{"id":11028,"date":"2022-04-01T14:13:15","date_gmt":"2022-04-01T12:13:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11028"},"modified":"2022-04-01T14:13:16","modified_gmt":"2022-04-01T12:13:16","slug":"die-krise-in-der-ukraine-als-grosse-herausforderung-fuer-die-us-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11028","title":{"rendered":"Die Krise in der Ukraine als grosse Herausforderung f\u00fcr die (US-)Linke"},"content":{"rendered":"

Jeff Mackler.<\/em> Mit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar ist eine Krise von historischem Ausmass in den Mittelpunkt der Weltpolitik ger\u00fcckt. Die kriegsl\u00fcsternen US-Medien \u00fcbernehmen jede \u00c4usserung der Biden-Administration und verk\u00fcnden t\u00e4glich, dass Putins Russland der Aggressor ist, dass Russland Zivilisten bombardiert, dass es beabsichtigt, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, und dass es eine Bedrohung f\u00fcr die NATO, wenn nicht sogar f\u00fcr das gesamte \u00abdemokratische\u00bb Europa darstellt. Alle Unternehmensinstitutionen, die f\u00fcr die Herstellung von Zustimmung zust\u00e4ndig sind, stehen geschlossen hinter der Verh\u00e4ngung von beispiellosen und l\u00e4hmenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch die Regierung Biden. Deutschland und Frankreich wurden unter Druck gesetzt, sich den Forderungen der USA zu beugen und die geplante Nord Stream 2-Unterwasserpipeline zu sistieren, die billiges russisches Gas quer durch den Kontinent nach Westeuropa transportiert h\u00e4tte. Zweifelsohne hat die Eliminierung allen russischen Gases, das durch die Ukraine geleitet wird, ganz zu schweigen vom Nahen Osten, weiterhin oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr die US-\u00d6lgiganten, die stets bestrebt sind, das in den USA gef\u00f6rderte Gas \u00fcberall zu verkaufen, selbst wenn die Kosten f\u00fcr die westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder doppelt oder dreifach so hoch sein werden wie die derzeitigen russischen Preise.<\/p>\n

Die Medien produzieren Zustimmung<\/strong><\/p>\n

\u00d6lkriege sind das Handwerkszeug der USA, vom regelrechten Diebstahl des irakischen \u00d6ls durch den US-Krieg, der 1,5 Millionen Iraker t\u00f6tete, bis hin zu den Sanktionen, Putschversuchen und heissen Kriegen gegen Venezuela, Syrien, den Irak, Libyen und den Iran, die alle darauf abzielen, das konkurrenzf\u00e4hige \u00d6l dieser L\u00e4nder vom Weltmarkt fernzuhalten, wenn nicht sogar ganz an US-Konzerne zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

All diese Kriege wurden mit von der CIA erfundenen Vorw\u00e4nden \u00abgerechtfertigt\u00bb. \u00abVenezuela hatte seine Wahlen manipuliert, Syrien schoss unschuldige Demonstranten in Damaskus ab, der Irak verf\u00fcgte \u00fcber Massenvernichtungswaffen, die auf die USA gerichtet waren, Gaddafi plante, 50.000 unschuldige Demonstranten in Benghazi auszul\u00f6schen, der Iran entwickelte Atomwaffen, und vor langer Zeit schoss Vietnam auf einen US-Zerst\u00f6rer in der Tonkin-Bucht.\u00bb Die Liste ist endlos. Das Ergebnis war das imperiale Gemetzel der USA an buchst\u00e4blich Millionen von Unschuldigen auf der ganzen Welt. Dieses Gemetzel geht bis zum heutigen Tag weiter.<\/p>\n

Spaltung der Antikriegsbewegung in den USA<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine-Krise hat, zumindest im Moment, ihren Tribut von den immer noch bescheidenen Kr\u00e4ften der US-amerikanischen und internationalen Antikriegsbewegung gefordert, wobei sich zwei Pole mit gegens\u00e4tzlichen strategischen Vorstellungen herausgebildet haben. In den USA sieht sich eine wachsende Minderheit, vielleicht sogar eine Mehrheit, gezwungen, beide Seiten, Russland auf der einen und die USA\/NATO auf der anderen Seite, mit gleicher Inbrunst anzuprangern.<\/p>\n

In scharfem Kontrast dazu fordern Organisationen, die die grossen Antikriegs-Koalitionen vertreten: \u00abNein zum US\/NATO-Krieg in der Ukraine! Keine Kriege mit Russland! Keine Sanktionen!\u00a0 Nein zur NATO und zur NATO-Erweiterung\u00bb – letztere ist eine zentrale Ursache der gegenw\u00e4rtigen Krise \u2013 und \u00abFinanziert menschliche Bed\u00fcrfnisse, Bildung, Wohnen, Umwelt und Gesundheit, nicht Krieg!\u00bb<\/p>\n

Die letztgenannten Kr\u00e4fte vereinigten sich am Dienstag, dem 22. Februar, in einem beeindruckenden landesweiten Webinar, das von der United National Antiwar Coalition (UNAC) initiiert wurde. Rund 1.500 Aktivisten hatten sich angemeldet. 903 nahmen teil. Diese konzentrierte Demonstration der Einheit begann mit Vertretern von 13 nationalen Antikriegsorganisationen, die kurz ihre Ansichten darlegten, gefolgt von einer breit angelegten Diskussion, an der erfahrene Antikriegsaktivisten aus allen Teilen der USA teilnahmen.<\/p>\n

Die ersten Redner zielten darauf ab, die Geschichte der von der US-Kriegsmaschinerie begangenen Gr\u00e4ueltaten von der Zeit des Vietnamkriegs bis heute aufzuzeigen. Eine Woche koordinierter nationaler und internationaler Proteste, vom 1. bis 7. M\u00e4rz, wurde einstimmig beschlossen. Die Referenten des Webinars waren:<\/p>\n

Joe Lombardo, UNAC, Moderation – Ajamu Baraka, Black Alliance for Peace, mit einer Er\u00f6ffnungsrede, gefolgt von Leela Anand, ANSWER coalition – Medea Benjamin, CodePink – Sara Flounders, International Action Center – Margaret Flowers, Popular Resistance – Bruce Gagnon, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space – Joe Jamison, U. S. Peace Council – Margaret Kimberley, Black Agenda Report – Jeff Mackler, United National Antiwar Coalition – Nancy Price, Women’s International League for Peace and Freedom (US) – Susan Schnall, Veterans For Peace – und David Swanson, World Beyond War.<\/p>\n

Das Wesen des US-Imperialismus heute<\/strong><\/p>\n

In ihren Ausf\u00fchrungen wurde implizit und\/oder explizit darauf hingewiesen, dass die imperialistische US-Regierung mit ihren 1.100 Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in 110 L\u00e4ndern der Welt bei weitem der gr\u00f6sste Verursacher von Zwang und Gewalt ist. Zu dieser allumfassenden Gewalt geh\u00f6ren ein Orwell-\u00e4hnliches \u00dcberwachungssystem der USA und der ganzen Welt, Cyberkriege, die darauf abzielen, lebenswichtige Kommunikations- und Energieerzeugungssysteme zu st\u00f6ren oder lahmzulegen, Drohnenkriege, Sanktionskriege gegen 40 Nationen, Embargo- und Blockadekriege, Kriege im Rahmen von CIA-Sondereins\u00e4tzen, Kriege mit Todesschwadronen und offene Milit\u00e4rinterventionen, die auf \u00abRegimewechsel\u00bb und Eroberung abzielen. Dazu geh\u00f6ren auch Kriege mit multilateralen, von der UNO gef\u00f6rderten \u00abhumanit\u00e4ren\u00bb Interventionen im Namen der \u00abDemokratie\u00bb, wie im Fall der derzeitigen US\/UN-Besetzung Haitis.<\/p>\n

Die Demokraten unter Pr\u00e4sident Obama haben sieben Kriege gleichzeitig gef\u00fchrt. Pr\u00e4sident Biden folgt ihm heute auf dem Fusse. In der Tat hat die Regierung Biden in einem vorgeschriebenen Bericht an den US-Kongress vor einigen Monaten 158 L\u00e4nder aufgelistet, in denen US-Milit\u00e4roperationen im Gange sind. Man muss noch erg\u00e4nzen, dass das AFRICOM der USA Milit\u00e4roperationen in 53 afrikanischen L\u00e4ndern durchf\u00fchrt, alle zweifellos gegen den \u00abTerrorismus\u00bb!<\/p>\n

Im Gegensatz dazu unterh\u00e4lt China einen einzigen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt ausserhalb seiner Grenzen \u2013 in Dschibuti am Horn von Afrika, w\u00e4hrend Russland etwa sechs Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte unterh\u00e4lt, die meisten in den ehemaligen Sowjetrepubliken und einen in Syrien.<\/p>\n

Falsche Anwendung des mathematischen \u00abGesetzes der Identit\u00e4t\u00bb<\/strong><\/p>\n

Unserer Ansicht nach gilt die mathematische Formel der Identit\u00e4t, d. h. \u00abDinge, die gleich sind, sind einander gleich\u00bb, nicht f\u00fcr den Bereich der Weltpolitik. Wie wir zeigen werden, kann sie nicht vollst\u00e4ndig und formal auf den US-Imperialismus einerseits und den chinesischen und russischen Imperialismus andererseits angewandt werden, so sehr die letzteren L\u00e4nder auch abscheuliche Praktiken anwenden, um den Reichtum aus den armen und unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern herauszuholen.<\/p>\n

Der US-Imperialismus gibt mehr f\u00fcr sein Milit\u00e4r aus \u2013 mindestens 1 Billion Dollar j\u00e4hrlich, einschliesslich des CIA-Budgets \u2013 als der gr\u00f6sste Teil der \u00fcbrigen Welt zusammen.<\/p>\n

Eine genauere Einsch\u00e4tzung der globalen milit\u00e4rischen Lage zeigt, dass China und Russland fast vollst\u00e4ndig von US-Milit\u00e4rbasen umgeben sind.<\/p>\n

Die USA haben die NATO-Mitgliedschaft bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und 30 NATO-L\u00e4nder bewaffnet, w\u00e4hrend sie seit Jahren regelm\u00e4ssig gemeinsame milit\u00e4rische \u00abSpiele\u00bb zu Lande und zu Wasser an den Grenzen Russlands und Chinas veranstalten. Heute steht die Ukraine nach Israel und \u00c4gypten an dritter Stelle der Empf\u00e4nger von US-Milit\u00e4rhilfe, wobei die Biden-Administration in diesem Moment weitere Milliarden an ihr Marionettenregime liefert.<\/p>\n

Der von den USA unterst\u00fctzte faschistische Putsch in der Ukraine 2014<\/strong><\/p>\n

Im Folgenden berichten wir \u00fcber die kritischen Ereignisse rund um den von den USA unterst\u00fctzten faschistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, durch den die prorussische kapitalistische Regierung Viktor Janukowitsch abgesetzt und durch eine Regierung ersetzt wurde, die auf eine Angleichung an die Europ\u00e4ische Union, die NATO und den US-Imperialismus ausgerichtet ist.<\/p>\n

Die Ereignisse, die sich 2014 in der Ukraine abspielten, waren keine Sache der spekulativen Interpretation. Meine ukrainischen Freunde waren w\u00e4hrend der Proteste auf dem Maidan-Platz (Unabh\u00e4ngigkeitsplatz) vor Ort, wo sich Tausende im Zentrum von Kiew versammelten, um gegen die Korruption der Regierung und den starken R\u00fcckgang ihres Lebensstandards und ihrer Lebensqualit\u00e4t zu protestieren. Wie aus dem Nichts regnete von nahe gelegenen D\u00e4chern ein Kugelhagel von Attent\u00e4tern auf die friedlichen Demonstranten nieder und t\u00f6tete viele von ihnen. Man ging automatisch davon aus, dass die T\u00e4ter der Regierung Janukowitsch angeh\u00f6rten.<\/p>\n

Erst sp\u00e4ter, nach dem darauf folgenden faschistisch gef\u00fchrten Putsch, wurde die Wahrheit enth\u00fcllt, die versehentlich von der US-Vertreterin bei der Europ\u00e4ischen Union, Victoria Nuland, beschrieben wurde. In ihren abgeh\u00f6rten und aufgezeichneten Gespr\u00e4chen wies sie den von der CIA erzeugten Vorwand des Medienputsches zur Rechtfertigung der faschistischen Macht\u00fcbernahme im ukrainischen Parlament, der Rada, ausdr\u00fccklich zur\u00fcck. Nulands Quelle, ein hochrangiger Beamter eines baltischen Staates, teilte ihr mit, dass es die von den Faschisten angef\u00fchrten Gruppen waren, die das Feuer auf die Menschenmenge auf dem Maidan er\u00f6ffneten, um die geplante bewaffnete \u00dcbernahme der Rada vorzubereiten.<\/p>\n

Den faschistischen Banden war es schliesslich gelungen, die Maidan-Proteste zu dominieren und ihre bewaffneten Anh\u00e4nger aus dem ganzen Land zu mobilisieren. US-Senator John McCain und andere US-W\u00fcrdentr\u00e4ger standen gemeinsam mit faschistischen F\u00fchrern auf der B\u00fchne. Nuland, die die \u00abfriedlichen Absichten\u00bb Amerikas kultivierte, wurde dabei fotografiert, wie sie Kekse an die Demonstranten verteilte. In der Zwischenzeit st\u00fcrmten die von den Faschisten angef\u00fchrten bewaffneten Banden die Rada und hinderten Janukowitschs Mehrheitsabgeordnete daran, das Geb\u00e4ude zu betreten. Janukowitsch floh um sein Leben.<\/p>\n

In seinem Artikel \u00abThoughts on the Current Crisis in Ukraine\u00bb (Gedanken zur aktuellen Krise in der Ukraine) beschreibt Joe Lombardo, der nationale Koordinator von UNAC, treffend und detailliert die Rolle der USA bei diesem Putsch.<\/p>\n

Die USA setzen den neuen Pr\u00e4sidenten der Ukraine ein<\/strong><\/p>\n

Es stellte sich dann die Frage, wer Janukowitschs Platz einnehmen w\u00fcrde. Wir erinnern uns vielleicht an das gehackte Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine. In diesem Telefonat nannte sie die Person, die die USA f\u00fcr die Nachfolge Janukowitschs ausgew\u00e4hlt hatten: Arsenij Jazenjuk, ein Mitglied der rechtsextremen, ultranationalistischen und antirussischen Formation Vaterland. Es hatte den Anschein, dass die Europ\u00e4er, insbesondere die Deutschen, eine gem\u00e4ssigtere Figur an der Spitze der Ukraine wollten. Sie bevorzugten Vitaly Klitschko, einen Boxer, der zum Politiker wurde und gem\u00e4ssigtere Ansichten vertrat als Jazenjuk. W\u00e4hrend des gehackten Telefongespr\u00e4chs h\u00f6rten wir Nuland sagen: \u00abScheiss auf die EU\u00bb, und nat\u00fcrlich wurde der von den USA ausgew\u00e4hlte Jazenjuk nach dem Putsch der erste Ministerpr\u00e4sident der Ukraine. Die neue Finanzministerin in der Putschregierung war die US-Amerikanerin Natalie Jeresko, und der Sohn von Joe Biden nahm einen Platz im Vorstand des gr\u00f6ssten Erdgasunternehmens des Landes ein und erhielt ein Gehalt von 50.000 Dollar pro Monat.<\/p>\n

Die von den USA unterst\u00fctzte Minderheitsregierung erkl\u00e4rte sich selbst zur F\u00fchrung des Landes. Nuland bemerkte in ihrem abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4ch, dass Vizepr\u00e4sident Biden, der damals f\u00fcr die Ereignisse in der Ukraine zust\u00e4ndig war, den Putschisten den ultimativen \u00abatta boy\u00bb [in etwa: Unser Junge] geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Die USA hatten zuvor den Boden f\u00fcr den Putsch bereitet, indem sie im Laufe der Jahre 5 Milliarden Dollar in die Ukraine fliessen liess, um Hunderte von Nichtregierungsorganisationen zu unterst\u00fctzen, die darauf abzielten, die Ukraine in ihre Umlaufbahn zu bringen.<\/p>\n

Die faschistischen Milizen der ukrainischen Armee<\/strong><\/p>\n

Die Putschregierung verabschiedete sofort eine Reihe von Gesetzen, die vor allem darauf abzielten, die von der Regierung Janukowitsch unterzeichneten Vereinbarungen mit Russland \u00fcber Rettungsdarlehen zu weitaus g\u00fcnstigeren Bedingungen als von der EU angeboten, zu annullieren. Die russische Sprache als eine der beiden seit Jahrhunderten anerkannten Amtssprachen wurde formell verboten. Die russische Sprache wurde f\u00fcr den Unterricht im \u00f6ffentlichen Schulsystem verboten.<\/p>\n

Von Faschisten gef\u00fchrte Milizen, die Asow-Brigade des ukrainischen Milit\u00e4rs, verwendeten offen faschistische Symbole wie Hakenkreuze und gr\u00fcssten mit Nazisymbolen. Die von den pro-nazistischen Organisationen Svoboda und Rechter Sektor organisierten Milizen wurden von der Putschregierung beauftragt, in die Ostukraine zu marschieren und die russische Mehrheit in diesen Regionen milit\u00e4risch herauszufordern. Der Nazi-Kollaborateur und Judenm\u00f6rder aus dem Zweiten Weltkrieg, Stephen Bandera, wurde rehabilitiert und zum \u00abHelden der Ukraine\u00bb ernannt.<\/p>\n

In Odessa wurden 48 russischsprachige Putschgegner von faschistischen Schl\u00e4gern ermordet. Diese Putschisten hatten im Haus der Gewerkschaften Zuflucht gesucht, das in Brand gesteckt wurde. Viele der Insassen waren gezwungen, aus dem brennenden Geb\u00e4ude zu springen. Die \u00dcberlebenden wurden vom faschistischen Mob abgeschlachtet, w\u00e4hrend die Polizei zusah und schliesslich einige noch lebende Opfer verhaftete. Am n\u00e4chsten Tag mobilisierten sich 30.000 Odessaner, um sie zu befreien.<\/p>\n

Die unabh\u00e4ngigen Republiken Donezk und Luhansk<\/strong><\/p>\n

Angesichts der unverhohlenen Drohungen der Putschregierung ist es kein Wunder, dass die belagerten russischsprachigen Provinzen Luhansk und Donezk \u2013 der Donbass \u2013 an der Grenze zu Russland ihre Unabh\u00e4ngigkeit vom Kiewer Putschregime erkl\u00e4rten und schliesslich die unabh\u00e4ngige Volksrepublik Donezk (DVR) und die Volksrepublik Luhansk (LPR) gr\u00fcndeten.<\/p>\n

Angesichts des milit\u00e4rischen Vorstosses der Putschisten nach Osten und S\u00fcden drangen russische Streitkr\u00e4fte auf die Krim vor und befestigten den wichtigsten Hafen Sewastopol, der seit der ukrainischen Unabh\u00e4ngigkeit im Jahr 1991 vereinbarungsgem\u00e4ss immer unter russischer Kontrolle gestanden hatte. Kurz darauf organisierten die Russen ein Referendum \u00fcber den Beitritt der Krim zu Russland, das mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit angenommen wurde. Wikipedia berichtet: \u00abDas offizielle Ergebnis der Autonomen Republik Krim war ein 97-prozentiges Votum f\u00fcr die Eingliederung der Region in die Russische F\u00f6deration bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent, und in der lokalen Regierung von Sewastopol gab es ebenfalls ein 97-prozentiges Votum f\u00fcr die Eingliederung der Region in die Russische F\u00f6deration bei einer Wahlbeteiligung von 89 Prozent.\u00bb Nur wenige zweifelten an der Legitimit\u00e4t der Abstimmung.<\/p>\n

Angesichts des Befehls der rechten Putschregierung an die Soldaten in der Ostukraine und auf der Krim, die russischen Streitkr\u00e4fte anzugreifen, desertierte praktisch die gesamte ukrainische Armee, wobei sich die grosse Mehrheit sofort der russischen Armee anschloss. Es wurde kaum ein Schuss abgefeuert.<\/p>\n

Die Minsker Protokolle<\/strong><\/p>\n

Seitdem herrscht in der Region Donbass seit acht Jahren ein nahezu permanenter Kriegszustand, wobei die US-Regierung die unerbittlichen Angriffe der ukrainischen Armee unterst\u00fctzt. Die Minsker Protokolle, die am 5. September 2014 und am 12. Februar 2015 nach Verhandlungen zwischen der ukrainischen Putschregierung, Russland, Deutschland und Frankreich unterzeichnet wurden, zielten angeblich darauf ab, das Blutvergiessen durch einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front, die Freilassung von Kriegsgefangenen und eine ukrainische Verfassungsreform zu beenden, die bestimmten Gebieten im Donbass Selbstverwaltung gew\u00e4hrt. In der Praxis wurde keines dieser Minsker Protokolle umgesetzt, da die unaufh\u00f6rlichen Vorst\u00f6sse der ukrainischen Armee in die Donbass-Region auf Unterwerfung und Eroberung abzielten, anstatt eine Verhandlungsl\u00f6sung anzustreben. Etwa 100 \u00abWaffenstillstands\u00bb-Vereinbarungen wurden wiederholt gebrochen. Etwa 14.000 Menschen im Donbass haben durch die K\u00e4mpfe ihr Leben verloren. Die ukrainische Regierung weigerte sich, die in Minsk vorgeschlagenen Wahlen in Luhansk und Donezk durchzuf\u00fchren. Der Kern des Minsker Abkommens, das durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde, bestand darin, die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine durch einen F\u00f6deralisierungsprozess zu wahren, bei dem die abtr\u00fcnnigen Republiken im Austausch f\u00fcr ihre lokale Autonomie zur\u00fcckgegeben werden sollten. Letzteres bedeutete, dass die Ressourcen eines f\u00f6deralen Donbass, insbesondere die riesigen fossilen Brennstoffreserven und der Zugang zu Pipelines, unter der Kontrolle lokaler\/regionaler Regierungen stehen w\u00fcrden \u2013 ein Vorschlag, den der US-Imperialismus nie akzeptiert hat.<\/p>\n

Die ukrainische Regierung dr\u00e4ngte unter der F\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten, des ehemaligen Schauspielers und Komikers Vladimir Zelensky, unaufh\u00f6rlich darauf, die totale Kontrolle \u00fcber den Donbass zu erlangen; dessen Partei hat sich auf die ersten Wahlen nach dem Putsch, bei denen die grosse Janukowitsch-Partei der Regionen und die Kommunistische Partei, die beiden gr\u00f6ssten Parteien des Landes, weitgehend ausgeschlossen oder an den Rand gedr\u00e4ngt wurden, ein neues Image zugelegt. Seine Regierung hat bis zum russischen \u00dcberfall 150 000 Soldaten in der Region zusammengezogen, die f\u00fcr einen endg\u00fcltigen Angriff auf die russischsprachige und pro-russische Bev\u00f6lkerung bereit waren. Zu diesem Zeitpunkt baten die beiden unabh\u00e4ngigen Republiken um russische Hilfe und erhielten diese auch.<\/p>\n

Jede ernsthafte Bewertung der Urspr\u00fcnge der gegenw\u00e4rtigen Ukraine-Krise zeigt den USA, dass der US-Imperialismus wieder einmal von Natur aus gezwungen ist, mit allen Mitteln Krieg zu f\u00fchren, um die Interessen der Konzernelite, die die USA im Wesentlichen beherrscht, durchzusetzen. Das Endergebnis aller gegenw\u00e4rtigen und vergangenen US-Kriege, Putsche, Sanktionen und des institutionellen Terrors, die gegen arme und unterdr\u00fcckte Nationen entfesselt wurden, f\u00fchrt, wenn sie nicht unangefochten bleiben, dazu, dass die US-Konzernelite mit der \u00abBeute\u00bb, d.h. dem Reichtum ihrer Opfer, davonkommt.<\/p>\n

Nochmals zum \u00abGesetz der Gleichwertigkeit\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Tatsache, dass Russland und China meiner Meinung nach kapitalistische\/imperialistische Staaten sind, entbindet uns nicht von unserer Verantwortung, ihre Handlungen im Kontext der sich entfaltenden Ereignisse zu bewerten. W\u00fcrden wir die Augen vor der Realit\u00e4t der Ereignisse in der Ukraine seit dem von den USA initiierten faschistischen Putsch von 2014 verschliessen und den US-amerikanischen und den russischen Imperialismus gleichsetzen, w\u00fcrden wir einen schweren Fehler begehen. Wir w\u00fcrden die These aufstellen, dass derjenige, der den ersten Schuss abgegeben hat, kategorisch zu verurteilen ist, anstatt zu bewerten, was diesen Schuss ausgel\u00f6st hat. In \u00e4hnlicher Weise ist es eine reine Spitzfindigkeit, die USA, China und Russland als imperialistische L\u00e4nder zu definieren und daraus zu schliessen, dass sie in allen Belangen gleichermassen zu verurteilen sind. Die Tatsache, dass der US-Imperialismus einen von Faschisten angef\u00fchrten Staatsstreich geplant und inszeniert hat, der darauf abzielte, die russischsprachige Minderheit, 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung, auszul\u00f6schen, und dass dieselbe US-Regierung versucht, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu inszenieren, die mit Atomwaffen vor der Haust\u00fcr Russlands ausgestattet ist, kann nicht aus jeder ernsthaften Bewertung herausgenommen werden. Die Tatsache, dass die US-\u00d6lkartelle der Ukraine die fossilen Brennstoffe und andere f\u00fcr ihr Wohlergehen lebenswichtige Ressourcen stehlen wollen und dass die USA versuchen, die ukrainischen Pipelines zu beschlagnahmen, um die Profite der US-amerikanischen Monopolunternehmen zu steigern, muss ebenfalls in jede ehrliche Bewertung der Krise einfliessen, vor der wir stehen. M\u00fcssen wir \u00fcberhaupt fragen, welches Recht die imperialistische Regierung der USA hat, die Welt zu kontrollieren? Wir sind in diesen Fragen nicht neutral.<\/p>\n

Das Recht auf Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n

Wir sind auch nicht neutral, wenn es um das Existenzrecht der unterdr\u00fcckten russischsprachigen Bev\u00f6lkerung der Ukraine geht, d.h. um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Sie hat in dieser entscheidenden Frage um russische Hilfe gebeten. Wir haben nichts dagegen, dass Russland diese Hilfe leistet, auch wenn Wladimir Putins Motive gelinde gesagt zweifelhaft sind. Dazu geh\u00f6rt auch, dass er Vorstellungen aus der Zarismus-\u00c4ra beschw\u00f6rt, um das Russische Reich wieder auferstehen zu lassen, und Lenins historisches Eintreten f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht armer und unterdr\u00fcckter V\u00f6lker ablehnt.<\/p>\n

Ohne den geringsten Zweifel unterst\u00fctzen wir dieses Recht aller armen und unterdr\u00fcckten Nationen, frei von imperialistischen Kriegen und Eroberungen zu sein. Dies schliesst ihr Recht ein, andere Nationen, einschliesslich imperialistischer Nationen, um Hilfe zu bitten, um ihre Souver\u00e4nit\u00e4t, wenn nicht sogar ihre Existenz zu verteidigen.<\/p>\n

Dieser Grundsatz gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle belagerten Nationen, einschliesslich Syrien, Venezuela, Nicaragua und Afghanistan.<\/p>\n

In Syrien wurde die Regierung von Bashar al Assad Opfer eines zehnj\u00e4hrigen Krieges der USA, der NATO und der Golfstaaten-Monarchie, in dem 500.000 Syrer abgeschlachtet wurden. Als die von den USA unterst\u00fctzten dschihadistischen Armeen drei Viertel Syriens besetzten und kurz davor standen, Damaskus einzunehmen, und als der damalige US-Aussenminister John Kerry sich anschickte, eine weitere Putschregierung zu installieren, die den USA gehorchen sollte, baten die Syrer Russland um Hilfe. Das Ergebnis war die Niederlage dieses US-Regime-Change-Horrors.<\/p>\n

Auch wenn wir den kapitalistischen Regierungen armer und unterdr\u00fcckter Nationen keine politische Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren, stehen wir an ihrer Seite, wenn sie sich gegen imperialistische Interventionen, Kriege und Eroberungen wehren.<\/p>\n

In Venezuela haben die USA nach dem gescheiterten, von den USA inszenierten Staatsstreich, mit dem der reaktion\u00e4re US-Marionette Juan Gaid\u00f3 als Pr\u00e4sident eingesetzt werden sollte, eine Flut von Sanktionen und ein Embargo bzw. eine Blockade verh\u00e4ngt, die laut einem UN-Bericht zum Hungertod von 50.000 Venezolanern gef\u00fchrt haben. Als Russland und China Venezuela sp\u00e4ter Lebensmittel und medizinische Hilfe sowie einige Waffen zur Verf\u00fcgung stellten, verurteilten nur die verstocktesten \u00ablinken\u00bb Formalisten, dass Venezuela diese Hilfe erhielt.<\/p>\n

Afghanistan<\/strong><\/p>\n

Nach 20 Jahren des US-imperialistischen Krieges und der Verw\u00fcstung, der Zerst\u00f6rung des Landes und etwa einer Million toter Afghanen war die imperialistische Bestie der USA gezwungen, sich besiegt zur\u00fcckzuziehen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die 20 Jahre des russischen Krieges gegen Afghanistan davor. Beide Niederlagen, die mit schrecklichen Kosten verbunden waren, stellten Siege f\u00fcr das afghanische Volk dar, ungeachtet der Tatsache, dass der Sieg von den obskurantistischen Kr\u00e4ften der Taliban gef\u00fchrt wurde. Er wurde jedoch von der grossen Mehrheit des afghanischen Volkes unterst\u00fctzt, das keine Lust auf imperialistische Bevormundung hatte. Die Niederlage imperialistischer Interventionen \u00fcberall versetzt die arbeitenden Massen der besetzten L\u00e4nder in die beste Position, um ihre eigenen repressiven Regierungen herauszufordern. Heute muss der Aufbau einer demokratischen und massenwirksamen Einheitsfront-Antikriegsbewegung, die in der Lage ist, die endlosen Gr\u00e4ueltaten des US-Kriegsf\u00fchrungsstaates zu besiegen, ganz oben auf der Tagesordnung aller ernsthaften Aktivisten stehen. Den arbeitenden Menschen in den USA, die sich mit den Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten der Nation verb\u00fcnden, kommt in den kommenden K\u00e4mpfen eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\n

Der US-Imperialismus hat die Lunte gelegt, die den gegenw\u00e4rtigen Krieg in der Ukraine entz\u00fcndet hat und aufrechterh\u00e4lt. Die einfache Forderung der US-Antikriegsbewegung \u00abUSA\/NATO raus, jetzt!\u00bb bleibt zentral f\u00fcr ihren zuk\u00fcnftigen Erfolg.<\/p>\n

Quelle: <\/em>socialistaction.org…<\/em><\/a> vom 1. April 2022; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jeff Mackler. Mit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar ist eine Krise von historischem Ausmass in den Mittelpunkt der Weltpolitik ger\u00fcckt. Die kriegsl\u00fcsternen US-Medien \u00fcbernehmen jede \u00c4usserung der Biden-Administration und verk\u00fcnden t\u00e4glich, dass …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10773,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[59,18,12,53,76,110,22,27,4,15,19,46,101],"class_list":["post-11028","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-afghanistan","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-libyen","tag-neue-rechte","tag-nicaragua","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-strategie","tag-syrien","tag-ukraine","tag-usa","tag-venezuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11028"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11029,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11028\/revisions\/11029"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}