{"id":11036,"date":"2022-04-04T18:06:34","date_gmt":"2022-04-04T16:06:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11036"},"modified":"2022-04-04T18:06:35","modified_gmt":"2022-04-04T16:06:35","slug":"ukraine-einschraenkung-der-rechte-der-arbeitenden-unter-dem-kriegsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=11036","title":{"rendered":"Ukraine: Einschr\u00e4nkung der Rechte der Arbeitenden unter dem Kriegsrecht"},"content":{"rendered":"

Simon Konstantinow. <\/em>Politische Institutionen in der Ukraine haben unter Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj \u00fcberaus zweifelhafte Schritte vollzogen. Gesetze und politische Ma\u00dfnahmen schr\u00e4nken die Rechte von Lohnabh\u00e4ngigen, die T\u00e4tigkeit weiter Teile der Opposition und die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien ein.<\/strong><\/p>\n

Am 15. M\u00e4rz hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet, das die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten, Halyna Tretjakowa, ein Mitglied der Partei von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, \u00bbDiener des Volkes\u00ab, eingebracht hatte. Der Pr\u00e4sident hat es am 23. M\u00e4rz unterschrieben. Der Gesetzestext beinhaltet gravierende \u00c4nderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. Dieses wurde kurz nach der russischen Invasion vom ukrainischen Parlament verh\u00e4ngt und erm\u00f6glicht es dem Pr\u00e4sidenten, mit Dekreten ohne parlamentarische Zustimmungen zu regieren.<\/p>\n

Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Unternehmern, Tarifvertr\u00e4ge einseitig zu k\u00fcndigen, Gewerkschaften sollen zu blo\u00dfen Organen der \u00bbB\u00fcrgerkontrolle\u00ab degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes \u00fcberwachen. Private und staatliche Unternehmen erhalten weitreichende Zugest\u00e4ndnisse. Wenn Einrichtungen eines Unternehmens infolge der Kampfhandlungen zerst\u00f6rt werden oder nicht mehr funktionieren, kann es Besch\u00e4ftigte mit einer Frist von zehn Tagen anstatt zwei Monaten k\u00fcndigen. Zudem erm\u00f6glicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine K\u00fcndigung wegen Abwesenheit, wenn Besch\u00e4ftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur f\u00fcr Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren k\u00f6nnen Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erh\u00f6hen und Urlaubstage streichen.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte, die verteidigungs\u00adrelevante T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben \u2013 und zu diesen k\u00f6nnen alle Lohnnabh\u00e4ngigen jederzeit verpflichtet werden \u2013, d\u00fcrfen ihre Stelle nicht mehr kurz\u00adfristig k\u00fcndigen.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte, die verteidigungsrelevante T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben \u2013 und zu diesen k\u00f6nnen, sofern sie nicht gesundheitssch\u00e4dlich sind, alle Lohnabh\u00e4ngigen jederzeit verpflichtet werden \u2013, d\u00fcrfen ihre Stelle nicht mehr kurzfristig k\u00fcndigen. Das neue Gesetz entbindet die Unternehmer von vielen ihrer Verpflichtungen und weitet zugleich ihre Befugnisse aus. Die Besch\u00e4ftigten werden damit vertr\u00f6stet, dass der Staat, \u00bbder eine milit\u00e4rische Aggression begeht\u00ab, de facto also Russland, f\u00fcr wegen milit\u00e4rischer Angriffe ausbleibende Lohn- oder Gehaltszahlungen sowie andere Garantien und Entsch\u00e4digungen aufkommen werde.<\/p>\n

International mehr Aufmerksamkeit als das neue Arbeitsgesetz erhielt die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats vom 18. M\u00e4rz, die Arbeit von elf als \u00bbprorussisch\u00ab eingestuften Parteien f\u00fcr die Dauer des Kriegsrechts zu suspendieren. Darunter f\u00e4llt die \u00bbOppositionsplattform\u00a0\u2013 F\u00fcr das Leben\u00ab, die von als russlandfreundlich geltenden Oligarchen gef\u00fchrt wird, die fr\u00fcher der \u00bbPartei der Regionen\u00ab des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch nahestanden. Die Oppositionsplattform wurde bei den Parlamentswahlen 2019 mit 13\u00a0Prozent der Stimmen immerhin zweitst\u00e4rkste Kraft nach der Partei \u00bbDiener des Volkes\u00ab und erstarkte danach in Umfragen noch weiter.<\/p>\n

Betroffen sind neben diversen Zerfallsprodukten der Partei der Regionen, wie der \u00bbOppositionelle Block\u00ab und das populistische Ein-Mann-Projekt \u00bbPartei Scharij\u00ab des im spanischen Exil lebenden Videobloggers Anatolij Scharij, auch Nachfolger der seit 2015 von Wahlen ausgeschlossenen Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), deren gerichtliches Verbot weiterhin angestrebt wird, wie der \u00bbBlock linker Kr\u00e4fte\u00ab und die \u00bbLinke Opposition\u00ab; au\u00dferdem die \u00bbSozialistische Partei der Ukraine\u00ab, die noch 2004 bei der sogenannten Orangenen Revolution gegen Janukowytsch mitmischte. Viele der betroffenen Parteien sind zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutend und nicht im Parlament vertreten. Andere sind regionale Parteien, die vor allem im Osten des Landes gew\u00e4hlt wurden, wo viele B\u00fcrger den politischen Ver\u00e4nderungen nach dem Maidan-Umsturz 2014 skeptisch gegen\u00fcberstanden und sich bessere Beziehungen mit Russland w\u00fcnschten.<\/p>\n

Mit diesen Parteien wird also ein ganzes politisches Lager suspendiert, das mittlerweile zwar eine geringere Rolle als vor 2014 spielt, aber dennoch als politische Opposition pr\u00e4sent war. Offenbar bef\u00fcrchtet die Regierung, dass Vertreter dieser Parteien mit der russischen Besatzung kollaborieren k\u00f6nnten. Zwar traten ihre nationalen Vertreter deutlich gegen die russische Invasion auf, doch gibt es Berichte von Amtstr\u00e4gern einzelner St\u00e4dte, die mit der russischen Armee kooperieren. Gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte vor allem die Bef\u00fcrchtung sein, aus den Reihen dieser Parteien k\u00f6nnte sich eine zu Verhandlungen und Zugest\u00e4ndnissen bereite Regierung von Russlands Gnaden formen.<\/p>\n

Am 20. M\u00e4rz unterschrieb Pr\u00e4sident Selenskyj ein Dekret des Nationalen Sicherheitsrats, dem zufolge alle nationalen Nachrichtensender zu einer einzigen \u00bbInformationsplattform\u00ab zusammengelegt werden sollen, die unter Kontrolle der Regierung st\u00fcnde. Begr\u00fcndet wurde das mit der Notwendigkeit, im Krieg gegen russische Desinforma\u00adtion eine einheitliche Informationspolitik durchzusetzen.<\/p>\n

Sowohl das Vorgehen gegen die prorussischen Parteien als auch die Ma\u00dfnahmen zur Kontrolle der Fernsehkan\u00e4le haben Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle aus dem Jahr vor Beginn des Kriegs. In der ukrainischen Politik gilt die Kontrolle \u00fcber Fernsehkan\u00e4le als wichtig im politischen Machtkampf zwischen den Oligarchen. Selenskyj verdankt seinen politischen Aufstieg nicht zuletzt der positiven Darstellung durch den Fernsehkanal \u00bb1+1\u00ab, der mehrheitlich dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj geh\u00f6rt. Der Oligarch und ehemalige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, Selenskyjs wichtigster Konkurrent aus dem rechtsnationalen Lager der Opposition, ist selbst Besitzer eines Fernsehsenders.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass gerade Medien der Anf\u00fchrer der Oppositionsplattform beschuldigt werden, Propaganda im Interesse Russlands zu verbreiten und damit eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine darzustellen. Im Fe\u00adbruar 2021 lie\u00df Selenskyj, dessen Umfragewerte damals seit vielen Monaten sanken, unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen die Sender der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Oppositionsplattform abschalten, beispielsweise Taras Kossaks \u00bb112 Ukraina\u00ab. 112.ua hatte wiederholt davor gewarnt, Selenskyjs Reformen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) w\u00fcrden die Ukraine in den wirtschaftlichen Kollaps treiben.<\/p>\n

Damit verlor die st\u00e4rkste Oppositionspartei im Februar 2021 von einem Tag auf den anderen ihr Sprachrohr. Begr\u00fcndet wurde das Verbot mit der Finanzierung aus Russland und die Verstrickung der Eigent\u00fcmer in Gesch\u00e4fte mit den \u00bbVolksrepubliken\u00ab und Russland. Als Beleg dienten Erkenntnisse der Geheimdienste, die bislang unter Verschluss geblieben sind. Bald darauf begannen Ermittlungen gegen den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, die wichtigste Pers\u00f6nlichkeit der Oppositionsplattform.<\/p>\n

Schon bevor ihre T\u00e4tigkeit am 18. M\u00e4rz verboten wurde, zeigten die Ma\u00dfnahmen der ukrainischen Regierung gegen die russlandfreundliche Opposition, dass diese weniger als Konkurrenz im Rahmen des demokratischen Pluralismus, sondern als Gefahr f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates betrachtet und nun auch als solche behandelt wird. Die Parteienlandschaft der Ukraine besteht dann faktisch nur noch aus liberal-konservativen und rechtsnationalistischen Kr\u00e4ften. Die russische Regierung begann im April vergangenen Jahres, also kurz nach Selenskyjs Stilllegung der oppositionellen Sender, Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>jungle.world…<\/em><\/a> vom 4. April 2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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