{"id":11025,"date":"2022-04-01T10:38:46","date_gmt":"2022-04-01T08:38:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11025"},"modified":"2022-04-01T10:38:47","modified_gmt":"2022-04-01T08:38:47","slug":"solidaritaet-mit-der-antikriegsbewegung-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11025","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit der Antikriegsbewegung in Russland"},"content":{"rendered":"

Jaqueline Katharina Singh. <\/em>Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gibt es weltweit Proteste \u2013 auch in Russland selbst. Ihnen ist dieser Artikel gewidmet.<\/strong><\/p>\n

Die Aktivist:innen selber begegnen dabei seit dem ersten Tag des Krieges einer massiven Repression seitens des russischen Staates. Es drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren sowie Geldstrafen bis zu 5 Millionen Rubel (nach derzeitigem Kurs ca 50.000 Euro).<\/p>\n

Vereinzelt ist es auch zu Hausdurchsuchungen gekommen sowie F\u00e4llen von Folter wie bei dem baschkirischen Umweltaktivisten Aytugan Sharipov. Dieser wurde stundenlang Elektroschocks ausgesetzt wegen der Versendung von Antikriegs-Nachrichten auf WhatsApp. Dar\u00fcber hinaus spricht die massive Zahl der Festnahmen f\u00fcr sich. Seit Beginn der Invasion wurden laut Tagesschau bis zum 13. M\u00e4rz rund 14.000 Menschen festgenommen. H\u00e4ufig enden diese in 10 \u2013 15 Tagen \u201eOrdnungsverwahrung\u201c.<\/p>\n

Deutlich wird die H\u00e4rte, wenn man sich die Festnahmen nur vom Aktionstag am 6. M\u00e4rz genauer anschaut. In Moskau demonstrierten ca. 2.500 Menschen, in St. Petersburg 1500. Verhaftet wurden in Moskau 1.700 aufgrund der Teilnahme an einer \u201enicht genehmigten Kundgebung\u201c, in St. Petersburg 750. Also rund die H\u00e4lfte bis zwei Drittel jener, die sich auf die Stra\u00dfe gewagt haben. Ein weiteres gro\u00dfes Problem stellt die\u00a0 Informationsblockade an sich dar. Fast alle unabh\u00e4ngigen sowie viele westliche Medien und soziale Netzwerke sind blockiert oder geschlossen, w\u00e4hrend staatliche Stellen Desinformationen \u00fcber die \u201emilit\u00e4rische Sonderoperation\u201c verbreiten.<\/p>\n

Grober \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n

Als unmittelbare Reaktion auf den Einmarsch gab es mehrere Petitionen und Positionierungen von bekannten Personen der russischen \u00d6ffentlichkeit gegen den Krieg. So unterzeichneten mehr als 30.000 Techniker:innen, 6.000 Mediziner:innen, 3.400 Architekt:innen, mehr als 4.300 Lehrer:innen, \u00fcber 17.000 K\u00fcnstler:innen, 5.000 Wissenschaftler:innen und 2.000 Schauspieler:innen, Regisseur:innen und andere Kreative offene Briefe, in denen sie Putins Regierung aufforderten, den Krieg zu beenden.<\/p>\n

Etliche Unterst\u00fctzer:innen der Petitionen gegen die Invasion verloren ihren Arbeitsplatz. Es folgten Aktionen von K\u00fcnstler:innen wie beispielsweise aus dem Kollektiv Nevoina aus Samara. Diese veranstalteten eine Aktion mit dem Titel \u201eEin Wort an die Toten\u201c. Die Aktivist:innen zogen sich schwarze S\u00e4cke an und formten auf dem Eis der Wolga eine Linie aus ihren K\u00f6rpern aus, um die Opfer des Krieges zu symbolisieren. Andere Protestformen zeigt die anonyme Bewegung \u201eKrankschreibung gegen den Krieg\u201c auf. Dar\u00fcber hinaus gibt es viele Guerilla-Aktionen und \u201estille Mahnwachen\u201c als Alternative zu Stra\u00dfenprotesten.<\/p>\n

Den H\u00f6hepunkt der Proteste bilden bisher jedoch die zwei zentralen Aktionstage gegen den Krieg am 6. und 13. M\u00e4rz.<\/p>\n

Frauen und Jugend voran!<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sent war bei den Protesten der \u201eFeministische Widerstand gegen Krieg\u201c. Eine der Gr\u00fcnderinnen gab an, dass Antimilitarismus ein integraler Bestandteil des Feminismus sei, denn dieser wende sich gegen alle Formen von Gewalt, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Aggression. Das Netzwerk fokussiert sich im Rahmen der Proteste vor allem darauf, die Informationsblockade zu \u00fcberwinden, bspw. durch virale WhatsApp-Nachrichten oder Guerilla-Stra\u00dfenaktionen.<\/p>\n

Auch zu erw\u00e4hnen ist die Jugendbewegung Vesna. Sie ist Teil der Europ\u00e4ischen Liberalen Jugend und hat mit zu beiden Aktionstagen aufgerufen, wo sie klar sagte, dass Putin nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung Krieg f\u00fchre. Den n\u00e4chsten Aktionstag hat sie f\u00fcr den 2. April ausgerufen.<\/p>\n

Wesentlich kleiner ist die Initiative \u201eStudierende gegen den Krieg\u201c. Diese hat am 18. M\u00e4rz auf ihrem Telegram-Kanal (3.100 Follower) zu Aktionen an den russischen Universit\u00e4ten aufgerufen, nachdem sie zwischen dem 9. und 12. M\u00e4rz versuchten, dort Bildungsstreiks durchzuf\u00fchren. Sie riefen dazu auf, sich mit Dozierenden in Verbindung zu setzen, die gegen den Krieg sind und diesen in Seminaren zu thematisieren, Flugbl\u00e4tter und Aufschriften gegen die Informationsblockade zu hinterlassen und Studierenden zu helfen, die von Exmatrikulation bedroht sind. Dar\u00fcber hinaus sollen Hochschulrektor:innen aufgefordert werden, ihre Unterschrift auf Unterst\u00fctzungsschreiben f\u00fcr den Krieg zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Russische Linke<\/strong><\/p>\n

Die Kommunistische Partei Russlands KPRF (mit 43 Sitzen zweitgr\u00f6\u00dfte Partei in der Staatsduma nach Putins \u201eEiniges Russland\u201c \u2013 334 Sitze) ist als \u201ekremltreu\u201c zu begreifen und ordnet sich dem russischen Imperialismus unter. Trotzdem gibt es Bewegung gegen deren F\u00fchrung. So entstand die Initiative \u201eKPRF\/KOMSOMOL-Mitglieder gegen den Krieg\u201d mit der sich mehrere Abgeordnete der Staatsduma f\u00fcr die Beendigung des Krieges einsetzen. Dar\u00fcber hinaus gibt es ein Schreiben von 462 Mitgliedern der KPRF, das die \u201edie sofortige Beendigung des Bruderkriegs zwischen den V\u00f6lkern Russlands und der Ukraine\u201c und ein Programm f\u00fcr die Ver\u00e4nderung Russlands und der Welt nach dem Krieg fordert. Dieses soll auf allen Ebenen der Partei diskutiert werden. Ebenso positiv hervorzuheben ist, dass der Krieg Russlands klar als imperialistischer bezeichnet wird.<\/p>\n

Die F\u00f6deration der Unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften Russlands (FNPR) mit mehr als 27 Millionen Mitgliedern wiederum ist stark in den Putinismus eingebunden. Eine Partnerin gegen den Krieg ist sie unter ihrer b\u00fcrokratischen F\u00fchrung nicht. Diese steht stramm hinter dem russischen \u00dcberfall, wobei eine F\u00fchrung nicht mit der Basis verwechselt werden darf.<\/p>\n

Jedoch sieht es bei der KTR, der Konf\u00f6deration der Arbeit Russlands, anders aus. Der Zusammenschluss von rund 20 Gewerkschaften hat 2 Millionen Mitglieder. Eine der Mitgliedsgewerkschaften ist die MPRA, die als k\u00e4mpferische Organisation in der transnationalen Automobilindustrie (Ford, VW, BENTELER) aktiv ist. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2006 hat sie sich durch militante Streiks ihren Platz erk\u00e4mpft. Ihre F\u00fchrer:innen sind immer wieder der Repression ausgesetzt und manche von ihnen vertreten sozialistische Positionen. Am 26. Februar hat die KTR ein Statement abgegeben, das zwar keine offene Ablehnung des Krieges ist, aber auffordert, dass es eine \u201eschnellstm\u00f6gliche Einstellung der Milit\u00e4raktionen und die Wiederaufnahme des friedlichen Dialogs und der Koexistenz zwischen den multinationalen V\u00f6lkern Russlands und der Ukraine\u201c geben muss.<\/p>\n

Herausforderungen<\/strong><\/p>\n

Die Proteste gegen den Krieg ziehen sich durch ein breites Spektrum. Es gab Petitionen, Guerilla-Aktionen sowie Mobilisierungstage. Zudem darf der stille Protest tausender Menschen, die Russland nun verlassen, nicht verkannt werden. Der diffuse und weitgehend vereinzelte Charakter der Gegenwehr h\u00e4ngt dabei jedoch mit einer Schw\u00e4che der Linken in Russland selbst zusammen.<\/p>\n

Das unmittelbar gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr alle auf der Stra\u00dfe ist der massive und allgegenw\u00e4rtige Repressionsapparat des Putin-Regimes. Es fehlt an Strukturen, die in dieser Situation illegale Arbeit mit der Nutzung der eng beschr\u00e4nkten legalen M\u00f6glichkeiten verbinden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Weiterhin fehlt eine Verankerung der radikalen Linken innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Letztere ist massenhaft vor allem in der staatstragenden Gewerkschaftsf\u00f6deration organisiert und kontrolliert. Die aktuellen Proteste k\u00f6nnen sich somit richtigerweise gegen den Krieg Russlands richten, aber dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie in der aktuellen Form nur die Keimform einer breiten Antikriegsbewegung darstellen. Davon, den Krieg stoppen zu k\u00f6nnen, sind sie weit entfernt, die Linke ist marginalisiert, die Arbeiter:innenklasse tritt nicht als eigenst\u00e4ndige Kraft auf.<\/p>\n

Die eher autonom gepr\u00e4gte Gruppe \u201eAlt-Left\u201c geht dementsprechend in ihrer Auswertung eines Aktionstages davon aus, dass die F\u00fchrung der Bewegung eine liberale Pr\u00e4gung habe und es in der Bev\u00f6lkerung eine mehrheitliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Krimoperation und eine starke Zunahme des Nationalismus g\u00e4be. Nat\u00fcrlich ist das auch ein Ergebnis von Putins Propagandahoheit, aber auch der Tiefe der historischen Niederlage, die mit der Restauration des Kapitalismus einherging, und einer Linken, die an sich selbst den Zusammenbruch des Stalinismus erfuhr und sich und die Arbeiter:innenklasse bisher nicht so reorganisieren konnte, dass sie einen alternativen gesellschaftlichen Pol gegen Putin darstellt.<\/p>\n

Aufgaben<\/strong><\/p>\n

Revolution\u00e4r:innen und Antikriegsaktivist:innen stehen in Russland vor zwei gro\u00dfen Herausforderungen:<\/p>\n