-03-29T09:23:41","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11016"},"modified":"2022-03-29T11:23:43","modified_gmt":"2022-03-29T09:23:43","slug":"der-krieg-in-der-ukraine-der-imperialismus-und-die-aufgaben-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11016","title":{"rendered":"Der Krieg in der Ukraine, der Imperialismus und die Aufgaben der Linken"},"content":{"rendered":"

Simon Zinnstein, Celine Blume und Stefan Schneider. <\/em>W\u00e4hrend die russische Armee ihren reaktion\u00e4ren Einmarsch in die Ukraine fortsetzt, treibt auch die NATO ihre Kriegsvorbereitungen immer weiter voran.<\/strong><\/p>\n

Vor \u00fcber einem Monat ist Russland ist in die Ukraine einmarschiert. W\u00e4hrend Putin Zivilist:innen bombardieren l\u00e4sst, treibt die NATO ihre Kriegsvorbereitungen voran. Sie stockte Waffenlieferungen und Gelder f\u00fcr die ukrainische Regierung auf und stationierte Kriegsschiffe, Flugzeuge und Truppen in den Nachbarstaaten Russlands. Durch die Sanktionen ist Russland bereits nicht mehr in der Lage, Dollar f\u00fcr die Zahlung von Kreditzinsen zu erhalten.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine ist eine Versch\u00e4rfung der Auseinandersetzung zwischen Russland und den westlichen Imperialist:innen. Was sind die Hintergr\u00fcnde des Konflikts? Wieso ist er ausgebrochen? Und gibt es wirklich nur die beiden Optionen, sich entweder hinter die NATO oder hinter Putin zu stellen? In diesem Artikel wollen wir einige grundlegende Definitionen treffen und die Notwendigkeit einer unabh\u00e4ngigen Position aufzeigen.<\/p>\n

Imperialismus und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt<\/strong><\/p>\n

Die westlichen Medien stellen den Konflikt so dar, als ob Putin endg\u00fcltig durchgedreht und der Einmarsch in die Ukraine sein pers\u00f6nlicher Egotrip w\u00e4re. Die russischen Medien stellen den Konflikt so dar, als ob die \u201efaschistische\u201c Ukraine die russische Minderheit in den Gebieten, die schon 2014 \u201eunabh\u00e4ngige Volksrepubliken\u201c im Donbass ausgerufen haben, massakrieren w\u00fcrde und sich Putin sch\u00fctzend vor diese stelle.<\/p>\n

Die absolute Wahrheit ist auf keiner der beiden Seiten zu finden, denn Putin vertritt die Interessen der russischen Bourgeoisie und die NATO die Interessen der US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Kapitalist:innen. Beide Seiten haben den Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten in der Ukraine nur Unterwerfung und Auspl\u00fcnderung anzubieten. Es reicht daher auch nicht, nur die einzelnen milit\u00e4rischen Man\u00f6ver zu beobachten und dann einen Alleinschuldigen anzuprangern. Es braucht ein tieferes Verst\u00e4ndnis der sozialen, geopolitischen und \u00f6konomischen Tendenzen, die zu dieser Entwicklung gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Mit der Finanzkrise 2008\/2009 und seitdem mit der Entwicklung von Tendenzen zu organischen Krisen bis hin zu Aufst\u00e4nden in verschiedenen L\u00e4ndern hat sich die klassische Leninsche Definition des Imperialismus als\u00a0Epoche von Krisen, Kriegen und Revolutionen<\/strong><\/a>\u00a0aktualisiert. Die Konflikte zwischen den Staaten im Kampf um Absatzm\u00e4rkte und Einflusssph\u00e4ren werden mit der chronischen Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise immer weiter befeuert. Dabei ist im Moment vor allem die geopolitische Konkurrenz ein treibender Faktor. Die Finanzkrise hat zu einer Krise der neoliberalen Globalisierung insgesamt und zur R\u00fcckkehr protektionistischer Tendenzen, also einer Absicherung der eigenen Wirtschaft gegen ausl\u00e4ndisches Kapital, gef\u00fchrt. Die Elemente der wirtschaftlichen Krisen und Revolutionen waren nicht so stark, auch wenn vereinzelt Spekulationsblasen platzten, die Pandemie die strukturelle Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Globalisierung aktualisierte und auch einzelne Aufst\u00e4nde wie der arabische Fr\u00fchling oder die Welle von Aufst\u00e4nden 2019\/20 etwa in HongKong, dem Irak, Chile oder den USA den Klassenkampf zur\u00fcck auf die B\u00fchne brachten.<\/p>\n

Lenin analysiert in seinem klassischen Werk\u00a0\u00a0\u201eDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus<\/strong><\/a>:\u00a0\u201eDas ungeheure Wachstum der Industrie und der auffallend rasche Proze\u00df der Konzentration der Produktion in immer gr\u00f6\u00dferen Betrieben ist eine der charakteristischen Besonderheiten des Kapitalismus.\u201c<\/em>\u00a0Durch die Zerschlagung der Kleinproduktion bewirkt das Kapital eine Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t und die Schaffung einer Monopolstellung der Vereinigungen der Gro\u00dfkapitalist:innen. Erg\u00e4nzend\u00a0schreibt Trotzki dazu<\/strong><\/a>:\u00a0\u201eDer Monopolkapitalismus fu\u00dft nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisiertem Kommando. Die kapitalistischen Cliquen an der Spitze m\u00e4chtiger Trusts, Syndikate, Bankkonsortien usw. sehen das Wirtschaftsleben von ganz denselben H\u00f6hen wie die Staatsgewalt und ben\u00f6tigen bei jedem Schritt deren Mitarbeit.\u201c\u00a0<\/em>Es gibt also in der Epoche des Imperialismus ein eng verflochtenes Interesse der imperialistischen Staaten und der Gro\u00dfkonzerne, Banken, aber auch der Gewerkschaften und reformistischen Parteien. Als weiteres zentrales Element nennt Lenin die Verschmelzung von Bankkapital und Industriekapital zum Finanzkapital, welche es erm\u00f6glicht, durch Kapitalexporte Halbkolonien in Abh\u00e4ngigkeit zu bringen und sie brutal auszubeuten. Dies stellt einen \u00dcbergang des Kapitalismus, der im 19. Jahrhundert die Peripherie lediglich f\u00fcr Rohstoffimporte und als Manufakturmarkt nutze, in das imperialistische Zeitalter dar. Diese Aufteilung der Welt f\u00fchrte zu Tendenzen der Konfrontation zwischen verschiedenen M\u00e4chten, die in zwei davor noch nie dagewesenen Weltkriegen gipfelte.<\/p>\n

Um ihre Profite aufrecht zu erhalten, m\u00fcssen die Kapitalist:innen, allen voran durch die Nationalstaaten als ihre Interessensvertretung, immer neue Absatzm\u00e4rkte erobern und auch die Arbeiter:innen in anderen L\u00e4ndern ausbeuten. Als erster Schritt ist in diesem Sinne die Kolonialisierung ab Ende des 19. und beginnenden 20. Jahrhundert eines Gro\u00dfteils der Welt zu sehen, die dem Imperialismus grausam unterworfen wurde. Nach den antikolonialen Revolutionen der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts erlangten viele Staaten ihre formelle Unabh\u00e4ngigkeit, blieben jedoch weiter \u00f6konomisch von den imperialistischen M\u00e4chten abh\u00e4ngig, die dazu \u00fcbergegangen sind, L\u00e4nder durch Kapitalexport in Abh\u00e4ngigkeit zu bringen und sie auszubeuten. Das trifft auch auf den deutschen Imperialismus zu: So\u00a0etwa in Griechenland<\/strong><\/a>, wo Deutschland und die EU ein drastisches Spardiktat inklusive Privatisierungen und beispiellosen sozialen Angriffen durchgesetzt und ihre Macht gegen die griechische Arbeiter:innenklasse ausgespielt haben.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine hat viele \u00fcber Jahre hinweg etablierte Ansichten ersch\u00fcttert. Dazu geh\u00f6rt vor allem die Vorstellung, dass die kapitalistische \u201eGlobalisierung\u201c die \u00dcberwindung der sch\u00e4rfsten Widerspr\u00fcche zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten erm\u00f6glicht habe. Und obwohl die Kriege im Irak, in Afghanistan und Syrien bereits gezeigt hatten, dass dies nicht der Realit\u00e4t entsprach, hat der Krieg in der Ukraine die Illusionen \u00fcber die harmonische Entwicklung des Kapitalismus endg\u00fcltig ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Die kapitalistischen M\u00e4chte geraten immer st\u00e4rker in milit\u00e4rische und auch wirtschaftliche Konflikte. Es reicht dabei nicht, nur den \u201ehei\u00dfen\u201c Krieg, sprich den milit\u00e4rischen Angriff zu sehen, sondern auch die wirtschaftlichen Sanktionen, Machtdemonstrationen durch Truppenaufm\u00e4rsche, die Stationierung von Atomraketen, die Erweiterung der eigenen Einflussgebiete und so weiter. Die milit\u00e4rischen Eskalationen sind nur eine Fortsetzung der wirtschaftlichen und geostrategischen Ma\u00dfnahmen. Oder um es mit den Worten des Milit\u00e4rwissenschaftlers Carl von Clausewitz zu sagen: \u201eDer Krieg ist eine blo\u00dfe Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.\u201c Daraus ergibt sich auch Lenins Fazit, dass \u201eim Kapitalismus und insbesondere in seinem imperialistischen Stadium [\u2026] Kriege unvermeidlich\u201c sind.<\/p>\n

Die Rolle Deutschlands und des Westens<\/strong><\/p>\n

Nach Putins reaktion\u00e4rem Einmarsch in die Ukraine fordert die westliche Presse Sanktionen, Waffenlieferungen, Flugverbotszonen und teilweise sogar direktes milit\u00e4risches Eingreifen der NATO, um \u201edie Demokratie\u201c oder \u201edie Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine\u201c zu verteidigen. Doch damit lenken sie auch von den zentralen Interessen Deutschlands und der NATO ab. Es geht nicht um die Verteidigung von Demokratie oder die Wahrung von Menschenrechten, wie b\u00fcrgerliche Politiker: innen und Presse hinaus posaunen. Sie sind keineswegs Friedensm\u00e4chte, wie sie sich selbst darstellen, die einen Krieg als eine reine Verteidigung f\u00fchren.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der sogenannten \u201eorangenen Revolution\u201c 2004 und noch mehr seit dem \u201eEuro-Maidan\u201c 2014 haben sich deutsche und das europ\u00e4ische Kapital die Ukraine \u00f6konomisch und politisch unterworfen. Die EU hat seit Ende 2014 ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine, welches die Durchdringung des Landes von Seiten des westlichen Kapitals und die sukzessive Verdr\u00e4ngung des russischen Einflusses verst\u00e4rkte.<\/p>\n

Die Ukraine hat eine Pendelbewegung beschrieben, die durch die Konfrontation zwischen den lokalen \u201epro-russischen\u201c und \u201epro-westlichen\u201c kapitalistischen Oligarchien gekennzeichnet ist<\/strong><\/a>. Der Hintergrund der aktuellen Konstellation geht auf das Jahr 2004 und den Wahlkampf zwischen Viktor Juschtschenko (pro-westlich) und Viktor Janukowitsch (pro-russisch) zur\u00fcck, welcher in Betrugsvorw\u00fcrfen versank, was dann die \u201aorangene Revolution\u2018 ausl\u00f6ste und schlie\u00dflich Juschtschenko an die Macht brachte. 2010 gewann wiederum Janukowitsch die Wahlen, und 2013\/14 kam es zu einem Aufstand gegen seine Regierung, der als Euromaidan bekannt wurde (wegen seines Mittelpunktes auf dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz \u2013 die \u00dcbersetzung von \u201aPlatz\u2018 ist Maidan \u2013 und wegen seines Hauptslogans, dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union). Der Aufstand wurde brutal unterdr\u00fcckt und zunehmend von reaktion\u00e4ren und rechtsextremen prowestlichen Kr\u00e4ften \u00fcbernommen. Nach dem Sturz von Janukowitsch \u00fcbernahmen prorussische bewaffnete Gruppen die Regierungen von Donezk und Lugansk sowie das Parlament der Krim, eine Region, die Russland schlie\u00dflich annektierte.<\/p>\n

Der Regimewechsel in der Ukraine ist Teil einer umfassenden Osterweiterung der EU und der NATO seit den 1990er Jahren, wodurch Osteuropa immer st\u00e4rker zum \u201eHinterhof\u201c der westlichen imperialistischen M\u00e4chte und insbesondere Deutschlands wurde.<\/p>\n

Die Militarisierung Osteuropas soll es Deutschland und anderen imperialistischen EU-Staaten erleichtern, dort ihre wirtschaftliche Hegemonie aufrechtzuerhalten. Diese Politik beinhaltet eine scharfe Privatisierungs- und Deindustrialisierungspolitik in den ehemaligen osteurop\u00e4ischen Arbeiter:innenstaaten, Kapitalinvestitionen, die die dortige Produktion lahmlegen, und Ausbeutung osteurop\u00e4ischer Arbeitskr\u00e4fte in Niedriglohnsektoren in den europ\u00e4ischen Zentren.<\/p>\n

Der aktuelle Krieg in der Ukraine bietet dem deutschen Imperialismus nun die seit Langem diskutierte M\u00f6glichkeit, einen umfassenden Diskurs \u00fcber Militarisierung durchzuf\u00fchren. Die selbsternannte \u201eFortschrittskoalition\u201c investiert \u00fcber 100 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich in die Bundeswehr und will ins Grundgesetz schreiben, dass zwei Prozent des Bundeshaushalt in die Aufr\u00fcstung gesteckt werden. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) legitimiert diese seit Jahrzehnten beispiellose Aufr\u00fcstung als \u201efeministisch\u201c,\u00a0gibt aber offen zu:<\/strong><\/a>\u00a0\u201eEine wertegeleitete Au\u00dfenpolitik bedeutet, gleichzeitig Werte und Interessen \u2013 auch wirtschaftliche Interessen \u2013 zu verteidigen.\u201c Auch die EU-Armee will Baerbock auf 5.000 Einsatzkr\u00e4fte aufr\u00fcsten.<\/p>\n

Auch wenn sich der NATO-Block angesichts der Konfrontation mit Russland aktuell geschlossen zeigt, ist auf lange Sicht klar: Mit dieser historischen Militarisierung will Deutschland strategisch milit\u00e4risch unabh\u00e4ngiger von der USA werden und notfalls auch allein in den Krieg ziehen k\u00f6nnen. Damit erneuert sich der deutsche Militarismus, der zwei Weltkriege gef\u00fchrt und etliche Kriegsverbrechen begangen hat von den V\u00f6lkermorden an den Herero und Nama, \u00fcber die Beteiligung am armenischen Genozid bis hin zum Holocaust an J\u00fcd:innen, Sinti und Roma, die heute in der Ukraine wieder Opfer von Pogrome sind. Auch in j\u00fcngerer Zeit zeigte der deutsche MIlitarismus seine h\u00e4ssliche Fratze: 1999 fand unter UN-Mandat im Kosovo der erste Kampfeinsatz von deutschen Soldat:innen nach dem zweiten Weltkrieg statt \u2013 unter einer rot-gr\u00fcnen Regierung, die einen \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Krieg versprach. Mittlerweile klebt viel Blut an ihren H\u00e4nden. Auf den Jugoslawienkrieg\u00a0 folgten Interventionen in Afghanistan und Syrien, beide Male unter dem Deckmantel der \u201eDemokratie\u201c. Die Bundeswehr hat sich unter anderem an\u00a0Kriegsverbrechen im afghanischen Kundus<\/strong><\/a>\u00a0beteiligt. Der R\u00fcckzug der USA und der NATO aus Afghanistan verw\u00fcstete das Land erneut, nachdem sie es schon 20 Jahre zuvor bombardiert haben; die reaktion\u00e4re Taliban konnten somit das Machtvakuum ausnutzen.<\/p>\n

Ihre Aussage, sie w\u00fcrden Russland aus \u201ehumanit\u00e4ren\u201c Gr\u00fcnden bek\u00e4mpfen, ist daher an Zynismus nicht zu \u00fcberbieten. Worin besteht der Humanitarismus des deutschen Imperialismus? Etwa im Einsatz in Afghanistan, als am 4. September 2009, deutsche Offiziere \u00fcber\u00a0<\/strong>100 afghanischen Zivilist:innen<\/strong><\/a>\u00a0massakriert haben, indem sie das US-Bombardement eines Tanklasters anordneten? Oder darin, dass die Gr\u00fcnen den Putsch in Bolivien 2019 unterst\u00fctzt haben, um Rohstoffe zu sichern? In den milit\u00e4rischen Interventionen Deutschlands geht es eindeutig darum, die Interessen der Konzerne und der Kapitalist:innen durchzusetzen. Keiner der imperialistischen Kriegseins\u00e4tze hat die versprochene Demokratie gebracht. Sie haben nur Tod, Hunger und Elend f\u00fcr die unterdr\u00fcckte Bev\u00f6lkerung gebracht und reaktion\u00e4re politische Gruppen, wie die Taliban gest\u00e4rkt. Und so zynisch es auch ist: Im Zuge des Ukraine-Konflikts ist die Aktie vom Waffenhersteller Rheinmetall um fast 70 Prozent im letzten Monat gestiegen. Deutsche Kapitalist:innen verdienen also direkt an dem Konflikt. Auch deshalb sind sie bereit, ihre expansionistische Au\u00dfenpolitik im Zuge der NATO fortzusetzen.<\/p>\n

Nun lehnen viele Linke das alles richtigerweise ab, stellen sich aber in der Frage der Sanktionen hinter Deutschland. Irgendwie m\u00fcsse man den Menschen in der Ukraine schlie\u00dflich helfen. Neben der Aussetzung von Nord Stream 2 wurde Russland auch schon zu gro\u00dfen Teilen aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, was Russlands Zugang zum internationalen Handel stark einschr\u00e4nkt.\u00a0In einem Artikel zu der Frage analysierten wir daher<\/strong><\/a>\u00a0die Frage der Sanktionen genauer, die letztendlich nur die Massen, nicht die Kapitalist:innen der L\u00e4nder, treffen. Und das Resultat ist nicht die Schw\u00e4chung, sondern die St\u00e4rkung des repressiven russischen Regimes.<\/p>\n

Solche Ma\u00dfnahmen f\u00fchren eben nicht dazu, Putin zu schw\u00e4chen, sondern ganz im Gegenteil: Sie erlauben ihm, den Nationalismus im eigenen Land weiter zu sch\u00fcren. Die Entsendung von Truppen in die Ostukraine ist eben auch ein Man\u00f6ver, um seine eigene Machtbasis zu st\u00e4rken und den Westen als Feind zu brandmarken. W\u00e4hrend die F\u00fchrungsriegen in Russland trotz der Sanktionen in ihren Pal\u00e4sten ein Luxusleben f\u00fchren, leiden die Massen unter Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut. Eine Welle von mehr als 300 Betriebsschlie\u00dfungen hat bereits dazu gef\u00fchrt, dass hunderttausende Arbeiter:innen ihre Jobs verloren haben. Neben der direkten Polizeigewalt und Gef\u00e4ngnisstrafen kann Putin dieses wirtschaftliche Druckmittel nutzen, um die Antikriegsbewegung einzusch\u00fcchtern. Wer Angst um den Job hat und darum, die eigene Familie ern\u00e4hren zu k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich leichter davon abhalten, auf der Stra\u00dfe zu protestieren. Aus dem Westen sieht die Bev\u00f6lkerung nur die Sanktionen \u2013 wodurch Putin es leichter hat, ein Feindbild aufzubauen. Damit die Arbeiter:innen ihr eigenes Regime in Frage stellen k\u00f6nnen, brauchen sie die Solidarit\u00e4t der internationalen Arbeiter:innenbewegung.<\/p>\n

Die deutsche Bourgeoisie bel\u00fcgt die Arbeiter:innen, indem sie sagt, sie w\u00fcrde einen Abwehrkampf gegen das starke, reaktion\u00e4re Russland f\u00fchren, w\u00e4hrend Putin die russische Arbeiter:innenklasse bel\u00fcgt und behauptet, dass hinter seinem Vorgehen eine Verteidigung des Vaterlandes stehe. Beide Seiten haben wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Konflikt stehen und daher ist es auch nicht von Relevanz wer zuerst milit\u00e4risch agiert hat. Trotzki definierte das auch zu Beginn des zweiten Weltkriegs in\u00a0<\/strong>\u201eLenin und der imperialistische Krieg\u201c<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Der Imperialismus tarnt seine ihm eigenen Ziele \u2013 Besitzergreifung von Kolonien, M\u00e4rkten, Rohstoffquellen, Einflusssph\u00e4ren mit solchen Ideen wie der \u201aSicherung des Friedens gegen die Aggressoren\u2018, der \u201aVerteidigung des Vaterlandes\u2018, der \u201aVerteidigung der Demokratie\u2018 usw. Diese Ideen sind durch und durch falsch. Es ist die Pflicht eines jeden Sozialisten, sie nicht nur nicht zu unterst\u00fctzen, sondern im Gegenteil sie vor dem Volke zu demaskieren.<\/em><\/p>\n

Ist Russland eine imperialistische Macht?<\/strong><\/p>\n

In diesem Rahmen behaupten viele Linke, dass Russland eine imperialistische Macht sei und dass der Krieg in der Ukraine ein Krieg zwischen imperialistischen M\u00e4chten sei.\u00a0Auch wenn bestimmte Merkmale des russischen Staates die \u201eIllusion einer Supermacht\u201c erwecken, verdecken sie jedoch die Tatsache, dass Russland in Wirklichkeit einem typischen Fall von \u201eungleicher und kombinierter Entwicklung\u201c unterworfen ist.<\/strong><\/a>\u00a0Es hat von der Sowjetunion und dem Kalten Krieg ein riesiges Atomwaffenarsenal und eine dominante Stellung in mehreren internationalen Institutionen geerbt. Putin hat auch die Staatsmacht nach dem Debakel der Jelzin-Jahre wiederhergestellt und gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend er die prokapitalistischen Bem\u00fchungen Jelzins konsolidiert und vertieft hat.<\/p>\n

Dennoch st\u00fctzt sich die russische Wirtschaft fast ausschlie\u00dflich auf den Export von Rohstoffen (insbesondere \u00d6l und Gas, Metalle und landwirtschaftliche Erzeugnisse) und ist nach wie vor in hohem Ma\u00dfe von westlicher Technologie und Finanzierung abh\u00e4ngig. Russlands internationale Einflussm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die ehemaligen Grenzen der UdSSR, trotz teilweiser Erfolge im Nahen Osten und in Afrika und der Anstrengungen Putins, mehr Unterst\u00fctzung zu erlangen.<\/p>\n

Russland ist zwar keine einfache Regionalmacht wie die T\u00fcrkei oder der Iran, sondern verf\u00fcgt \u00fcber ein gut ausger\u00fcstetes Milit\u00e4r, mit dem sie auch jenseits der eigenen Grenzen agieren k\u00f6nnen wie etwa in Syrien oder aktuell mit der S\u00f6ldnertruppe Wagner in Mali. Aber wirtschaftlich kann Russland nicht ansatzweise mit den imperialistischen M\u00e4chten konkurrieren. Sie sind \u00f6konomisch stark davon abh\u00e4ngig, \u00d6l und Gas zu exportieren, aber gleichzeitig nicht in der Lage, andere L\u00e4nder einfach auszubeuten. Unter den gr\u00f6\u00dften 500 Monopolen weltweit stammen gerade einmal sechs aus Russland. Die gr\u00f6\u00dften zehn Monopole stammen zu je f\u00fcnf aus den USA und China. Auch die Arbeitsproduktivit\u00e4t \u2013 sprich das Bruttoinlandsprodukt geteilt durch die gearbeiteten Stunden \u2013 ist mit 25,4 in Russland vergleichsweise niedrig. In der EU ist der Wert, der als Synonym f\u00fcr die Modernit\u00e4t eines Landes genutzt wird, mit 53,4 fast doppelt so hoch. In der USA liegt er sogar bei 69,9, in Deutschland bei 68,1. Auch auf der Ebene der Exporte ist Russland den westlichen L\u00e4ndern unterlegen, denn sie belegen weltweit nur Platz 17. Die Exporte sind dabei stark von \u00d6l und Gas abh\u00e4ngig, die mehr als 50 Prozent ausmachen. Die zehn Hauptwaren, die das Land exportiert, sind gerade einmal 12,8 Milliarden Dollar wert, w\u00e4hrend Waren im Wert von 106 Milliarden importiert werden. Es kann also kaum die Rede von einem massiven Kapitalexport sein, sondern im Gegenteil gibt es sogar eine\u00a0Kapitalflucht aus Russland<\/strong><\/a>: \u201eDie russische Zentralbank bezifferte die Nettokapitalflucht des Landes im Jahr 2014 auf 154,1 Milliarden Dollar und die Gesamtsumme seit Putins Amtsantritt 1999 bis 2014 auf etwa 550 Milliarden Dollar. Die tats\u00e4chliche Gesamtsumme bis 2014 k\u00f6nnte mehr als 1 Billion Dollar betragen.\u201c Auch das Finanzkapital weist erhebliche Schw\u00e4chen auf. Von den 100 gr\u00f6\u00dften Banken der Welt stammt nur eine aus Russland. Den Gro\u00dfteil machen China (20), die USA (10), Japan (9), Frankreich (6) und Deutschland (6) aus.<\/p>\n

All diese Fakten bedeuten, dass Russland nicht im eigentlichen Sinn des Wortes als imperialistisch gesehen werden kann, h\u00f6chstens als\u00a0eine Art \u201eMilit\u00e4rimperialismus\u201c<\/strong><\/a>. Das bedeutet im Umkehrschluss aber ausdr\u00fccklich nicht, dass wir leugnen, dass Putin einen reaktion\u00e4ren Angriffskrieg f\u00fchrt. Auch Regionalm\u00e4chte versuchen, ihr Einflussgebiet zu erweitern und sind bereit, daf\u00fcr Krieg zu f\u00fchren. Putin hat in der Ukraine ein Fenster gesehen, um Russlands Einfluss wie vor 2014 wiederherzustellen und f\u00fchrt daf\u00fcr Krieg.<\/p>\n

Das zeigt auch der Konflikt in Westasien. Dort versuchte Russland seine Interessen mit Verb\u00fcndeten wie al-Assad durchzudr\u00fccken, w\u00e4hrend die NATO und allen voran die USA darauf gesetzt haben, Regierungen in ihrem Interesse in den L\u00e4ndern einzusetzen. Russlands Beteiligung am Syrienkrieg wurde haupts\u00e4chlich\u00a0von der Notwendigkeit diktiert, die Ukraine \u201ezur\u00fcckzugewinnen\u201c<\/strong><\/a>: Die USA sollten zu Verhandlungen gezwungen werden, indem ihre Pl\u00e4ne in Syrien gest\u00f6rt wurden. Russland hatte jedoch nie die F\u00e4higkeit, eine dominierende Macht im Nahen und Mittleren Osten zu werden. Nicht nur deshalb beschr\u00e4nkt sich das Gro\u00dfmachtstreben Russlands in sehr hohem Ma\u00dfe auf das Gebiet der ehemaligen UdSSR.<\/p>\n

Putin hat sich langfristig dazu entschieden das Milit\u00e4r zu st\u00e4rken, um selbst ein besseres Blatt auf der Hand zu haben und seine Interessen zu verteidigen. Dennoch ist Russland mit seinem gro\u00dfen Milit\u00e4r der USA und Europa strategisch unterlegen.\u00a0Putin best\u00e4tigte<\/strong><\/a>\u00a0auch selbst, dass er einen Krieg mit der NATO wahrscheinlich verlieren w\u00fcrde. Auch deshalb sehen wir einen qualitativen Unterschied zwischen imperialistischen M\u00e4chten wie der USA, Deutschland oder Frankreich, die Extraprofite durch Ausbeutung von Halbkolonien erzielen, und Russland als Regionalmacht und einigen Elementen wie dem starken Milit\u00e4r, bei dem Russland sich auf einer Ebene mit den imperialistischen M\u00e4chten messen kann.<\/p>\n

Auch wenn wir der Meinung sind, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, die deutsche Bourgeoisie und die NATO, so hegen wir auch\u00a0keinerlei Illusionen in Putin und sein autorit\u00e4res Regime<\/strong><\/a>. Die Antwort Russlands, das seine Streitkr\u00e4fte an der Grenze aufgestockt hat und zugleich all die autorit\u00e4ren Regime der ehemaligen Sowjetrepubliken unterst\u00fctzt, stellt keinen fortschrittlichen Ausweg f\u00fcr die V\u00f6lker in der Region dar. Das zeigte sich k\u00fcrzlich in der Unterst\u00fctzung der blutigen Repression gegen die Revolte der Arbeiter:innen und armen Massen in Kasachstan oder in der Vergangenheit in Belarus.<\/p>\n

In anderen Worten: Russland versucht, seinen \u201eHinterhof\u201c auszuweiten, analog wie es die USA und die NATO entlang ihrer Geschichte taten: durch wirtschaftlichen und politischen Druck, erzwungene Reimgewechsel oder Milit\u00e4rinterventionen.<\/p>\n

Krieg dem Krieg!<\/strong><\/p>\n

Es ist genau deshalb von zentraler Bedeutung zu fragen, f\u00fcr welche Klasse und mit welchem Ziel der Krieg gef\u00fchrt wird, um eine unabh\u00e4ngige Position zu entwickeln. Statt auf Putin oder auf die NATO zu setzen, m\u00fcssen Sozialist:innen die Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innenklasse und ihrer Aktionen hervorheben und st\u00e4rken.<\/p>\n

Auch wenn die NATO \u00fcber die Staaten in Osteuropa eine Vorherrschaft hat, werden die ehemaligen Sowjetrepubliken auch von Russland unterdr\u00fcckt, wie zuletzt beim Volksaufstand in Kasachstan, den Putin mit russischen Truppen zerschlagen half.\u00a0Entgegen (post)stalinistischer Konzeptionen<\/strong><\/a>, die in Russland eine \u201eFriedensmacht\u201c mit \u201elegitimen Sicherheitsinteressen\u201c sehen, d\u00fcrfen wir uns nicht auf die Seite des Putin-Regimes stellen. Doch auch das \u201eLager\u201c der ukrainischen Selenskyj-Regierung ist nicht progressiv, denn hinter ihr steht die vereinte Front aller imperialistischen Staaten.\u00a0Hinter dieser Konstellation steht kein \u201egerechter Krieg\u201c<\/strong><\/a>, sondern als einzige M\u00f6glichkeit die Bek\u00e4mpfung Putins und der NATO gleicherma\u00dfen. In der Ukraine verteidigen wir das Recht auf Selbstverteidigung gegen die russische Invasion, aber zugleich die Notwendigkeit, sich gegen Selenskyj und die Unterordnung unter die EU und die NATO zu stellen. Genauso wie es f\u00fcr uns in Deutschland die Aufgabe ist, gegen den deutschen Imperialismus und die NATO-Intervention zu mobilisieren, so m\u00fcssen die russischen Arbeiter:innen Aktionen durchf\u00fchren, die das kapitalistische Bestreben der russischen Bourgeoisie bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das M\u00e4rchen, es g\u00e4be keinen Widerstand in Russland gegen den Krieg, k\u00f6nnen wir an der Stelle nicht so stehen lassen. Es gab mittlerweile tausende Festnahmen bei Protesten gegen den Krieg in Russland. Die Proteste in Russland gegen den Krieg werden mit\u00a0Repression\u00a0<\/strong><\/a>beantwortet. Wir fordern daher die Freiheit aller politischer Gefangenen. Ebenso das Offenhalten aller Grenzen und Asylrecht f\u00fcr alle fl\u00fcchtenden Menschen aus dem Kriegsgebiet. Wir stehen Seite an Seite mit den Aktionen der Arbeiter:innen in Russland gegen diesen Krieg.\u00a0Erste siegreiche Streiks<\/strong><\/a>\u00a0gegen die Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen haben schon stattgefunden \u2013 ein Vorgeschmack auf die F\u00e4higkeit der Arbeiter:innenklasse, sich dem Krieg entgegenzustellen.<\/p>\n

Eine freie und unabh\u00e4ngige Ukraine ist weder durch die Unterwerfung unter die NATO noch durch die Unterwerfung unter Russland m\u00f6glich. Bei all den Waffen, die im Umlauf sind, kann nur die Einheit der Arbeiter:innen in der Ukraine, die von Oligarchien auf beiden Seiten des Grabens gespalten werden, Putins Invasion zur\u00fcckschlagen. Sie kann nicht die Kette gegen eine andere austauschen und in dem Pendel (zwischen Russland und der NATO) verharren, das die Politik des Landes in den letzten Jahrzehnten gepr\u00e4gt hat. Die einzige Perspektive f\u00fcr eine wirklich freie und unabh\u00e4ngige Ukraine ist der Aufbau einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen.<\/p>\n

Gleiches gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr die russischsprachigen Gebiete Donezk und Luhansk, die f\u00fcr die Kapitalist:innen beider Seiten\u00a0strategisch wichtig<\/strong><\/a>\u00a0sind, da sie\u00a0gro\u00dfe Stahlindustrien<\/strong><\/a>\u00a0haben. F\u00fcr beide Regionen verteidigen wir das Recht, sich unabh\u00e4ngig zu erkl\u00e4ren, ohne Besatzung durch das russische Milit\u00e4r. Das ist die einzige M\u00f6glichkeit, der komplexen Realit\u00e4t der nationalen Frage in der Ukraine gerecht zu werden.<\/p>\n

Nicht die \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c der Ukraine, sondern die Selbstbestimmung der V\u00f6lker in der Ukraine muss verteidigt werden. Dies wird weder mit der NATO noch mit Putin geschehen. Es kann keine Selbstbestimmung der V\u00f6lker in der Ukraine geben, wenn diese wirtschaftlich und milit\u00e4risch von fremden M\u00e4chten kontrolliert werden. Tats\u00e4chlich hat Putin mit der Stationierung von Truppen im Donbass und der Annexion der Krim 2014 diese Regionen unter seinen Einfluss gebracht. Wir verteidigen die M\u00f6glichkeit der Bev\u00f6lkerung in mehrheitlich russischsprachigen Gebieten, sich von der Ukraine loszutreten. Doch ist ein unabh\u00e4ngiges Referendum nicht m\u00f6glich unter der Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer, auch nicht russischer Truppen. Putin hat die nationale Unterdr\u00fcckung in der Ostukraine nicht beendet, sondern nur seine eigenen Interessen milit\u00e4risch durchgesetzt.<\/p>\n

Es kann auch keine Selbstbestimmung der V\u00f6lker in der Ukraine geben, wenn diese abh\u00e4ngig sind vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds und von EU-Geldern, genauso wie von russischen Oligarch:innen. Das he\u00ed\u00dft, es braucht eine sozialistische Perspektive der Arbeiter:innen, die sich weigert, sich den nationalen Interessen der jeweiligen Bourgeoisien unterzuordnen.<\/p>\n

Um f\u00fcr diese antimilitaristischen und antiimperialistischen Forderungen zu k\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir eine Antikriegsbewegung in Deutschland aufbauen. Es ist notwendig, dass alle Kr\u00e4fte, die sich gegen Putin und die NATO stellen, gemeinsame Mobilisierungen und Aktionen ansto\u00dfen. Dabei k\u00f6nnen wir uns auch auf progressive Beispiele wie die\u00a0Positionierung der Berliner Krankenhausbewegung gegen den Krieg und gegen die Aufr\u00fcstung<\/strong><\/a>\u00a0st\u00fctzen. Diese Positionen k\u00f6nnen auch in die kommenden Streiks getragen und in den Gewerkschaften verallgemeinert werden. Es ist beispielsweise die Aufgabe einer Anti-Kriegs-Bewegung, in den kommenden Krankenhaus-Streiks in Nordrhein-Westfalen daf\u00fcr einzutreten, dass die 100 Milliarden nicht f\u00fcr die R\u00fcstung, sondern ins Gesundheitswesen investiert werden. Auch in Metall- und R\u00fcstungsbetrieben m\u00fcssen Linke und Gewerkschafter:innen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass keine Waffen produziert werden, sondern die Produktion auf zivile G\u00fcter umgestellt wird.<\/p>\n

Aus der Sicht der Arbeiter:innenklasse in Deutschland ist es also wichtig, sich gegen die NATO und gegen den Bonaparte Putin zu positionieren. Nur die gemeinsame Organisierung der Arbeiter:innenklasse in Deutschland gegen die herrschende Klasse der Kapitalist:innen kann f\u00fcr wirklichen Frieden sorgen.\u00a0So schrieb Trotzki<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Ein von Imperialisten geschlossener Friede w\u00fcrde nur eine Atempause vor einem neuerlichen Krieg sein. Nur ein revolution\u00e4rer Massenkampf gegen Krieg und Imperialismus, den der Krieg hervorbringt, kann einen wirklichen Frieden sichern.<\/em><\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der NATO oder die Unterst\u00fctzung von Sanktionen seitens der BRD gegen\u00fcber Russland w\u00fcrde somit nur den Weg vom kleineren \u00dcbel zur vollst\u00e4ndigen Unterordnung unter die Interessen des deutschen Kapitals ebnen. Die Arbeiter:innenklasse muss sich zugleich f\u00fcr den Abzug aller Truppen und auch gegen jede Einmischung von Seiten Russlands oder der imperialistischen M\u00e4chte in der Ukraine positionieren.<\/p>\n

Beispiele daf\u00fcr haben die Arbeiter:innen international schon geliefert: Flughafenarbeiter:innen aus Pisa verhinderten\u00a0als \u201ehumanit\u00e4re Hilfe\u201c getarnte Waffenlieferungen<\/strong><\/a>\u00a0in die Ukraine. Aber auch\u00a0Eisenbahnarbeiter:innen in Belarus<\/strong><\/a>\u00a0sollen nach ukrainischen Quellen die Zugverbindung in die Ukraine gekappt und damit den Nachschub der russischen Armee unterbrochen haben.<\/p>\n

Auch vergangene Beispiele zeigen, wie es durch die gemeinsame Organisierung der Arbeiter:innenklasse und die Mobilisierung durch Gewerkschaften m\u00f6glich ist, Aktionen durchzusetzen, wie den Transportsektor lahmzulegen: In Livorno weigerten sich im\u00a0Mai 2021 Arbeiter:innen<\/strong><\/a>\u00a0ein Schiff zu entladen, das eine f\u00fcr Israel bestimmte Waffenlieferung transportierte. Sie zeigten damit ihre Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenser:innen, die gegen die israelische Besatzung um ihr Leben k\u00e4mpfen. Lokf\u00fchrer:innen und andere Arbeiter:innen im Zugverkehr beziehungsweise im Transportwesen k\u00f6nnten sich weigern, R\u00fcstungsg\u00fcter oder Soldat:innen selbst zu transportieren. So verhinderten beispielsweise 2018 Pilot:innen durch ihre Verweigerung, Flugzeuge mit Migrant:innen zu starten, mehr als 500 Abschiebungen. Auch in Deutschland k\u00f6nnte die Gewerkschaften im Transportsektor Streiks organisieren und den Transport von Soldat:innen und Kriegsmaschinerie stoppen. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen bei der Deutschen Bahn haben schon oft bewiesen, dass\u00a0sie k\u00e4mpferisch sein k\u00f6nnen, als sie politisch ihr Streikrecht verteidigt haben<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Noch ein Beispiel f\u00fcr proletarischen Internationalismus, aus dem Arbeiter:innen in imperialistischen Zentren wichtige Lektionen ziehen k\u00f6nnen, sind die Streiks der\u00a0Hafenarbeiter:innen 2019 aus Genua<\/strong><\/a>. Im M\u00e4rz 2015 wurde Jemen zum Schauplatz des Stellvertreter:innenkrieges zwischen Saudi-Arabien und Iran. Unter dem Motto \u201ekeine Waffen an Kriegstreiber:innen: Hafen geschlossen f\u00fcr den Krieg\u201c streikten die Hafenarbeiter:innen und weigerten sich, Milit\u00e4rg\u00fcter f\u00fcr die Invasion im Jemen zu verladen. Zudem forderten sie, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in ihrem Hafen zu empfangen. Mitten in einer menschenunw\u00fcrdigen Lage am Mittelmeer haben sie entgegen der Agenda der Europ\u00e4ischen Union mehrere Interventionen durchgef\u00fchrt, die uns alle daran erinnern, wozu die Arbeiter:innenklasse f\u00e4hig ist.<\/p>\n

Dass die Arbeiter:innenklasse eine scharfe Waffe gegen den Krieg hat, k\u00f6nnen wir beispielsweise auch bei der internationalen Gewerkschaft der Hafenarbeiter:innen finden, der ILWU \u2013 International Longshore- and Warehouse Union. Erst vor wenigen Jahren, im Zuge der Black Lives Matter Bewegung in den USA,\u00a0bestreikten sie die H\u00e4fen<\/strong><\/a>\u00a0als Protest gegen den Mord an George Floyd.<\/p>\n

F\u00fcr einen konsequenten Antiimperialismus statt die Unterordnung unter die Regierung!<\/strong><\/p>\n

Um eine solche Perspektive voranzutreiben, ist es notwendig, die Beispiele internationalistischer Solidarit\u00e4t der Arbeiter:innen hervorzuheben, wie die schon erw\u00e4hnte\u00a0Positionierung der Berliner Krankenhausbewegung gegen den Krieg und gegen die Aufr\u00fcstung<\/strong><\/a>, und\u00a0 uns in den Gewerkschaften\u00a0gegen die b\u00fcrokratischen F\u00fchrungen<\/strong><\/a>\u00a0zu stellen, die sich direkt oder indirekt hinter die Interessen der Regierung stellen. So hat sich beispielsweise der ver.di-Vorsitzende\u00a0Frank Werneke<\/strong><\/a>, explizit f\u00fcr Sanktionen seitens der Bundesregierung gegen\u00fcber Russland ausgesprochen, w\u00e4hrend die Position der DGB-B\u00fcrokratie gegen die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Regierung ambivalent bleibt: Problematisch an der Aufr\u00fcstung ist f\u00fcr sie vor allem, dass das Geld an anderer Stelle fehlen w\u00fcrde. Demgegen\u00fcber betonen wir deutlich: Die Aufr\u00fcstung des deutschen Imperialismus wird die Unterdr\u00fcckung andere L\u00e4nder und V\u00f6lker verst\u00e4rken.<\/p>\n

Auch die\u00a0 Linkspartei stellt sich direkt oder indirekt hinter die Regierung. W\u00e4hrend Teile der Parteif\u00fchrung offen die NATO unterst\u00fctzen und sogar\u00a0die NATO gegen Russland ausweiten wollen<\/strong><\/a>,\u00a0<\/em>appelliert ein anderer Teil an die Diplomatie, also an die Verst\u00e4ndigung zwischen b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Interessen. Doch gerade diese sind ja erst f\u00fcr die Eskalation des Kriegs in der Ukraine verantwortlich.<\/p>\n

Ein Ende von Gewalt, Imperialismus und Kriegen wird nicht durch einen moralischen Appell an die Diplomatie erlangt werden, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innenklasse und Unterdr\u00fcckten. Die Genoss:innen an der Basis der LINKEn m\u00fcssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: Die Parteif\u00fchrung\u00a0 treibt Schritt f\u00fcr Schritt den Pro-NATO-Kurs voran.\u00a0Bodo Ramelow forderte sogar die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, w\u00e4hrend sich Susanne Hennig-Wellsow intern f\u00fcr Waffenlieferungen aussprach<\/strong><\/a>. Einzelne Sektoren wie\u00a0Teile der Linksjugend Solid<\/strong><\/a>\u00a0und die Antikapitalistische Linke (AKL), mit denen wir unter anderem in Berlin einen Koordinierungskreis f\u00fcr eine Kampagne gegen Krieg und Aufr\u00fcstung gegr\u00fcndet haben, stellen sich bisher noch dagegen. Es ist die Aufgabe dieser Sektoren am linken Rand der Partei, nicht nur gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe zu gehen, sondern auch einen Kampf gegen die imperialistischen Positionen ihrer Parteif\u00fchrung zu f\u00fchren. Wenn sie l\u00e4nger der Argumentation folgen, man w\u00fcrde W\u00e4hler:innenstimmen verlieren, weil man intern so zerstritten ist und sie ihre verr\u00e4terische F\u00fchrung deshalb nicht bek\u00e4mpfen, enden sie genauso wie ihre Partei im Lager des deutschen Imperialismus und \u00fcberzeugen auch niemanden von ihrer Opposition gegen den Imperialismus.<\/p>\n

Wir schlagen in diesem Sinne vor, dass bundesweit alle Kr\u00e4fte, die gegen die Pro-NATO-Positionen und gegen die Pro-Putin-Positionen eine solche unabh\u00e4ngige, sozialistische dritte Position verteidigen, gemeinsam Aktionen f\u00fcr diese Position und in Stadtgesellschaft, Gewerkschaften, Universit\u00e4ten, Betrieben und Schulen eine Kampagne organisieren. In der Perspektive einer unabh\u00e4ngigen revolution\u00e4ren Organisierung, die sich darauf vorbereitet, sich dem anwachsenden deutschen Militarismus entgegenzustellen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 29. M\u00e4rz 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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