{"id":11030,"date":"2022-04-02T11:32:50","date_gmt":"2022-04-02T09:32:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11030"},"modified":"2022-04-02T11:32:51","modified_gmt":"2022-04-02T09:32:51","slug":"wofuer-blutet-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11030","title":{"rendered":"Wof\u00fcr blutet die Ukraine?"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle.<\/em> Der Krieg in der Ukraine hat unglaublich schnell nicht nur die internationalen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse an den Tag treten lassen. Seit dem 24. Februar 2022 ist auch die Schw\u00e4che der Linken offensichtlich: diese schl\u00e4gt sich in ihrer grossen Mehrheit implizit oder gar explizit auf die Seite des russischen Aggressors oder \u2013 viel h\u00e4ufiger \u2013 auf diejenige des US-Imperialismus. Nur<\/strong> ein Blick in die neuere Geschichte mit den Instrumenten des revolution\u00e4ren Marxismus erlaubt ein Entrinnen aus diesen beiden Fallen des Lagerdenkens.<\/strong><\/p>\n

Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar ist in erster Linie eine Reaktion auf die in Aussicht gestellte Aufnahme der Ukraine in die Nato und die Einflussnahme des US-Imperialismus in die inneren politischen Prozesse in der Ukraine. Unverz\u00fcglich schlossen sich die Reihen innerhalb des Imperialismus und die europ\u00e4ischen Staaten standen stramm vor ihrem Hegemon, dem US-Imperialismus. Viele, auch \u00abradikale\u00bb, Linke ordneten sich sofort ein in einen Diskurs \u00abAlle gegen Russland\u00bb, oft aus einer Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk. Doch was ist das ukrainische Volk angesichts des seit 2014 andauernden B\u00fcrgerkrieges um die russischsprachigen Gebiete im Donbas? Andere Linke solidarisieren sich reflexartig mit Russland. Wir denken, alles Lagerdenken oder Campismus, ob nun zugunsten des Imperialismus oder zugunsten von Russland, zwischen deren Fronten die Ukraine nun blutet, ist sehr problematisch. Die Ukraine wird vor allem seit ca 2018 als Speerspitze des Imperialismus in diesem schon lange bestehenden Konflikt benutzt, als \u00abStachel im Unterleib Russlands\u00bb, wie es Scott Ritter, der ehemalige UN-Waffeninspektor, der die L\u00fcgen des angels\u00e4chsischen Imperialismus um angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak aufdeckte, vor wenigen Wochen ausdr\u00fcckte. Dabei spielte die hochgeschaukelte Dynamik des B\u00fcrgerkrieges um den russischsprachigen \u00a0Donbas eine zentrale Rolle. Wie in allen ehemaligen Sowjetrepubliken, so entlud sich auch in der Ukraine ein antirussisches Ressentiment wegen dem grossrussischen Chauvinismus der ehemaligen sowjetischen stalinistischen B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion von 1991 bewahrheitete sich die Prognose Trotzkis aus den 1930er Jahren, dass dem Stalinismus nur zwei Wege offen st\u00fcnden: entweder ein brutaler R\u00fcckfall in den Kapitalismus oder aber eine sozialistische Revolution. Um letzteres zu verhindern, daf\u00fcr haben die Stalinisten seit den 1930er Jahren mit aller Kraft gesorgt, gerade auch gegen Ende der 1980er Jahre angesichts der grossen Arbeiter:innenaufst\u00e4nde im Donbas, in Leningrad und im Ural. In den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die ex-Sowjetrepubliken mehrheitlich im Rahmen von neoliberalen Marktreformen durch die Oligarchen und westliche Firmen gepl\u00fcndert. Insbesondere Russland und noch st\u00e4rker die Ukraine, vor allem im Donbas, gerieten in eine Abw\u00e4rtsspirale bez\u00fcglich Lebensqualit\u00e4t und die Arbeiter:innenklasse verarmte. Russland hat heute ein pro-Kopf Einkommen, das etwa 1\/8 und die Ukraine eines, das etwa 1\/20 des Wertes in der Schweiz betr\u00e4gt, wobei zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt werden muss, dass beide L\u00e4nder aufgrund ihres Clan-Kapitalismus und einer starken Vetternwirtschaft und Korruption eine noch ausgepr\u00e4gtere Ungleichverteilung aufweisen als die Schweiz.<\/p>\n

Die reaktion\u00e4re neoliberale \u201eSchocktherapie\u201c und der Zusammenbruch von 1998 haben weite Teile der aufstrebenden Mittelschicht v.a. in Russland, aber auch in der Ukraine in den Ruin getrieben. Dies hat eine starke Rechtsentwicklung befeuert, da keine Arbeiter:innenbewegung der unheilvollen Abw\u00e4rtsentwicklung entgegentreten konnte. Die Demokratie, von der die Mittelschicht tr\u00e4umte, brach mit der Bombardierung des russischen Parlaments im Oktober 1993 zusammen. Und schliesslich sah sich Russland, anstatt friedlich in die Gemeinschaft der Nationen integriert zu werden, einem unerbittlichen milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Druck seitens seiner \u201ewestlichen Partner\u201c ausgesetzt. Die Versprechungen, die Russland bez\u00fcglich einer Nichterweiterung der Nato gegeben wurden, erwiesen sich als wertlos. Jeder Versuch Russlands, seine unabh\u00e4ngigen Interessen geltend zu machen, wurde mit Wirtschaftssanktionen und milit\u00e4rischen Drohungen beantwortet.<\/p>\n

In Form der Ukraine-Krise steht Russland nun den tragischen und potenziell katastrophalen Folgen der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion gegen\u00fcber. Putin versucht seit etwa 15 Jahren, diese Krise durch Massnahmen zu \u00fcberwinden, die durch und durch reaktion\u00e4r und politisch bankrott sind. Die Kriege, die seit 2008 in Georgien, Libyen, Syrien, Ukraine, in Zentralafrika u.a.O. gef\u00fchrt werden, sind ebenso verroht, wie diejenigen der USA und der Nato. Es ist bezeichnend, dass Putin seine Kriegsrede vom 24. Februar damit begann, Lenin, die Oktoberrevolution und die Gr\u00fcndung der UdSSR anzuprangern. Ironischerweise liegt Putin mit seinem Hass auf den Marxismus und den Bolschewismus ganz auf einer Linie mit seinen Feinden in der Nato.<\/p>\n

Die Nato und insbesondere die USA haben in den vergangenen 30 Jahren weltweit so viele Kriege gef\u00fchrt, dass die russische Bev\u00f6lkerung und deren korrupte politische F\u00fchrung durchaus Anlass haben, sich ob der Nato-Osterweiterung, insbesondere durch deren Vordringen in die Ukraine bedroht zu sehen. Die aggressive Gangart der Biden-Administration und deren Unterst\u00fctzung durch viele europ\u00e4ische Nato-Staaten geben den Bef\u00fcrchtungen weitere Nahrung, dass sich die sogenannte \u00abUkraine-Krise\u00bb eigentlich gegen Russland richtet und die Ukraine dem US-Imperialismus als Speerspitze gegen Russland dient. Berichte \u00fcber entsprechende Planspiele in US-amerikanischen Regierungsstellen um 2018\/2019 und die darauffolgende Eskalation des Konfliktes um die Donbas-Region (Scott Ritter; John J. Mearsheimer) best\u00e4tigen dies. In der Nato rechnen die offiziellen Kreise mittlerweile mit der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Konflikts, der schnell zur Zerst\u00f6rung eines grossen Teils von Europa und Russlands f\u00fchren k\u00f6nnte.\u00a0Man erinnert sich dabei an die Planspiele in der Reagan-Administration in der ersten H\u00e4lfte der 1980er Jahre, wo offen \u00fcber einen lokal begrenzten Atomkrieg gegen Russland in Europa gesprochen wurde\u2026<\/p>\n

In der Tat haben sich die Reihen innerhalb des Imperialismus nach dem 24. Februar sofort hinter dem Hegemon des US-Imperialismus geschlossen, wie die Fragen der Sanktionen, die Frage der Waffenlieferung, die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung und die Kriegsrhetorik und -politik gegen Russland zeigten; ja, die Erdgaspipeline Nordstream 2, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Deutschland und Russland, wurde von der deutschen Regierung gehorsamst auf Eis gelegt, wie dies von den USA seit Jahren erfolglos gefordert wurde.<\/p>\n

Nach 1991 hat sich der Konflikt zwischen russisch sprechenden Regionen (v.a. Donbasregion und Krim) versch\u00e4rft, nachdem 1991 das Russische als Amtssprache abgeschafft wurde. Gleichzeitig bauten sich rechte Kr\u00e4fte auf, deren Wurzeln teilweise bis weit in die dreissiger Jahre zur\u00fcckreichen (Rechter Sektor, UON, UNSO, Svoboda, C 14, u.a.). Stepan Bandera, der F\u00fchrer der ukrainischen Nazis im Zweiten Weltkrieg, und deren Ruf Slava Ukraini<\/em>, sind heute weitherum akzeptiert. Diese Str\u00f6mungen und deren Ausl\u00e4ufer in die rechte \u00abMitte\u00bb waren sp\u00e4testens ab dem Putsch von 2014 entscheidende politische Kr\u00e4fte und sind seit dann in den staatlichen Institutionen, gerade auch in der Armee, gut vertreten. Sie stellen, z.B. mit dem Asow-Regiment eine wichtige St\u00fctze der Armee im Krieg in der Ostukraine und nun gegen Russland. Die Regierung Selenskyi, selbst ein Produkt dieser Rechtsentwicklung, verbietet und verfolgt linke Oppositionsbewegungen, \u00e4hnlich wie Putin in Russland. Die Ukraine ist das Land der ex-Sowjetunion, in dem sich die neoliberalen Strukturanpassungen der 1990er Jahre und nach 2010 besonders verheerend ausgewirkt haben. Die Ukraine geh\u00f6rt heute zu den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt.<\/p>\n

Zweifelsohne ist Russland ein spezielles kapitalistisches Land, ist aber weiterhin eine Regionalmacht: es verf\u00fcgt, wie die Ukraine, als ein typisch halbkoloniales Land \u00fcber ein riesiges Reservoir an Bodensch\u00e4tzen und grosse fruchtbare landwirtschaftliche Anbaufl\u00e4chen. Seine industrielle Struktur ist auf den R\u00fcstungssektor konzentriert, daneben aber gibt es nur eine schwache industrielle Tiefenstruktur, so dass die Voraussetzungen fehlen, in der imperialistischen Strategie der Wertsch\u00f6pfungsketten Fuss zu fassen. Geschweige denn, dass die Bem\u00fchungen um den Aufbau einer internationalen Einflusszone, oft mit brutalen milit\u00e4rischen Aktionen aber auch durch Subventionen, eher kostspielig sind \u2013 so wurden der Ukraine bis 2014 die Gaspreise um 30-Prozent verbilligt. Das heisst, es gibt kaum einen Mehrwerttransfer ab diesen L\u00e4ndern nach Russland, wie dies f\u00fcr imperialistische L\u00e4nder sonst typisch ist, ausser als Renten aus den Rohstoffverk\u00e4ufen an die \u2013 oft im Westen lebenden \u2013 Oligarchen und den Staat. Russland hat unter Putin seit ca 2008 seine milit\u00e4rische Karte genutzt, um sich international Respekt zu verschaffen, steht traditionell aber selbst im Visier des Imperialismus wegen seiner riesigen Territorien, seinen nat\u00fcrlichen Reicht\u00fcmern und seit ca 2008 zunehmend auch wegen den sich verst\u00e4rkenden Bestrebungen, China einzukreisen. Russland ist mit der Oktoberrevolution aus dem Imperialismus ausgeschieden \u2013 seither gelang es der herrschenden Clique nicht, sich in dessen zentralen Strukturen einflussreich zu positionieren; die \u2013 vorl\u00e4ufig \u2013 weiterbestehende Pr\u00e4senz in internationalen Institutionen ist ein Produkt der Nachkriegsordnung. Russland hat aktuell ausserhalb des Gebietes der ehemaligen Sowjetunion nur vier Milit\u00e4rbasen in Syrien, die USA unterh\u00e4lt weltweit ungef\u00e4hr 1.100, einige davon mit Foltergef\u00e4ngnissen, z.B. in Rum\u00e4nien, in Polen und im Kosovo. Schliesslich ist die milit\u00e4rische St\u00e4rke mit der grossen Atombewaffnung eine der \u00abvergifteten\u00bb Perlen, die vom Stalinismus 1991 an den russischen Staat und die Oligarchie \u00fcbergeben wurde. Diese milit\u00e4rische St\u00e4ke hat in Russland nach wie vor ein hohes Ansehen, hat die Sowjetunion doch mit \u00fcber 30 Millionen Kriegsopfern die Hauptlast des Krieges gegen Nazideutschland getragen.<\/p>\n

Der Hauptfeind sitzt im eigenen Land, wie Karl Liebknecht einst beim Ausbruch des ersten Weltkriegs 1914 bemerkte. So werden nun \u00fcberall in Europa, auch in der Schweiz, die Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r in Blitzentscheiden stark erh\u00f6ht. In der Schweiz sollen 2 Mrd mehr ausgegeben werden f\u00fcr die Armee, 1\/3 mehr als bisher. Das erforderliche Geld soll bei eher \u00abweichen\u00bb Budgetposten geholt werden, wie Bildung, Entwicklungshilfe, Sozialausgaben, Fl\u00fcchtlingspolitik, \u2026. Hier gilt es einen Kampf zu entwickeln gegen Militarismus, Chauvinismus, f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und k\u00fcrzere Arbeitszeiten, gegen Rassismus, gegen Repression, f\u00fcr ein gutes, egalit\u00e4res Gesundheitssystem. All dies in einem Umfeld, wo mehrere grosse Krisen zusammentreffen, wie die Klimakrise, die Zerst\u00f6rung der weltweiten Wasserversorgung und Artenvielfalt, die Gesundheitskrise um die verschiedenen Seuchen wie Pocken, Corona, Ebola, Malaria, die wachsende Hungerkrisen v.a. in Afrika und Teilen Vorderasiens wie etwa in Afghanistan, die allgemeine politische Rechtsentwicklung, die zunehmende Ausweglosigkeit einer schweren weltweiten \u00f6konomischen Krise, wie die wachsende Inflation auch in den imperialistischen Zentren anzudeuten scheint. In diesem Kampf stehen wir dem selben Feind gegen\u00fcber, wie die Arbeiter:innenklasse Russlands und der Ukraine. Dieser Feind versucht, die Kosten f\u00fcr Krieg, Sanktionen und Krise auf die Schultern der Arbeitenden abzuw\u00e4lzen. Der Aufbau einer Bewegung f\u00fcr den Sozialismus muss hier ansetzen und nicht Hilfe erwarten von der Pest des US-Imperialismus oder von der Cholera des bankrotten russischen Regimes.<\/p>\n

Forderungen<\/strong><\/p>\n

Forderungen von politischen Organisationen haben den Sinn, die eigene Einsch\u00e4tzung und die Perspektiven an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Nicht, dass sie unmittelbar realisierbar w\u00e4ren. In diesem Sinne, aufgrund der obigen kurzen Einsch\u00e4tzung folgende Forderungen:<\/p>\n

    \n
  1. Sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine<\/li>\n
  2. Sofortiger Abzug alles Nato-Milit\u00e4rpersonals aus der Ukraine und Osteuropa<\/li>\n
  3. Sofortige Aufl\u00f6sung der Nato und der von Russland angef\u00fchrten OVKS<\/li>\n
  4. Offene Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr alle Kriegsfl\u00fcchtlinge, wie im Fall der Ukraine<\/li>\n
  5. Wiederaufbau der Ukraine durch die Weltbank (alternativ: durch Russland und die USA)<\/li>\n
  6. Gleichstellung des Russischen mit dem Ukrainischen in der Ukraine<\/li>\n
  7. St\u00e4rkung der Selbstorganisierung der Arbeiter:innenklasse weltweit<\/li>\n<\/ol>\n

    Zu den Quellen:<\/em> Es gibt eine sehr grosse Anzahl konsultierter Quellen. Wichtig f\u00fcr uns sind u.a. die linken Websites Klasse gegen Klasse und andere Organe der FT-CI, World Socialist Web Site, Lower Class Magazine, TheDuran, Consortium News, International Bolshevik Tendency, weekly worker, workers world, socialist action und Referate von verschiedenen politischen Intellektuellen und Journalist:innen auf youtube wie Vladimir Pozner, Scott Ritter, John J. Mearsheimer, Alexander Mercouris, Richard Wolff, Patrick Lancaster, George Galloway, Lara Logan, u.v.a.<\/p>\n

    #Bild: Menschen in den \u00dcberresten eines durch Bomben zerst\u00f6rten Einkaufszentrums in Kiew am 21. M\u00e4rz 2022 (AP Photo\/Rodrigo Abd; Quelle:\u00a0wsws.org…)<\/a><\/em><\/p>\n

    )<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Willi Eberle. Der Krieg in der Ukraine hat unglaublich schnell nicht nur die internationalen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse an den Tag treten lassen. Seit dem 24. Februar 2022 ist auch die Schw\u00e4che der Linken offensichtlich: diese schl\u00e4gt …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11031,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7,5,3],"tags":[39,142,34,18,12,45,76,22,38,27,20,83,4,21,19,118],"class_list":["post-11030","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","category-schweiz","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-faschismus","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie","tag-russische-revolution","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-trotzki","tag-ukraine","tag-zweiter-weltkrieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11030","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11030"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11030\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11032,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11030\/revisions\/11032"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11030"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11030"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11030"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}